Entscheidungen zu § 161 HGB

1. BFH, 31.07.1991 – VIII R 89/86 Urteil

   Leitsatz § 12 Nr. 4 EStG steht dem Abzug einer Geldstrafe als Betriebsausgabe nicht entgegen, wenn die von einem ausländischen Gericht festgesetzte Geldstrafe wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung (ordre public) wi…

2. BFH, 25.02.1991 – GrS 7/89 Beschluss

   Leitsatz 1. Personenhandelsgesellschaften und mitunternehmerisch tätige Gesellschaften bürgerlichen Rechts können i. S. des § 15 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 2 EStG Gesellschafter und Mitunternehmer einer Personenhandelsgesellschaft sein …

3. BFH, 31.10.1990 – I R 174/87 Urteil

   Leitsatz (Doppel-)Gesellschafter i.S. von § 4 KVStG kann auch ein ohne Kapitaleinlage an einer KG beteiligter persönlich haftender Gesellschafter sein, der am Gewinn und Verlust sowie im Liquidationsfall an den stillen Reserven b…

4. BFH, 13.12.1989 – I R 118/87 Urteil

   Leitsatz 1. Bei Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft ist "Übernehmerin" i.S. des § 24 Abs. 2 UmwStG 1969 (§ 25 Abs. 2 UmwStG 1977) die übernehmende Personengesellschaft. 2. Veräußert ein Gesellscha…

5. BFH, 12.10.1989 – IV R 5/86 Beschluss

   Leitsatz Der IV. Senat legt dem Großen Senat gemäß § 11 Abs. 3 und 4 der Finanzgerichtsordnung folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor: Ist § 15 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 2 EStG auf Vergütungen auch anzuwenden, wenn der Vergütungsemp…

6. BFH, 29.01.1988 – X R 7/81 Urteil

   Leitsatz 1. Eine Publikumskommanditgesellschaft bewirkt steuerbare, aber gemäß § 4 Nr. 8 UStG 1973 steuerfreie Umsätze auch dadurch, daß ihr Treuhänderkommanditist zahlreiche Anleger (Treugeberkommanditisten) an seinem Kommandita…

7. BFH, 19.05.1987 – VIII B 104/85 Beschluss

   Leitsatz 1. Besteht Streit darüber, ob und inwieweit § 15a EStG anwendbar ist, so sind nicht nur die betroffenen Kommanditisten, sondern ist auch die Kommanditgesellschaft klagebefugt. 2. Ernstliche Zweifel i. S. des § 69 FGO …

8. BFH, 24.07.1986 – IV R 103/83 Urteil

   Leitsatz 1. In einer als mitunternehmerschaftliche Unterbeteiligung gestalteten Familiengesellschaft unterliegt die Gewinnverteilung einer Angemessenheitsprüfung zur Abgrenzung privater Zuwendungen des Hauptbeteiligten von origin…

9. BFH, 05.06.1986 – IV R 53/82 Urteil

   Leitsatz 1. Auch ein Gesellschaftsvertrag zwischen Angehörigen kann steuerlich nur Berücksichtigung finden, falls er dem unter Dritten Üblichen entspricht und auch wie unter Dritten vollzogen wird. 2. Dies gilt auch für eine F…

10. BFH, 26.03.1985 – IX R 110/82 Urteil

    Leitsatz Eine KG mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist, auch wenn sie mangels Ausübung eines Handelsgewerbes als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zu werten ist, in entsprechender Anwendung des § 48 Abs. 1 Nr. 3 FG…

11. BFH, 17.01.1985 – IV R 106/81 Urteil

    Leitsatz Eine GmbH & Co KG, die (ausschließlich) einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb i. S. von § 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG unterhält, bezieht grundsätzlich Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Die Beteiligung der GmbH be…

12. BFH, 13.11.1984 – VIII R 312/82 Urteil

    Leitsatz Ist eine Personenhandelsgesellschaft an einer anderen Personenhandelsgesellschaft beteiligt, so steht es der Bejahung der Unternehmeridentität i. S. des § 10a GewStG 1974 nicht entgegen, wenn bei der anderen Personenhand…

13. BFH, 25.06.1984 – GrS 4/82 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine GmbH & Co. KG, deren alleiniger persönlich haftender Gesellschafter eine GmbH ist, ist keine Kapitalgesellschaft i. S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG und nicht als eine solche körperschaftsteuerpflichtig.

14. BFH, 17.05.1984 – V R 80/77 Urteil

    Leitsatz 1. Gegenstand des Feststellungsverfahrens nach § 226 a RAO (jetzt § 251 Abs. 3 AO 1977) kann nur eine Steuerforderung sein, die mit der nach § 139 KO angemeldeten und nach § 141 KO zur Erörterung gestellten Forderung ide…

15. BFH, 26.04.1984 – V R 128/79 Urteil

    Leitsatz 1. Sind in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mehrere Geschäftsführer bestellt, trifft grundsätzlich jeden von ihnen die Verantwortung für die steuerlichen Pflichten der Gesellschaft. Diese kann durch eine Verte…

16. BFH, 18.03.1982 – I R 127/78 Urteil

    Leitsatz Eine atypische Unterbeteiligung (Mitunternehmerschaft) an einem Anteil an einer Offenen Handelsgesellschaft kann auch in der Weise begründet werden, daß der Unterbeteiligte im Innenverhältnis eine Rechtsstellung wie ein …

17. BFH, 14.01.1982 – IV R 77/79 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Beherrschung einer aus natürlichen Personen bestehenden Betriebspersonengesellschaft (KG) im Rahmen einer Betriebsaufspaltung genügt die Verfügung über Kommanditanteile nicht, wenn den Kommanditisten nur das Wider…

18. BFH, 16.12.1981 – I R 93/77 Urteil

    Leitsatz 1. Eine nach § 48 Abs. 1 FGO klagebefugte Person ist gemäß § 60 Abs. 3 FGO nicht zum Verfahren beizuladen, wenn sie vom Ausgang eines Rechtsstreits unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt betroffen wird. Das ist…

19. BFH, 25.06.1981 – IV R 135/78 Urteil

    Leitsatz Ein als Kommanditist aufgenommenes Kind wird nicht Mitunternehmer, wenn es bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres von der Verwaltung seiner Kommanditbeteiligung ausgeschlossen ist (Anschluß an die ständige Rechtsprechun…

20. BFH, 25.06.1981 – IV R 61/78 Urteil

    Leitsatz Ein atypischer stiller Gesellschafter, der als Mitunternehmer i. S. des § 15 (Abs. 1) Nr. 2 EStG angesehen werden soll, muß auch am Zuwachs des Geschäftswerts beteiligt sein. Der Geschäftswert muß nach den verkehrsüblich…

21. BFH, 26.05.1981 – IV R 17/81 Urteil

    Leitsatz Auch bei einer KG, die gesellschaftsrechtlich noch nicht aufgelöst ist, kann im Einzelfall feststehen, daß künftige Gewinnanteile nicht mehr entstehen werden; es ist dann einkommensteuerrechtlich unzulässig, einem Komman…

22. BFH, 05.05.1981 – VIII B 26/80 Beschluss

    Leitsatz Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, daß bei einer Kommanditgesellschaft, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, den Kommanditisten Anteile am Verlust nicht mehr zuzurechnen sind, soweit dadurch ne…

23. BFH, 29.04.1981 – I R 24/81 Beschluss

    Leitsatz Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in der Rechtsform einer KG ist nicht vertretungsberechtigt i. S. von Art. 1 Nr. 1 Satz 1 BFH-EntlastG. BFH-EntlastG Art. 1 Nr. 1. Vorinstanz: FG Köln

24. BFH, 05.03.1981 – IV R 94/78 Urteil

    Leitsatz 1. Verluste aus Goldtermingeschäften mit einem ausländischen Unternehmen mindern den Gewinn einer Personenhandelsgesellschaft nur dann, wenn sie tatsächlich durchgeführt worden sind und betrieblich veranlaßt waren. 2.…

25. BFH, 19.02.1981 – IV R 152/76 Urteil

    Leitsatz Auch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, die als reine "Innengesellschaft" ausgestaltet ist, kann eine Mitunternehmerschaft i.S. des § 15 Nr. 2 EStG 1965 sein. EStG 1965 § 15 Nr. 2. Vorinstanz: FG München

26. BFH, 18.12.1980 – V R 142/73 Urteil

    Leitsatz Für die Unternehmereigenschaft einer Personengesellschaft i. S. des § 2 Abs. 1 UStG 1967 ist unerheblich, ob ihre Gesellschafter Mitunternehmer i. S. des § 15 Nr. 2 EStG sind. UStG 1967 § 2 Abs. 1; EStG § 15 Nr. 2. …

27. BFH, 10.11.1980 – GrS 1/79 Beschluss

    Leitsatz 1. Einem Kommanditisten, dessen gesellschaftsrechtliche Stellung sich im Innen- und Außenverhältnis nach den Vorschriften des HGB, insbesondere des § 167 Abs. 3 HGB, bestimmt, ist ein Verlustanteil, der nach dem allgemei…

28. BFH, 06.11.1980 – IV R 52/77 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird der Gewinn einer KG, an der die Mutter als Komplementärin und ihre minderjährigen Kinder als Kommanditisten beteiligt sind, durch einen einheitlichen Gewinnfeststellungsbescheid festgestellt, so genügt es zur wir…

29. BFH, 13.12.1979 – IV B 79/79 Beschluss

    Leitsatz Eine Personengesellschaft wird im steuergerichtlichen Verfahren, das eine einheitliche Gewinnfeststellung zum Gegenstand hat, von ihren jeweils vertretungsberechtigten Gesellschaftern vertreten, selbst wenn diese im stri…

30. BFH, 12.12.1979 – II R 36/75 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich anläßlich der Gründung einer GmbH und Co. KG einer der Kommanditisten zur Übertragung eines bisher von ihm allein geführten Unternehmens zur Erfüllung der Einlagepflicht und ist weiter vereinbart, daß d…

31. BFH, 04.12.1979 – VII R 29/77 Urteil

    Leitsatz Eine allgemeine Gehaltsabtretung ist im Regelfall dahin auszulegen, daß sie auch die Vorausabtretung etwa zu erwartender Lohnsteuererstattungsansprüche gegen das Finanzamt umfaßt, unabhängig davon, ob das im Abtretungsve…

32. BFH, 08.08.1979 – II R 99/78 Urteil

    Leitsatz Die gesellschaftsteuerrechtliche Qualifikation einer Person als Kommanditist folgt aus der handelsrechtlichen Gesellschafterstellung. Sie kann nicht durch Zurechnungsvorschriften des allgemeinen Steuerrechts abweichend v…

33. VG Arnsberg, 16.01.2026 – 1 L 1387/25 Beschluss
34. FG Münster, 27.11.2025 – 5 K 90/21 U Urteil
35. LSG Bayern, 18.11.2025 – L 5 KR 460/18 Urteil
36. LG Darmstadt, 03.11.2025 – 18 O 25/23 Urteil
37. VGH Baden-Württemberg, 14.08.2025 – 2 S 1094/25 Beschluss
38. OLG Frankfurt am Main, 07.08.2025 – 20 W 117/25 Beschluss
39. BayObLG, 25.07.2025 – 101 SchH 48/25 e Beschluss
40. BVerwG, 17.06.2025 – 4 C 4.24 Urteil
41. BPatG, 04.06.2025 – 29 W (pat) 25/17 Beschluss

    Leitsatz Farbmarke ROT 1. Einer abstrakten Einzelfarbmarke fehlt es an der Bestimmtheit gem. §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1 MarkenG, wenn sie ohne Angabe der Bezeichnung der Farbe nach einem anerkannten Farbklassifizierungssystem angemeld…

42. LAG Schleswig-Holstein, 28.05.2025 – 5 TaBV 1/23 Beschluss
43. KG, 16.04.2025 – 23 U 9/25 Urteil
44. LG Frankenthal (Pfalz), 18.03.2025 – 6 S 4/24 Urteil
45. LG Hamburg, 28.02.2025 – 326 O 83/24 Urteil
46. OVG NRW, 20.12.2024 – 4 B 1004/24 Beschluss
47. OVG NRW, 20.12.2024 – 4 B 970/24 Beschluss
48. OVG NRW, 20.12.2024 – 4 B 1002/24 Beschluss
49. OLG Dresden, 19.12.2024 – 2 U 39/24 (Lw) Urteil
50. OLG Karlsruhe, 27.11.2024 – 13 U 76/24 Urteil

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