Entscheidungen zu § 8 GrEStG 1983

357 Entscheidungen · Grundsatz

BVerfG, 23.06.2015 – 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11 Beschluss
Leitsatz 1. Hat das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit einer Norm mit Art. 3 Abs. 1 GG festgestellt und deren Weitergeltung für einen bestimmten Zeitraum angeordnet, steht dies einer Vorlage der Norm durch ein Gericht n…
BFH, 02.03.2011 – II R 23/10 Vorlagebeschluss
Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 11 GrEStG in der im Jahre 2001 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG insofern unvereinbar ist, als er die Beteiligten an Erwerbsvorgängen i.S. des § 8 Abs. 2 G…
BFH, 02.03.2011 – II R 64/08 Vorlagebeschluss
Leitsatz 1. NV: Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 11 GrEStG in der im Jahre 2002 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG insofern unvereinbar ist, als er die Beteiligten an Erwerbsvorgängen i.S. des § 8 A…
FG Hessen, 14.06.2022 – 3 K 924/19 Urteil
FG Münster, 15.02.2024 – 8 K 2082/22 GrE Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 21.09.2017 – 4 K 1834/16 Urteil
FG Saarland, 08.12.2010 – 2 V 1538/10 Beschluss
FG Berlin-Brandenburg, 29.01.2026 – 12 K 12146/22 Urteil
Leitsatz Die unterschiedliche Behandlung des Eigentumserwerbs auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage und auf nichtgesellschaftsvertraglicher Grundlage in Bezug auf die grunderwerbsteuerrechtlich zu berücksichtigende Gegenleistu…
FG Münster, 11.03.2021 – 3 K 2647/18 F Urteil
FG Münster, 04.08.2010 – 3 V 936/10 F Beschluss
FG Köln, 20.12.2013 – 4 V 2879/13 Beschluss
BFH, 26.02.2002 – II B 54/02 Beschluss
Leitsatz 1. Ein Einbringungsvorgang i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GrEStG 1983 liegt vor, wenn ein Gesellschafter ein Grundstück zur Erfüllung einer Sacheinlageverpflichtung im Rahmen der Übernahme von Aktien oder Stammeinlagen…
BFH, 16.02.2011 – II R 48/08 Urteil
Leitsatz 1. Wird im Zusammenhang mit der Auflösung einer GbR das Gesamthandsvermögen ohne Auseinandersetzung unter den Gesellschaftern auf eine andere GbR übertragen, beruht der Erwerb der anderen GbR auch dann nicht auf gesellsc…
FG Hamburg, 12.11.2010 – 3 V 153/10 Beschluss
Leitsatz 1. Wird ein Grundstück von dem Gesellschafter einer KG in die KG eingebracht und die KG innerhalb von fünf Jahren formwechselnd in eine AG umgewandelt, ist die Grunderwerbsteuer für die Einbringung in voller Höhe zu erhe…
FG Hessen, 16.03.2006 – 5 K 4400/02 Urteil
BFH, 31.08.2012 – II B 9/12 Beschluss
Leitsatz NV: Es ist nicht verfassungswidrig, dass die Grundbesitzwerte in den Fällen des § 8 Abs. 2 GrEStG der Bemessung der Grunderwerbsteuer auch dann zugrunde zu legen sind, wenn eine Gegenleistung vorhanden ist.
FG Schleswig, 02.12.2010 – 3 V 134/10 Beschluss
BFH, 22.05.2019 – II R 20/17 Urteil
Leitsatz 1. Erwirbt nach dem Beginn der Auseinandersetzung einer grundbesitzenden GbR ein Gesellschafter/Miteigentümer oder ein Dritter alle Anteile an einer beteiligten Gesellschafter-GbR, der bereits Wohnungs- oder Teileigentum…
BFH, 31.07.2024 – II R 30/21 Urteil
Leitsatz Die Befreiungsvorschrift des § 7 Abs. 1 GrEStG ist bei der Aufhebung einer Wohnungseigentümergemeinschaft unter Bildung von Miteigentum nicht entsprechend anwendbar.
BFH, 22.05.2019 – II R 21/17 Urteil
Leitsatz 1. NV: Erwirbt nach dem Beginn der Auseinandersetzung einer grundbesitzenden GbR ein Gesellschafter/Miteigentümer oder ein Dritter alle Anteile an einer beteiligten Gesellschafter-GbR, der bereits Wohnungs- oder Teileige…
BFH, 26.02.2003 – II B 54/02 Beschluss
Leitsatz 1. Ein Einbringungsvorgang i. S. des § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GrEStG 1983 liegt vor, wenn ein Gesellschafter ein Grundstück zur Erfüllung einer Sacheinlageverpflichtung im Rahmen der Übernahme von Aktien oder Stammeinlage…
FG Berlin-Brandenburg, 05.12.2019 – 12 K 4223/10 Urteil
BFH, 05.04.2011 – II B 153/10 Beschluss
Leitsatz 1. Die AdV eines Grunderwerbsteuerbescheids, dessen Bemessungsgrundlage sich aus einem Grundbesitzwert ergibt, kommt nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 11 i.V.m. § 8 Abs. 2 GrEStG und §§ 13…
FG Niedersachsen, 20.03.2013 – 7 K 224/10 Urteil
Leitsatz Gleichheitssatzwidrige Mehrfachbelastung künftiger Bauerrichtungskosten mit Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer sowie Forderung des erkennenden Gerichts an den Bundesfinanzhof, das Verfahrensgrundrecht des Rechtsschutzsuc…
FG Rheinland-Pfalz, 15.04.2010 – 4 K 1070/06 Urteil
Leitsatz Bei einer Grundstücksübertragung beträgt die Bemessungsgrundlage Null Euro, wenn das Grundstück nach der Herstellung von Erschließungsanlagen auf eine Gebietskörperschaft übertragen werden soll. Einem Kaufpreis von 1 Eu…
FG Düsseldorf, 28.01.2002 – 7 K 5618/99 GE Beschluss
FG Niedersachsen, 21.11.1996 – III 30/94 Urteil
Leitsatz Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Übergang des zum Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft gehörende Grundstücks in das Alleineigentum des übernehmenden Gesellschafters
BFH, 29.07.2026 – II R 11/24 Urteil
Leitsatz Eine widerstreitende Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung in Bezug auf die Grunderwerbsteuer und Schenkungsteuer liegt nicht vor, wenn ein Grundstück von einer GmbH zu einem über dem Wert des Gru…
BFH, 27.05.2009 – II R 64/08 Beschluss
Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die in § 8 Abs. 2 GrEStG angeordnete Heranziehung der Grundbesitzwerte i.S. des § 138 BewG als Bemessungsgrundlage der Grunderw…
BFH, 11.06.2008 – II R 58/06 Urteil
Leitsatz 1. Veräußert eine aus drei Gesellschaftern bestehende Personengesellschaft ein im Gesellschaftsvermögen befindliches Grundstück an einen ihrer Gesellschafter und dessen Ehefrau zu je hälftigem Miteigentum, ist die Steuer…
FG Sachsen-Anhalt, 16.02.2022 – 1 K 1022/20 Urteil
Leitsatz 1. Ab dem 1. Januar 2009 konnte kein Vertrauen der Steuerpflichtigen mehr dahin bestehen, dass das bereits als verfassungswidrig beurteilte alte Bewertungsrecht (hier: § 8 Abs. 2 GrEStG a.F. i.V.m. §§ 138 ff BewG für die…
FG Münster, 30.11.2006 – 3 K 3464/07 F Urteil
BFH, 20.02.2019 – II R 28/15 Urteil
Leitsatz 1. Der Vertrag zwischen einer Gesellschaft und ihrem Gesellschafter, mit dem ein Anspruch des Gesellschafters auf Übereignung eines Grundstücks begründet wird, unterliegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der Grunderwerbsteue…
BFH, 23.05.2012 – II R 21/10 Urteil
Leitsatz 1. Die Vereinigung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft i.S. von § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG ist insoweit nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit, als sie auf einer schenkweisen A…
BFH, 05.10.2011 – II R 18/10 Urteil
Leitsatz NV: Für die Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 34 Abs. 3 Satz 1 VermG reicht es nicht aus, dass Vermögenswerte einer Person von einer Maßnahme nach § 1 VermG betroffen sind. Erforderlich ist vielmehr, dass die Person nach…
BFH, 02.11.2010 – II B 61/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das FG hat gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO den Inhalt der ihm vorliegenden Akten einschließlich des Vorbringens der Beteiligten vollständig und einwandfrei zu berücksichtigen. Diese Pflicht wird verletzt, wenn das FG…
BFH, 20.10.2004 – II R 27/03 Urteil
Leitsatz 1. Bei der gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 3 GrEStG (i. d. F. bis 30. Dezember 2001) erfolgt die Feststellung der als Bemessungsgrundlage anzusetzenden Werte nach § 8 Abs. 2 Satz 1 GrES…
FG Baden-Württemberg, 09.07.2021 – 5 K 3153/20 Urteil
FG Köln, 27.02.2013 – 4 K 1543/09 Urteil
FG Niedersachsen, 26.08.2011 – 7 K 192/09 Urteil
Leitsatz Ein Bauerrichtungsvertrag (Werkvertrag), der im Zusammenhang mit dem Erwerb eines unbebauten Grundstücks (Kaufvertrag) abgeschlossen wird und der für den Bauherrn eine Umsatzsteuerbelastung auslöst, unterliegt regelmäßig…
FG Düsseldorf, 08.12.2010 – 7 K 3228/09 GE Urteil
BFH, 25.04.2023 – II R 19/20 Urteil
Leitsatz 1. Zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer gehören bei der Veräußerung eines Grundstücks an eine Gesellschaft nach § 9 Abs. 2 Nr. 4 des Grunderwerbsteuergesetzes auch Leistungen eines Dritten an den Grundstücksverä…
BFH, 25.11.2015 – II R 64/08 Urteil
Leitsatz 1. NV: § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG ist über seinen Wortlaut hinaus auch auf Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 3 GrEStG anwendbar . 2. NV: Die Anwendung des § 16 Abs. 5 GrEStG ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Nichtanze…
FG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2023 – 1 K 233/22 Urteil
Leitsatz 1. Liegt der Grunderwerbsteuerfestsetzung gegen die Erwerberin eines Grundstücks der notariell vereinbarte Kaufpreis von 1.100.000 Euro zugrunde und erscheint der Grunderwerbsteuerbescheid später als fehlerhaft, weil geg…
FG Köln, 19.10.2016 – 4 K 1866/11 Urteil
FG Düsseldorf, 08.12.2010 – 7 K 3230/09 GE Urteil
FG Münster, 29.04.2008 – 8 K 1363/06 GrE Urteil
FG Düsseldorf, 07.04.2003 – 7 K 3431/99 GE Urteil
BFH, 20.11.2024 – II R 29/21 Urteil
Leitsatz 1. Ein Treuhänder kann den Tatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes erfüllen, wenn sich in seiner Hand erstmalig alle Anteile einer grundbesitzenden GmbH unmittelbar oder mittelbar vereinigen. Es kom…
BFH, 29.06.2016 – II R 14/12 Urteil
Leitsatz 1. NV: Für den Rückerwerb eines Grundstücks ist nach § 16 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG Grunderwerbsteuer nicht festzusetzen, wenn das dem vorausgegangenen Erwerbsvorgang zugrunde liegende Rechtsgeschäft nichtig ist und ein Anspru…

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