Entscheidungen zu § 11 IFG NRW

Leitsatz Einschlägigkeit der Tarifstelle 1.3.3 der Anlage zu § 1 VerwGebO IFG NRWErmessenfehlerfreie Festsetzung der konkreten Gebühr innerhalb eines GebührenrahmensVerbot prohibitiver GebührenerhebungKein Anspruch auf Vornahme e…

Leitsatz Eine ordnungsgemäße Ausübung des Rahmenermessens ist immer dann notwendig, wenn im Fall einer Rahmengebühr nicht lediglich die Mindestgebühr festgesetzt wird.

Leitsatz 1. Die Festsetzung einer Mittelgebühr ohne weitere Ermessensbegründung setzt nach allgemeinen Grundsätzen voraus, dass die Behörde ihre Feststellung, dass und aus welchen Gründen es sich um einen Fall "mittlerer Art" han…

Leitsatz 1. Die Festsetzung einer Mittelgebühr ohne weitere Ermessensbegründung setzt nach allgemeinen Grundsätzen voraus, dass die Behörde ihre Feststellung, dass und aus welchen Gründen es sich um einen Fall "mittlerer Art" han…

Leitsatz Das (Bundes-)Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) schließt die Befugnis der Länder nicht aus, durch ein allgemeines Informationsfreiheitsgesetz Ansprüche auf Zugang zu amtli…