Entscheidungen zu § 103 InsO
466 Entscheidungen · Wahlrecht des Insolvenzverwalters
- LG Gießen, 19.09.2025 – 2 O 312/24 Urteil
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BGH, 16.05.2019 – IX ZR 44/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter kann nur dann die Erfüllung eines gegenseitigen Vertrages verlangen oder die Erfüllung ablehnen, wenn im Zeitpunkt der Eröffnung im Synallagma stehende Hauptleistungspflichten ganz oder teilweis…
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OLG Frankfurt am Main, 09.04.2026 – 3 U 117/25
Beschluss
Leitsatz Vertragliche Primäransprüche von Gläubigern, die sich nicht am Insolvenzverfahren beteiligt haben, sind nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich wieder durchsetzbar. Allerdings sind davon abweichende Regelung…
- OLG Hamburg, 20.06.2016 – 6 SchH 2/16 Beschluss
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BGH, 27.10.2022 – IX ZR 213/21
Urteil
Leitsatz 1a. Eine insolvenzabhängige Lösungsklausel ist unwirksam, wenn der insolvenzabhängige Umstand für sich allein die Lösung vom Vertrag ermöglicht und die Lösungsklausel in Voraussetzungen oder Rechtsfolgen von gesetzlichen…
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BGH, 07.04.2016 – VII ZR 56/15
Urteil
Leitsatz 1. Die in einen Bauvertrag einbezogenen Regelungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) sind nicht gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen §§ 103, 119 InsO unwirksam. 2. Die von einem Auftraggeb…
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BGH, 17.07.2025 – IX ZR 70/24
Urteil
Leitsatz 1a. Der Insolvenzverwalter kann einen Anspruch auf Vergütung für die vom Schuldner vorinsolvenzlich erbrachten Leistungen auf einen zur Zeit der Verfahrenseröffnung beiderseitig nicht oder nicht vollständig erfüllten geg…
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BGH, 14.09.2017 – IX ZR 261/15
Urteil
Leitsatz Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers stellt für sich genommen keinen wichtigen, die Vergütungsansprüche des Unternehmers ausschließenden Grund für die Kündigung eines nach dem Eröffnun…
- OLG Oldenburg, 23.04.2024 – 2 U 128/23 Urteil
- LG Oldenburg (Oldenburg), 24.11.2023 – 5 O 1825/21 Urteil
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BGH, 05.07.2007 – IX ZR 185/06
Urteil
Leitsatz InsO § 108 Abs. 1, § 103 In der Insolvenz des Vermieters besteht das Mietverhältnis nur dann mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort, wenn die Mietsache im Zeitpunkt der Eröffnung des Insol- venzverfahrens dem Mieter ber…
- OLG Celle, 25.11.2021 – 11 U 43/21 Urteil
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OLG Saarbrücken, 10.01.2018 – 5 U 5/17
Urteil
Leitsatz 1. Teilen eine GmbH als bisherige Mieterin und eine neu gegründete GmbH unter gemeinsamem Briefkopf dem Vermieter mit, dass sein bisheriger Vertragspartner künftig unter dem Namen der neu gegründeten GmbH "firmiere", so …
- OLG Köln, 23.09.2016 – 19 Sch 9/16 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.05.2013 – 2 Sa 423/12 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 04.02.2010 – 3 U 65/08 Urteil
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BGH, 19.11.2015 – IX ZR 198/14
Urteil
Leitsatz Lehnt der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Bauträgers die Erfüllung eines beiderseits nicht erfüllten Subunternehmervertrages ab, kann er nicht statt der Erfüllung Schadensersatz wegen Nichterfüllu…
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BGH, 19.02.2014 – IV ZR 163/13
Urteil
Leitsatz 1. Ein privater Krankheitskostenversicherungsvertrag wird nicht vom Insolvenzbeschlag erfasst und unterliegt daher nicht dem Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO. 2. Zum Nachweis des Zugangs eines im Sendepr…
- LG Hamburg, 15.05.2026 – 415 HKO 21/26 Urteil
- LSG Thüringen, 26.02.2019 – L 6 P 1387/14 Urteil
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BGH, 30.06.2011 – III ZB 59/10
Beschluss
Leitsatz 1. Soweit nach § 1032 Abs. 2 ZPO beim staatlichen Gericht ein Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens nur bis zur Bildung des Schiedsgerichts gestellt werden kan…
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BGH, 08.11.2007 – IX ZR 53/04
Urteil
Leitsatz InsO § 103 Abs. 2 Die für den Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an den vorläufigen Insolvenz- verwalter gerichtete Aufforderung zu erklären, ob die Erfüllung eines Vertrages ge- wählt werden wird, bleibt auch da…
- BAG, 10.11.2011 – 6 AZR 342/10 Urteil
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LG Wiesbaden, 06.03.2019 – 5 O 234/17
Urteil
Leitsatz Der Risikoausschluss bei wissentlichen Pflichtverletzungen ist mit dem AGB-recht vereinbar und deshalb wirksam. Die Gewährung von unbesicherten bzw. nicht ausreichend besicherten Darlehen in Zeiten der Krise der eigenen…
- FG Schleswig, 02.09.2010 – 4 K 115/06 Urteil
- OLG Hamm, 16.12.2005 – 34 U 44/05 Urteil
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BGH, 29.06.2017 – I ZB 60/16
Beschluss
Leitsatz Die Bestimmung des § 116 InsO steht der Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Schuldner in einem Geschäftsbesorgungsvertrag vereinbarte Schiedsklausel nicht entgegen.
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BGH, 15.12.2016 – IX ZR 117/16
Urteil
Leitsatz Haben die Parteien eines Werkvertrages vereinbart, dass die Fälligkeit des Werklohns von der Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialkassen und der Bauberufsgenossenschaft abhängen soll, ist diese Vereinba…
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BGH, 21.10.2015 – I ZR 173/14
Urteil
Leitsatz Ecosoil 1. Der Nachweis des Abschlusses eines Lizenzvertrages im kaufmännischen Geschäftsverkehr kann in der Regel nur durch Vorlage einer schriftlichen Dokumentation des Vertragsschlusses erbracht werden (Fortführung vo…
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BGH, 15.11.2012 – IX ZR 169/11
Urteil
Leitsatz Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie, die an den Insolvenzantrag oder die Insolvenzeröffnung anknüpfen, sind unwirksam.
- OLG Düsseldorf, 27.04.2023 – 5 U 51/21 Urteil
- VG Ansbach, 02.08.2022 – AN 11 K 19.00888 Urteil
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BGH, 17.07.2013 – VIII ZR 163/12
Urteil
Leitsatz Die Einrede aus § 320 BGB hat die Funktion, die geschuldete Gegenleistung zu erzwingen, und steht deshalb einer Partei, die deutlich gemacht hat, dass sie nicht am Vertrag festhalten will, nicht zu (Bestätigung von BGH, …
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BGH, 22.01.2009 – IX ZR 66/07
Urteil
Leitsatz InsO § 55 Abs. 1 Nr. 2, § 103; BGB §§ 346, 883 Tritt der durch eine Vormerkung gesicherte Käufer nach Zahlung des Kaufprei- ses wegen eines Rechtsmangels von dem Grundstückskaufvertrag zurück und wird danach ein Insolven…
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BGH, 23.10.2003 – IX ZR 165/02
Urteil
Leitsatz InsO §§ 87, 179 Abs. 1, 180 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 256 Abs. 1 a) Geht der Gläubiger im Feststellungsverfahren nach § 179 InsO von dem ange- meldeten Rückzahlungsanspruch aus Wandelung auf die Geltendmachung eines Nichterfü…
- OLG Frankfurt am Main, 21.06.2023 – 3 U 113/22 Urteil
- LG Frankfurt am Main, 02.06.2022 – 2-24 S 203/21 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 16.03.2015 – 1 U 38/14 Urteil
- OLG Brandenburg, 16.10.2012 – 11 U 102/11 Urteil
- FG Düsseldorf, 30.11.2005 – 5 K 3280/04 U Urteil
- BGH, 27.07.2017 – I ZB 93/16 Beschluss
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BGH, 25.02.2016 – IX ZR 146/15
Urteil
Leitsatz 1. Lehnt der Insolvenzverwalter die Erfüllung eines beidseits zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch nicht (vollständig) erfüllten gegenseitigen Vertrages ab, obwohl der andere Teil nach Insolvenzeröffnung noch weiter…
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BGH, 07.02.2013 – IX ZR 218/11
Urteil
Leitsatz Lehnt der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückskäufers die Erfüllung des Kaufvertrages ab und sondert der Verkäufer das Grundstück aus, hat der Verwalter Anspruch auf Rückzahlung der vom Schul…
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BGH, 10.08.2006 – IX ZR 28/05
Urteil
Leitsatz VOB/B § 13 Nr. 6 D; InsO § 1 Satz 1, §§ 38, 45, 87, 103 Der Insolvenzverwalter kann beim VOB-Bauvertrag in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Hauptunternehmers von dem Nachunternehmer Minderung statt Nachbesser…
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BFH, 30.04.2009 – V R 1/06
Urteil
Leitsatz 1. Wählt der Insolvenzverwalter die Erfüllung eines bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht oder nicht vollständig erfüllten Werkvertrages, wird die Werklieferung – wenn keine Teilleistungen i. S. des § 13 Abs. …
- LG Frankfurt am Main, 04.11.2021 – 2-24 O 59/21 Urteil
- LG Hamburg, 25.03.2014 – 316 S 97/13 Urteil
- LG Köln, 15.05.2013 – 23 S 29/12 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 02.06.2005 – 3 U 185/04
Urteil
Leitsatz Zum Recht auf abgesonderte Befriedigung wegen nach Insolvenzeröffnung eingeforderter Versicherungsprämien.
- OLG Köln, 02.12.2002 – 15 W 93/ 02 Beschluss
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