Entscheidungen zu § 249 HGB

1. BFH, 30.01.2002 – I R 71/00 Urteil

   Leitsatz 1. Für die Verpflichtung, Pensionären und aktiven Mitarbeitern während der Zeit ihres Ruhestandes in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen Beihilfen zu gewähren, ist eine Rückstellung zu bilden.

2. BFH, 27.06.2001 – I R 45/97 Urteil

   Leitsatz 1. Eine am Bilanzstichtag rechtlich entstandene Verbindlichkeit ist unabhängig vom Zeitpunkt ihrer wirtschaftlichen Verursachung zu passivieren.

3. BFH, 28.03.2000 – VIII R 77/96 Urteil

   Leitsatz 1. Der Verkäufer darf wegen seiner Verpflichtung zur Rückerstattung des Kaufpreises keine Rückstellung bilden, wenn er am Bilanzstichtag mit einer Wandlung des Kaufvertrages nicht rechnen muss. Das gilt auch dann, wenn d…

4. BFH, 09.09.1998 – I R 6/96 Beschluss

   Leitsatz Der I. Senat des BFH legt dem Großen Senat folgende Rechtsfrage wegen grundsätzlicher Bedeutung vor: Ist der BFH verpflichtet, Fragen nach dem Inhalt von Vorschriften der Vierten Richtlinie des Rates über den Jahresab…

5. BFH, 07.10.1997 – VIII R 84/94 Urteil

   Leitsatz Für die Verpflichtung zur Zahlung der Mietzinsen für nutzlos gewordene Geschäftsräume ist eine Rückstellung für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften zu bilden. EStG § 5 Abs. 1 Satz 1; HGB § 249 Abs. 1 Satz 1. …

6. BFH, 02.10.1997 – IV R 82/96 Urteil

   Leitsatz Für die künftige Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung von Leistungen nach dem MuSchG kann eine Rückstellung wegen drohender Verluste oder für ungewisse Verbindlichkeiten selbst dann nicht gebildet werden, wenn eine…

7. BFH, 23.06.1997 – GrS 2/93 Beschluss

   Leitsatz Der Vorteil, der sich für den Betrieb einer Apotheke aus der Weitervermietung von angemieteten Praxisräumen an einen Arzt ergibt, steht grundsätzlich der Bildung einer Rückstellung wegen drohender Verluste aus den Mietve…

8. BFH, 10.12.1992 – XI R 34/91 Urteil

   Leitsatz Für künftige Nachbetreuungsleistungen an Hör- und Sehhilfen dürfen Hörgeräteakustiker und Optiker keine Rückstellungen bilden.1EStG § 5 Abs. 1; HGB n. F. § 249 Abs. 1 Satz 1. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz (EFG 1991, …

9. VG Köln, 23.07.2020 – 4 K 1984/19 Urteil
10. ArbG Oldenburg (Oldenburg), 09.08.2017 – 2 Ca 194/17 Urteil
11. LG Cottbus, 18.10.2016 – 11 O 30/16 Urteil
12. OLG Frankfurt am Main, 24.03.2015 – 11 U 103/14 Urteil
13. FG Köln, 14.01.2015 – 13 K 2929/12 Urteil
14. FG Münster, 01.10.2014 – 9 K 4169/10 K,F Urteil
15. FG Düsseldorf, 03.09.2014 – 4 K 4198/13 E,G,U Urteil
16. FG Köln, 26.09.2013 – 13 K 1252/10 Urteil
17. VG Neustadt an der Weinstraße, 29.07.2013 – 3 K 1080/12.NW Urteil
18. FG Köln, 17.03.2011 – 13 K 52/11 Urteil
19. FG Münster, 16.12.2010 – 11 K 398/06 E Urteil
20. FG Rheinland-Pfalz, 22.09.2010 – 2 K 2467/08 Urteil
21. FG Niedersachsen, 14.12.2007 – 2 K 224/07 Urteil
22. EuGH, 07.01.2003 – C-306/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die im zweiten und im dritten Teil der Vorabentscheidungsfragen enthaltenen Fragen nach der Auslegung der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vert…

23. BGH, 21.09.2022 – IV ZR 2/21 Urteil

    Leitsatz Der private Krankenversicherer kann sich nicht auf einen Wegfall der Bereicherung berufen, soweit die auf eine gemäß § 203 Abs. 5 VVG unwirksame Prämienanpassung gezahlten Erhöhungsbeträge der Höhe nach den kalkulierten …

24. BGH, 10.07.2018 – II ZB 24/14 Beschluss

    Leitsatz 1a. Ob ein ehemaliges Mitglied des Vorstands seine Pflichten verletzt hat, ist eine rechtliche Würdigung, die als Meinungsäußerung mangels Beweisbarkeit keine Tatsache ist. 1b. Für die Auslegung des Begriffs der Auswirku…

25. BGH, 01.07.2014 – II ZB 29/12 Beschluss

    Leitsatz Für die Abgrenzung eines Rückversicherungsvertrags von einem (verdeckten) Darlehensvertrag bei Lebensversicherungen kommt es darauf an, ob ein hinreichender Risikotransfer von dem Erstversicherer auf den Rückversicherer …

26. BGH, 13.02.2013 – IV ZR 131/12 Urteil
27. BGH, 10.10.2012 – IV ZR 12/11 Urteil
28. BGH, 10.10.2012 – IV ZR 10/11 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien, bei deren Umsetzung und inhaltlicher Ausgestaltung der Satzungsgeber eine weitgehende Gestaltungsfreiheit hat, setzt eine wirksame tarifvertragliche Regelung voraus. 2…

29. BFH, 04.09.2024 – XI R 25/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Pensionsrückstellungen sind dem Grunde nach auch für erteilte Versorgungszusagen im Sinne des § 6a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu bilden, die einen rechtsverbindlichen Anspruch auf Versorgungsleistungen …

30. BFH, 05.06.2024 – IV R 22/22 Urteil

    Leitsatz Für die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Gewährung von Altersfreizeit (von zwei Tagen pro Jahr der Betriebszugehörigkeit), die unter den Bedingungen einer mindestens zehnjährigen Betriebszugehörigkeit des Arbeitsnehmer…

31. BFH, 10.07.2019 – XI R 53/17 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein gewährtes Filmförderdarlehen nur aus zukünftigen Verwertungserlösen zu bedienen, erstrecken sich die Rückzahlungsverpflichtungen aus diesem Darlehen nur auf künftiges Vermögen. Das Darlehen unterfällt dann dem…

32. BFH, 28.08.2018 – X B 48/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Anforderungen an die Bildung einer Rückstellung wegen ungewisser Verbindlichkeiten sind durch die BFH-Rechtsprechung hinlänglich geklärt. 2. NV: Wurde der Werkmangel durch den Besteller bis zum Bilanzstichtag …

33. BFH, 27.09.2017 – I R 53/15 Urteil

    Leitsatz 1. Arbeitgeber dürfen hinsichtlich laufender Altersteilzeitarbeitsverträge keine Rückstellungen für den sog. Nachteilsausgleich gemäß § 5 Abs. 7 TV ATZ bilden. 2. Ein Arbeitgeber, der Jubiläumsrückstellungen in seiner Bi…

34. BFH, 05.04.2017 – X R 30/15 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Rückstellung kann auch für Verpflichtungen aus öffentlichem Recht gebildet werden, wenn die Verpflichtung wirtschaftlich in den bis zum Bilanzstichtag abgelaufenen Wirtschaftsjahren verursacht ist . 2. Die Verpfl…

35. BFH, 20.12.2016 – I R 4/15 Urteil

    Leitsatz 1. An den Grundsätzen der sog. Überversorgungsprüfung bei der stichtagsbezogenen Bewertung von Pensionsrückstellungen (ständige Rechtsprechung seit BFH-Urteil vom 13. November 1975 IV R 170/73, BFHE 117, 367, BStBl II 19…

36. BFH, 09.11.2016 – II R 65/14 Urteil

    Leitsatz Der von Bausparkassen gebildete "Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" war bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens nicht abziehbar .

37. BFH, 28.05.2015 – IV R 3/13 Urteil

    Leitsatz NV: Ob an Zulieferer geleistete Werkzeugkostenzuschüsse der Auftraggeber zur Herstellung von kundenspezifischen Werkzeugen zu Betriebseinnahmen führen oder als vorab vereinnahmtes Entgelt für spätere Lieferungen von Erze…

38. BFH, 16.09.2014 – X R 38/13 Urteil

    Leitsatz NV: Ein für einen Versicherungsmakler tätig werdender Handelsvertreter hat keine gesetzliche Verpflichtung, die von ihm vermittelten Verträge nachzubetreuen. Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass er selbst eine Zul…

39. BFH, 27.02.2014 – III R 14/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands --hier für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen-- setzt u.a. voraus, dass der Steuerpflichtige zur Betreuung der Versicherungen recht…

40. BFH, 17.10.2013 – IV R 7/11 Urteil

    Leitsatz 1. Eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung, die lediglich darauf gerichtet ist, die objektive Nutzbarkeit eines Wirtschaftsguts in Zeiträumen nach Ablauf des Bilanzstichtags zu ermöglichen, ist in den bis dahin abgeschl…

41. BFH, 12.12.2012 – I R 28/11 Urteil

    Leitsatz 1. Werden bei einer Ausgliederung zur Neugründung nur Einzelwirtschaftsgüter (kein Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil) in die übernehmende Kapitalgesellschaft eingebracht, greift weder die steuerliche Rückwir…

42. BFH, 06.06.2012 – I R 99/10 Urteil

    Leitsatz In der Steuerbilanz einer als Großbetrieb i.S. von § 3 BpO 2000 eingestuften Kapitalgesellschaft sind Rückstellungen für die im Zusammenhang mit einer Außenprüfung bestehenden Mitwirkungspflichten gemäß § 200 AO, soweit …

43. BFH, 01.12.2010 – IV R 68/07 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Spielgewinnansprüche gegen einen bilanzierenden Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie sind grundsätzlich im Zeitpunkt ihrer Entstehung Gewinn mindernd zu berücksichtigen, wenn keine Anhaltspunkte für eine …

44. BFH, 01.12.2010 – IV R 17/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die steuerrechtliche Anerkennung einer sog. Mittelverwendungstreuhand scheidet aus, wenn die vom "Treugeber" erteilte Vollmacht zum Abschluss eines Treuhandvertrags die tatsächliche Mittelverwendung nicht deckt und di…

45. BFH, 16.12.2009 – I R 43/08 Beschluss

    Leitsatz Wird eine vor Inkrafttreten des § 10 Nr. 2 Halbsatz 2 KStG 1996 i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 am 1. Januar 1999 steuerwirksam gebildete Rückstellung für Nachforderungszinsen auf Körperschaftsteuern nach diesem Zeit…

46. BFH, 29.11.2007 – IV R 62/05 Urteil

    Leitsatz Der Gewinn aus einer Inkassotätigkeit ist realisiert, wenn und soweit dem Unternehmer für eine selbständig abrechenbare und vergütungsfähige (Teil-) Leistung gegenüber seinem Auftraggeber ein prinzipiell unentziehbarer P…

47. BFH, 26.09.2007 – I B 53/07, I B 54/07 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Steuerpflichtige ist gehalten, der Außenprüfung im Original in Papierform erstellte und später durch Scannen digitalisierte Ein- und Ausgangsrechnungen über sein Computersystem per Bildschirm lesbar zu machen. Er …

48. BFH, 26.04.2006 – I R 49/04, I R 50/04 Urteil

    Leitsatz Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft gegen eine Zuzahlung des Veräußerers erworben, kann beim Erwerber ein passiver Ausgleichsposten auszuweisen sein. EStG § 5 Abs. 1 Satz 1; HGB § 249 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § …

49. BFH, 25.04.2006 – VIII R 40/04 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten wegen möglicher vertraglicher Schadensersatzverpflichtungen für die nicht vollständige Rückgabe von Leergut darf steuerrechtlich nur gebildet werden, wenn der Getränke…

50. BFH, 05.04.2006 – I R 43/05 Urteil

    Leitsatz Eine (im schwebenden Geschäft zu passivierende) Verbindlichkeit aus Erfüllungsrückstand setzt voraus, dass die ausstehende Gegenleistung die erbrachte Vorleistung "abgelten" soll und ihr damit synallagmatisch zweckgerich…

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