Entscheidungen zu § 161 HGB
792 Entscheidungen
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BVerfG, 17.12.2014 – 1 BvL 21/12
Urteil
Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 GG verleiht Steuerpflichtigen keinen Anspruch auf verfassungsrechtliche Kontrolle steuerrechtlicher Regelungen, die Dritte gleichheitswidrig begünstigen, das eigene Steuerrechtsverhältnis aber nicht betr…
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BVerfG, 12.10.2010 – 1 BvL 12/07
Beschluss
Leitsatz 1. Die Pauschalierung eines Betriebsausgabenabzugsverbots durch die Hinzurechnung von 5% des Veräußerungsgewinns und der Bezüge aus Unternehmensbeteiligungen zu den Einkünften einer Körperschaft nach § 8b Abs. 3 Satz 1 u…
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BVerfG, 21.06.2006 – 2 BvL 2/99
Beschluss
Leitsatz Zur Verfassungsmäßigkeit des § 32c EStG. 1/31
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BVerfG, 24.04.1991 – 1 BvR 1341/90
Urteil
Leitsatz 1. Das in Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes schützt den Einzelnen in seinem Entschluß, eine konkrete Beschäftigungsmöglichkeit in dem gewählten Beruf zu ergreifen, beizub…
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BVerfG, 18.05.1965 – 2 BvR 40/60
Beschluss
Leitsatz Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gebietet nur, daß die Personen der zur Entscheidung im Einzelfall berufenen Richter auf Grund von allgemeinen Regeln im voraus so eindeutig wie möglich feststeht. Die Vorschrift fordert hingegen…
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BVerfG, 20.07.1954 – 1 BvR 459/52, 1 BvR 484/52, 1 BvR 548/52, 1 BvR 555/52, 1 BvR 623/52, 1 BvR 651/52, 1 BvR 748/52, 1 BvR 783/52, 1 BvR 801/52, 1 BvR 5/53, 1 BvR 9/53, 1 BvR 96/54, 1 BvR 114/54
Urteil
Leitsatz 1. Art. 74 Nr. 11 GG begründet die Zuständigkeit des Bundes auch für Gesetze, die ordnend und lenkend in das Wirtschaftsleben eingreifen. 2. Wirtschaftslenkende Gesetze verstoßen nicht schon deshalb gegen den Gleichheits…
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BGH, 07.05.2026 – III ZR 6/24
Versäumnisurteil
Leitsatz Verjährungsbeginn, Darlegungs- und Beweislast 1. Die Auflösung der Gesellschaft ist nicht nur Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 159 HGB aF, sondern zusammen mit ihrer Eintragung im Handelsregister auch für den Be…
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BGH, 12.03.2024 – II ZB 4/23
Beschluss
Leitsatz Ein im Wege der Sonderrechtsnachfolge übergegangener Kommanditanteil unterliegt auch dann der Dauertestamentsvollstreckung, wenn der Erbe bereits Gesellschafter ist.
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BGH, 18.01.2024 – III ZR 245/22
Urteil
Leitsatz Namensschuldverschreibung, Wertpapierprospekt, Transparenzgebot, Darlegungs- und Beweislast 1. Zum Verstoß gegen das Transparenzgebot bei unverbrieften Namensschuldverschreibungen (Anschluss an BGH, Urteil vom 16. Januar…
- BGH, 18.01.2024 – III ZR 246/22 Urteil
- BGH, 09.03.2021 – II ZR 40/20 Beschluss
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BGH, 28.01.2021 – IX ZR 54/20
Urteil
Leitsatz 1. Schuldner der Masseverbindlichkeiten ist der Insolvenzschuldner. 2. Der Kommanditist haftet in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Kommanditgesellschaft für Masseverbindlichkeiten, welche von der Insolvenzsch…
- BGH, 12.01.2021 – II ZR 206/19 Beschluss
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BGH, 15.12.2020 – II ZR 108/19
Urteil
Leitsatz Die persönliche Haftung des Kommanditisten nach §§ 171, 172 Abs. 4, § 161 Abs. 2, § 128 HGB besteht bei Insolvenz der Gesellschaft jedenfalls für solche Gesellschaftsverbindlichkeiten, die bis zur Eröffnung des Insolvenz…
- BGH, 13.10.2020 – II ZR 40/20 Beschluss
- BGH, 15.09.2020 – II ZR 135/19 Beschluss
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BGH, 21.07.2020 – II ZR 175/19
Urteil
Leitsatz Der Kommanditist kann gegen seine Inanspruchnahme entsprechend § 422 Abs. 1 Satz 1, § 362 Abs. 1 BGB einwenden, dass durch Zahlungen anderer Kommanditisten der zur Deckung der von der Haftung erfassten Gesellschaftsschul…
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BGH, 16.01.2020 – IX ZR 351/18
Urteil
Leitsatz Dem Transparenzgebot ist nicht genügt, wenn bei Ausgabe einer Namensschuldverschreibung eine Klausel ohne jede Beschränkung Beschlussfassungen der Gläubiger über Rechte und Pflichten der Anleger gestattet.
- BGH, 12.11.2019 – II ZR 262/18 Beschluss
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BGH, 14.09.2018 – V ZR 138/17
Urteil
Leitsatz 1. Wohnungseigentum in Bruchteilseigentum kann insgesamt entzogen werden, wenn auch nur einer der Miteigentümer einen Entziehungstatbestand nach § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 WEG verwirklicht. 2. Der nicht störende Miteig…
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BGH, 03.07.2018 – II ZB 28/16
Beschluss
Leitsatz 1. Bei Zahlungsklagen einer Gesellschaft gegen Nichtgesellschafter hat der Gesellschafter regelmäßig kein rechtliches Interesse im Sinne des § 66 Abs. 1 ZPO am Beitritt zum Rechtsstreit. 2. Die Zulässigkeit eines Beitrit…
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BGH, 26.04.2018 – IX ZR 238/17
Urteil
Leitsatz Wird im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft Eigenverwaltung angeordnet, haftet der Geschäftsleiter den Beteiligten analog §§ 60, 61 InsO.
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BGH, 08.02.2018 – III ZR 65/17
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem auf Treu und Glauben gestützten Auskunftsbegehren muss der Anspruchsberechtigte zunächst alle ihm zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die Auskunft auf andere Weise zu erlangen. Eine vorrangig zu nutzende I…
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BGH, 30.01.2018 – II ZR 95/16
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Publikums-Kommanditgesellschaft ist der Abwickler - vorbehaltlich anderweitiger gesellschaftsvertraglicher Regelungen - auch ohne entsprechende gesellschaftsvertragliche Ermächtigung zur Einforderung rückstä…
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BGH, 30.01.2018 – II ZR 137/16
Urteil
Leitsatz Im Rechtsstreit über die Einziehung ausstehender Einlagen durch den Liquidator einer Fondsgesellschaft ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob die ausstehenden Einlagen zur Durchführung der Liquidation erforde…
- BGH, 30.01.2018 – II ZR 242/16 Urteil
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BGH, 30.01.2018 – II ZR 108/16
Urteil
Leitsatz Im Fall der Anordnung der Abwicklung einer Fondsgesellschaft nach § 38 KWG handelt es sich bei der Einforderung rückständiger Gesellschaftseinlagen durch den Abwickler zum Zweck der Liquidation um kein neues, werbendes G…
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BGH, 16.03.2017 – IX ZR 253/15
Urteil
Leitsatz 1. Ob der Insolvenzverwalter für eine unternehmerische Fehlentscheidung haftet, ist am Insolvenzzweck der bestmöglichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger unter Berücksichtigung der von den Insolvenzgläubigern getroffen…
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BGH, 23.11.2016 – VIII ZR 269/15
Urteil
Leitsatz 1. Der gesetzliche Provisionsanspruch nach § 354 Abs. 1 HGB setzt eine Vereinbarung der Parteien über eine Vergütung der erbrachten Leistungen nicht voraus. Die Vorschrift greift im Gegenteil gerade schon dann ein, wenn …
- BGH, 09.11.2016 – XII ZR 11/16 Beschluss
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BGH, 25.10.2016 – II ZR 230/15
Urteil
Leitsatz § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG, wonach Personen, die in das Handelsregister als Vorstand eingetragen sind, als einberufungsbefugt hinsichtlich der Hauptversammlung gelten, ist auf die Einberufung der Gesellschafterversammlung …
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BGH, 14.07.2016 – V ZR 258/15
Beschluss
Leitsatz 1. Nach Maßgabe von §§ 529, 531 ZPO zulässiges neues Vorbringen ist auch dann zu berücksichtigen, wenn das Berufungsgericht nach § 522 Abs. 2 ZPO entscheiden will. Eine Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ist dahe…
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BGH, 19.04.2016 – II ZR 123/15
Urteil
Leitsatz Soll ein Geschäftsführeranstellungsvertrag zwischen der GmbH & Co. KG und dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH durch Erklärungen des Geschäftsführers im eigenen Namen und nach § 181 BGB im Namen der GmbH als der ges…
- BGH, 15.12.2015 – II ZR 144/14 Beschluss
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BGH, 08.12.2015 – II ZR 333/14
Urteil
Leitsatz Die Auflösung der stillen Gesellschaft, die als bloße Innengesellschaft über kein gesamthänderisch gebundenes Gesellschaftsvermögen verfügt, führt grundsätzlich zu deren sofortiger Beendigung. Dies gilt in gleicher Weise…
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BGH, 29.09.2015 – II ZR 403/13
Urteil
Leitsatz 1. Tilgen Treugeberkommanditisten ohne Verpflichtung im Innenverhältnis zur Gesellschaft Gesellschaftsverbindlichkeiten, können sie von der Gesellschaft jedenfalls dann nach § 110 HGB Aufwendungsersatz verlangen, wenn si…
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BGH, 29.01.2015 – IX ZR 279/13
Urteil
Leitsatz 1. Nach Wegfall des Eigenkapitalersatzrechts besteht kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung von Betriebsanlagen, die der Gesellschafter seiner Gesellschaft vermietet hat. 2. Eine Aussonderungssp…
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BGH, 20.01.2015 – II ZR 444/13
Versäumnisurteil
Leitsatz Der einem Gesellschafter einer Personengesellschaft aufgrund der Regelungen im Treuhand- und im Gesellschaftsvertrag gleichgestellte Treugeber kann seine Beteiligung durch Kündigung gegenüber der Gesellschaft beenden und…
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BGH, 21.10.2014 – II ZR 84/13
Urteil
Leitsatz 1. Die formelle Legitimation einer auf eine Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft gestützten Mehrheitsentscheidung ist auch bei einem Beschluss, mit dem die nach dem Gesellschaftsvertrag vor…
- BGH, 10.07.2013 – 1 StR 532/12 Urteil
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BGH, 16.10.2012 – II ZR 239/11
Urteil
Leitsatz Sieht der Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft für bestimmte Beschlussgegenstände, zu denen auch Änderungen des Gesellschaftsvertrags gehören, eine qualifizierte Mehrheit von ¾ der anwesenden Stimmen …
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BGH, 16.10.2012 – II ZR 251/10
Urteil
Leitsatz Beschließen die Gesellschafter einer Publikumspersonengesellschaft mit der nach dem Gesellschaftsvertrag erforderlichen Mehrheit, dass Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag aufgehoben werden, die bei Vorliegen bestimmter,…
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BGH, 21.06.2011 – II ZR 262/09
Urteil
Leitsatz Ist im Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft bestimmt, dass ein Gesellschafter ausscheidet, wenn die übrigen Gesellschafter - aus wichtigem Grund - sein Ausscheiden durch Erklärung ihm gegenüber verlangen, so …
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BGH, 05.05.2011 – IX ZR 144/10
Urteil
Leitsatz 1. Ist bei einer freihändigen Veräußerung mit einem kaufmännischen Zurückbehaltungsrecht belasteter Ware ein höherer Erlös als bei einer Versteigerung zu erwarten, trifft den vorläufigen mitbestimmenden Insolvenzverwalte…
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BGH, 10.02.2011 – IX ZB 145/09
Beschluss
Leitsatz Eine als Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführte Rechtsanwaltssozietät ist eine parteifähige Vereinigung im Sinne des Prozesskostenhilferechts. Die Durchsetzung von Gebührenforderungen rechtsberatender Berufe berührt k…
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BGH, 25.10.2010 – II ZR 115/09
Urteil
Leitsatz 1. Legt der einzige Geschäftsführer einer GmbH sein Amt nieder, ist eine gegen die Gesellschaft gerichtete Klage mangels gesetzlicher Vertretung unzulässig . 2. Wird während eines Prozesses die beklagte GmbH im Handelsre…
- BGH, 07.07.2010 – XII ZR 158/09 Teilbeschluss
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BGH, 25.05.2009 – II ZR 60/08
Hinweisbeschluss
Leitsatz HGB § 135 Für § 135 HGB reicht es aus, wenn - vor oder nach Zustellung des Beschlusses über die Pfändung des Auseinandersetzungsguthabens - ein ernsthafter Vollstreckungs- versuch in das sonstige Vermögen des Gesellschaf…
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BGH, 04.12.2008 – V ZB 74/08
Beschluss
Leitsatz GBV § 15 a) Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann unter der Bezeichnung in das Grundbuch eingetragen werden, die ihre Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag für sie vorgesehen haben. b) Sieht der Gesellschaftsv…
- BGH, 04.12.2008 – V ZR 80/08 Beschluss
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