Entscheidungen zu § 249 HGB
439 Entscheidungen · Rückstellungen
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BFH, 21.09.2005 – X R 29/03
Urteil
Leitsatz 1. Ein Unternehmen, das Bauabfälle aufkauft und zwecks Weiterveräußerung aufbereitet, kann im Hinblick auf die aus dem AbfG 1986 und dem BImSchG folgende Entsorgungsverpflichtung eine Rückstellung für die nach dem jeweil…
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BFH, 03.08.2005 – I R 36/04
Urteil
Leitsatz Für die Annahme nachträglicher Anschaffungskosten ist ein bloßer kausaler oder zeitlicher Zusammenhang mit der Anschaffung nicht ausreichend. Vielmehr kommt es auf die Zweckbestimmung der Aufwendungen (hier: Anliegerbeit…
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BFH, 20.10.2004 – I R 11/03
Urteil
Leitsatz 1. Der Rangrücktritt eines Darlehensgläubigers lässt das Erfordernis zur Passivierung der Darlehensverbindlichkeit regelmäßig unberührt. "Haftungslose" Darlehen sind hingegen nicht zu passivieren.
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BFH, 28.07.2004 – XI R 67/03
Urteil
Leitsatz 1. Der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen ist auch dann gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a Doppelbuchst. cc EStG a. F. bzw. § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a i. V. m. § 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG n. F. zu kürzen, wen…
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BAG, 18.11.2003 – 9 AZR 347/03
Urteil
Leitsatz Vom Grundsatz der Haftungsbeschränkung eines Betriebserwerbers in der Insolvenz (vgl. BAG 20. Juni 2002 – 8 AZR 459/01 – AP InsO § 113 Nr. 10 = EzA BGB § 613a Nr. 211) werden Urlaubsansprüche nicht erfasst, soweit sie ni…
- BAG, 18.11.2003 – 3 AZR 592/02 Urteil
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BFH, 16.12.2002 – VIII R 14/01
Urteil
Leitsatz Die Verpflichtung des Arbeitgebers, wegen des nicht ausreichenden Vermögens einer Unterstützungskasse für den Ausfall von Versorgungsleistungen gegenüber seinen Arbeitnehmern einstehen zu müssen, erfüllt die Voraussetzun…
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BFH, 19.08.2002 – VIII R 30/01
Urteil
Leitsatz Für die zukünftigen Kosten der Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen, zu der das Unternehmen gemäß § 257 HGB und § 147 AO 1977 verpflichtet ist, ist im Jahresabschluss eine Rückstellung zu bilden.
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BFH, 28.06.2001 – IV R 41/00
Urteil
Leitsatz Prämien für eine Rückdeckungsversicherung, die der Absicherung der dem Gesellschafter-Geschäftsführer einer Personengesellschaft erteilten Pensionszusage dient, stellen Entnahmen dar, die allen Gesellschaftern nach Maßga…
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BFH, 27.06.2001 – I R 11/00
Urteil
Leitsatz Die Verpflichtung, Angestellten im Krankheitsfalle das Gehalt für eine bestimmte Zeit weiter zu zahlen, ist weder als Verbindlichkeit aufgrund eines Erfüllungsrückstandes auszuweisen noch führt sie zu einem drohenden Ver…
- BFH, 15.03.2000 – VIII R 34/96 Urteil
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BFH, 19.08.1998 – I R 92/95
Urteil
Leitsatz Räumt ein Arbeitgeber seinen Betriebsangehörigen einen unmittelbaren Rechtsanspruch auf Invalidenrente ein und wird diese Pensionsverpflichtung aufgrund der getroffenen Vereinbarungen nach Eintritt des Versorgungsfalles …
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BFH, 11.02.1998 – I R 62/97
Urteil
Leitsatz Sagt ein Kreditinstitut einem Kreditnehmer einen Kontokorrentkredit zu, so könnten sich drohende Verluste in der Höhe der noch nicht ausgeschöpften Kreditlinie nur ergeben, wenn der Bankkunde - aus der Sicht des Bilanzst…
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BFH, 02.12.1997 – VIII R 15/96
Urteil
Leitsatz Der "Gesamtgewinn der Mitunternehmerschaft" wird bei Sondervergütungen einer Personengesellschaft an einen ihrer Gesellschafter in der Weise ermittelt, daß die in der Steuerbilanz der Gesellschaft passivierte Verbindlich…
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BFH, 02.12.1997 – VII R 42/96
Urteil
Leitsatz Eine bis einschließlich 31. Dezember 1985 in den Steuerbilanzen einer Personengesellschaft gebildete Rückstellung wegen Versorgungsleistungen an eine Gesellschafter-Witwe ist in der Bilanz zum 31. Dezember 1986 nicht gew…
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BFH, 27.11.1997 – IV R 95/96
Urteil
Leitsatz Eine Rückstellung wegen eines gerichtlich geltend gemachten Schadenersatzanspruchs ist erst zum Schluß des Wirtschaftsjahres aufzulösen, in dem über den Anspruch endgültig und rechtskräftig entschieden ist. EStG § 4 A…
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BFH, 06.12.1995 – I R 14/95
Urteil
Leitsatz 1. Künftige Prozeßkosten für ein am Bilanzstichtag noch nicht anhängiges Berufungs- oder Revisionsverfahren können grundsätzlich nicht zurückgestellt werden.
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BFH, 21.12.1993 – VIII B 107/93
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuermeßbescheides ist auch dann zulässig, wenn er mit Zweifeln an der Rechtmäßigkeit eines Feststellungsbescheides begründet wird, dessen Änderung gemäß § 35 b …
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BFH, 19.10.1993 – VIII R 14/92
Urteil
Leitsatz Eine Rückstellung für die öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Beseitigung von Umweltschäden (hier: Altlastensanierung) darf erst gebildet werden, wenn die die Verpflichtung begründenden Tatsachen der zuständigen Fach…
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BFH, 12.12.1991 – IV R 28/91
Urteil
Leitsatz 1. Der Betreiber eines Flußwasserkraftwerks kann für die Verpflichtung, Uferschutzarbeiten durchzuführen und den Stauraum zu entschlammen, keine Rückstellungen bilden, bevor die Arbeiten tatsächlich erforderlich werden (…
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BFH, 13.11.1991 – I R 102/88
Urteil
Leitsatz 1. Die Rückstellungen für künftige Beiträge an den Pensionsversicherungsverein können nicht gebildet werden.
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BFH, 29.11.1990 – IV R 131/89
Urteil
Leitsatz 1. Ein Land- und Forstwirt, der seinen Gewinn durch Bestandsvergleich gemäß § 4 Abs. 1 EStG ermittelt, kann für eine zur Abgeltung von Wirtschaftserschwernissen erhaltene Entschädigung keinen passiven Rechnungsabgrenzung…
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BFH, 25.08.1989 – III R 95/87
Urteil
Leitsatz 1. Für die sich aus dem Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts vom 24. August 1976 ergebende Verpflichtung zur Analyse und Registrierung bislang zulassungsfreier Arzneimittel, die über das Jahr 1989 hinaus in den V…
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BFH, 21.04.1988 – IV R 80/86
Urteil
Leitsatz Bei einer steuerrechtlich anzuerkennenden Pensionszusage einer Ein-Mann-GmbH & Co. KG gegenüber dem Ehegatten des alleinigen Kommanditisten der KG und alleinigen Gesellschafters der Komplementär-GmbH steht die Gesellscha…
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BFH, 16.12.1987 – I R 68/87
Urteil
Leitsatz Die einem Arbeitnehmer gemachte Zusage, er werde einen bestimmten Lohn auch für den Fall erhalten, daß er auf einen anderen Arbeitsplatz umgesetzt wird, berechtigt nicht zur Bildung einer Rückstellung. EStG § 5 Abs. 1…
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BFH, 17.11.1987 – VIII R 348/82
Urteil
Leitsatz Ein Kaufmann, der mit dem anderen Vertragsteil über die Änderung oder Aufhebung eines geschlossenen Vertrags verhandelt, darf nach dem Grundsatz vorsichtiger Bilanzierung von dem Ansatz einer Rückstellung oder einer Verb…
- OLG Brandenburg, 09.04.2025 – 4 U 144/23 Urteil
- FG Hessen, 20.02.2025 – 8 K 220/25 Urteil
- FG Schleswig, 05.02.2025 – 1 K 41/23 Urteil
- OVG NRW, 26.03.2024 – 4 A 275/22 Beschluss
- OLG Köln, 21.07.2022 – 18 U 139/21 Urteil
- FG Thüringen, 23.11.2021 – 3 K 308/18 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 10.06.2020 – 9 V 9266/19 Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 18.02.2020 – 2 S 1504/18 Urteil
- FG Münster, 05.12.2018 – 13 K 2688/15 K Urteil
- OLG München, 19.07.2018 – 23 U 2737/17 Endurteil
- FG Baden-Württemberg, 12.09.2017 – 6 K 1472/16 Urteil
- FG Münster, 09.09.2016 – 4 K 2068/13 G,F Urteil
- FG Münster, 17.08.2016 – 10 K 2301/13 K Urteil
- LAG Baden-Württemberg, 11.05.2016 – 4 Sa 55/15 Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 29.04.2015 – 3 K 907/12 Urteil
- FG Düsseldorf, 21.04.2015 – 6 K 307/13 K,G Urteil
- FG Düsseldorf, 21.04.2015 – 6 K 418/14 K,F Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 20.08.2014 – 23 Kap 1/08 Beschluss
- LG Frankfurt am Main, 12.11.2013 – 3-05 O 151/13 Urteil
- OLG Düsseldorf, 25.07.2013 – 26 W 16/12 [AktE] Beschluss
- FG Köln, 03.04.2013 – 13 K 1158/10 Urteil
- LAG Baden-Württemberg, 06.02.2013 – 4 Sa 96/11 Urteil
- FG Düsseldorf, 11.10.2012 – 11 K 4736/07 F Gerichtsbescheid
- FG Münster, 14.12.2011 – 10 K 1471/09 K,G Urteil
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