Rechtsprechung / § 8 GrEStG 1983
Entscheidungen zu § 8 GrEStG 1983
357 Entscheidungen · Grundsatz
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BFH, 22.01.2003 – II R 32/01
Urteil
Leitsatz Tritt ein Dritter durch eine Vertragsübernahme als neuer Käufer in einen noch nicht vollzogenen Grundstückskaufvertrag ein, verwirklicht sich ein Erwerbsvorgang gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 5 bzw. Nr. 7 GrEStG. Dieser schließt b…
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BFH, 18.12.2002 – II R 12/00
Urteil
Leitsatz 1. Unter "Verfolgung wirtschaftlicher Interessen" bei Abtretung eines Kaufangebots durch den Benennungsberechtigten ist die Möglichkeit zu verstehen, bei der Weitergabe des Grundstücks unter Ausnutzung der Rechtsstellung…
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BFH, 14.12.2002 – II R 31/01
Urteil
Leitsatz "Rechtsgeschäft unter Lebenden" i. S. des § 6 Abs. 4 Satz 1 GrEStG ist auch die Kündigung der Gesellschaft durch einen Gesellschafter (§ 723 BGB).
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BFH, 23.10.2002 – II R 81/00
Urteil
Leitsatz Verpflichtet sich der Erbbauberechtigte in einem Erbbaurechtsbestellungsvertrag zur Errichtung eines bestimmten Gebäudes auf dem Erbbaugrundstück sowie zu dessen ordnungsgemäßer Unterhaltung über die Gesamtlaufzeit des E…
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BFH, 06.06.2001 – II R 56/00
Urteil
Leitsatz Die Fünf-Jahres-Frist des § 6 Abs. 4 GrEStG 1983 beginnt mit dem für die Steuervergünstigung in Frage stehenden Erwerbsvorgang und ist von diesem aus zurück zu berechnen. Auf diese Frist sind die Vorschriften der §§ 186 …
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BFH, 15.03.2001 – II R 39/99
Urteil
Leitsatz Wird ein im Zeitpunkt des Abschlusses eines Grundstückskaufvertrages noch unerschlossenes Grundstück als solches ("unerschlossen") zum Gegenstand der zivilrechtlichen Übereignungsverpflichtung gemacht und übernimmt der E…
- BFH, 15.03.2000 – II R 34/98 Urteil
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BFH, 15.03.2000 – II R 30/98
Urteil
Leitsatz 1. § 1 Abs. 1 Nr. 7 GrEStG 1983 verlangt u. a. als (ungeschriebenes) Tatbestandsmerkmal, dass der Berechtigte das Kaufangebot zum Nutzen der eigenen wirtschaftlichen Interessen verwertet. Die Voraussetzung kann auch dann…
- BFH, 01.03.2000 – II R 37/99 Urteil
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BFH, 24.02.2000 – V R 89/98
Urteil
Leitsatz Überträgt der Veräußerer eines unbebauten Grundstücks dem Erwerber mit dem Grundstück gegen Entgelt sog. bauvorbereitende Leistungen zur Errichtung eines Gebäudes auf dem Grundstück (u.a. Architektenleistungen in Bezug a…
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BFH, 09.11.1999 – II R 54/98
Urteil
Leitsatz Baupläne fallen als solche nicht unter den Grundstücksbegriff des § 2 GrEStG 1983. Ihr entgeltlicher Erwerb unterliegt des-halb regelmäßig nicht der Grunderwerbsteuer; das gilt grund-sätzlich auch dann, wenn die Baupläne…
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BFH, 27.10.1999 – II R 17/99
Urteil
Leitsatz Der BFH hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, dass bei objektiv sachlichem Zusammenhang zwischen dem Grundstückskaufvertrag und weiteren, die zukünftige Bebauung des Grundstücks betreffenden Verträgen mit Dritten…
- BFH, 27.10.1999 – II R 3/97 Urteil
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BFH, 07.10.1998 – II R 52/96
Urteil
Leitsatz Die geltend gemachte Pflichtteilsverbindlichkeit ist beim Erben abweichend von der Rechtsauffassung im Urteil vom 17. Februar 1982 II R 160/80 (BFHE 135, 336, BStBl II 1982, 350) auch dann mit dem Nennwert als Nachlaßver…
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BFH, 12.10.1994 – II R 4/91
Urteil
Leitsatz 1. Leistungen aus einem Grundstückskaufvertrag sind gemäß § 322 Abs. 1 BGB Zug um Zug auszutauschen. § 12 Abs. 3 BewG erfaßt daher im Bereich der Grunderwerbsteuer nur solche Fälle, in denen der Grundstücksverkäufer sein…
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BFH, 19.01.1994 – II R 52/90
Urteil
Leitsatz Erwirbt jemand aufgrund der Gesamtheit der Verträge ein Grundstück mit fertiggestelltem Gebäude (eine bezugsfertige Eigentumswohnung), so rechnet jede Leistung zur grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung (Bemessungsgr…
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BFH, 02.09.1993 – II B 71/93
Beschluss
Leitsatz Verpflichtet sich der Erwerber eines sich im Zustand der Bebauung befindlichen Grundstücks gegenüber dem Grundstücksverkäufer, an dessen Stelle in einen bestehenden Vertrag mit einem Dritten über die Errichtung bzw. Fert…
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BFH, 18.08.1993 – II R 10/90
Urteil
Leitsatz Die Vereinbarung der Verlängerung eines Erbbaurechts unterliegt als Rechtsgeschäft i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG 1983 der Grunderwerbsteuer (Änderung der Rechtsprechung). GrEStG 1983 § 1 Abs. 1 N…
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BFH, 25.11.1992 – II R 67/89
Urteil
Leitsatz 1. Werden einem Grundstückserwerber im Rahmen einer Umlegung Grundstücke zugewiesen, die nicht nur im Eigentum der Stadt, sondern (auch) im Eigentum Dritter stehen, und werden im selben Zuge Verträge über die Bebauung ab…
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BFH, 12.02.1992 – II R 20/91
Urteil
Leitsatz Die von der Rechtsprechung zu Bauherrenmodellen entwickelten Grundsätze über die Abgrenzung zwischen der bloßen Offenlegung von Kalkulationsbestandteilen gegenüber einem eigenständigen Leistungsaustausch (vgl. BFH-Urteil…
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BFH, 05.02.1992 – II R 110/88
Urteil
Leitsatz 1. Der für den Umfang der grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung maßgebliche Gegenstand des Erwerbsvorgangs wird nicht nur durch das den Übereignungsanspruch begründende Rechtsgeschäft selbst bestimmt, sondern auch d…
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BFH, 29.01.1992 – II R 36/89
Urteil
Leitsatz 1. Beim Eigentumsübergang von Grundstücken infolge Verschmelzung von Genossenschaften ist Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer nicht der Wert des Grundstückes, sondern die Gegenleistung (Aufgabe von BFHE 100, 13…
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BFH, 17.04.1991 – II R 119/88
Urteil
Leitsatz Besteht die Gegenleistung in der Verpflichtung des Grundstückserwerbers zur Gewährung eines zinsverbilligten Darlehens, so bestimmt sich der Wert der Gegenleistung nach der Differenz zwischen dem Zinssatz in der vereinba…
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BFH, 18.07.1990 – II R 41/88
Urteil
Leitsatz 1. Ist Gegenstand des Erwerbsvorgangs das Grundstück mit noch zu errichtendem Gebäude, so ändern vereinbarte und erbrachte Eigenleistungen grundsätzlich nichts am Gegenstand des Erwerbsvorgangs; die Eigenleistungen sind …
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BFH, 20.12.1989 – II R 8/87
Urteil
Leitsatz 1. Gegenstand des Erwerbsvorgangs bei Fertighäusern. 2. Schließt jemand zunächst Verträge über die Errichtung eines Fertighauses und des dazu notwendigen Kellers ab, erwirbt er dann erst das von vornherein zur Bebauun…
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BFH, 13.12.1989 – II R 115/86
Urteil
Leitsatz 1. Ist mit Wissen und Willen des verkaufsbereiten Grundstückseigentümers dem potentiellen Erwerber der Abschluß eines Kaufvertrages mit ihm versperrt, sofern der Erwerber nicht einen Dritten mit seiner Vertretung beim Ka…
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BFH, 18.10.1989 – II R 85/87
Urteil
Leitsatz 1. Gegenstand des Erwerbsvorgangs bei Fertighäusern. 2. Ergibt sich die Verpflichtung zur Übereignung des Grundstücks und zur Errichtung des Gebäudes aus zwei (oder mehreren) Verträgen, so ist - unabhängig von einer z…
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BFH, 18.10.1989 – II R 143/87
Urteil
Leitsatz 1. Gegenstand des Erwerbsvorgangs bei Fertighäusern. 2. Ergibt sich die Verpflichtung zur Übereignung des Grundstücks und zur Errichtung des Gebäudes aus zwei (oder mehreren) Verträgen, so kann Gegenstand des Erwerbsv…
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BFH, 19.07.1989 – II R 95/87
Urteil
Leitsatz 1. Erwirbt jemand aufgrund der Gesamtheit der Verträge "im Bauherrenmodell" ein Grundstück mit fertiggestelltem Gebäude (eine bezugsfertige Sondereigentumseinheit) und ordnet das Vertragswerk Teilbeträge des vom Erwerber…
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BFH, 21.12.1988 – II B 47/88
Beschluss
Leitsatz 1. Ist einem Projektanbieter im Bauherrenmodell ein unbebautes Grundstück an die Hand gegeben und führt er in Ausnützung der ihm eingeräumten Möglichkeiten durch Bebauung eine Veränderung des Grundstücks herbei, steht de…
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BFH, 28.09.1988 – II R 244/85
Urteil
Leitsatz Erwirbt ein Entwicklungsträger (§ 55 StBauFG) als Treuhänder einer Gemeinde ein Grundstück, so erhält die Gemeinde als Treugeber gleichzeitig an dem Grundstück die Verwertungsmacht i.S. des § 1 Abs. 2 GrEStG 1983. GrE…
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BFH, 16.10.1985 – II R 99/85
Urteil
Leitsatz Beim Grundstückserwerb durch Abgabe des Meistgebots gehört auch der Betrag zur Gegenleistung, in dessen Höhe der Gläubiger, der das Meistgebot abgegeben hat, mit dem Zuschlag gemäß § 114a ZVG aus dem Grundstück als befri…
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BFH, 18.09.1985 – II B 24/85, II B 25/85, II B 26/85, II B 27/85, II B 28/85, II B 29/85
Beschluss
Leitsatz Beim "Erwerb im Bauherrenmodell" wird durch Einbettung und Überlagerung des verbal auf den Erwerb eines unbebauten Grundstücks gerichteten Kaufvertrags in und durch die Gesamtverpflichtung aufgrund des Vertragsgeflechts …
- FG Berlin-Brandenburg, 08.10.2025 – 3 K 3154/22 Urteil
- FG Hamburg, 22.07.2025 – 3 K 38/22 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 12.03.2025 – 16 K 3035/23
Urteil
Leitsatz 1. § 176 AO (Vertrauensschutz bei Änderung von Steuerbescheiden) ist auf den erstmaligen Erlass von Grundlagenbescheiden anwendbar, wenn zuvor bereits eine Schätzung in einem Steuerbescheid gemäß § 155 Abs. 2 AO i. V. m.…
- FG Köln, 18.02.2025 – 5 K 2382/21 Urteil
- FG Nürnberg, 24.10.2024 – 4 K 1111/22 Urteil
- FG München, 09.10.2024 – 4 K 902/23 Urteil
- FG München, 09.10.2024 – 4 K 236/22 Urteil
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FG Baden-Württemberg, 05.07.2024 – 5 K 2326/22
Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Steuerpflichtiger Wohnungseigentum nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 bzw. Abs. 3a GrEStG fiktiv von einer Personengesellschaft (hier: KG) erworben, an der neben ihm nur noch seine beiden Söhne beteiligt waren, ist im Wege…
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FG Mecklenburg-Vorpommern, 25.06.2024 – 1 K 180/23
Urteil
Leitsatz 1. Ob Gehölze zum Grundstück zählen, hängt letztlich davon ab, zu welchem Zweck die Aussaat bzw. das Einpflanzen des Gehölzes erfolgt ist.(Rn.26) Aufstehende Gehölze sind im Ausgangspunkt grundsätzlich wesentliche Bestan…
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FG Baden-Württemberg, 26.04.2024 – 5 K 2540/23
Urteil
Leitsatz 1. Ein Grundstück gehört i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG zum Vermögen der Personengesellschaft, wenn es ihr grunderwerbsteuerrechtlich zuzurechnen ist.(Rn.43) Das war im Streitfall zum Zeitpunkt des Abschlusses des schuldrec…
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FG Baden-Württemberg, 26.04.2024 – 5 K 2022/23
Urteil
Leitsatz 1. Der Tatbestand des § 1 Abs. 2b Satz 1 GrEStG setzt entweder eine unmittelbare oder eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes voraus. Liegt eine unmittelbare Änderung vor, spielen die mittelbaren Beteiligung…
- FG Nürnberg, 25.04.2024 – 4 K 990/22 Urteil
- FG Hessen, 23.04.2024 – 5 K 666/22 Urteil
- FG Münster, 18.01.2024 – 8 K 2393/21 GrE Urteil
- FG Düsseldorf, 30.11.2023 – 11 K 2195/21 GE Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 02.11.2023 – 12 K 12052/21
Urteil
Leitsatz 1. Leistungen des Grundstückserwerbers an Dritte, ohne dass eine Verpflichtung gegenüber dem Veräußerer vorliegt, gehören nur unter den Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG zur Gegenleistung.(Rn.85)
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FG Sachsen-Anhalt, 28.06.2023 – 1 V 301/23
Beschluss
Leitsatz 1. § 29 Abs. 1 Satz 1 RSiedlG ist, soweit sie eine Grunderwerbsteuerbefreiung vorsah, weder durch Fortgeltung noch durch den Einigungsvertrag Bundesrecht geworden. Er gilt auch nicht etwa in Sachsen-Anhalt als Landesrech…
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