Entscheidungen zu § 21 HGB

Leitsatz Wer als faktischer Inhaber eines Betriebes im Geschäftsverkehr den Namen des scheinbaren Betriebsinhabers gebraucht, kann dadurch Urkundenfälschung begehen,

Leitsatz Zur Verfassungsmäßigkeit der Verhinderung von Mehrfachnamen (§ 1355 Abs. 4 Satz 2 BGB). 1/18

Leitsatz Die Verpflichtung der Ehegatten, einen gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen) zu führen ( § 1355 Abs. 1 BGB), verletzt nicht das in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete Persönlichkeitsrecht des E…

Leitsatz Die Voranstellung des Namens eines neu aufgenommenen So-zius stellt eine Änderung des Namens der Partnerschaft der Rechtsanwälte dar, so dass die bisher enthaltenen Namen be-reits verstorbener Partner nicht länger beibeh…