Entscheidungen zu § 164 HGB
288 Entscheidungen · Geschäftsführungsbefugnis
- FG Hamburg, 18.06.2015 – 2 K 145/13 Urteil
- LSG NRW, 14.01.2015 – L 8 R 578/13 Urteil
- FG Münster, 04.07.2013 – 3 K 1309/12 Erb Urteil
- FG Münster, 04.07.2013 – 3 K 1804/12 Erb Urteil
- OLG Stuttgart, 28.01.2013 – 8 W 25/13 Beschluss
- LG Baden-Baden, 19.03.2012 – 1 O 14/12 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 15.03.2011 – 6 K 6133/07 Urteil
- FG Düsseldorf, 12.08.2010 – 12 K 2384/08 G Urteil
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2010 – L 2 R 646/09 Urteil
- OLG Düsseldorf, 20.06.2007 – VI-Kart 14/06 (V) Beschluss
- OLG Stuttgart, 28.03.2007 – 14 U 49/06 Urteil
- OLG Düsseldorf, 25.10.2006 – VI-Kart 14/06 (V) Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 26.09.2005 – 20 W 192/05
Beschluss
Leitsatz Die einem Kommanditisten rechtsgeschäftlich im Gesellschaftsvertrag eingeräumte Vertretungsmacht für die KG kann nicht nach dem nur für die organschaftliche Vertretung geltenden § 106 Abs. 2 Ziffer 4 HGB zum Handelsregis…
- LG Hagen, 30.08.2005 – 21 O 54/05 Beschluss
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BGH, 24.10.2023 – II ZR 57/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Altgesellschafter einer Publikumskommanditgesellschaft unterliegen nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes vom 28. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2630) gegenüber dem beitrittswilligen An…
- BGH, 24.10.2023 – II ZR 58/21 Urteil
- BGH, 24.10.2023 – II ZR 59/21 Urteil
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BGH, 15.02.2022 – II ZR 235/20
Urteil
Leitsatz § 179a AktG ist auf die Kommanditgesellschaft nicht analog anwendbar (Aufgabe von BGH, Urteil vom 9. Januar 1995 - II ZR 24/94, ZIP 1995, 278, 279).
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BGH, 15.12.2020 – II ZR 108/19
Urteil
Leitsatz Die persönliche Haftung des Kommanditisten nach §§ 171, 172 Abs. 4, § 161 Abs. 2, § 128 HGB besteht bei Insolvenz der Gesellschaft jedenfalls für solche Gesellschaftsverbindlichkeiten, die bis zur Eröffnung des Insolvenz…
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BGH, 15.10.2020 – IX AR (VZ) 2/19
Beschluss
Leitsatz 1. Dem Kommanditisten kann Einsicht in die Akten des Insolvenzeröffnungsverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft nur gewährt werden, wenn er ein rechtliches Interesse hieran glaubhaft macht. 2. Stützt der Kommanditi…
- BGH, 30.06.2020 – II ZB 25/18 Beschluss
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BGH, 25.06.2020 – IX ZR 243/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter hat für eine Anfechtung einer Rechtshandlung, mit der eine Gesellschaft einem Dritten für eine Forderung auf Rückgewähr eines Darlehens Befriedigung gewährt hat, darzulegen und zu beweisen, dass…
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BGH, 11.02.2020 – EnVR 101/18
Beschluss
Leitsatz Bürgerenergiegesellschaft 1. Der Bieter, der die formellen und materiellen Voraussetzungen für einen Zuschlag bei der wettbewerblichen Ermittlung der Marktprämie für Windenergieanlagen an Land im Ausschreibungsverfahren …
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BGH, 06.02.2019 – VII ZB 78/17
Beschluss
Leitsatz 1. Für die zulässige Einlegung eines Rechtsmittels durch eine Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter reicht es aus, wenn sie noch als prozessfähige Gesellschaft einen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung beauftragt und Au…
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BGH, 15.11.2018 – IX ZR 39/18
Urteil
Leitsatz Die Darlehensforderung eines Unternehmens kann einem Gesellschafterdarlehen auch dann gleichzustellen sein, wenn ein an der darlehensnehmenden Gesellschaft lediglich mittelbar beteiligter Gesellschafter an der darlehensg…
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BGH, 20.02.2018 – II ZR 272/16
Urteil
Leitsatz 1. Zur substantiierten Darlegung einer Forderung gegen den Kommanditisten nach § 171 Abs. 2, § 172 Abs. 4 HGB ist es ausreichend, wenn der Insolvenzverwalter die Insolvenztabelle mit festgestellten Forderungen vorlegt, d…
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BGH, 19.04.2016 – II ZR 123/15
Urteil
Leitsatz Soll ein Geschäftsführeranstellungsvertrag zwischen der GmbH & Co. KG und dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH durch Erklärungen des Geschäftsführers im eigenen Namen und nach § 181 BGB im Namen der GmbH als der ges…
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BGH, 15.03.2016 – II ZR 114/15
Urteil
Leitsatz Bewilligen sich zwei Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH, die alleinige Gesellschafter der GmbH und alleinige Kommanditisten der Kommanditgesellschaft sind, gegenseitig von der Kommanditgesellschaft zu zahlende Tätig…
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BGH, 24.02.2015 – II ZB 17/14
Beschluss
Leitsatz Das Registergericht darf die Aufnahme einer mit einem Testamentsvollstreckervermerk versehenen Gesellschafterliste ablehnen.
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BGH, 25.05.2009 – II ZR 259/07
Urteil
Leitsatz GVG § 21 g Abs. 3; BGB § 707 a) Die Geschäftsverteilung innerhalb eines Spruchkörpers darf nicht in der Weise geregelt oder geändert werden, dass Richtern ausgesuchte Sachen zugewiesen werden. Die einzelne Sache muss auf…
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BGH, 20.10.2008 – II ZR 107/07
Urteil
Leitsatz GmbHG §§ 38, 46 Nr. 5, 48 Abs. 3; HGB §§ 54, 164; BGB § 174 Der vom Komplementär der Alleingesellschafterin einer GmbH Bevollmächtigte kann die Abberufung des Geschäftsführers und die Kündigung von dessen Anstellungsver-…
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BGH, 08.01.2007 – II ZR 267/05
Hinweisbeschluss
Leitsatz GmbHG §§ 35, 46 Nr. 5; KSchG § 14 Abs. 1 a) Das organschaftliche Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers einer GmbH mutiert durch deren Umwandlung in eine GmbH & Co. KG und seine Bestellung zum Geschäftsführer der Kom…
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BGH, 26.03.2003 – 1 StR 549/02
Beschluss
Leitsatz StGB § 306 1. Bei der Inbrandsetzung von Sachen juristischer Personen (§ 306 Abs. 1 StGB) obliegt die Erteilung der Einwilligung demjenigen Vertretungsorgan, zu dessen Geschäftsbefugnissen die Verfügung über die Sache ge…
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BGH, 01.02.1999 – II ZR 276/97
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen ein in einer KG tätiger Kommanditist als Berechtigter i. S. d. § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG anzusehen ist.
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BGH, 06.11.1986 – 1 StR 327/86
Urteil
Leitsatz a) Der Geschäftsführer, der im Einverständnis mit dem Komplementär Vermögen der Kommanditgesellschaft beiseiteschafft, ist auch dann nach § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar, wenn er eigennützig handelt. b) Der Geschäftsfü…
- BGH, 23.10.1979 – 1 StR 156/79 Urteil
- BGH, 30.10.1968 – 4 StR 186/68 Urteil
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BFH, 01.02.2024 – IV R 9/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Kapitalbeteiligung des Kommanditisten an der Komplementär-GmbH ist eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage seines Mitunternehmeranteils, wenn erst diese Kapitalbeteiligung den Kommanditisten in die Lage vers…
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BFH, 05.09.2023 – VIII R 31/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Erben eines gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung notwendig beizuladenden ehemaligen Gesellschafters, der während des Revisionsverfahrens verstirbt, sind notwendig beizuladen. 2. Die Erben sind auch da…
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BAG, 17.05.2022 – 1 ABR 37/20 (A)
EuGH-Vorlage
Leitsatz Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV darum, die Fragen zu beantworten: 1. Ist Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 in Verbindung mit Art.…
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BFH, 17.03.2021 – IV R 20/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Schadensersatzanspruch eines Mitunternehmers wegen Prospekthaftung unterliegt der Einkommensteuer. 2. Besteht die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Übertragung der Kommanditbeteiligung…
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BFH, 17.03.2021 – IV R 21/18
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Schadensersatzanspruch eines Mitunternehmers wegen Prospekthaftung unterliegt der Einkommensteuer. 2. NV: Besteht die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Übertragung der Kommanditbet…
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BFH, 17.03.2021 – IV R 23/18
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Schadensersatzanspruch eines Mitunternehmers wegen Prospekthaftung unterliegt der Einkommensteuer. 2. NV: Besteht die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Übertragung der Kommanditbet…
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BFH, 17.03.2021 – IV R 22/18
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Schadensersatzanspruch eines Mitunternehmers wegen Prospekthaftung unterliegt der Einkommensteuer. 2. NV: Besteht die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Übertragung der Kommanditbet…
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BFH, 17.03.2021 – IV R 24/18
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Schadensersatzanspruch eines Mitunternehmers wegen Prospekthaftung unterliegt der Einkommensteuer. 2. NV: Besteht die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Übertragung der Kommanditbet…
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BSG, 08.07.2020 – B 12 R 26/18 R
Urteil
Leitsatz Ist der Geschäftsführer einer GmbH nicht an deren Stammkapital beteiligt, aber am Stammkapital einer anderen Gesellschaft (Muttergesellschaft), die eine Kapitalbeteiligung an der GmbH hält, kann ihm eine seine abhängige …
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BSG, 08.07.2020 – B 12 R 1/19 R
Urteil
Leitsatz Ist der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer Einheits-KG zugleich Kommanditist der Muttergesellschaft, kann ihm eine seine abhängige Beschäftigung ausschließende Rechtsmacht in der GmbH nur dann zukommen, wenn ein…
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BSG, 07.05.2020 – B 3 KS 3/18 R
Urteil
Leitsatz Gewinnentnahmen des geschäftsführenden (Mit-)Gesellschafters und Kommanditisten einer GmbH & Co KG, die steuerrechtlich den Einkünften aus Gewerbebetrieb unterfallen, sind zur Versicherungspflicht führendes Arbeitseinkom…
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BFH, 06.11.2019 – II R 34/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Begünstigung von Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG i.d.F. des Jahres 2007 setzt voraus, dass der Gegenstand des Erwerbs bei dem bisherigen Rechtsträger Betriebsvermögen war und bei dem neuen Rechtsträger Betriebs…
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BFH, 30.10.2019 – IV R 59/16
Urteil
Leitsatz 1. Der vortragsfähige Gewerbeverlust i.S. des § 10a GewStG geht unter, wenn zum Schluss des Erhebungszeitraums zwar eine die einkommensteuerrechtliche Existenz des Betriebs unberührt lassende Betriebsunterbrechung ("ruhe…
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