Rechtsprechung / § 1 GrEStG 1983

Entscheidungen zu § 1 GrEStG 1983

785 Entscheidungen · Erwerbsvorgänge

  1. BFH, 22.07.2020 – II R 32/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Herabsetzung der Gegenleistung i.S. des § 16 Abs. 3 GrEStG ermöglicht keine Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. 2. Eine entsprechende Anwendung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG auf einen im Kaufvertrag vereinb…

  2. BFH, 04.03.2020 – II R 35/17 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den gesondert festzustellenden Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG gehört der Zeitpunkt der Steuerentstehung (Stichtag). Anzugeben ist das genaue Datum. Wird ein unzutreffendes Datum genannt…

  3. BFH, 03.03.2015 – II R 30/13 Urteil

    Leitsatz Die leichtfertige Verletzung der einem Notar nach § 18 GrEStG obliegenden Anzeigepflicht führt nicht zu einer Verlängerung der Frist für die Festsetzung von Grunderwerbsteuer gegenüber dem Steuerpflichtigen auf fünf Jahr…

  4. BFH, 12.10.2006 – II R 79/05 Urteil

    Leitsatz Nach § 1 Abs. 2a GrEStG steuerbare Änderungen im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft sind insoweit nach § 3 Nr. 2 GrEStG steuerfrei, als sie auf einer schenkweisen Anteilsübertragung beruhen…

  5. BFH, 26.04.2006 – II R 3/05 Urteil

    Leitsatz Vereinbaren die Partner eines Rechtsgeschäfts i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG nachträglich eine Erhöhung der Gegenleistung, ist der darin liegende Erwerbsvorgang in Form der zusätzlich gewährten Gegenleistung i. S. des…

  6. BFH, 07.07.2004 – II R 3/02 Urteil

    Leitsatz 1. Der durch die Umwandlung einer PGH in eine e. G. bewirkte Übergang eines Grundstücks ist nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG steuerbar.

  7. BFH, 18.08.1993 – II R 10/90 Urteil

    Leitsatz Die Vereinbarung der Verlängerung eines Erbbaurechts unterliegt als Rechtsgeschäft i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG 1983 der Grunderwerbsteuer (Änderung der Rechtsprechung). GrEStG 1983 § 1 Abs. 1 N…

  8. BFH, 14.09.1988 – II R 116/85 Urteil

    Leitsatz Ein sogenannter atypischer Maklervertrag kann auch dann nach § 1 Abs. 2 GrEStG der Steuer unterliegen, wenn der Grundstückseigentümer dem Makler keine Verkaufsvollmacht erteilt und sich auch nicht verpflichtet hat, die (…

  9. FG Köln, 20.05.2026 – 5 K 1113/21 Urteil
  10. FG Niedersachsen, 05.05.2026 – 7 K 129/23 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Erwerbsvorgang im Sinne des § 6a Satz 1 GrEStG ist nicht steuerbegünstigt, wenn die Nachbehaltensfrist des § 6a Satz 4 GrEStG nicht eingehalten wird, obwohl deren Einhaltung rechtlich und tatsächlich möglich gewe…

  11. FG Münster, 11.05.2023 – 8 K 998/21 GrE Urteil
  12. FG Niedersachsen, 20.03.2019 – 7 K 92/17 Urteil
  13. FG Köln, 23.03.2017 – 5 K 1561/15 Urteil
  14. FG Köln, 25.06.2014 – 5 K 1872/13 Urteil
  15. FG Düsseldorf, 29.08.2012 – 7 K 3691/11 GE Urteil
  16. FG Münster, 24.03.2011 – 8 K 547/10 GrE Urteil
  17. FG Düsseldorf, 23.06.2010 – 7 K 2019/08 GE Urteil
  18. FG Düsseldorf, 21.10.2009 – 7 K 1478/08 GE Urteil
  19. FG Hessen, 16.03.2006 – 5 K 4400/02 Urteil
  20. FG Düsseldorf, 05.05.2004 – 7 K 6255/03 GE Urteil
  21. FG Münster, 10.04.2003 – 8 K 2752/02 GrE Urteil
  22. FG Niedersachsen, 28.09.2000 – 5 K 392/98 Urteil
  23. BFH, 25.09.2024 – II R 46/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der nach § 1 Abs. 2a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steuerbare Wechsel im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Kommanditgesellschaft aufgrund einer Einbringung der Anteile der Kommanditisten an dieser …

  24. BFH, 21.06.2023 – II R 2/21 Urteil

    Leitsatz § 16 Abs. 5 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steht einer Aufhebung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 2 GrEStG nicht entgegen, wenn der Notar den Erwerbsvorgang zwar nicht innerhalb der für ihn geltenden Frist de…

  25. BFH, 12.01.2022 – II R 16/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Anteil am Vermögen der Gesamthand i.S. des § 6 GrEStG kann auch über eine mehrstöckige Beteiligung vermittelt werden. 2. Bei Treuhandverhältnissen ist der Anteil am Vermögen der Gesamthand dem Treuhänder zuzurechn…

  26. BFH, 23.02.2021 – II R 22/19 Urteil

    Leitsatz 1. Erwirbt ein Treuhänder von einem Dritten für den Treugeber ein Grundstück (Erwerbstreuhand), ist sowohl der Grundstückserwerb durch den Treuhänder als auch der Erwerb der Verwertungsbefugnis durch den Treugeber grunde…

  27. BFH, 03.02.2020 – II B 28/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist geklärt, dass die Übertragung eines Anteils an einem Nachlass, zu dem ein Grundstück gehört, zu einem kraft Gesetzes eintretenden Übergang des Eigentums an dem Grundstück i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG führt…

  28. BFH, 22.05.2019 – II R 24/16 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Erwerbsvorgang i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 GrEStG zwar innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer rückgängig gemacht, war er aber nicht ordnungsgemäß angezeigt worden, schließt § 16 Abs…

  29. BFH, 20.02.2019 – II R 27/16 Urteil

    Leitsatz 1. § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG ist auch auf Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 2, 2a und 3 GrEStG anwendbar . 2. Das gilt auch dann, wenn zwar der Ersterwerb, nicht aber der Rückerwerb steuerbar ist . 3. Ist zwar der Rückerwerb,…

  30. BFH, 30.05.2017 – II R 62/14 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 107 Abs. 1 AEUV dahingehend auszulegen, dass eine nach dieser Vorschrift verbotene Beihilfe vorliegt, wenn nach der Regelung eines Mitgliedstaats Gru…

  31. BFH, 28.05.2015 – V B 15/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Vermittlungsleistungen eines atypischen Maklers, der aufgrund einer Verwertungsbefugnis nach § 1 Abs. 2 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegt, sind nicht gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerfrei .

  32. BFH, 06.05.2015 – II R 8/14 Urteil

    Leitsatz Beim Kauf eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks durch den Erbbauberechtigten oder einen Dritten unterliegt lediglich der nach Abzug des Kapitalwerts des Erbbauzinsanspruchs vom Kaufpreis verbleibende Unterschiedsbetra…

  33. BFH, 09.09.2010 – II B 53/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Steuertatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG ist erfüllt, wenn ein Pächter an einen Dritten ein Gebäude auf fremdem Boden (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG) veräußert, das Scheinbestandteil des Grundstücks ist (§ 95 Ab…

  34. BFH, 22.06.2010 – II R 24/09 Urteil

    Leitsatz NV: In Fällen, in denen das Grundstückseigentum noch nicht übergangen ist, lässt die Aufhebung des Verpflichtungsgeschäfts zwar den durch den ursprünglichen Grundstückskaufvertrag entstandenen Steueranspruch unberührt, f…

  35. BFH, 15.03.2007 – II R 80/05 Urteil

    Leitsatz Der Flächenerwerb im Rahmen des Flächenerwerbsprogramms nach § 3 AusglLeistG durch einen Käufer, dessem Rechtsvorgänger Vermögen durch Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage entzogen w…

  36. BFH, 26.10.2006 – II R 32/05 Urteil

    Leitsatz Werden mehrere Personengesellschaften mit identischem Gesellschafterbestand und Grundbesitz in den Bezirken verschiedener Finanzämter durch Kündigung zu einem bestimmten Termin aufgelöst und erwirbt einer der Gesellschaf…

  37. BFH, 29.09.2005 – II R 23/04 Urteil

    Leitsatz Tritt bei Umwandlungen kraft Gesetzes ein Eigentumsübergang an Grundstücken ein, liegt ein Erwerbsvorgang gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG vor, der mit der Eintragung der Umwandlung ins Handelsregister verwirklicht ist. Der…

  38. BFH, 15.03.2000 – II R 30/98 Urteil

    Leitsatz 1. § 1 Abs. 1 Nr. 7 GrEStG 1983 verlangt u. a. als (ungeschriebenes) Tatbestandsmerkmal, dass der Berechtigte das Kaufangebot zum Nutzen der eigenen wirtschaftlichen Interessen verwertet. Die Voraussetzung kann auch dann…

  39. BFH, 06.03.1996 – II R 38/93 Urteil

    Leitsatz 1. Das Ziel, durch die Übertragung sämtlicher Anteile an einer nur Grundbesitz haltenden Personengesellschaft die Ausübung eines Vorkaufsrechts durch einen Dritten zu vermeiden, rechtfertigt es nicht, von der Erhebung vo…

  40. BFH, 08.02.1995 – II R 51/92 Urteil

    Leitsatz Weder das Erlöschen des Erbbaurechts durch Zeitablauf noch der damit verbundene Übergang des Eigentums an dem auf dem Erbbaurecht von dem Erbbauberechtigten errichteten Bauwerk auf den Grundstückseigentümer unterliegen d…

  41. BFH, 16.03.1994 – II R 14/91 Urteil

    Leitsatz Beim Grundstückserwerb durch Abgabe des Meistgebots gehört der Betrag, in dessen Höhe der Gläubiger nach § 114 a ZVG als befriedigt gilt, auch dann zur Gegenleistung, wenn dem Meistbietenden selbst der Zuschlag nicht ert…

  42. BFH, 31.07.1991 – II R 17/88 Urteil

    Leitsatz Der Wechsel im Personenstand einer nur Grundbesitz haltenden Personengesellschaft unterliegt nur dann der Grunderwerbsteuer gemäß § 42 AO 1977 i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983, wenn sämtliche Mitgliedschaftsrechte a…

  43. BFH, 10.08.1988 – II R 193/85 Urteil

    Leitsatz Eine Anteilsvereinigung tritt auch dann ein, wenn Anteile durch Einziehung untergehen und die verbleibenden Anteile sich dadurch in einer Hand befinden. GrEStG Saarland § 1 Abs. 3 Nr. 2 = GrEStG 1983 § 1 Abs. 3 Nr. 2.…

  44. BFH, 30.03.1988 – II R 81/85 Urteil

    Leitsatz Bei Übertragung aller Anteile an einer Gesellschaft, der Grundbesitz gehört, durch einen Organträger auf eine Organgesellschaft entsteht Grunderwerbsteuer aus § 1 Abs. 3 Nr. 3, 4 GrEStG. GrEStG BW § 1 Abs. 3. Vorin…

  45. FG Rheinland-Pfalz, 07.09.2023 – 4 K 1727/22 Urteil

    Leitsatz 1. § 6a Satz 4 GrEStG ist dahingehend auszulegen, dass die Vorbehaltensfristen und Nachbehaltensfristen des § 6a Satz 4 GrEStG nur insoweit eingehalten werden müssen, als sie aufgrund eines begünstigten Umwandlungsvorgan…

  46. FG Hessen, 01.12.2022 – 5 K 852/21 Urteil

    Leitsatz Bringen Anteilseigner ihre Anteile an einer grundbesitzenden GmbH in eine KG als Sacheinlage bei Neugründung ein, fehlt es an einem herrschenden Unternehmen beim Einbringungsvorgang, wenn keiner der Anteilseigner die Gmb…

  47. FG Münster, 03.05.2022 – 8 V 246/22 GrE Beschluss
  48. FG Mecklenburg-Vorpommern, 04.07.2018 – 3 K 206/16 Urteil
  49. FG Düsseldorf, 29.03.2017 – 7 K 439/10 GE Urteil
  50. FG Düsseldorf, 09.04.2014 – 7 K 4310/13 GE Urteil

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