Entscheidungen zu § 247 HGB
189 Entscheidungen · Inhalt der Bilanz
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BFH, 22.09.1994 – IV R 61/93
Urteil
Leitsatz 1. Eine Rücklage nach §§ 6b , 6c EStG kann mit Zustimmung des FA im Wege der Bilanzänderung bzw. der Änderung der Überschußrechnung auch noch gebildet werden, wenn die Reinvestitionsfrist bereits abgelaufen ist.
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BFH, 30.03.1994 – I R 123/93
Urteil
Leitsatz Der Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 7 GewStG steht nicht entgegen, daß die Miet- oder Pachtzinsen für eine nur kurzfristige Benutzung der in der Vorschrift genannten Wirtschaftsgüter zu entrichten sind. GewStG 1984 § 8 Nr…
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BFH, 15.03.1994 – XI R 10/93
Urteil
Leitsatz 1. Von Einzelhändlern im Beitrittsgebiet ist ab 1. Juli 1990 Gewerbesteuer nach Maßgabe des GewStG DDR zu erheben. 2. Eine in der Bilanz gebildete steuerfreie Rücklage für Zwecke der Akkumulation gemäß § 3 Abs. 2 StÄn…
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BFH, 03.08.1993 – VIII R 37/92
Urteil
Leitsatz 1. Belieferungsrechte aus Abonnentenverträgen dürfen sowohl handels- als auch steuerrechtlich nur als immaterielle Wirtschaftsgüter aktiviert werden, wenn sie entgeltlich erworben worden sind. Das Entgelt muß sich auf de…
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BFH, 12.05.1993 – XI R 1/93
Urteil
Leitsatz Vorsteuer-Ansprüche können bereits zu einem Zeitpunkt aktiviert werden, in dem noch keine berichtigten Rechnungen vorliegen. EStG § 5 Abs. 1 Satz 1; UStG § 14 Abs. 1, § 15 Abs. 1; HGB § 252 Abs. 1 Nr. 4. Vorinstanz…
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BFH, 09.02.1993 – VIII R 21/92
Urteil
Leitsatz Eine Verbindlichkeit darf jedenfalls dann nicht mehr passiviert werden, wenn anzunehmen ist, daß sich der Schuldner auf deren Verjährung berufen wird.
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BFH, 26.08.1992 – I R 24/91
Urteil
Leitsatz Transferentschädigungen, die nach den Vorschriften des Lizenzspielerstatuts des Deutschen Fußballbundes bei dem Wechsel eines Spielers von einem Verein der Fußball-Bundesliga zu einem anderen Verein gezahlt werden, sind …
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BFH, 04.12.1991 – I R 26/91
Urteil
Leitsatz Schadensersatzforderungen einer GmbH gegen einen Berater wegen einer falschen Beratung hinsichtlich der Körperschaftsteuer erhöhen das zu versteuernde Einkommen.
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BFH, 28.11.1991 – I R 147/90
Urteil
Leitsatz 1. Übertragen die Kommanditisten einer GmbH & amp; Co. KG bei deren Gründung auf diese die Mitunternehmeranteile an einer anderen Personengesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, so kann der Wert der übertr…
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BFH, 23.05.1991 – IV R 58/90
Urteil
Leitsatz Bei der Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen kann gewillkürtes Betriebsvermögen nicht gebildet werden.
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BFH, 04.07.1990 – GrS 1/89
Beschluss
Leitsatz Vorauszahlungen für ein Bauvorhaben, für die wegen des Konkurses des Bauunternehmers Herstellungsleistungen nicht erbracht worden sind, können vom Bauherrn bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungsko…
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BFH, 21.06.1990 – IV B 100/89
Beschluss
Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß für Zuschüsse nach dem Landesmodernisierungsprogramm Berlin ein Passivposten nicht gebildet werden darf; ernstlich zweifelhaft ist jedoch, ob von der Passivierung der nach diesem P…
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BFH, 23.03.1990 – III R 33/87
Urteil
Leitsatz Ein Wirtschaftsgut dient nur dann unmittelbar einem der in § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 a BerlinFG genannten Zwecke, wenn es tatsächlich zu diesem Zweck genutzt wird. Ein Bereithalten des Wirtschaftsgutes für den begünstigte…
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BFH, 02.02.1990 – III R 165/85
Urteil
Leitsatz Fernsehgeräte, die ein Einzelhändler im Rahmen eines "Test"-Mietvertrages seinen Kunden auf die Dauer von sechs Monaten zur Nutzung überläßt und die nach Ablauf dieser Zeit vom Kunden unter Anrechnung der geleisteten Mie…
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BFH, 28.06.1989 – I R 25/88
Urteil
Leitsatz 1. Vermögensmehrungen auf Grund einer Gesellschaftereinlage einerseits und auf Grund eines Erfolgsbeitrages andererseits vollziehen sich durch jeweils andere Sachverhalte, bezüglich derer selbständige Regelungen (Kapital…
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BFH, 19.04.1989 – I R 145/85
Urteil
Leitsatz Zur Ermittlung der Überschuldung einer Kapitalgesellschaft i.S. des § 9 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972 können nur die Vermögensgegenstände und Schulden angesetzt werden, die zum Bilanzstichtag bereits entstanden waren. Dazu geh…
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BFH, 11.04.1989 – VIII R 302/84
Urteil
Leitsatz Werden stille Reserven mit Hilfe einer Rücklage für Ersatzbeschaffung auf ein Ersatzwirtschaftsgut übertragen, so können erhöhte Absetzungen nach § 14 BerlinFG (1976) nur von dem nach der Übertragung verbleibenden Buchwe…
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BFH, 16.03.1989 – IV R 133/86
Urteil
Leitsatz Dauernder Aktienbesitz eines Kreditinstituts ist auch dann als Beteiligung im Sinne des § 19 GewStDV anzusehen, wenn die Voraussetzungen einer Beteiligung im Sinne des Handelsrechts nicht erfüllt sind. GewStG § 8 Nr. …
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BFH, 22.11.1988 – VIII R 62/85
Urteil
Leitsatz Verbindlichkeiten, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht erfüllt werden müssen, dürfen weder in der Handels- noch in der Steuerbilanz passiviert werden. Dies gilt auch dann, wenn solche Verbindlichkei…
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BFH, 18.02.1987 – X R 21/81
Urteil
Leitsatz Eine stufenweise Selbstverbrauchbesteuerung bei in Gebrauch genommenen Gebäudeteilen ist auch dann zulässig, wenn das Gebäude erst nach Außerkrafttreten des § 30 UStG 1967 fertiggestellt worden ist. UStG 1967 § 30 Abs…
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BFH, 20.08.1986 – I R 41/82
Beschluss
Leitsatz Der I. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vor: 1. Ist der von einem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft gewährte Vorteil, ein Darlehen zinslos nutzen zu könn…
- FG Hessen, 24.09.2026 – 9 V 1783/25 Beschluss
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FG Baden-Württemberg, 07.10.2024 – 10 K 953/22
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem Unternehmen, das eine Spedition für Transport und Logistik betreibt, ist die Nutzung von Lagerimmobilien dauerhaft und zur unmittelbaren Verwirklichung des Unternehmenszwecks erforderlich, weswegen angemiete…
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FG Hamburg, 29.05.2024 – 3 K 181/21
Urteil
Leitsatz 1. Zum Leitsatz: Dem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft nahestehende Personen können auch Personengesellschaften sein, an denen der Gesellschafter beteiligt ist. Ohne Bedeutung ist insoweit, ob und in welcher Höhe …
- FG München, 19.03.2024 – 6 K 820/21 Urteil
- VG Bayreuth, 22.02.2024 – B 7 K 24.89 Beschluss
- LG München I, 25.08.2023 – 5 HK O 4013/22 Endurteil
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FG Berlin-Brandenburg, 23.08.2022 – 5 K 5101/20
Urteil
Leitsatz 1. Gebietet es der Unternehmensgegenstand eines Gewerbebetriebs nicht, Werbeträger bzw. angemietete Werbeflächen (hier: Anmietung von Werbeflächen an U-Bahnen, S-Bahnen, Straßenbahnen und Bahnhöfen, Werbeflächen im öffen…
- FG Münster, 18.08.2022 – 10 K 1421/19 G Urteil
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FG Rheinland-Pfalz, 04.05.2022 – 1 K 1861/14
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Erwerb eigener Anteile mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolgs i.S. des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG bei deren Einsatz als Akquisitionswährung anzunehmen s…
- FG Schleswig, 02.03.2022 – 4 K 38/19 Urteil
- FG Münster, 18.01.2022 – 2 K 700/18 G,F Urteil
- OVG Schleswig, 15.12.2021 – 2 LB 3/21 Urteil
- FG Niedersachsen, 11.11.2021 – 10 K 29/20 Urteil
- FG Münster, 03.11.2021 – 13 K 1122/19 G Urteil
- FG Münster, 24.08.2021 – 6 K 3905/19 E Urteil
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OLG Düsseldorf, 28.04.2021 – 3 Kart 798/19
Beschluss
Leitsatz 1. Allein durch Vorlage einer Liquiditäts- oder Cash-Flow-Rechnung ist der dem Netzbetreiber obliegende Nachweis der Betriebsnotwendigkeit eines Kassenbestands im Umlaufvermögen gemäß § 7 Ab…
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OLG Düsseldorf, 16.12.2020 – 3 Kart 769/19 [V]
Beschluss
Leitsatz 1. Bei „schlanken“ Netzgesellschaften, die zwar im Basisjahr über Anlagevermögen verfügen, bei denen das Abzugskapital jedoch größer ist als das betriebsnotwendige Vermögen, ist…
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OLG Düsseldorf, 18.11.2020 – 3 Kart 843/19
Beschluss
Leitsatz Der Begriff des „Aufwands für Fremdkapitalzinsen“ in § 6 Abs. 3 S. 2 ARegV ist nicht in einem handelsbilanziellen Sinne zu verstehen, der sämtliche Zinsen und ähnliche Aufwendungen fü…
- FG Münster, 22.10.2020 – 3 K 2699/17 F Urteil
- FG Baden-Württemberg, 24.09.2020 – 3 K 2762/19 Urteil
- FG Münster, 23.07.2020 – 10 K 2222/19 K,G Urteil
- OLG Düsseldorf, 01.07.2020 – 3 Kart 770/19 Beschluss
- FG Schleswig, 30.06.2020 – 1 K 55/16 Urteil
- FG Münster, 09.06.2020 – 9 K 1816/18 G Urteil
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OLG Düsseldorf, 13.05.2020 – 3 Kart 702/19 (V)
Beschluss
Leitsatz § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 StromNEV Die von der Bundesnetzagentur im Rahmen der Festsetzung der Erlösobergrenze für die 3. Regulierungsperiode Strom (2019 bis 2023) vorgenommene Kürzung des Umlaufvermö…
- FG Münster, 04.05.2020 – 13 K 178/19 K Gerichtsbescheid
- FG Hamburg, 20.12.2019 – 6 K 114/18 Urteil
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FG Thüringen, 13.11.2019 – 3 K 106/19
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem Steuerberater, der seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt, ist für angefangene Arbeiten in Bezug auf Jahresabschlüsse und Buchhaltungsarbeiten, für die dem Steuerberater ein Vergütungsanspr…
- FG Düsseldorf, 29.01.2019 – 10 K 2717/17 G, Zerl Urteil
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