Entscheidungen zu § 17 GvKostG

3 Entscheidungen · Verteilung der Auslagen bei der Durchführung mehrerer Aufträge

AG Bad Segeberg, 17.11.2014 – 6 M 131/14 Beschluss
Leitsatz 1. Beauftragt der Gläubiger den Gerichtsvollzieher mit der Abnahme der Vermögensauskunft und erteilt er ihm zugleich einen Auftrag zur Pfändung, soweit sich aus der Vermögensauskunft pfändbares Vermögen ergibt, ist die P…
BGH, 17.05.1960 – 1 StR 116/60 Urteil
OLG Köln, 08.02.1999 – 17 W 473/98 Beschluss