Rechtsprechung / Art 5 InfoSoc-RL
Entscheidungen zu Art 5 InfoSoc-RL
240 Entscheidungen · Ausnahmen und Beschränkungen
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EuGH, 08.09.2022 – C-263/21
Urteil
Leitsatz 1. Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsg…
- EuGH, 10.04.2014 – C-435/12 Urteil
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BGH, 28.11.2013 – I ZR 76/12
Urteil
Leitsatz Meilensteine der Psychologie 1. Werden von einem Sprachwerk höchstens 12% der Seiten des gesamten Werkes und nicht mehr als 100 Seiten zur Veranschaulichung im Unterricht an einer Hochschule öffentlich zugänglich gemacht…
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EuGH, 29.07.2019 – C-476/17
Urteil
Leitsatz 1. Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellsc…
- EuGH, 03.09.2014 – C-201/13 Urteil
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EuGH, 16.07.2009 – C-5/08
Urteil
Leitsatz 1. Eine Handlung, die im Laufe eines Datenerfassungsverfahrens vorgenommen wird, das darin besteht, einen aus elf Wörtern bestehenden Auszug eines geschützten Werkes zu speichern und auszudrucken, kann unter den Begriff …
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BGH, 27.06.2024 – I ZR 14/21
Urteil
Leitsatz Internet-Radiorecorder II Nutzer eines Internet-Radiorecorders können sich auf die Privatkopieschranke des § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG berufen, wenn sie private Vervielfältigungen anfertigen, indem sie sich auf der Internets…
- BGH, 03.07.2014 – I ZR 162/10 Urteil
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EuGH, 15.01.2026 – C-822/24
Urteil
Leitsatz Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgese…
- OLG Hamburg, 10.06.2021 – 5 U 80/20 Urteil
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EuGH, 07.09.2017 – C-265/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tribunale di Torino (Gericht von Turin, Italien) wie folgt zu beantworten: Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/E…
- EuGH, 26.04.2017 – C-527/15 Urteil
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EuGH, 19.01.2016 – C-470/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof) wie folgt zu antworten: Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und de…
- EuGH, 09.06.2016 – C-470/14 Urteil
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BGH, 30.04.2020 – I ZR 139/15
Urteil
Leitsatz Afghanistan Papiere II 1. Im Rahmen der bei Prüfung der Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse gemäß § 50 UrhG vorzunehmenden Grundrechtsabwägung ist im Falle der Veröffentlichung eines bislang unveröf…
- EuGH, 14.02.2017 – 3/15 Gutachten
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EuGH, 21.10.2010 – C-467/08
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff gerechter Ausgleich in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandte…
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EuGH, 23.11.2023 – C-260/22
Urteil
Leitsatz Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgese…
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EuGH, 22.05.2014 – C-201/13
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hof van beroep vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Der Begriff „Parodie“ in Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen…
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EuGH, 07.03.2013 – C-521/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die ihm vom Obersten Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Ein gerechter Ausgleich im Sinne der Richtlinie …
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EuGH, 03.02.2011 – C-403/08
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Zur Frage 1 der Rechtssache C-403/08 Bestimmung oder entsprechende Anpassung im Sinne von Art. 2 Buchst. e der Richtlinie…
- LG Köln, 28.03.2024 – 14 O 181/22 Teilurteil
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EuGH, 08.12.2016 – C-527/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen der Rechtbank Midden-Nederland (Bezirksgericht Midden-Nederland, Niederlande) wie folgt zu beantworten: Der Verkauf eines (multimedialen) Medienabspielers wie desj…
- EuGH, 22.09.2016 – C-110/15 Urteil
- EuGH, 21.04.2016 – C-572/14 Urteil
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EuGH, 09.02.2012 – C-277/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 1 und 2 der Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung ein…
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BGH, 09.04.2026 – I ZR 1/24
Urteil
Leitsatz Gewerblicher Endabnehmer II Die Pflicht des Herstellers, Importeurs und Händlers zur Zahlung der Privatkopievergütung entfällt nicht bereits dann, wenn das Gerät oder Speichermedium an einen gewerblichen Endabnehmer (jur…
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BGH, 23.10.2024 – I ZR 67/23
Urteil
Leitsatz Über alle Berge Die in § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG geregelte Panoramafreiheit bezweckt die Freistellung der Nutzung von Werken, wenn und soweit sie Teil des von der Allgemeinheit wahrnehmbaren Straßen- oder Landschaftsbildes…
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BGH, 09.02.2012 – I ZR 43/11
Urteil
Leitsatz Digitales Druckzentrum Soweit Geräte, die nach ihrer Art oder ihrem Typ jedenfalls auch zur Vornahme von Vervielfältigungen zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG (aF) bestimmt sind bzw.…
- EuGH, 16.03.2017 – C-138/16 Urteil
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EuGH, 17.01.2012 – C-510/10
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Die Wendungen „mit eigenen Mitteln“ in Art. 5 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 200…
- LG Erfurt, 31.03.2022 – 3 O 834/21 EuGH-Vorlage
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EuGH, 25.04.2018 – C-161/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Bundesgerichtshof (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Das Einstellen einer Schularbeit, die eine allen Internetnutzern fr…
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EuGH, 10.03.2011 – C-462/09
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die beiden Vorlagefragen einheitlich wie folgt zu antworten: Die Art. 5 Abs. 2 Buchst. b und 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.…
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BGH, 17.07.2025 – I ZB 82/24
Beschluss
Leitsatz Cloudnutzung 1. Urheber haben für die bei der Nutzung von Cloud-Speichern erfolgenden Vervielfältigungen zu den nach §§ 53, 60a bis 60f UrhG privilegierten Zwecken Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung im Sin…
- BayObLG, 12.08.2024 – 101 VA 64/24 Beschluss
- KG, 14.09.2022 – 24 U 9/22 Urteil
- EuGH, 29.11.2017 – C-265/16 Urteil
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BGH, 05.03.2020 – I ZR 32/19
Urteil
Leitsatz Internet-Radiorecorder 1. Allein der Kunde ist als Hersteller einer Privatkopie im Sinne von § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG anzusehen, wenn die Vervielfältigung eines Musikstücks unter Nutzung der vollständig automatisierten Vo…
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EuGH, 15.12.2022 – C-426/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Obersten Gerichtshof (Österreich) vorgelegten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: Art. 2 und Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG des Euro…
- OLG Köln, 06.12.2017 – 6 U 8/17 Urteil
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EuGH, 07.07.2016 – C-301/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ohne das legitime Ziel, vergriffene Bücher erforderlichenfalls unter Verwendung neuer Technologien wieder zum Leben zu erwecken, zu verneinen, schlage ich dem Gerichtshof angesichts der Ziele der Richtlinie 2001/29, des …
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BGH, 21.11.2024 – I ZR 135/23
EuGH-Vorlage
Leitsatz Herausgeberanteil Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter…
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BGH, 16.03.2017 – I ZR 35/15
Urteil
Leitsatz externe Festplatten 1. Die Verpflichtung von Herstellern, Importeuren und Händlern zur Zahlung einer Vergütung für Geräte oder Speichermedien besteht kraft Gesetzes (§ 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG) und wird nicht erst du…
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BGH, 21.07.2016 – I ZR 255/14
Urteil
Leitsatz Musik-Handy 1. In den Jahren 2004 bis 2007 in Verkehr gebrachte Mobiltelefone, die über einen eingebauten Speicher verfügten oder in die ein Speicher eingebaut werden konnte, und zum Einbau in Mobiltelefone bestimmte Spe…
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BGH, 21.07.2016 – I ZR 212/14
Urteil
Leitsatz Gesamtvertrag Speichermedien Die nach § 54 Abs. 1 UrhG von den Herstellern zu zahlende Vergütung für Geräte und Speichermedien, deren Typ zur Vornahme von Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG benutzt wird, beei…
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BGH, 19.11.2015 – I ZR 151/13
Urteil
Leitsatz Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik 1. Die Höhe der nach § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG geschuldeten Gerätevergütung entspricht der Höhe des Schadens, den Urheber und Leistungsschutzberechtigte dadurch erleiden, dass d…
- EuGH, 18.12.2025 – C-1002/25 Schlussantrag des Generalanwalts
- OLG München, 15.03.2024 – 38 Sch 38/22 VVG Endurteil
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BGH, 10.09.2020 – I ZR 63/19
Urteil
Leitsatz Außenseiter In der Geltendmachung eines Anspruchs auf Gerätevergütung für die Jahre 2002 bis 2005 nach Maßgabe eines in der Anlage zu § 54d UrhG aF vorgesehenen Vergütungssatzes von 18,42 € pro Gerät durch eine Verwertun…
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