Entscheidungen zu § 12 HinSchG

Leitsatz 1. Interne oder externe Meldungen, die vor Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) erfolgt sind, unterfallen nicht dessen zeitlichem Anwendungsbereich und lösen die darin geregelten Rechtsfolgen nicht aus…

Leitsatz 1. Die Mitbestimmung nach § 87 Abs 1 BetrVG ist auf die Fälle beschränkt, in denen eine gesetzliche oder tarifliche Regel nicht besteht. Die §§ 12 ff. HinSchG verpflichten Arbeitgeber mit in der Regel 50 oder mehr Beschä…

Leitsatz Ein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB liegt vor, wenn die zulässige Rechtsausübung des Arbeitnehmers der tragende Beweggrund, dh. das wesentliche Motiv für die benachteiligende Maßnahme ist. Es reicht n…

Leitsatz 1. Interne oder externe Meldungen, die vor Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) erfolgt sind, unterfallen nicht dessen zeitlichem Anwendungsbereich und lösen die darin geregelten Rechtsfolgen nicht aus…