Entscheidungen zu § 253 HGB
457 Entscheidungen · Zugangs- und Folgebewertung
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FG Berlin-Brandenburg, 04.04.2012 – 12 V 12208/11
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Schätzung von zu erwartenden Gebühren nach § 142 Telekommunikationsgesetz (TKG) ab Juni 2004 für die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten ist auch für Zeiträume vor Kenntnis der tatsächli…
- FG Rheinland-Pfalz, 29.03.2012 – 5 K 1924/07 Urteil
- FG Hessen, 13.09.2011 – 4 K 2577/07, 4 K 3035/07 Urteil
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2011 – 3 L 792/08 Urteil
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2010 – 3 L 168/08 Urteil
- FG Köln, 20.09.2006 – 13 K 6307/02 Urteil
- FG Köln, 10.05.2006 – 13 K 67/03 Urteil
- FG Düsseldorf, 20.03.2003 – 15 K 1835/00 F Urteil
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EuGH, 07.01.2003 – C-306/99
Urteil
Leitsatz 1. Die im zweiten und im dritten Teil der Vorabentscheidungsfragen enthaltenen Fragen nach der Auslegung der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vert…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.11.2001 – C-306/99
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich komme daher zu dem Ergebnis, dass die richtige Antwort auf die vom Finanzgericht Hamburg vorgelegten Fragen darin bestehen würde, dass der Gerichtshof entscheidet, dass er für die Auslegung von gemeinschaftsrechtlich…
- LAG Düsseldorf, 05.07.2000 – 1 (13) Sa 1866/98 Urteil
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BVerfG, 17.12.2013 – 1 BvL 5/08
Beschluss
Leitsatz 1. Den Inhalt geltenden Rechts kann der Gesetzgeber mit Wirkung für die Vergangenheit nur in den verfassungsrechtlichen Grenzen für eine rückwirkende Rechtsetzung feststellen oder klarstellend präzisieren. 2. Eine nachtr…
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BVerfG, 26.07.2005 – 1 BvR 80/95
Urteil
Leitsatz Der Gesetzgeber ist durch Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG verpflichtet, hinreichende rechtliche Vorkehrungen dafür vorzusehen, dass bei der Ermittlung eines bei Vertragsende zuzuteilenden Schlussüberschusses die Verm…
- BVerfG, 05.07.2005 – 2 BvR 492/04 Beschluss
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BGH, 09.02.2023 – III ZR 117/20
Urteil
Leitsatz Fehlgeschlagene Kapitalanlage, Prospektfehler 1. Zur Bewertung von Geldforderungen in der Handelsbilanz und zur Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens für die Beurteilung der richtigen bilanziell…
- BGH, 09.02.2023 – III ZR 113/20 Urteil
- BGH, 09.02.2023 – III ZR 122/20 Urteil
- BGH, 09.02.2023 – III ZR 116/20 Urteil
- BGH, 09.02.2023 – III ZR 125/20 Urteil
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BGH, 11.01.2023 – XII ZB 433/19
Beschluss
Leitsatz 1. Ficht ein Verfahrensbeteiligter die Entscheidung des Beschwerdegerichts zum Versorgungsausgleich nur wegen einzelner Versorgungsanrechte mit der Rechtsbeschwerde an, ohne dass eine wechselseitige Abhängigkeit die Einb…
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BGH, 07.12.2021 – EnVR 6/21
Beschluss
Leitsatz Kapitalkostenabzug 1. Die Vorgabe des § 34 Abs. 5 Satz 1 ARegV in der bis zum 30. Juli 2021 geltenden Fassung (aF), § 6 Abs. 3 ARegV für die Dauer der dritten Regulierungsperiode nicht auf Kapitalkosten aus von 2007 bis …
- BGH, 07.12.2021 – EnVR 22/21 Beschluss
- BGH, 04.10.2018 – 3 StR 251/18 Urteil
- BGH, 04.10.2018 – 3 StR 283/18 Urteil
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BGH, 07.03.2018 – XII ZB 408/14
Beschluss
Leitsatz 1. Die mit dem nachehezeitlich eingetretenen Versorgungsfall einhergehende Unverfallbarkeit der auf der allgemeinen Lohnentwicklung beruhenden Anwartschaftsdynamik einer endgehaltsbezogenen Versorgung gehört zu den auf d…
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BGH, 22.11.2016 – XI ZB 9/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die Feststellungen eines Musterentscheids entfalten nur in den nach § 8 Abs. 1 KapMuG ausgesetzten Verfahren und dort nur innerhalb des Streitgegenstands Wirkung, anlässlich dessen das jeweilige Ausgangsverfahren im H…
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BGH, 10.11.2015 – EnVR 26/14
Beschluss
Leitsatz Stadtwerke Freudenstadt II 1a. Guthaben auf Gesellschafter-Privatkonten sind kein betriebsnotwendiges Eigenkapital nach § 7 Abs. 1 Satz 2 GasNEV. 1b. Rückstellungen für das Regulierungskonto nach § 5 ARegV sind bei der B…
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BGH, 13.03.2014 – IX ZR 23/10
Urteil
Leitsatz Sanierungserlass 1. Steht einer Finanzbehörde ein Ermessensspielraum zu oder ist eine Bindung aufgrund allgemeiner Verwaltungsübung eingetreten, muss das Regressgericht im Steuerberaterhaftungsprozess die mutmaßliche Beh…
- BGH, 13.02.2013 – IV ZR 131/12 Urteil
- BGH, 10.10.2012 – IV ZR 12/11 Urteil
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BGH, 10.10.2012 – IV ZR 10/11
Urteil
Leitsatz 1. Eine Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien, bei deren Umsetzung und inhaltlicher Ausgestaltung der Satzungsgeber eine weitgehende Gestaltungsfreiheit hat, setzt eine wirksame tarifvertragliche Regelung voraus. 2…
- BGH, 23.06.2009 – EnVR 76/07 Beschluss
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BGH, 07.04.2009 – EnVR 6/08
Beschluss
Leitsatz Verteilnetzbetreiber Rhein-Main-Neckar GasNEV § 3 Abs. 1 Satz 4 Halbs. 2 Gesicherte Erkenntnisse im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 4 Halbs. 2 GasNEV lie- gen vor, wenn sich aus objektiven Anhaltpunkten schlüssig ableiten läss…
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BGH, 01.12.2008 – II ZR 102/07
Urteil
Leitsatz AktG §§ 57, 311, 317, 318 Verkündet am: 1. Dezember 2008 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle MPS a) Die Gewährung eines unbesicherten, kurzfristig rückforderbaren "upstream-Dar- lehens" dur…
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BGH, 10.07.2006 – II ZR 238/04
Urteil
Leitsatz AktG § 302; BGB §§ 364, 387; GmbHG §§ 30, 31, 32 a a) Im Vertragskonzern ist eine Aufrechnung des herrschenden Unternehmens gegen einen bereits entstandenen Anspruch der abhängigen Gesellschaft auf Verlustausgleich gemäß…
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BGH, 26.05.2003 – II ZR 169/02
Urteil
Leitsatz GenG §§ 18 Abs. 2, 19, 73; HGB § 265 Abs. 5 Satz 2 Verkündet am: 26. Mai 2003 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle a) Eine Regelung in der Satzung einer Genossenschaft, wonach ein in der Bi- …
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BFH, 05.11.2025 – I R 48/22
Urteil
Leitsatz NV: § 4f des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes vom 18.12.2013 (BGBl I 2013, 4318) --AIFM-StAnpG-- findet gemäß § 52 Abs. 12c EStG i.d.F. des AIFM-StAnpG --seit dem 31.07.2014: § 52 …
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BFH, 16.09.2024 – III R 35/22
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Zuordnung zum Anlage- oder Umlaufvermögen orientiert sich maßgeblich an der Zweckbestimmung des Wirtschaftsguts im Betrieb. Sie hängt einerseits subjektiv vom Willen des Steuerpflichtigen ab und muss sich ande…
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BFH, 04.09.2024 – XI R 25/21
Beschluss
Leitsatz 1. Pensionsrückstellungen sind dem Grunde nach auch für erteilte Versorgungszusagen im Sinne des § 6a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu bilden, die einen rechtsverbindlichen Anspruch auf Versorgungsleistungen …
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BFH, 10.07.2024 – IV R 8/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) 2006 kann in der notariellen Urkunde über die Umwandlung, von der der Notar dem zuständigen Finanzamt nach § 54 Abs. 1 der Einkommensteu…
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BFH, 05.06.2024 – IV R 22/22
Urteil
Leitsatz Für die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Gewährung von Altersfreizeit (von zwei Tagen pro Jahr der Betriebszugehörigkeit), die unter den Bedingungen einer mindestens zehnjährigen Betriebszugehörigkeit des Arbeitsnehmer…
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BFH, 26.07.2023 – IV R 22/20
Urteil
Leitsatz 1. Eine Schätzung der "bestimmten Zeit" als Tatbestandsvoraussetzung für eine passive Rechnungsabgrenzung erhaltener Einnahmen ist zulässig, wenn sie auf "allgemeingültigen Maßstäben" beruht. Daran fehlt es, wenn die ang…
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BFH, 29.09.2022 – IV R 20/19
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid ist eine betragsmäßige Erweiterung des Klagebegehrens in Bezug auf eine angegriffene Feststellung nicht als Klageänderung i.S. des § 67 FGO, sondern als grundsät…
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BFH, 16.02.2022 – X R 20/20
Urteil
Leitsatz Weder reine Zinszahlungen noch Sparleistungen sind als "Tilgung eines Darlehens" i.S. des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG anzusehen.
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BFH, 19.08.2020 – XI R 32/18
Urteil
Leitsatz Eine Rangrücktrittserklärung, die die Erfüllung der Verpflichtung nicht nur aus zukünftigen Gewinnen und Einnahmen, sondern auch aus "sonstigem freien Vermögen" vorsieht, löst selbst dann weder handels- noch steuerbilanz…
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BFH, 01.07.2020 – XI R 10/18
Urteil
Leitsatz Die von § 2 Abs. 1 InvStG 2004 nicht erfasste Ausschüttung eines sog. Liquiditätsüberhangs ("negativ thesaurierte Erträge") führt im Rahmen der betrieblichen Bewertung der Immobilienfonds-Anteile des Ausschüttungsempfäng…
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BFH, 23.07.2019 – XI R 48/17
Urteil
Leitsatz Pensionszusagen sind auch nach Einfügung des sog. Eindeutigkeitsgebots (§ 6a Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 EStG) anhand der geltenden Auslegungsregeln auszulegen, soweit ihr Inhalt nicht klar und eindeutig ist. Lässt sich eine…
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BFH, 10.07.2019 – XI R 53/17
Urteil
Leitsatz 1. Ist ein gewährtes Filmförderdarlehen nur aus zukünftigen Verwertungserlösen zu bedienen, erstrecken sich die Rückzahlungsverpflichtungen aus diesem Darlehen nur auf künftiges Vermögen. Das Darlehen unterfällt dann dem…
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BFH, 27.03.2019 – I R 20/17
Urteil
Leitsatz 1. Wird bei Umtauschanleihen die Option auf Aktienlieferung durch den Anleihegläubiger ausgeübt, ist die Anleiheverbindlichkeit gegen den Buchwert der abgegebenen Aktien auszubuchen. Sofern der Ansatz der Anleiheverbindl…
- BAG, 22.01.2019 – 3 AZR 616/17 Urteil
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