Rechtsprechung / § 1 GrEStG 1983
Entscheidungen zu § 1 GrEStG 1983
785 Entscheidungen · Erwerbsvorgänge
- FG Düsseldorf, 26.03.2014 – 7 K 1884/13 GE Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 16.10.2013 – 11 K 4248/10
Urteil
Leitsatz Der Erwerbvorgang gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG ist erfüllt, wenn die Anteile der Komplementär GmbH einer GmbH & Co KG, die inländische Grundstücke besitzt, sowie Kommanditanteile dieser Personengesellschaft in Höhe von …
- FG Niedersachsen, 12.12.2012 – 7 K 122/09 Urteil
- FG Düsseldorf, 10.03.2004 – 7 K 6316/02 GE Urteil
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FG Niedersachsen, 15.09.1998 – VII (III) 371/92
Urteil
Leitsatz In Fällen des sog. einheitlichen Vertragswerks unterliegen allein die Anschaffungskosten des (noch unbebauten) Baugrundstücks und nicht die Herstellungskosten des (noch zu errichtenden) Gebäudes der Grunderwerbsteuer. Ab…
- FG Niedersachsen, 02.09.1991 – III 28/91 Urteil
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BFH, 30.11.2020 – II B 41/20
Beschluss
Leitsatz NV: Ein Erwerbsvorgang ist nicht bereits deshalb grunderwerbsteuerfrei, weil der Erwerber das Grundstück lediglich als Treuhänder für den Veräußerer als Treugeber halten soll.
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BFH, 10.09.2015 – V R 41/14
Urteil
Leitsatz Vermittlungsleistungen eines atypischen Maklers mit Verwertungsbefugnis nach § 1 Abs. 2 GrEStG sind nicht gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerfrei .
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BFH, 20.04.2011 – I R 2/10
Urteil
Leitsatz Die infolge einer Sacheinlage von Gesellschaftsanteilen aufgrund Anteilsvereinigung ausgelösten Grunderwerbsteuern sind von der aufnehmenden Gesellschaft nicht als Anschaffungs(neben)kosten der eingebrachten Anteile zu a…
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BFH, 20.01.2005 – II B 52/04
Beschluss
Leitsatz Eine Anzeige ist i. S. des § 16 Abs. 5 GrEStG ordnungsgemäß, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb der Anzeigefristen dem FA in einer Weise bekannt wird, dass es die Verwirklichung eines Tatbestands nach § 1 Abs. 2, 2a und 3…
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BFH, 17.10.2001 – II R 43/99
Urteil
Leitsatz Hat eine Einmann-GmbH in Gründung von einem Dritten ein Grundstück erworben und kommt es später nicht zur Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister, führt die Auflösung der GmbH in Gründung hinsichtlich des Grundst…
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BFH, 16.07.1997 – II R 27/95
Urteil
Leitsatz Die Frage, ob die Steuervergünstigung des § 6 Abs. 2 GrEStG 1983 nach Absatz 4 der Vorschrift zu versagen oder zu verringern ist, kann hinsichtlich des Grundstücks und eines darauf errichteten Gebäudes, die grunderwerbst…
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BFH, 20.10.1993 – II R 116/90
Urteil
Leitsatz Sind die Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft bereits derart vereinigt i. S. von § 1 Abs. 3 Nrn. 1 bzw. 2 GrEStG 1983, daß sie zum einen Teil unmittelbar von einer Person gehalten werden, zum anderen Teil von e…
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BFH, 19.05.1993 – II R 23/92
Urteil
Leitsatz Der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG DDR ist nur erfüllt, wenn die zur Wirksamkeit eines Grundstückskaufvertrags erforderliche Genehmigung erteilt ist. Die Erteilung der Genehmigung ist für das Entstehen der Steuer…
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BFH, 24.01.1990 – II R 94/87
Urteil
Leitsatz Bei der Auslegung des grunderwerbsteuerrechtlichen Begriffs des Gegenstands des Erwerbsvorgangs tritt für die Beantwortung der Frage, ob ein Zusammenhang zwischen mehreren Verträgen besteht und ein einheitlicher Leistung…
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BFH, 19.07.1989 – II R 83/85
Urteil
Leitsatz Ein infolge unvollständiger Beurkundung unwirksames (nichtiges) Rechtsgeschäft unterliegt gemäß § 41 Abs. 1 AO 1977 der Steuer aus § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG, wenn die Beteiligten ihren Erklärungen gemäß auf die Erfüllung h…
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BFH, 30.03.1988 – II R 76/87
Urteil
Leitsatz 1. Eine Anteilsvereinigung i.S. des § 1 Abs. 3 GrEStG kann nicht nur unmittelbar, sondern auch mittelbar, darüber hinaus auch teils unmittelbar, teils mittelbar erfolgen (Anschluß an BFHE 116, 406, BStBl II 1975, 834). …
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BFH, 17.09.1986 – II R 136/84
Urteil
Leitsatz Ein Erwerbsvorgang (i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1940/1983) ist dann verwirklicht i. S. des § 23 GrEStG 1983, wenn die Vertragspartner im Verhältnis zueinander gebunden sind, und zwar unabhängig davon, ob dieser Rec…
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BFH, 06.08.1986 – II B 53/86
Beschluss
Leitsatz Wird die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung begehrt, ist die Prüfung auf die vom Beschwerdeführer dargelegten Rechtsfragen beschränkt. FGO § 115 Abs. 2 und 3. Vorinstanz: FG Düsseldorf
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BFH, 02.10.1985 – II R 86/83
Urteil
Leitsatz 1. Bilden die Teilhaber eines sog. geschlossenen Immobilienfonds nach den Vertragsbedingungen eine Bruchteilsgemeinschaft, so unterliegt die Übertragung solcher Anteile der Grunderwerbsteuer gemäß § 2 Abs. 2 GrEStG RP (=…
- FG Hessen, 23.04.2024 – 5 K 666/22 Urteil
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FG Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2022 – 3 K 84/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Erwerb eines auf Pachtland errichteten Bootsschuppens, an dem kein selbständiges Gebäudeeigentum besteht, ist nicht grunderwerbsteuerpflichtig.(Rn.17) (Rn.19) (Rn.26) (Orientierungssatz des FG) 2. Vorliegend ist…
- FG Münster, 07.06.2017 – 8 K 2338/14 GrE Urteil
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FG Hamburg, 15.04.2016 – 3 K 213/15
Urteil
Leitsatz 1. Stirbt ein Miterbe vor Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft, sind dessen Erben, die Erbeserben, unmittelbar als Miterben an beiden Erbengemeinschaften beteiligt(Rn.45) (Rn.52) . 2. Wenn die Erbeserben ihre Erbt…
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FG Hamburg, 26.11.2013 – 3 K 149/12
Urteil
Leitsatz Herrschendes Unternehmen i. S. des § 6a Satz 3 GrEStG kann eine natürliche Person sein, wenn sie Unternehmerin im umsatzsteuerlichen Sinne und die Beteiligung an der abhängigen Gesellschaft dem unternehmerischen Bereich …
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FG Berlin-Brandenburg, 24.01.2012 – 11 K 11002/08
Urteil
Leitsatz 1. Wird der Kaufvertrag über ein Grundstück, das einer grundstückverwaltenden GbR gehört, rückgängig gemacht und werden in derselben Vertragsurkunde Gesellschaftsanteile der GbR i.H.v. 94,5 % auf die Ersterwerberin (GmbH…
- FG Düsseldorf, 30.03.2011 – 7 K 2463/10 GE Urteil
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2009 – 3 K 101/08 Urteil
- FG Münster, 19.09.2007 – 8 K 3489/05 GrE Urteil
- FG Münster, 16.02.2006 – 8 K 1785/03 GrE Urteil
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BVerfG, 23.06.2015 – 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11
Beschluss
Leitsatz 1. Hat das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit einer Norm mit Art. 3 Abs. 1 GG festgestellt und deren Weitergeltung für einen bestimmten Zeitraum angeordnet, steht dies einer Vorlage der Norm durch ein Gericht n…
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BFH, 10.07.2024 – II R 36/23
Urteil
Leitsatz Wird ein Erbbaurecht vor Ablauf der Laufzeit gegen Vereinbarung eines Erbbauzinses verlängert, ist Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer der kapitalisierte Erbbauzins für den Verlängerungszeitraum. Eine Abzinsung des…
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BFH, 25.04.2023 – II R 19/20
Urteil
Leitsatz 1. Zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer gehören bei der Veräußerung eines Grundstücks an eine Gesellschaft nach § 9 Abs. 2 Nr. 4 des Grunderwerbsteuergesetzes auch Leistungen eines Dritten an den Grundstücksverä…
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BFH, 23.11.2022 – I R 25/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Zuordnung von Kosten zu den "Kosten für den Vermögensübergang" als Bestandteil des "außer Ansatz bleibenden" Übernahmeergebnisses (§ 12 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2006) folgt dem Veranlassungsprinzip. 2. Objektbezogene …
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BFH, 25.08.2020 – II R 30/18
Urteil
Leitsatz 1. Wendet ein Schenker ein Grundstück zunächst einem Erstbeschenkten zu, mit der Auflage, das Grundstück an einen Dritten zu übertragen, sind beide Rechtsgeschäfte schenkungsteuerrechtlich selbständig zu beurteilen. 2. D…
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BFH, 08.01.2019 – II B 62/18
Beschluss
Leitsatz NV: 1. Eine im Inland weder als Kapital- noch als Personengesellschaft rechtsfähige Briefkastengesellschaft kann nicht Anteile an einer grundbesitzenden Personengesellschaft erwerben . NV: 2. Die Rechtsfähigkeit einer im…
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BFH, 07.11.2018 – II R 38/15
Urteil
Leitsatz 1. Die unentgeltliche Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück unter Geschwistern, die ein Elternteil in einem Schenkungsvertrag durch Auflage gegenüber dem beschenkten Kind angeordnet hat, kann --ebenso…
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BFH, 17.05.2017 – II R 7/15
Urteil
Leitsatz Beim Erwerb weiterer Flächen aufgrund eines gesetzlichen Anspruchs nach § 3 Abs. 7b Satz 2 i.V.m. Abs. 7a AusglLeistG gegen Zahlung eines Kaufpreisaufschlags führt die nur wertmäßige Zuordnung eines Teils des bereits für…
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BFH, 17.05.2017 – II R 8/15
Urteil
Leitsatz NV: Beim Erwerb weiterer Flächen aufgrund eines gesetzlichen Anspruchs nach § 3 Abs. 7b Satz 2 i.V.m. Abs. 7a AusglLeistG gegen Zahlung eines Restkaufpreises führt der Ausweis eines Verrechnungsguthabens für zuvor erworb…
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BFH, 15.03.2017 – II R 36/15
Urteil
Leitsatz Der Feststellungsbescheid nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG ist sowohl Grundlagenbescheid für den Bescheid über die Feststellung des Grundbesitzwerts als auch für den Grunderwerbsteuerbescheid.
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BFH, 09.11.2016 – II R 12/15
Urteil
Leitsatz Der Verkauf von Grundstücken durch eine GmbH an einen Landkreis ist nicht nach § 4 Nr. 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit .
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BFH, 29.09.2015 – II R 23/14
Urteil
Leitsatz Überträgt der Hoferbe das Eigentum an einem Hofgrundstück zur Abgeltung des Abfindungsergänzungsanspruchs i.S. des § 13 Abs. 1 Satz 2 HöfeO auf einen anderen Abkömmling des Hofübergebers, ist der Grundstückserwerb weder …
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BFH, 31.08.2012 – II B 9/12
Beschluss
Leitsatz NV: Es ist nicht verfassungswidrig, dass die Grundbesitzwerte in den Fällen des § 8 Abs. 2 GrEStG der Bemessung der Grunderwerbsteuer auch dann zugrunde zu legen sind, wenn eine Gegenleistung vorhanden ist.
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BFH, 08.02.2010 – II B 67/09
Beschluss
Leitsatz NV: Es liegt auf der Hand, dass unter der "Gesamtheit der getroffenen Vereinbarungen" alle Absprachen zu verstehen sind, denen unter Beachtung der allgemeinen Auslegungsgrundsätze bei der Anwendung der konkreten Steuerno…
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BFH, 08.10.2008 – II R 15/07
Urteil
Leitsatz Hat der Erblasser vermächtnisweise angeordnet, einem von drei Miterben ein dingliches Vorkaufsrecht an einem im Nachlass befindlichen Grundstück zu bestellen, das hälftig den beiden anderen Miterben vermacht worden ist, …
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BFH, 29.09.2005 – II R 36/04
Urteil
Leitsatz Geht ein Grundstück von mehreren Miteigentümern auf eine Gesamthand über und scheidet einer der bisherigen Miteigentümer aus der Gesamthand aus mit der Folge, dass die Übertragung seines Miteigentumsanteils auf die Gesam…
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BFH, 20.10.2004 – II R 54/02
Urteil
Leitsatz Die zivilrechtlichen Grundsätze über fehlerhafte Personengesellschaftsverhältnisse einschließlich derjenigen über den fehlerhaften Beitritt zu einer Personengesellschaft sind auch im Grunderwerbsteuerrecht zu beachten.
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BFH, 10.03.1999 – II R 35/97
Urteil
Leitsatz Der nach § 1 Abs. 2 GrEStG HA (= § 1 Abs. 2 GrEStG 1983) steuerpflichtige Erwerb des Rechts zur Verwertung eines Grundstücks "auf eigene Rechnung" erfordert nicht nur, daß der Berechtigte am wirtschaftlichen Ergebnis ein…
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BFH, 29.01.1997 – II R 15/96
Urteil
Leitsatz Gehen im Zuge einer Verschmelzung Anteile an einer grundbesitzenden Gesamthand auf den übernehmenden Rechtsträger über, so liegt hierin ein Anteilserwerb "durch Rechtsgeschäft" i. S. des § 6 Abs. 4 GrEStG 1983.
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BFH, 12.12.1996 – II R 61/93
Urteil
Leitsatz 1. Die gleichzeitige Auswechslung aller Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch Abtretung der Gesellschaftsanteile berührt den Fortbestand (die Identität) der Gesellschaft nicht. Hieran ändert nichts,…
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