Rechtsprechung / § 1 GrEStG 1983
Entscheidungen zu § 1 GrEStG 1983
785 Entscheidungen · Erwerbsvorgänge
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BFH, 22.07.2020 – II R 32/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Herabsetzung der Gegenleistung i.S. des § 16 Abs. 3 GrEStG ermöglicht keine Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. 2. Eine entsprechende Anwendung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG auf einen im Kaufvertrag vereinb…
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BFH, 04.03.2020 – II R 35/17
Urteil
Leitsatz 1. Zu den gesondert festzustellenden Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG gehört der Zeitpunkt der Steuerentstehung (Stichtag). Anzugeben ist das genaue Datum. Wird ein unzutreffendes Datum genannt…
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BFH, 03.03.2015 – II R 30/13
Urteil
Leitsatz Die leichtfertige Verletzung der einem Notar nach § 18 GrEStG obliegenden Anzeigepflicht führt nicht zu einer Verlängerung der Frist für die Festsetzung von Grunderwerbsteuer gegenüber dem Steuerpflichtigen auf fünf Jahr…
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BFH, 12.10.2006 – II R 79/05
Urteil
Leitsatz Nach § 1 Abs. 2a GrEStG steuerbare Änderungen im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft sind insoweit nach § 3 Nr. 2 GrEStG steuerfrei, als sie auf einer schenkweisen Anteilsübertragung beruhen…
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BFH, 26.04.2006 – II R 3/05
Urteil
Leitsatz Vereinbaren die Partner eines Rechtsgeschäfts i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG nachträglich eine Erhöhung der Gegenleistung, ist der darin liegende Erwerbsvorgang in Form der zusätzlich gewährten Gegenleistung i. S. des…
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BFH, 07.07.2004 – II R 3/02
Urteil
Leitsatz 1. Der durch die Umwandlung einer PGH in eine e. G. bewirkte Übergang eines Grundstücks ist nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG steuerbar.
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BFH, 18.08.1993 – II R 10/90
Urteil
Leitsatz Die Vereinbarung der Verlängerung eines Erbbaurechts unterliegt als Rechtsgeschäft i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG 1983 der Grunderwerbsteuer (Änderung der Rechtsprechung). GrEStG 1983 § 1 Abs. 1 N…
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BFH, 14.09.1988 – II R 116/85
Urteil
Leitsatz Ein sogenannter atypischer Maklervertrag kann auch dann nach § 1 Abs. 2 GrEStG der Steuer unterliegen, wenn der Grundstückseigentümer dem Makler keine Verkaufsvollmacht erteilt und sich auch nicht verpflichtet hat, die (…
- FG Köln, 20.05.2026 – 5 K 1113/21 Urteil
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FG Niedersachsen, 05.05.2026 – 7 K 129/23
Urteil
Leitsatz 1. Ein Erwerbsvorgang im Sinne des § 6a Satz 1 GrEStG ist nicht steuerbegünstigt, wenn die Nachbehaltensfrist des § 6a Satz 4 GrEStG nicht eingehalten wird, obwohl deren Einhaltung rechtlich und tatsächlich möglich gewe…
- FG Münster, 11.05.2023 – 8 K 998/21 GrE Urteil
- FG Niedersachsen, 20.03.2019 – 7 K 92/17 Urteil
- FG Köln, 23.03.2017 – 5 K 1561/15 Urteil
- FG Köln, 25.06.2014 – 5 K 1872/13 Urteil
- FG Düsseldorf, 29.08.2012 – 7 K 3691/11 GE Urteil
- FG Münster, 24.03.2011 – 8 K 547/10 GrE Urteil
- FG Düsseldorf, 23.06.2010 – 7 K 2019/08 GE Urteil
- FG Düsseldorf, 21.10.2009 – 7 K 1478/08 GE Urteil
- FG Hessen, 16.03.2006 – 5 K 4400/02 Urteil
- FG Düsseldorf, 05.05.2004 – 7 K 6255/03 GE Urteil
- FG Münster, 10.04.2003 – 8 K 2752/02 GrE Urteil
- FG Niedersachsen, 28.09.2000 – 5 K 392/98 Urteil
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BFH, 25.09.2024 – II R 46/22
Urteil
Leitsatz 1. Der nach § 1 Abs. 2a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steuerbare Wechsel im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Kommanditgesellschaft aufgrund einer Einbringung der Anteile der Kommanditisten an dieser …
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BFH, 21.06.2023 – II R 2/21
Urteil
Leitsatz § 16 Abs. 5 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steht einer Aufhebung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 2 GrEStG nicht entgegen, wenn der Notar den Erwerbsvorgang zwar nicht innerhalb der für ihn geltenden Frist de…
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BFH, 12.01.2022 – II R 16/20
Urteil
Leitsatz 1. Ein Anteil am Vermögen der Gesamthand i.S. des § 6 GrEStG kann auch über eine mehrstöckige Beteiligung vermittelt werden. 2. Bei Treuhandverhältnissen ist der Anteil am Vermögen der Gesamthand dem Treuhänder zuzurechn…
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BFH, 23.02.2021 – II R 22/19
Urteil
Leitsatz 1. Erwirbt ein Treuhänder von einem Dritten für den Treugeber ein Grundstück (Erwerbstreuhand), ist sowohl der Grundstückserwerb durch den Treuhänder als auch der Erwerb der Verwertungsbefugnis durch den Treugeber grunde…
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BFH, 03.02.2020 – II B 28/19
Beschluss
Leitsatz NV: Es ist geklärt, dass die Übertragung eines Anteils an einem Nachlass, zu dem ein Grundstück gehört, zu einem kraft Gesetzes eintretenden Übergang des Eigentums an dem Grundstück i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG führt…
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BFH, 22.05.2019 – II R 24/16
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Erwerbsvorgang i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 GrEStG zwar innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer rückgängig gemacht, war er aber nicht ordnungsgemäß angezeigt worden, schließt § 16 Abs…
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BFH, 20.02.2019 – II R 27/16
Urteil
Leitsatz 1. § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG ist auch auf Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 2, 2a und 3 GrEStG anwendbar . 2. Das gilt auch dann, wenn zwar der Ersterwerb, nicht aber der Rückerwerb steuerbar ist . 3. Ist zwar der Rückerwerb,…
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BFH, 30.05.2017 – II R 62/14
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 107 Abs. 1 AEUV dahingehend auszulegen, dass eine nach dieser Vorschrift verbotene Beihilfe vorliegt, wenn nach der Regelung eines Mitgliedstaats Gru…
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BFH, 28.05.2015 – V B 15/15
Beschluss
Leitsatz NV: Die Vermittlungsleistungen eines atypischen Maklers, der aufgrund einer Verwertungsbefugnis nach § 1 Abs. 2 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegt, sind nicht gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerfrei .
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BFH, 06.05.2015 – II R 8/14
Urteil
Leitsatz Beim Kauf eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks durch den Erbbauberechtigten oder einen Dritten unterliegt lediglich der nach Abzug des Kapitalwerts des Erbbauzinsanspruchs vom Kaufpreis verbleibende Unterschiedsbetra…
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BFH, 09.09.2010 – II B 53/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Steuertatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG ist erfüllt, wenn ein Pächter an einen Dritten ein Gebäude auf fremdem Boden (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG) veräußert, das Scheinbestandteil des Grundstücks ist (§ 95 Ab…
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BFH, 22.06.2010 – II R 24/09
Urteil
Leitsatz NV: In Fällen, in denen das Grundstückseigentum noch nicht übergangen ist, lässt die Aufhebung des Verpflichtungsgeschäfts zwar den durch den ursprünglichen Grundstückskaufvertrag entstandenen Steueranspruch unberührt, f…
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BFH, 15.03.2007 – II R 80/05
Urteil
Leitsatz Der Flächenerwerb im Rahmen des Flächenerwerbsprogramms nach § 3 AusglLeistG durch einen Käufer, dessem Rechtsvorgänger Vermögen durch Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage entzogen w…
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BFH, 26.10.2006 – II R 32/05
Urteil
Leitsatz Werden mehrere Personengesellschaften mit identischem Gesellschafterbestand und Grundbesitz in den Bezirken verschiedener Finanzämter durch Kündigung zu einem bestimmten Termin aufgelöst und erwirbt einer der Gesellschaf…
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BFH, 29.09.2005 – II R 23/04
Urteil
Leitsatz Tritt bei Umwandlungen kraft Gesetzes ein Eigentumsübergang an Grundstücken ein, liegt ein Erwerbsvorgang gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG vor, der mit der Eintragung der Umwandlung ins Handelsregister verwirklicht ist. Der…
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BFH, 15.03.2000 – II R 30/98
Urteil
Leitsatz 1. § 1 Abs. 1 Nr. 7 GrEStG 1983 verlangt u. a. als (ungeschriebenes) Tatbestandsmerkmal, dass der Berechtigte das Kaufangebot zum Nutzen der eigenen wirtschaftlichen Interessen verwertet. Die Voraussetzung kann auch dann…
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BFH, 06.03.1996 – II R 38/93
Urteil
Leitsatz 1. Das Ziel, durch die Übertragung sämtlicher Anteile an einer nur Grundbesitz haltenden Personengesellschaft die Ausübung eines Vorkaufsrechts durch einen Dritten zu vermeiden, rechtfertigt es nicht, von der Erhebung vo…
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BFH, 08.02.1995 – II R 51/92
Urteil
Leitsatz Weder das Erlöschen des Erbbaurechts durch Zeitablauf noch der damit verbundene Übergang des Eigentums an dem auf dem Erbbaurecht von dem Erbbauberechtigten errichteten Bauwerk auf den Grundstückseigentümer unterliegen d…
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BFH, 16.03.1994 – II R 14/91
Urteil
Leitsatz Beim Grundstückserwerb durch Abgabe des Meistgebots gehört der Betrag, in dessen Höhe der Gläubiger nach § 114 a ZVG als befriedigt gilt, auch dann zur Gegenleistung, wenn dem Meistbietenden selbst der Zuschlag nicht ert…
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BFH, 31.07.1991 – II R 17/88
Urteil
Leitsatz Der Wechsel im Personenstand einer nur Grundbesitz haltenden Personengesellschaft unterliegt nur dann der Grunderwerbsteuer gemäß § 42 AO 1977 i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983, wenn sämtliche Mitgliedschaftsrechte a…
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BFH, 10.08.1988 – II R 193/85
Urteil
Leitsatz Eine Anteilsvereinigung tritt auch dann ein, wenn Anteile durch Einziehung untergehen und die verbleibenden Anteile sich dadurch in einer Hand befinden. GrEStG Saarland § 1 Abs. 3 Nr. 2 = GrEStG 1983 § 1 Abs. 3 Nr. 2.…
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BFH, 30.03.1988 – II R 81/85
Urteil
Leitsatz Bei Übertragung aller Anteile an einer Gesellschaft, der Grundbesitz gehört, durch einen Organträger auf eine Organgesellschaft entsteht Grunderwerbsteuer aus § 1 Abs. 3 Nr. 3, 4 GrEStG. GrEStG BW § 1 Abs. 3. Vorin…
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FG Rheinland-Pfalz, 07.09.2023 – 4 K 1727/22
Urteil
Leitsatz 1. § 6a Satz 4 GrEStG ist dahingehend auszulegen, dass die Vorbehaltensfristen und Nachbehaltensfristen des § 6a Satz 4 GrEStG nur insoweit eingehalten werden müssen, als sie aufgrund eines begünstigten Umwandlungsvorgan…
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FG Hessen, 01.12.2022 – 5 K 852/21
Urteil
Leitsatz Bringen Anteilseigner ihre Anteile an einer grundbesitzenden GmbH in eine KG als Sacheinlage bei Neugründung ein, fehlt es an einem herrschenden Unternehmen beim Einbringungsvorgang, wenn keiner der Anteilseigner die Gmb…
- FG Münster, 03.05.2022 – 8 V 246/22 GrE Beschluss
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 04.07.2018 – 3 K 206/16 Urteil
- FG Düsseldorf, 29.03.2017 – 7 K 439/10 GE Urteil
- FG Düsseldorf, 09.04.2014 – 7 K 4310/13 GE Urteil
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