Entscheidungen zu § 247 HGB

1. BGH, 11.05.2021 – II ZR 56/20 Beschluss
2. BFH, 15.01.2026 – III R 39/22 Urteil

   Leitsatz 1. Für die Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum (fiktiven) Anlagevermögen genügt es, dass sie nach den tatsächlichen betrieblichen Verhältnissen (erkennbar) objektiv und subjektiv dazu bestimmt sind, dauernd dem Geschäfts…

3. FG Baden-Württemberg, 10.05.2012 – 3 K 3291/09 Urteil
4. BGH, 22.07.2021 – IX ZR 26/20 Urteil

   Leitsatz Vertraglich vereinbarte, von Jahresüberschüssen abhängige Gewinnausschüttungen sind unentgeltlich, wenn die Jahresabschlüsse fehlerhaft sind, fehlerfrei erstellte Jahresabschlüsse keine Gewinne ausgewiesen hätten und der…

5. BFH, 15.01.2026 – III R 28/24 Urteil

   Leitsatz 1. Für die Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum (fiktiven) Anlagevermögen genügt es, dass sie nach den tatsächlichen betrieblichen Verhältnissen (erkennbar) objektiv und subjektiv dazu bestimmt sind, dauernd dem Geschäfts…

6. BFH, 15.01.2026 – III R 3/23 Urteil

   Leitsatz 1. Das Merkmal der das (fiktive) Anlagevermögen im Sinne des § 8 Nr. 1 Buchst. e des Gewerbesteuergesetzes kennzeichnenden Dauerhaftigkeit der Nutzung eines Wirtschaftsguts kann nicht durch das Kriterium der zwingenden E…

7. BFH, 25.10.2001 – IV R 47/00, IV R 48/00 Urteil

   Leitsatz 1. Wird ein Grundstück des Anlagevermögens in Veräußerungsabsicht parzelliert und wirkt der Steuerpflichtige an der Aufbereitung zum Bauland aktiv mit oder nimmt er darauf Einfluss, wechselt das Grundstück auch bei zunäc…

8. BFH, 05.02.1987 – IV R 105/84 Urteil

   Leitsatz Ein Unternehmen, das von ihm hergestellte Fahrzeuge auch durch Leasingverträge mit mehrjähriger Laufzeit vermietet und in Höhe der vereinbarten Leasingraten jeweils einen Bankkredit aufnimmt, begründet damit Dauerschulde…

9. BGH, 26.05.2003 – II ZR 169/02 Urteil

   Leitsatz GenG §§ 18 Abs. 2, 19, 73; HGB § 265 Abs. 5 Satz 2 Verkündet am: 26. Mai 2003 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle a) Eine Regelung in der Satzung einer Genossenschaft, wonach ein in der Bi- …

10. BFH, 27.03.2013 – I R 61/12 Urteil

    Leitsatz NV: Von einem Kreditinstitut gehaltene Genussrechte sind auch dann bei der Ermittlung des Betrags der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung sog. Dauerschuldzinsen gemäß § 8 Nr. 1 GewStG i.V.m. § 19 Abs. 1 Satz 1 GewStDV…

11. BFH, 07.09.2005 – VIII R 1/03 Urteil

    Leitsatz Das Verbot der Rückstellungen für drohende Verluste (§ 5 Abs. 4a EStG) begrenzt eine mögliche Teilwertabschreibung nicht. Die Teilwertabschreibung auf teilfertige Bauten auf fremdem Grund und Boden ist nicht nur hinsicht…

12. BFH, 10.08.2005 – VIII R 78/02 Urteil

    Leitsatz 1. Wirtschaftsgüter, die zum Zwecke der dauerhaften Einbindung in einen bereits bestehenden Geschäftsbetrieb erworben werden, sind – vorbehaltlich eines Gestaltungsmissbrauchs – auch dann im Anlagevermögen auszuweisen, w…

13. BFH, 18.10.1989 – IV B 149/88 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob eine Rangrücktrittsvereinbarung, nach der die zurücktretende Forderung nur zu Lasten von Bilanzgewinnen, aus einem Liquidationsüberschuß oder aus dem die sonstigen Verbindlichkeiten des S…

14. FG Baden-Württemberg, 10.09.2024 – 6 K 1753/20 Urteil
15. FG Hessen, 23.03.2011 – 4 K 1065/07 Urteil
16. BFH, 19.08.2020 – XI R 32/18 Urteil

    Leitsatz Eine Rangrücktrittserklärung, die die Erfüllung der Verpflichtung nicht nur aus zukünftigen Gewinnen und Einnahmen, sondern auch aus "sonstigem freien Vermögen" vorsieht, löst selbst dann weder handels- noch steuerbilanz…

17. BFH, 24.09.2009 – V R 6/08 Urteil

    Leitsatz Die Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG für vor dem 1. Januar 2005 ausgeführte Umsätze, die zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern führen, setzt voraus, dass diese nicht nur einmalig zur Ausführu…

18. BFH, 31.05.2007 – IV R 54/05 Urteil

    Leitsatz Der Zusammenhang einer Bilanzänderung mit einer Bilanzberichtigung liegt auch dann vor, wenn sich die Gewinnänderung im Rahmen der Bilanzberichtigung aus der Nicht- oder der fehlerhaften Verbuchung von Entnahmen und Einl…

19. BFH, 14.12.2006 – IV R 3/05 Urteil

    Leitsatz Ein Gewinn aus der Veräußerung des Anteils an einer Personengesellschaft, zu deren Betriebsvermögen im Zeitpunkt der Veräußerung Grundstücke gehören, die dem Umlaufvermögen des von der Gesellschaft betriebenen Unternehme…

20. BFH, 13.12.2006 – VIII R 51/04 Urteil

    Leitsatz Ist ein Refinanzierungskredit des Leasinggebers beim Immobilienleasing nach 10 Jahren zu tilgen, so spricht diese lange Dauer für das Vorliegen von Dauerschulden.

21. BFH, 03.08.2005 – I R 94/03 Urteil

    Leitsatz 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sind u. a. zu aktivieren, wenn die für die Entstehung wesentlichen wirtschaftlichen Ursachen gesetzt worden sind und der Kaufmann mit der künftigen rechtlichen Entstehung des…

22. BFH, 31.05.2001 – IV R 73/00 Urteil

    Leitsatz 1. Aufgrund seiner besonderen Zweckbestimmung ist der zur Urproduktion eingesetzte Grund und Boden stets Anlagevermögen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs. Ein Land- und Forstwirt veräußert daher Grundvermöge…

23. BFH, 07.11.2000 – III R 7/97 Urteil

    Leitsatz 1. Werden in einem Antrag auf Investitionszulage elektronische Erfassungsgeräte für den Wärmeverbrauch lediglich mit einer Typenbezeichnung, der Gesamtstückzahl und der Bemessungsgrundlage angegeben, so sind die einzelne…

24. BFH, 19.05.1998 – I R 54/97 Urteil

    Leitsatz Bei Schuldscheindarlehen kann im allgemeinen aus dem Anstieg der Marktzinsen nicht auf einen unter den Anschaffungskosten liegenden Teilwert geschlossen werden. EStG § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2. Vorinstanz: FG Baden-Wü…

25. BFH, 30.03.1993 – IV R 57/91 Urteil

    Leitsatz Eine Rangrücktrittsvereinbarung, nach der eine Darlehensverbindlichkeit nur zu Lasten von Gewinnen, aus einem Liquidationsüberschuß oder aus dem die sonstigen Verbindlichkeiten des Darlehensnehmers übersteigenden Vermöge…

26. BFH, 20.01.1993 – I R 115/91 Urteil

    Leitsatz Gewährt ein Kreditinstitut bei kündbaren Sparverträgen mit steigendem Zinssatz (sog. Zuwachssparen) am Ende jeden Vertragsjahres eine Verzinsung, die der marktüblichen Gesamtverzinsung für Kapitalüberlassungen der bis da…

27. BFH, 02.12.1987 – X R 19/81 Urteil

    Leitsatz 1. Schriftmetalle einer Druckerei gehören zum Umlaufvermögen (Rohstoffe). 2. Zur Behandlung von Druck- und Prägeformen einer Druckerei. 3. Die Anschaffungs- und Herstellungskosten kurzlebiger Wirtschaftsgüter sind …

28. FG Hessen, 20.02.2025 – 8 K 220/25 Urteil
29. FG Münster, 10.10.2024 – 10 K 3000/21 K, G Urteil
30. FG Hessen, 26.06.2023 – 3 K 1681/17 Urteil
31. FG Baden-Württemberg, 24.09.2020 – 3 K 2762/19 Urteil
32. FG Düsseldorf, 04.06.2019 – 10 K 34/15 F Urteil
33. FG Niedersachsen, 02.12.2015 – 3 K 304/14 Urteil
34. FG Düsseldorf, 26.04.2011 – 13 K 1159/09 F Urteil
35. FG Münster, 31.01.2011 – 9 K 1523/05 G Urteil
36. FG Baden-Württemberg, 15.07.2010 – 3 K 173/07 Urteil
37. FG Köln, 16.11.2005 – 13 K 3009/04 Urteil
38. FG Baden-Württemberg, 16.06.2005 – 3 K 28/03 Urteil
39. BVerfG, 28.10.1998 – 1 BvR 2349/96 Beschluss
40. BGH, 16.05.2017 – 1 StR 306/16 Beschluss
41. BGH, 07.12.2006 – IX ZR 37/04 Urteil

    Leitsatz BGB § 249 Bb, § 675 Der Steuerberater haftet auch für einen durch fehlerhafte Beratung schuldhaft verur- sachten Verzögerungsschaden des Mandanten, sofern die Vermeidung eines ent- sprechenden Nachteils zum Inhalt der üb…

42. BGH, 06.07.2004 – 5 StR 333/03 Beschluss
43. BFH, 21.04.2026 – IX R 34/24 Urteil

    Leitsatz Ein Verzicht des Gläubigers auf die Anmeldung seiner Forderung zur Insolvenztabelle löst weder handels- noch steuerbilanziell ein Passivierungsverbot für den Schuldner aus.

44. BFH, 21.11.2024 – IV R 26/22 Urteil

    Leitsatz 1. Wird an einem Mitunternehmeranteil eine atypische Unterbeteiligung begründet, entsteht eine weitere Mitunternehmerschaft in Gestalt der Unterbeteiligungsgesellschaft und damit eine (zumindest) doppelstöckige Mituntern…

45. BFH, 16.09.2024 – III R 35/22 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Zuordnung zum Anlage- oder Umlaufvermögen orientiert sich maßgeblich an der Zweckbestimmung des Wirtschaftsguts im Betrieb. Sie hängt einerseits subjektiv vom Willen des Steuerpflichtigen ab und muss sich ande…

46. BFH, 06.05.2024 – III R 7/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Übertragung eines Betriebs unter Familienangehörigen kann auch dann unentgeltlich sein, wenn der Erwerber sämtliche Betriebsschulden übernimmt und das Eigenkapital im Zeitpunkt der Übertragung negativ ist. 2. Der …

47. BFH, 13.09.2023 – XI R 20/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die beim Leasing-Restwertmodell von einem Kraftfahrzeug-Händler an einen Automobilproduzenten zur Übernahme des Restwertrisikos (Restwertabsicherung) zu leistenden "Beteiligungsbeträge" sind im Zeitpunkt der Zusage de…

48. BFH, 17.08.2023 – III R 37/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 4 Abs. 6 Satz 6 Alternative 2 des Umwandlungssteuergesetzes in der im Streitjahr 2015 anwendbaren Fassung (UmwStG 2006), nach der ein Übernahmeverlust außer Ansatz bleibt, ist für im Privatvermöge…

49. BFH, 26.07.2023 – IV R 22/20 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Schätzung der "bestimmten Zeit" als Tatbestandsvoraussetzung für eine passive Rechnungsabgrenzung erhaltener Einnahmen ist zulässig, wenn sie auf "allgemeingültigen Maßstäben" beruht. Daran fehlt es, wenn die ang…

50. BFH, 19.01.2023 – III R 22/20 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Mietet eine GmbH, die für ihre Kunden Events und Produktionen organisiert, hierfür bewegliche Wirtschaftsgüter (insbesondere Ausstattungsgegenstände) und unbewegliche Wirtschaftsgüter (insbesondere Locations) an, …

Seite 1 von 4