Rechtsprechung / § 253 HGB

Entscheidungen zu § 253 HGB

457 Entscheidungen · Zugangs- und Folgebewertung

  1. BFH, 23.06.1997 – GrS 2/93 Beschluss

    Leitsatz Der Vorteil, der sich für den Betrieb einer Apotheke aus der Weitervermietung von angemieteten Praxisräumen an einen Arzt ergibt, steht grundsätzlich der Bildung einer Rückstellung wegen drohender Verluste aus den Mietve…

  2. BFH, 18.12.1996 – XI R 52/95 Urteil

    Leitsatz Barrengold kommt als gewillkürtes Betriebsvermögen jedenfalls für solche gewerblichen Betriebe nicht in Betracht, die nach ihrer Art oder Kapitalausstattung kurzfristig auf Liquidität für geplante Investitionen angewiese…

  3. BFH, 06.12.1995 – I R 14/95 Urteil

    Leitsatz 1. Künftige Prozeßkosten für ein am Bilanzstichtag noch nicht anhängiges Berufungs- oder Revisionsverfahren können grundsätzlich nicht zurückgestellt werden.

  4. BFH, 06.12.1995 – I R 51/95 Urteil

    Leitsatz 1. Eigene Anteile sind abschreibungsfähige Wirtschaftsgüter, die mit den Anschaffungskosten zu aktivieren sind. 2. Ein Absinken des Teilwerts der eigenen Anteile wirkt sich im Regelfall nicht gewinnmindernd aus. KS…

  5. BFH, 12.10.1995 – I R 179/94 Urteil

    Leitsatz 1. Es besteht steuerlich keine Pflicht, eine auf den Teilwert abgeschriebene Forderung wieder aufzustocken, wenn sich die Vermögensverhältnisse der Schuldner gebessert haben.

  6. BFH, 29.06.1995 – VIII R 69/93 Urteil

    Leitsatz 1. Eine aufgrund einer Kapitalherabsetzung vorgenommene Rückzahlung von Nennkapital mindert – wie bei im Betriebsvermögen gehaltenen Beteiligungen – die ursprünglichen Anschaffungskosten der im Privatvermögen befindliche…

  7. BFH, 08.09.1994 – IV R 16/94 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung des Teilwerts eines Grundstücks sind Vorzugspreise, die eine Gemeinde Erwerbern vergleichbarer Grundstücke aus ansiedlungspolitischen Gründen einräumt, nur zu berücksichtigen, wenn die Gemeinde dadurch…

  8. BFH, 21.04.1994 – IV R 70/92 Urteil

    Leitsatz 1. Die Veräußerung einer Kommanditbeteiligung für 1 DM kann ein entgeltliches Geschäft darstellen. 2. Wird ein Kommanditanteil mit positivem Kapitalkonto für 1 DM erworben, sind in einer Ergänzungsbilanz des Erwerbers…

  9. BFH, 07.04.1994 – IV R 56/92 Urteil

    Leitsatz 1. Ergibt sich bei einer betrieblichen Versorgungsrente aus dem Inhalt der Versorgungszusage, daß eine rechtliche Abhängigkeit zwischen den Pensionszahlungen und der Erzielung von Gewinnen aus dem Betrieb nicht gegeben i…

  10. BFH, 09.02.1994 – IX R 110/90 Urteil

    Leitsatz Werden beim Kauf eines zum Vermieten bestimmten Grundstücks als Entgelt laufende monatliche Zahlungen vereinbart, die als dauernde Last zu beurteilen sind, so liegen in Höhe des Barwerts der dauernden Last (§ 14 BewG i. …

  11. BFH, 27.01.1994 – IV R 104/92 Urteil

    Leitsatz Werden in Hanglage ein Betriebsgebäude und eine Außenanlage höhengleich mit bereits vorhandenem betrieblichen Gebäudebestand errichtet, können die Kosten der Hangabtragung zu den Herstellungskosten des Neubaus bzw. der A…

  12. BFH, 21.10.1993 – IV R 87/92 Urteil

    Leitsatz Zur steuerrechtlichen Gewinnermittlung sind in die Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern auch angemessene Teile der notwendigen Material- und Fertigungsgemeinkosten einzubeziehen. EStG § 5 Abs. 6, § 6 Abs. 1 Nr. 2;…

  13. BFH, 03.08.1993 – VIII R 37/92 Urteil

    Leitsatz 1. Belieferungsrechte aus Abonnentenverträgen dürfen sowohl handels- als auch steuerrechtlich nur als immaterielle Wirtschaftsgüter aktiviert werden, wenn sie entgeltlich erworben worden sind. Das Entgelt muß sich auf de…

  14. BFH, 22.01.1992 – X R 23/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Nutzungsdauer eines abnutzbaren Sachanlageguts ist keine "bestimmte Zeit" i. S. der Rechnungsabgrenzung. Investitionszuschüsse aus öffentlichen Mitteln zur Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren Sachanlagegü…

  15. BFH, 31.01.1991 – IV R 31/90 Urteil

    Leitsatz Für die Bemessung des Teilwerts von Wirtschaftsgütern ist unerheblich, ob deren Zusammensetzung und Nutzbarkeit von besonderen Kenntnissen und Fertigkeiten des Betriebsinhabers abhängt (Abweichung vom BFH-Urteil vom 9. J…

  16. BFH, 23.01.1991 – I R 113/88 Urteil

    Leitsatz 1. Pensionsrückstellungen für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer sind auch dann grundsätzlich nach einem Ruhestandsalter von 65 Jahren zu berechnen, wenn der Begünstigte auf Antrag bereits ab dem 63. Lebensjahr…

  17. BFH, 12.12.1990 – I R 153/86 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine vom Bausparer bei Vertragsabschluß erhobene "Einlage" bei Darlehensverzicht an den Bausparer zurückgezahlt und bei Inanspruchnahme des Darlehens mit einer in diesem Zeitpunkt entstehenden, gleich hohen "Absc…

  18. BFH, 12.12.1990 – I R 18/89 Urteil

    Leitsatz 1. Ist eine bei Abschluß eines Bausparvertrages erhobene "Abschlußgebühr" bei Darlehensverzicht dem Bausparer zurückzuzahlen, so ist bei der Bausparkasse eine Rückstellung wegen ungewisser Verbindlichkeiten zu bilden. …

  19. BFH, 24.10.1990 – X R 64/89 Urteil

    Leitsatz Hatte ein Steuerpflichtiger Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens gegen wertgesicherte Leibrente erworben und entfällt die Rentenverpflichtung mit dem Tode des Rentenberechtigten, ist die hierdurch bewirkte Erhöhung des…

  20. BFH, 11.04.1990 – I R 38/89 Urteil

    Leitsatz 1. Bedenken gegen die materielle Rechtswirksamkeit eines Gewinnverteilungsbeschlusses ergeben sich nicht allein daraus, daß dieser mehr als sechs Jahre nach Ablauf des Geschäftsjahres gefaßt wird, auf das er sich bezieht…

  21. BFH, 12.04.1989 – II R 213/85 Urteil

    Leitsatz Ausgangspunkt für die sog. Teilwertvermutungen sind die nicht um Investitionszulagen gekürzten Anschaffungs- oder Herstellungskosten der bezuschußten Wirtschaftsgüter. Zur Entkräftung der Teilwertvermutung reicht es n…

  22. BFH, 12.04.1989 – II R 121/87 Urteil

    Leitsatz Ausgangspunkt für die sog. Teilwertvermutungen sind die nicht um Investitionszulagen und -zuschüsse gekürzten Anschaffungs- oder Herstellungskosten der bezuschußten Wirtschaftsgüter. Zur Entkräftung der Teilwertvermut…

  23. BFH, 30.11.1988 – I R 114/84 Urteil

    Leitsatz 1. Auch bei unverzinslichen oder niedrig verzinslichen Darlehensforderungen ist der Nennbetrag als Anschaffungskosten zu behandeln (Anschluß an BFH-Urteil vom 23. April 1975 I R 236/72, BFHE 116, 16, BStBl II 1975, 875).…

  24. BFH, 23.06.1988 – IV R 139/86 Urteil

    Leitsatz 1. Geht der Bauherr von Parkhäusern dazu über, sich von anderen Bauherren bei Übernahme der Baulast für Kfz-Stellplätze nicht mehr nicht rückzahlbare Zuschüsse, sondern mit 1,5 v.H. jährlich zu tilgende und mit 2 v.H. zu…

  25. BFH, 14.04.1988 – IV R 96/86 Urteil

    Leitsatz Geht ein Landwirt von der Gewinnermittlung nach Durchschnittsätzen gemäß § 13a EStG zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich gemäß § 4 Abs. 1 EStG über, so hat er bei der Aufstellung der Übergangsbilanz erstmals ein …

  26. BFH, 11.02.1988 – IV R 191/85 Urteil

    Leitsatz Ob für drohende Verluste aus einem Chartervertrag eine Verlustrückstellung gebildet werden muß, hängt auch von den Zinsen ab, die aus zum Ankauf des Schiffes aufgenommenen Darlehen anfallen werden. Hierbei handelt es sic…

  27. OLG Schleswig, 21.10.2026 – 9 U 100/25 Urteil
  28. FG Berlin-Brandenburg, 08.04.2026 – 4 K 10045/23 Urteil

    Leitsatz Die Rückübertragung der Wertpapiere bei einem Wertpapierdarlehen auf den Darlehensgeber erfolgt unentgeltlich, sodass der steuerbilanzielle Ertrag aus der Tilgung des Wertpapierdarlehens nicht in Höhe von 95 % nach § 8b …

  29. LG Nürnberg-Fürth, 08.01.2026 – 12 KLs 46 Js 10361/25 Urteil
  30. AG Mitte, 03.12.2025 – 9 C 5083/25 Urteil
  31. FG Düsseldorf, 19.09.2025 – 2 K 409/25 StB Urteil
  32. OLG Düsseldorf, 18.09.2025 – 16 U 141/24 Urteil
  33. OLG Düsseldorf, 18.09.2025 – 16 U 173/24 Urteil
  34. FG Rheinland-Pfalz, 16.09.2025 – 6 K 1122/23 Urteil

    Leitsatz Bis zur Grenze der Gesamtverschlechterung ist der Prüfer berechtigt, im Rahmen des Überdenkungsverfahrens zusätzlich zu vergebende Punkte mit zu Unrecht vergebenen Punkten zu saldieren. Die Verwendung eines 100-Punkte-S…

  35. FG Hamburg, 11.09.2025 – 5 K 51/24 Urteil

    Leitsatz 1. (Zu LS 3) Im Streitfall konnte offenbleiben, ob die grundsätzlich zulasten der Steuerpflichtigen wirkende Regelung des § 27 Abs. 1 i.V.m. Abs. 8 Satz 9 KStG auch zugunsten des Steuerpflichtigen genutzt werden kann, in…

  36. VG Halle, 10.09.2025 – 2 A 11/24 HAL Urteil
  37. FG Rheinland-Pfalz, 08.04.2025 – 3 K 1088/23 Urteil

    Leitsatz 1. Dem Nichtberücksichtigen eines Sachverhalts --also einem Unterlassen-- kann bei der Auslegung des § 174 AO nicht dieselbe rechtliche Bedeutung beigemessen werden wie einem Tun, d.h. dem Berücksichtigen eines Sachverha…

  38. FG München, 17.03.2025 – 6 K 203/20 GeB
  39. FG Münster, 10.10.2024 – 10 K 3000/21 K, G Urteil
  40. FG Nürnberg, 30.07.2024 – 1 K 203/24 Urteil
  41. LAG Düsseldorf, 28.06.2024 – 6 Sa 816/23 Urteil
  42. FG München, 05.06.2024 – 9 K 1510/22 Urteil
  43. FG München, 05.06.2024 – 9 K 1512/22 Urteil
  44. LAG Hamburg, 08.05.2024 – 2 Sa 5/23 Urteil
  45. FG Düsseldorf, 08.04.2024 – 4 K 569/23 VSt Urteil
  46. VG Köln, 27.03.2024 – 9 K 6054/19 Urteil
  47. OLG Stuttgart, 07.02.2024 – 9 U 6/24 Urteil
  48. VGH Hessen, 29.11.2023 – 6 A 2173/18 Urteil
  49. OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2023 – 4 L 15/23 Urteil
  50. VG Gießen, 05.09.2023 – 8 K 682/23.GI Urteil

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