Entscheidungen zu § 6 HGB
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BGH, 08.11.2005 – XI ZR 34/05
Urteil
Leitsatz VerbrKrG § 1 HGB §§ 1 ff., 350 BGB § 14 An der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 133, 71, 77, 78; 133, 220, 223; 144, 370, 380 und Senatsurteil vom 25. Februar 1997 - XI ZR 49/96, WM 1997, 710 jewe…
- BGH, 06.07.2004 – 5 StR 333/03 Beschluss
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BGH, 20.01.2004 – XI ZR 69/02
Urteil
Leitsatz ZPO § 546 a.F. a) Wird auf Auszahlung des aus der Abrechnung einer Forderung mit Gegen- forderungen sich ergebenden Saldos oder eines Teils davon geklagt, so sind die zwischen den Parteien umstrittenen Gegenforderungen r…
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BGH, 06.05.2003 – XI ZR 226/02
Urteil
Leitsatz BGB §§ 138 (Ba), 242 (Ba), 607 Steht dem Kreditnehmer - wie etwa bei einer Umschuldung - gegen den Kreditgeber ein Anspruch auf eine vorzeitige Ablösung eines Darlehens mit fester Laufzeit nicht zu, so unterliegt eine Ve…
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BGH, 29.03.2001 – IX ZR 20/00
Urteil
Leitsatz BGB § 765, AGBG § 9 Bl, CG a) Eine formularmäßige weite Zweckerklärung ist auch dann regelmäßig unwirksam, wenn der Bürge eine juristische Person ist. b) Zur Haftung des Bürgen für zukünftige Forderungen gegen den Haupts…
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BGH, 04.02.1999 – III ZR 268/97
Urteil
Leitsatz a) Der Kostenerstattungsanspruch eines kommunalen Wohnungsunternehmens aus seiner (früheren) Tätigkeit als staatlicher Verwalter umfaßt auch pauschalierte Verwaltungskosten nach Maßgabe der Höchstbeträge des § 26 der Zwe…
- BGH, 03.06.1958 – 5 StR 37/58 Urteil
- BGH, 13.05.1954 – 3 StR 352/53 Urteil
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BFH, 19.08.2021 – VII R 34/20
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Solange die Steuerpflicht einer Kapitalgesellschaft nicht einwandfrei ausgeschlossen werden kann, ist die Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung regelmäßig nicht ermessensfehlerhaft. 2. NV: Eine gesetzeskon…
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BFH, 19.08.2021 – VII R 35/20
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Solange die Steuerpflicht einer Kapitalgesellschaft nicht einwandfrei ausgeschlossen werden kann, ist die Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung regelmäßig nicht ermessensfehlerhaft. 2. NV: Eine gesetzeskon…
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BFH, 10.07.2019 – X R 31/16
Urteil
Leitsatz 1. Im Falle der Beteiligung des Insolvenzschuldners an einer Personengesellschaft ist es zur Begründung von Masseverbindlichkeiten ausreichend, wenn die Beteiligung im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur …
- BAG, 28.02.2019 – 10 AZB 44/18 Beschluss
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BFH, 05.06.2014 – IV R 26/11
Urteil
Leitsatz Für die Verpflichtung zur Prüfung des Jahresabschlusses einer Personenhandelsgesellschaft darf eine Rückstellung nicht gebildet werden, wenn diese Verpflichtung ausschließlich durch den Gesellschaftsvertrag begründet wor…
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BVerwG, 14.12.2011 – 8 B 38.11
Beschluss
Leitsatz Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, dass § 3 Abs. 3 Satz 3 IHK-Gesetz die Freistellung vom Kammerbeitrag wegen geringen Ertrages oder Gewinnes denjenigen Kammermitgliedern vorbehält, die nicht in das Handelsregister e…
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BFH, 03.09.2009 – IV R 38/07
Urteil
Leitsatz Das erste (Rumpf-) Wirtschaftsjahr einer GmbH beginnt bereits mit der Aufnahme der Geschäftstätigkeit der Vor-GmbH.
- BAG, 07.11.2007 – 5 AZR 910/06 Urteil
- BVerwG, 27.10.2004 – 6 C 30.03 Urteil
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BFH, 19.11.2003 – I R 33/02
Urteil
Leitsatz 1. Mehrere Motorsportveranstaltungen eines nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Vereins sind als ein einheitlicher Betrieb zu beurteilen, wenn sie gleichartig sind und der Verein für sie keine voneinander getrennte…
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BFH, 27.07.1993 – VII R 21/93
Urteil
Leitsatz Eine Steuerberatungsgesellschaft mbH ist auch dann befugt, den Namen ihres Alleingesellschafters in die Firma aufzunehmen, wenn dieser nicht Steuerberater, aber Rechtsanwalt ist. StBerG §§ 43 Abs. 4 Satz 2, 53, 57 Abs…
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BFH, 10.06.1992 – I R 142/90
Urteil
Leitsatz Wird ein vom Mittelbetrieb zum Großbetrieb umgestuftes Unternehmen nicht im Prüfungsturnus der erstmaligen Umstufung geprüft, so ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn die in einem späteren Prüfungsturnus ergehende Betri…
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BFH, 25.03.1992 – I R 69/91
Urteil
Leitsatz Die Verpflichtung zur Buchung laufender Geschäftsvorfälle des Vorjahres berechtigt zur Bildung einer eigenständigen Rückstellung in der Steuerbilanz.
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BFH, 11.03.1992 – XI R 38/89
Urteil
Leitsatz Die Gewinnermittlung für Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter einer gewerblich tätigen Personenhandelsgesellschaft erfolgt nach § 5 EStG. § 55 EStG ist nicht anwendbar.
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BFH, 12.12.1990 – I R 153/86
Urteil
Leitsatz 1. Wird eine vom Bausparer bei Vertragsabschluß erhobene "Einlage" bei Darlehensverzicht an den Bausparer zurückgezahlt und bei Inanspruchnahme des Darlehens mit einer in diesem Zeitpunkt entstehenden, gleich hohen "Absc…
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BFH, 03.08.1988 – I R 157/84
Urteil
Leitsatz Gekaufte Waren gehören wirtschaftlich zum Vermögen des Kaufmanns, sobald er die Verfügungsmacht in Gestalt des unmittelbaren oder mittelbaren Besitzes an ihnen erlangt hat. EStG § 4 Abs. 1 Satz 1, § 5; HGB a.F. § 39 A…
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BFH, 12.10.1983 – II R 55/81
Urteil
Leitsatz 1. Anteile an einer Schein-GmbH & Co. KG können Anteile an einer Kapitalgesellschaft sein.
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BFH, 21.06.1983 – VIII R 237/80
Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung der stillen Gesellschaft gegenüber dem partiarischen Darlehen.
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BFH, 21.10.1981 – I R 149/77
Urteil
Leitsatz Bei Kapitalgesellschaften darf der nach § 10d EStG berücksichtigungsfähige Verlust der vorhergehenden Jahre durch die in den Verlustjahren geleisteten abzugsfähigen Spenden nicht gemindert werden. EStG § 10d; KStG 196…
- BayObLG, 10.09.2026 – 101 AR 122/26 e Beschluss
- OLG Köln, 27.05.2026 – 13 U 3/26 Urteil
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KG, 28.04.2026 – 22 W 7/26
Beschluss
Leitsatz 1. Eine nach § 18 Abs. 1 HGB notwendige Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft setzt voraus, dass die Bezeichnung auf ein bestimmtes Unternehmen hinweisen kann. Diese Voraussetzungen liegen dann nicht vor, wenn die Bez…
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OLG Stuttgart, 29.01.2026 – 13 U 48/24
Urteil
Leitsatz Voraussetzung für eine Erhöhung der Einheitspreise durch Vereinbarung oder konkludent durch Rechnungsprüfung, kaufmännisches Bestätigungsschreiben oder kausales Schuldanerkenntnis. Voraussetzung für eine Vergütung vo…
- OLG Brandenburg, 14.01.2026 – 3 W 123/25 Beschluss
- LG Cottbus, 08.01.2026 – 2 O 290/24 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 08.10.2025 – 14 S 1869/24 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 08.10.2025 – 14 S 1873/24 Urteil
- BayObLG, 31.07.2025 – 102 AR 76/25 e Beschluss
- LG Stuttgart, 11.07.2025 – 24 O 254/24 Urteil
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KG, 01.07.2025 – 2 U 37/22
Beschluss
Leitsatz 1. Wenn eine wirksame ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung vorliegt und diese die streitgegenständlichen Ansprüche erfasst, geht sie den gesetzlichen Zuständigkeiten vor.(Rn.9) 2. Wenn die Vereinbarung nach deutsc…
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.05.2025 – L 4 BA 99/19 Urteil
- BayObLG, 07.05.2025 – 102 Sch 46/24 e Beschluss
- BayObLG, 28.04.2025 – 101 AR 41/25 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 02.04.2025 – U (Kart) 2/24 Urteil
- FG Nürnberg, 18.03.2025 – 2 K 1246/22 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 13.03.2025 – 19 U 109/23 Urteil
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FG Hessen, 20.02.2025 – 8 K 220/25
Urteil
Leitsatz 1. Ein (bilanzierender) Vereinsmitglied eines eingetragenen Vereins hat für das laufende Jahr zu zahlende Beiträge zu einem Garantiefonds, den der Verein zur Sicherung und Förderung der Verbandsmitglieder eingerichtet ha…
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KG, 30.01.2025 – 22 W 73/24
Beschluss
Leitsatz Die Beglaubigung der Unterschrift unter einem Gesellschafterbeschluss, in dem eine Änderung der inländischen Geschäftsanschrift beschlossen wurde, reicht aus, um die Vermutung der Vertretungsermächtigung des Notars auszu…
- OLG Brandenburg, 23.01.2025 – 3 W 113/24 Beschluss
- LG Weiden, 20.11.2024 – 15 O 506/24 Endurteil
- OLG München, 23.10.2024 – 34 Wx 255/24 e Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 11.10.2024 – 20 W 5/24 Beschluss
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