Entscheidungen zu § 108 HGB

Leitsatz Wird eine von sämtlichen Gesellschaftern einer Personenhandelsgesellschaft vorgenommene Anmeldung zurückgewiesen, sind die zur Anmeldung berufenen Gesellschafter und nicht die Gesellschaft selbst beschwert und beschwerde…

Leitsatz HGB §§ 138, 142 a.F.; BGB § 738 Verkündet am: 17. Dezember 2001 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Zur Auslegung einer gesellschaftsvertraglichen Nachfolgeklausel im Zusam- menhang mit eine…

Leitsatz Die einer Firma vorangestellten Sonderzeichen "//" sind nicht zu ihrer Kennzeichnung geeignet.

Leitsatz Doktortitel sind aufgrund Gewohnheitsrechts in das Partnerschaftsregister eintragungsfähig.

Leitsatz AktG §§ 53 a, 243 Abs. 2; UmwG §§ 194, 233 Abs. 2, 234 a) Wird bei der formwechselnden Umwandlung einer Aktiengesellschaft in eine (Publikums-) GmbH & Co. KG die bereits als Minderheitsaktionärin an der AG beteiligte 100…

Leitsatz 1. Das Recht auf den gesetzlichen Richter wird grundsätzlich nicht dadurch verletzt, daß nach der Umsetzung eines Richters der zuständige Senat in einer anderen als der bisherigen personellen Besetzung entscheidet, und z…

Leitsatz Die Kosten für die Beurkundung des Beschlusses über die Änderung des Gesellschaftsvertrags schuldet die GmbH und nicht deren Gesellschafter, weil diese nur als Beschlussorgan auftreten.

Leitsatz Die Abgabe einer so genannten „negativen Abfindungsversicherung“ zur Klärung, ob die Kommanditistenhaftung infolge Rückzahlung der Einlage wiederaufgelebt ist (vgl. § 172 Abs. 4 HGB), erfordert eine persönliche Versicher…