Rechtsprechung / § 164 HGB

Entscheidungen zu § 164 HGB

245 Entscheidungen · Geschäftsführungsbefugnis

  1. BFH, 14.03.2012 – XI R 33/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verpflichtung eines Unternehmers, seine Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, ist verfassungsgemäß. 2. Beantragt der Unternehmer, zur Verme…

  2. BFH, 29.02.2012 – IX R 13/11 Urteil

    Leitsatz NV: Ob bei einem geschlossenen Immobilienfonds die Anleger echte Wahlmöglichkeiten hinsichtlich der Art und Weise von Modernisierungsmaßnahmen habe oder sich lediglich aufgrund eines vom Projektanbieter vorformulierten V…

  3. BAG, 15.12.2011 – 7 ABR 56/10 Beschluss
  4. BFH, 23.02.2011 – I R 52/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine KG, die auf eine GmbH umgewandelt wird, ist vollbeendet. Mit der Vollbeendigung einer (Personen-)Obergesellschaft sind sämtliche Gesellschafter "ausgeschieden" und daher zum Klageverfahren der Untergesellscha…

  5. BSG, 12.08.2010 – B 3 KS 2/09 R Urteil

    Leitsatz Zahlungen an eine Kommanditgesellschaft unterliegen nicht der Künstlersozialabgabe.

  6. BFH, 21.07.2010 – IV R 63/07 Urteil

    Leitsatz NV: Die Vollmacht eines Treuhandkommanditisten für den gesamten Geschäftsbereich der KG kann Mitunternehmerinitiative vermitteln .

  7. BFH, 01.07.2010 – IV R 100/06 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die zivilrechtliche Unwirksamkeit eines Gesellschaftsvertrags ist steuerrechtlich unerheblich, wenn die Gesellschafter die Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag tatsächlich vollzogen haben (§ 41 Abs. 1 Satz 1 AO) .…

  8. BFH, 16.12.2009 – I R 97/08 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Recht an einem Namen oder an einem Zeichen kann auch dann wesentliche Betriebsgrundlage sein, wenn es nicht bilanzierungsfähig und nicht warenzeichenrechtlich bzw. markenrechtlich besonders geschützt ist. Maßgebli…

  9. BFH, 10.12.2008 – II R 34/07 Urteil

    Leitsatz Wenden Eltern Teile ihrer Beteiligungen an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft unentgeltlich ihren Kindern zu und behalten sie sich dabei den lebenslänglichen Nießbrauch vor, fehlt es den Kindern an der für d…

  10. BFH, 08.04.2008 – VIII R 73/05 Urteil

    Leitsatz Beteiligt sich eine sogenannte Freiberufler-Kapitalgesellschaft mitunternehmerisch an einer Freiberufler-Personengesellschaft, so erzielt die Personengesellschaft insgesamt gewerbliche Einkünfte.

  11. BFH, 16.01.2008 – II R 10/06 Urteil

    Leitsatz Mit der schenkweisen Einräumung einer Unterbeteiligung an einem Gesellschaftsanteil, die nicht die Voraussetzungen einer atypischen Unterbeteiligung erfüllt, wird noch kein Vermögensgegenstand zugewendet.

  12. BAG, 23.08.2006 – 7 ABR 51/05 Beschluss
  13. BAG, 30.03.2004 – 1 ABR 61/01 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Auskünfte verlangen, die er benötigt, um beurteilen zu können, ob die Voraussetzungen für die Errichtung eines Europäischen Betriebsrats oder die Vereinbarung eines Verfahrens zur…

  14. BAG, 20.08.2003 – 5 AZB 79/02 Beschluss

    Leitsatz Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer KG ist kraft Gesetzes zur Vertretung dieser Personengesamtheit berufen und gilt daher nach § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht als Arbeitnehmer iSd Arbeitsgerichtsgesetzes (Aufga…

  15. BFH, 30.10.2001 – VIII R 15/01 Urteil

    Leitsatz Der Zufluss von (Kapital-) Einnahmen i. S. von § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG durch bloße Gutschrift in den Büchern des Schuldners oder durch sog. Novation kann nur dann angenommen werden, wenn der Gläubiger (Steuerpflichtige) …

  16. BAG, 27.01.2000 – 8 AZR 98/99 Urteil
  17. BFH, 22.04.1998 – XI R 61/97 Urteil

    Leitsatz Die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer für die entgeltliche Übernahme von Verwaltungsaufgaben durch einen Treuhand-Kommanditisten kann die Gesellschaft insoweit als Vorsteuer abziehen, als die Verwaltungsaufgaben zum Ges…

  18. BFH, 04.11.1997 – VIII R 18/95 Urteil

    Leitsatz 1. Gehört zum Vermögen eines Ehegatten bei vereinbarter Gütergemeinschaft ein Gewerbebetrieb mit einem ins Gewicht fallenden Betriebskapital, so werden die Ehegatten regelmäßig Mitunternehmer des Betriebes (ständige Rech…

  19. BFH, 22.07.1997 – VIII R 57/95 Urteil

    Leitsatz 1. Stellt eine Vielzahl von Kapitalanlegern einem Unternehmer gegen hohe Erfolgsbeteiligung auf einem Sammelkonto Geldbeträge zur Verfügung, die der gegenüber den Anlegern nicht weisungsabhängige Unternehmer zu nicht näh…

  20. BFH, 22.07.1997 – VIII R 13/96 Urteil

    Leitsatz 1. Stellt eine Vielzahl von Kapitalanlegern einem Unternehmer gegen hohe Erfolgsbeteiligung auf einem Sammelkonto Geldbeträge zur Verfügung, die der gegenüber den Anlegern nicht weisungsabhängige Unternehmer zu nicht näh…

  21. BFH, 22.07.1997 – VIII R 12/96 Urteil

    Leitsatz 1. Stellt eine Vielzahl von Kapitalanlegern einem Unternehmer gegen hohe Erfolgsbeteiligung auf einem Sammelkonto Geldbeträge zur Verfügung, die der gegenüber dem Anleger nicht weisungsabhängige Unternehmer zu nicht nähe…

  22. BFH, 03.07.1997 – IV R 58/95 Urteil

    Leitsatz Bei einem Schiffahrtsunternehmen kann sich der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung in den Geschäftsräumen eines ausländischen Managers oder Korrespondentreeders befinden. Maßgeblich sind die vom FG festzustellende…

  23. BFH, 23.05.1996 – IV R 87/93 Urteil

    Leitsatz 1. Das Recht auf den gesetzlichen Richter wird grundsätzlich nicht dadurch verletzt, daß nach der Umsetzung eines Richters der zuständige Senat in einer anderen als der bisherigen personellen Besetzung entscheidet, und z…

  24. BFH, 21.09.1995 – IV R 65/94 Urteil

    Leitsatz 1. Der alleinige Gesellschafter-Geschäftsführer der Komplementär-GmbH ist aufgrund eines verdeckten Gesellschaftsverhältnisses Mitunternehmer der Familien-GmbH & Co. KG, wenn er für die Geschäftsführung unangemessene gew…

  25. BFH, 03.07.1995 – GrS 1/93 Beschluss

    Leitsatz Grundstücksverkäufe einer GbR können einem Gesellschafter, der auch eigene Grundstücke veräußert, in der Weise zugerechnet werden, daß unter Einbeziehung dieser Veräußerungen ein gewerblicher Grundstückshandel des Gesell…

  26. BFH, 01.03.1994 – VIII R 35/92 Urteil

    Leitsatz Ein Grundstück, das zum Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters einer GdbR gehört, wird durch die Bestellung eines Nießbrauchs am Gesellschaftsanteil und am Grundstück grundsätzlich nicht entnommen.

  27. BFH, 01.10.1992 – IV R 130/90 Urteil

    Leitsatz 1. Eine gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung ist nicht durchzuführen, wenn eine KG zwei Gesellschafter hat und der eine Gesellschafter seine Beteiligung als Treuhänder für den anderen Gesellschafter hält.

  28. BFH, 27.06.1989 – VIII R 73/84 Urteil

    Leitsatz 1. Kommt eine GmbH & Co. KG ihrer Verpflichtung zur rechtzeitigen Abgabe der Gewinnfeststellungserklärung und der Vermögensaufstellung nicht nach, kann gegen den Geschäftsführer der die Geschäfte der KG führenden GmbH ei…

  29. BFH, 05.06.1986 – IV R 53/82 Urteil

    Leitsatz 1. Auch ein Gesellschaftsvertrag zwischen Angehörigen kann steuerlich nur Berücksichtigung finden, falls er dem unter Dritten Üblichen entspricht und auch wie unter Dritten vollzogen wird. 2. Dies gilt auch für eine F…

  30. BFH, 26.04.1984 – V R 128/79 Urteil

    Leitsatz 1. Sind in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mehrere Geschäftsführer bestellt, trifft grundsätzlich jeden von ihnen die Verantwortung für die steuerlichen Pflichten der Gesellschaft. Diese kann durch eine Verte…

  31. BFH, 14.01.1982 – IV R 77/79 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Beherrschung einer aus natürlichen Personen bestehenden Betriebspersonengesellschaft (KG) im Rahmen einer Betriebsaufspaltung genügt die Verfügung über Kommanditanteile nicht, wenn den Kommanditisten nur das Wider…

  32. BFH, 28.10.1981 – I R 25/79 Urteil

    Leitsatz Eine GbR, die als Innengesellschaft ausgestaltet ist, kann eine Mitunternehmerschaft i.S. des § 15 Nr. 2 EStG sein (Anschluß an BFH-Urteil vom 19. Februar 1981 IV R 152/76, BFHE 133, 180, BStBl II 1981, 602). EStG § 1…

  33. BFH, 25.06.1981 – IV R 135/78 Urteil

    Leitsatz Ein als Kommanditist aufgenommenes Kind wird nicht Mitunternehmer, wenn es bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres von der Verwaltung seiner Kommanditbeteiligung ausgeschlossen ist (Anschluß an die ständige Rechtsprechun…

  34. BFH, 24.01.1980 – IV R 156/78 Urteil

    Leitsatz Erwirbt ein Arbeitnehmer einer KG einen Kommanditanteil an der KG und wird ihm eine Mitunternehmerstellung eingeräumt, so gehört die von dem Arbeitnehmer weiterhin bezogene Tätigkeitsvergütung zu den Einkünften aus Gewer…

  35. BFH, 05.12.1979 – I R 184/76 Urteil

    Leitsatz Die Zugehörigkeit der von einem Kommanditisten gehaltenen Geschäftsanteile an der Komplementär-GmbH zu seinem Sonderbetriebsvermögen bewirkt, daß die Gewinnausschüttungen der GmbH an ihn als Sonderbetriebseinnahmen bei d…

  36. VGH Baden-Württemberg, 14.08.2025 – 2 S 1094/25 Beschluss
  37. LAG Thüringen, 09.07.2025 – 4 Sa 117/24 Urteil
  38. OLG Hamm, 25.06.2025 – 8 U 75/24 Urteil
  39. LAG Schleswig-Holstein, 28.05.2025 – 5 TaBV 1/23 Beschluss
  40. VG München, 12.02.2025 – M 31 K 24.6031 Urteil
  41. OLG Dresden, 19.12.2024 – 2 U 39/24 (Lw) Urteil
  42. VG Köln, 09.08.2024 – 20 L 1131/24 Beschluss
  43. FG Niedersachsen, 19.03.2024 – 13 K 3/24 Urteil
  44. VG Köln, 29.01.2024 – 9 K 6020/21 Urteil
  45. OLG Köln, 17.11.2023 – 6 U 105/23 Urteil
  46. FG Düsseldorf, 10.08.2023 – 8 K 2364/19 G Urteil
  47. OLG Zweibrücken, 28.06.2023 – 7 U 176/21 Urteil
  48. VG München, 17.05.2023 – M 28 K 20.798 Urteil
  49. OVG Sachsen, 14.12.2022 – 6 A 176/21 Beschluss
  50. OLG Karlsruhe, 27.04.2022 – 6a U 1/21 Urteil

Seite 3 von 5