Rechtsprechung / § 8 GrEStG 1983
Entscheidungen zu § 8 GrEStG 1983
357 Entscheidungen · Grundsatz
-
BFH, 23.11.2011 – II R 64/09
Urteil
Leitsatz Die Übertragung eines Anteils an einer Grundstücks-GbR, der mit einer besonderen Berechtigung an einer der Gesellschaft gehörenden Wohnungseinheit verbunden sein soll, unterliegt der Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr.…
- BFH, 16.02.2011 – II R 49/08 Urteil
-
BFH, 28.10.2009 – II R 18/08
Urteil
Leitsatz Kaufvertragliche Übernahme der Kosten einer noch durchzuführenden "Ausgleichsmaßnahme an anderer Stelle" Verpflichtet sich eine Stadt als Verkäuferin eines Grundstücks, auf dem die vom Erwerber beabsichtigte Nutzung e…
-
BFH, 13.09.2006 – II R 37/05
Urteil
Leitsatz 1. Erwirbt ein Gesellschafter einer Personengesellschaft deren Gesamthandsvermögen durch Schenkung der Anteile der anderen Gesellschafter zu Alleineigentum, ist ein dabei erfolgender Übergang von Grundstücken aus dem Ges…
- BFH, 26.07.2000 – II R 33/98 Urteil
-
BFH, 13.09.1995 – II R 80/92
Urteil
Leitsatz 1. Der Übergang von Grundstückseigentum infolge Anwachsung beim Erwerb aller Anteile an einer Personengesellschaft durch eine einzige Person unterliegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG 1983 der Grunderwerbsteuer.
- FG Schleswig, 28.06.2011 – 3 K 217/08 Vorlagebeschluss
- FG Köln, 10.03.2010 – 5 K 99/09 Urteil
- FG Münster, 14.12.2006 – 8 K 4456/01 GrE Urteil
-
BFH, 22.10.2025 – II R 32/22
Urteil
Leitsatz Übernimmt der Käufer eines Grundstücks ein persönliches Wohnungsrecht, erhöht sich die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer um den kapitalisierten Wert des Wohnungsrechts. Bei dem persönlichen Wohnungsrecht hand…
-
BFH, 10.07.2024 – II R 3/22
Urteil
Leitsatz Wird ein Erbbaurecht vor Ablauf der Laufzeit gegen Vereinbarung eines Erbbauzinses verlängert, ist Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer der kapitalisierte Erbbauzins für den Verlängerungszeitraum. Eine Abzinsung des…
-
BFH, 10.07.2024 – II R 36/23
Urteil
Leitsatz Wird ein Erbbaurecht vor Ablauf der Laufzeit gegen Vereinbarung eines Erbbauzinses verlängert, ist Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer der kapitalisierte Erbbauzins für den Verlängerungszeitraum. Eine Abzinsung des…
-
BFH, 23.11.2022 – II R 26/21
Urteil
Leitsatz NV: Die im Rahmen eines öffentlichen Wohnraumfördermodells vom Grundstücksverkäufer übernommene Verpflichtung, noch zu errichtende Wohnungen zu einem verbilligten Mietzins an Dritte zu überlassen, stellt keine grunderwer…
-
BFH, 16.09.2020 – II R 49/17
Urteil
Leitsatz Beim rechtsgeschäftlichen Erwerb von Teileigentum ist der vereinbarte Kaufpreis als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern.
-
BFH, 17.06.2020 – II R 18/17
Urteil
Leitsatz 1. Für Erwerbsvorgänge vor Inkrafttreten der Änderungen in § 1 Abs. 2a GrEStG durch das Steueränderungsgesetz 2015 wird zur Berücksichtigung mittelbarer Strukturen auf allen Beteiligungsebenen durch Kapital- und Personen…
-
BFH, 05.12.2019 – II R 37/18
Urteil
Leitsatz Verpflichtet sich der Käufer beim Kauf eines Grundstücks, dieses dem Verkäufer ohne angemessenes Entgelt zur Nutzung zu überlassen, liegt darin eine Gegenleistung für das Grundstück.
-
BFH, 30.08.2017 – II R 39/15
Urteil
Leitsatz 1. Gegenstand der gesonderten Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG ist auch der Zeitpunkt, auf den der Grundbesitz der Personengesellschaft nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GrEStG zu bewerten ist . 2. Die bloße Einräumung ei…
-
BFH, 18.06.2014 – II R 12/13
Urteil
Leitsatz Eine vom Grundstückserwerber übernommene und noch nicht entstandene Zahlungsverpflichtung des Grundstücksverkäufers, die dieser in einem städtebaulichen Vertrag gegenüber einer Gemeinde eingegangen ist, ist keine Gegenle…
-
BFH, 11.12.2013 – II R 22/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Verstößt die Bewertung des erbbaurechtsbelasteten Grundstücks mit dem 18,6fachen des jährlichen Erbbauzinses (§ 148 Abs. 1 Satz 1 BewG a.F.) gegen das Übermaßverbot, ist der Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts…
-
BFH, 04.05.2011 – II B 151/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wird eine Gesamthand innerhalb von fünf Jahren nach dem Übergang eines Grundstücks vom Alleineigentümer auf diese in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt, steht § 5 Abs. 2 GrEStG der Festsetzung von Grunderwerbste…
-
BFH, 19.12.2007 – II R 65/06
Urteil
Leitsatz Es verstößt nicht gegen die Richtlinie 69/335/EWG, dass eine Anteilsvereinigung in der Hand einer Aktiengesellschaft, zu der es dadurch kommt, dass im Zuge einer Kapitalerhöhung Anteile an einer mittelbar oder unmittelba…
-
BFH, 02.06.2005 – II R 6/04
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem zur Abwendung einer Enteignung geschlossenen Grundstückskaufvertrag über einen Teil eines Betriebsgrundstücks gehören neben dem Kaufpreis auch Entschädigungsleistungen, die dem Verkäufer zum Ausgleich für Ve…
-
BFH, 07.12.1994 – II R 9/92
Urteil
Leitsatz 1. Werden die Betriebsgrundstücke und das übrige wesentliche Anlagevermögen sowie das Vorratsvermögen eines Betriebes gegen einen symbolischen "Kaufpreis" von 1 DM auf den Erwerber übertragen, so ist die Grunderwerbsteue…
- FG Köln, 20.05.2026 – 5 K 523/23 Urteil
-
FG Hessen, 10.12.2025 – 5 K 1312/23
Urteil
Leitsatz Eine tatbestandsausschließende Beteiligungskettenverkürzung bei Beteiligungsketten von Kapitalgesellschaften an grundbesitzenden Personengesellschaften erfordert keine 95 %-ige Beherrschung auf jeder Beteiligungsebene. N…
-
FG Hessen, 10.07.2023 – 5 K 228/22
Urteil
Leitsatz Die Übertragung von Grundbesitz einer Kommune aus einer unselbstständigen örtlichen Stiftung an eine selbstständige Stiftung ist mangels freigebiger Schenkung nicht nach § 3 Nr. 2 GrStG Grunderwerbsteuerbefreit, da die K…
- FG Nürnberg, 26.01.2023 – 4 K 1451/21 Urteil
-
FG Hessen, 01.12.2022 – 5 K 852/21
Urteil
Leitsatz Bringen Anteilseigner ihre Anteile an einer grundbesitzenden GmbH in eine KG als Sacheinlage bei Neugründung ein, fehlt es an einem herrschenden Unternehmen beim Einbringungsvorgang, wenn keiner der Anteilseigner die Gmb…
- FG Baden-Württemberg, 08.07.2022 – 5 K 2500/21 Urteil
- FG Münster, 20.05.2021 – 8 K 973/20 GrE,F Urteil
-
FG Thüringen, 24.01.2018 – 4 K 823/15
Urteil
Leitsatz 1. Mit der Auflösung einer GbR durch Ausschluss des vorletzten Gesellschafters wächst das Gesamthandsvermögen dem verbleibenden Gesellschafter an. Soweit Grundvermögen betroffen ist, handelt es sich um einen Vorgang nach…
- FG Münster, 07.06.2017 – 8 K 2338/14 GrE Urteil
-
FG Thüringen, 21.09.2016 – 4 K 434/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Führung einer "staatlich anerkannten Ersatzschule" (hier: gemäß § 9 ThürSchfTG) stellt eine öffentlich-rechtliche Aufgabe i.S. des § 4 Nr. 1 GrEStG dar (Rn.26) (Rn.32) . 2. Kirchen können als Träger von anerkannt…
-
FG Berlin-Brandenburg, 26.02.2015 – 15 K 4223/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Steuerbefreiung nach § 7 Abs. 1 GrEStG findet keine Anwendung, wenn in einem Vertrag das Gesamthandseigentum an einem Grundstück in Wohnungseigentum aufgeteilt und den Gesellschaftern zugeordnet wird (Rn.28) . 2.…
- FG Hamburg, 28.08.2014 – 3 K 134/13 Zwischenurteil
- FG Hamburg, 21.02.2014 – 3 K 66/13 Urteil
- FG Köln, 22.09.2008 – 5 K 3205/05 Urteil
- FG Düsseldorf, 14.07.2004 – 7 K 792/02 GE Urteil
- FG Düsseldorf, 07.06.2004 – 7 K 4251/02 GE Urteil
-
BFH, 22.10.2025 – II R 5/22
Urteil
Leitsatz Ein im Zeitpunkt des Erwerbs noch nicht im Grundbuch eingetragenes Nießbrauchrecht ist als Gegenleistung für den Verkauf eines Erbbaurechts in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen.
-
BFH, 30.10.2024 – II R 18/22
Urteil
Leitsatz 1. Vergütungen für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche unterliegen beim Grundstückserwerb mit noch zu errichtendem Gebäude als zusätzliche Leistungen der Grunderwerbsteuer nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 des Grunderwerbsteuerge…
-
BFH, 22.07.2020 – II R 32/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Herabsetzung der Gegenleistung i.S. des § 16 Abs. 3 GrEStG ermöglicht keine Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. 2. Eine entsprechende Anwendung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG auf einen im Kaufvertrag vereinb…
-
BFH, 04.03.2020 – II R 35/17
Urteil
Leitsatz 1. Zu den gesondert festzustellenden Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG gehört der Zeitpunkt der Steuerentstehung (Stichtag). Anzugeben ist das genaue Datum. Wird ein unzutreffendes Datum genannt…
-
BFH, 15.03.2017 – II R 36/15
Urteil
Leitsatz Der Feststellungsbescheid nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG ist sowohl Grundlagenbescheid für den Bescheid über die Feststellung des Grundbesitzwerts als auch für den Grunderwerbsteuerbescheid.
-
BFH, 26.10.2006 – II R 32/05
Urteil
Leitsatz Werden mehrere Personengesellschaften mit identischem Gesellschafterbestand und Grundbesitz in den Bezirken verschiedener Finanzämter durch Kündigung zu einem bestimmten Termin aufgelöst und erwirbt einer der Gesellschaf…
-
BFH, 08.08.2001 – II R 49/01
Urteil
Leitsatz Überlässt der Grundstücksverkäufer im Wege einer Vorleistung dem Käufer bereits vor der Zahlung des Kaufpreises die Nutzungen des Grundstücks, so stellt die vorzeitige Nutzungsüberlassung eine selbständige (Neben-)Leistu…
-
BFH, 16.09.1992 – II R 75/89
Urteil
Leitsatz Die Grundsätze, unter denen nach der ständigen Rechtsprechung des BFH grunderwerbsteuerrechtlich Gegenstand des Erwerbsvorgangs das Grundstück in einem zukünftigen, von der Veräußererseite noch herbeizuführenden Zustand …
-
BFH, 09.10.1991 – II R 20/89
Urteil
Leitsatz Beim Erwerb einer Eigentumswohnung ist der gleichzeitige Erwerb eines in der Instandhaltungsrückstellung nach § 21 Abs. 5 Nr. 4 WEG angesammelten Guthabens durch den Erwerber nicht in die grunderwerbsteuerrechtliche Gege…
-
BFH, 24.01.1990 – II R 94/87
Urteil
Leitsatz Bei der Auslegung des grunderwerbsteuerrechtlichen Begriffs des Gegenstands des Erwerbsvorgangs tritt für die Beantwortung der Frage, ob ein Zusammenhang zwischen mehreren Verträgen besteht und ein einheitlicher Leistung…
-
BFH, 02.10.1985 – II R 86/83
Urteil
Leitsatz 1. Bilden die Teilhaber eines sog. geschlossenen Immobilienfonds nach den Vertragsbedingungen eine Bruchteilsgemeinschaft, so unterliegt die Übertragung solcher Anteile der Grunderwerbsteuer gemäß § 2 Abs. 2 GrEStG RP (=…
Seite 2 von 8