Rechtsprechung / § 1 GrEStG 1983

Entscheidungen zu § 1 GrEStG 1983

785 Entscheidungen · Erwerbsvorgänge

  1. FG Düsseldorf, 26.03.2014 – 7 K 1884/13 GE Urteil
  2. FG Berlin-Brandenburg, 16.10.2013 – 11 K 4248/10 Urteil

    Leitsatz Der Erwerbvorgang gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG ist erfüllt, wenn die Anteile der Komplementär GmbH einer GmbH & Co KG, die inländische Grundstücke besitzt, sowie Kommanditanteile dieser Personengesellschaft in Höhe von …

  3. FG Niedersachsen, 12.12.2012 – 7 K 122/09 Urteil
  4. FG Düsseldorf, 10.03.2004 – 7 K 6316/02 GE Urteil
  5. FG Niedersachsen, 15.09.1998 – VII (III) 371/92 Urteil

    Leitsatz In Fällen des sog. einheitlichen Vertragswerks unterliegen allein die Anschaffungskosten des (noch unbebauten) Baugrundstücks und nicht die Herstellungskosten des (noch zu errichtenden) Gebäudes der Grunderwerbsteuer. Ab…

  6. FG Niedersachsen, 02.09.1991 – III 28/91 Urteil
  7. BFH, 30.11.2020 – II B 41/20 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Erwerbsvorgang ist nicht bereits deshalb grunderwerbsteuerfrei, weil der Erwerber das Grundstück lediglich als Treuhänder für den Veräußerer als Treugeber halten soll.

  8. BFH, 10.09.2015 – V R 41/14 Urteil

    Leitsatz Vermittlungsleistungen eines atypischen Maklers mit Verwertungsbefugnis nach § 1 Abs. 2 GrEStG sind nicht gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerfrei .

  9. BFH, 20.04.2011 – I R 2/10 Urteil

    Leitsatz Die infolge einer Sacheinlage von Gesellschaftsanteilen aufgrund Anteilsvereinigung ausgelösten Grunderwerbsteuern sind von der aufnehmenden Gesellschaft nicht als Anschaffungs(neben)kosten der eingebrachten Anteile zu a…

  10. BFH, 20.01.2005 – II B 52/04 Beschluss

    Leitsatz Eine Anzeige ist i. S. des § 16 Abs. 5 GrEStG ordnungsgemäß, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb der Anzeigefristen dem FA in einer Weise bekannt wird, dass es die Verwirklichung eines Tatbestands nach § 1 Abs. 2, 2a und 3…

  11. BFH, 17.10.2001 – II R 43/99 Urteil

    Leitsatz Hat eine Einmann-GmbH in Gründung von einem Dritten ein Grundstück erworben und kommt es später nicht zur Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister, führt die Auflösung der GmbH in Gründung hinsichtlich des Grundst…

  12. BFH, 16.07.1997 – II R 27/95 Urteil

    Leitsatz Die Frage, ob die Steuervergünstigung des § 6 Abs. 2 GrEStG 1983 nach Absatz 4 der Vorschrift zu versagen oder zu verringern ist, kann hinsichtlich des Grundstücks und eines darauf errichteten Gebäudes, die grunderwerbst…

  13. BFH, 20.10.1993 – II R 116/90 Urteil

    Leitsatz Sind die Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft bereits derart vereinigt i. S. von § 1 Abs. 3 Nrn. 1 bzw. 2 GrEStG 1983, daß sie zum einen Teil unmittelbar von einer Person gehalten werden, zum anderen Teil von e…

  14. BFH, 19.05.1993 – II R 23/92 Urteil

    Leitsatz Der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG DDR ist nur erfüllt, wenn die zur Wirksamkeit eines Grundstückskaufvertrags erforderliche Genehmigung erteilt ist. Die Erteilung der Genehmigung ist für das Entstehen der Steuer…

  15. BFH, 24.01.1990 – II R 94/87 Urteil

    Leitsatz Bei der Auslegung des grunderwerbsteuerrechtlichen Begriffs des Gegenstands des Erwerbsvorgangs tritt für die Beantwortung der Frage, ob ein Zusammenhang zwischen mehreren Verträgen besteht und ein einheitlicher Leistung…

  16. BFH, 19.07.1989 – II R 83/85 Urteil

    Leitsatz Ein infolge unvollständiger Beurkundung unwirksames (nichtiges) Rechtsgeschäft unterliegt gemäß § 41 Abs. 1 AO 1977 der Steuer aus § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG, wenn die Beteiligten ihren Erklärungen gemäß auf die Erfüllung h…

  17. BFH, 30.03.1988 – II R 76/87 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Anteilsvereinigung i.S. des § 1 Abs. 3 GrEStG kann nicht nur unmittelbar, sondern auch mittelbar, darüber hinaus auch teils unmittelbar, teils mittelbar erfolgen (Anschluß an BFHE 116, 406, BStBl II 1975, 834). …

  18. BFH, 17.09.1986 – II R 136/84 Urteil

    Leitsatz Ein Erwerbsvorgang (i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1940/1983) ist dann verwirklicht i. S. des § 23 GrEStG 1983, wenn die Vertragspartner im Verhältnis zueinander gebunden sind, und zwar unabhängig davon, ob dieser Rec…

  19. BFH, 06.08.1986 – II B 53/86 Beschluss

    Leitsatz Wird die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung begehrt, ist die Prüfung auf die vom Beschwerdeführer dargelegten Rechtsfragen beschränkt. FGO § 115 Abs. 2 und 3. Vorinstanz: FG Düsseldorf

  20. BFH, 02.10.1985 – II R 86/83 Urteil

    Leitsatz 1. Bilden die Teilhaber eines sog. geschlossenen Immobilienfonds nach den Vertragsbedingungen eine Bruchteilsgemeinschaft, so unterliegt die Übertragung solcher Anteile der Grunderwerbsteuer gemäß § 2 Abs. 2 GrEStG RP (=…

  21. FG Hessen, 23.04.2024 – 5 K 666/22 Urteil
  22. FG Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2022 – 3 K 84/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Erwerb eines auf Pachtland errichteten Bootsschuppens, an dem kein selbständiges Gebäudeeigentum besteht, ist nicht grunderwerbsteuerpflichtig.(Rn.17) (Rn.19) (Rn.26) (Orientierungssatz des FG) 2. Vorliegend ist…

  23. FG Münster, 07.06.2017 – 8 K 2338/14 GrE Urteil
  24. FG Hamburg, 15.04.2016 – 3 K 213/15 Urteil

    Leitsatz 1. Stirbt ein Miterbe vor Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft, sind dessen Erben, die Erbeserben, unmittelbar als Miterben an beiden Erbengemeinschaften beteiligt(Rn.45) (Rn.52) . 2. Wenn die Erbeserben ihre Erbt…

  25. FG Hamburg, 26.11.2013 – 3 K 149/12 Urteil

    Leitsatz Herrschendes Unternehmen i. S. des § 6a Satz 3 GrEStG kann eine natürliche Person sein, wenn sie Unternehmerin im umsatzsteuerlichen Sinne und die Beteiligung an der abhängigen Gesellschaft dem unternehmerischen Bereich …

  26. FG Berlin-Brandenburg, 24.01.2012 – 11 K 11002/08 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der Kaufvertrag über ein Grundstück, das einer grundstückverwaltenden GbR gehört, rückgängig gemacht und werden in derselben Vertragsurkunde Gesellschaftsanteile der GbR i.H.v. 94,5 % auf die Ersterwerberin (GmbH…

  27. FG Düsseldorf, 30.03.2011 – 7 K 2463/10 GE Urteil
  28. FG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2009 – 3 K 101/08 Urteil
  29. FG Münster, 19.09.2007 – 8 K 3489/05 GrE Urteil
  30. FG Münster, 16.02.2006 – 8 K 1785/03 GrE Urteil
  31. BVerfG, 23.06.2015 – 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit einer Norm mit Art. 3 Abs. 1 GG festgestellt und deren Weitergeltung für einen bestimmten Zeitraum angeordnet, steht dies einer Vorlage der Norm durch ein Gericht n…

  32. BFH, 10.07.2024 – II R 36/23 Urteil

    Leitsatz Wird ein Erbbaurecht vor Ablauf der Laufzeit gegen Vereinbarung eines Erbbauzinses verlängert, ist Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer der kapitalisierte Erbbauzins für den Verlängerungszeitraum. Eine Abzinsung des…

  33. BFH, 25.04.2023 – II R 19/20 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer gehören bei der Veräußerung eines Grundstücks an eine Gesellschaft nach § 9 Abs. 2 Nr. 4 des Grunderwerbsteuergesetzes auch Leistungen eines Dritten an den Grundstücksverä…

  34. BFH, 23.11.2022 – I R 25/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zuordnung von Kosten zu den "Kosten für den Vermögensübergang" als Bestandteil des "außer Ansatz bleibenden" Übernahmeergebnisses (§ 12 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2006) folgt dem Veranlassungsprinzip. 2. Objektbezogene …

  35. BFH, 25.08.2020 – II R 30/18 Urteil

    Leitsatz 1. Wendet ein Schenker ein Grundstück zunächst einem Erstbeschenkten zu, mit der Auflage, das Grundstück an einen Dritten zu übertragen, sind beide Rechtsgeschäfte schenkungsteuerrechtlich selbständig zu beurteilen. 2. D…

  36. BFH, 08.01.2019 – II B 62/18 Beschluss

    Leitsatz NV: 1. Eine im Inland weder als Kapital- noch als Personengesellschaft rechtsfähige Briefkastengesellschaft kann nicht Anteile an einer grundbesitzenden Personengesellschaft erwerben . NV: 2. Die Rechtsfähigkeit einer im…

  37. BFH, 07.11.2018 – II R 38/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die unentgeltliche Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück unter Geschwistern, die ein Elternteil in einem Schenkungsvertrag durch Auflage gegenüber dem beschenkten Kind angeordnet hat, kann --ebenso…

  38. BFH, 17.05.2017 – II R 7/15 Urteil

    Leitsatz Beim Erwerb weiterer Flächen aufgrund eines gesetzlichen Anspruchs nach § 3 Abs. 7b Satz 2 i.V.m. Abs. 7a AusglLeistG gegen Zahlung eines Kaufpreisaufschlags führt die nur wertmäßige Zuordnung eines Teils des bereits für…

  39. BFH, 17.05.2017 – II R 8/15 Urteil

    Leitsatz NV: Beim Erwerb weiterer Flächen aufgrund eines gesetzlichen Anspruchs nach § 3 Abs. 7b Satz 2 i.V.m. Abs. 7a AusglLeistG gegen Zahlung eines Restkaufpreises führt der Ausweis eines Verrechnungsguthabens für zuvor erworb…

  40. BFH, 15.03.2017 – II R 36/15 Urteil

    Leitsatz Der Feststellungsbescheid nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG ist sowohl Grundlagenbescheid für den Bescheid über die Feststellung des Grundbesitzwerts als auch für den Grunderwerbsteuerbescheid.

  41. BFH, 09.11.2016 – II R 12/15 Urteil

    Leitsatz Der Verkauf von Grundstücken durch eine GmbH an einen Landkreis ist nicht nach § 4 Nr. 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit .

  42. BFH, 29.09.2015 – II R 23/14 Urteil

    Leitsatz Überträgt der Hoferbe das Eigentum an einem Hofgrundstück zur Abgeltung des Abfindungsergänzungsanspruchs i.S. des § 13 Abs. 1 Satz 2 HöfeO auf einen anderen Abkömmling des Hofübergebers, ist der Grundstückserwerb weder …

  43. BFH, 31.08.2012 – II B 9/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist nicht verfassungswidrig, dass die Grundbesitzwerte in den Fällen des § 8 Abs. 2 GrEStG der Bemessung der Grunderwerbsteuer auch dann zugrunde zu legen sind, wenn eine Gegenleistung vorhanden ist.

  44. BFH, 08.02.2010 – II B 67/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Es liegt auf der Hand, dass unter der "Gesamtheit der getroffenen Vereinbarungen" alle Absprachen zu verstehen sind, denen unter Beachtung der allgemeinen Auslegungsgrundsätze bei der Anwendung der konkreten Steuerno…

  45. BFH, 08.10.2008 – II R 15/07 Urteil

    Leitsatz Hat der Erblasser vermächtnisweise angeordnet, einem von drei Miterben ein dingliches Vorkaufsrecht an einem im Nachlass befindlichen Grundstück zu bestellen, das hälftig den beiden anderen Miterben vermacht worden ist, …

  46. BFH, 29.09.2005 – II R 36/04 Urteil

    Leitsatz Geht ein Grundstück von mehreren Miteigentümern auf eine Gesamthand über und scheidet einer der bisherigen Miteigentümer aus der Gesamthand aus mit der Folge, dass die Übertragung seines Miteigentumsanteils auf die Gesam…

  47. BFH, 20.10.2004 – II R 54/02 Urteil

    Leitsatz Die zivilrechtlichen Grundsätze über fehlerhafte Personengesellschaftsverhältnisse einschließlich derjenigen über den fehlerhaften Beitritt zu einer Personengesellschaft sind auch im Grunderwerbsteuerrecht zu beachten.

  48. BFH, 10.03.1999 – II R 35/97 Urteil

    Leitsatz Der nach § 1 Abs. 2 GrEStG HA (= § 1 Abs. 2 GrEStG 1983) steuerpflichtige Erwerb des Rechts zur Verwertung eines Grundstücks "auf eigene Rechnung" erfordert nicht nur, daß der Berechtigte am wirtschaftlichen Ergebnis ein…

  49. BFH, 29.01.1997 – II R 15/96 Urteil

    Leitsatz Gehen im Zuge einer Verschmelzung Anteile an einer grundbesitzenden Gesamthand auf den übernehmenden Rechtsträger über, so liegt hierin ein Anteilserwerb "durch Rechtsgeschäft" i. S. des § 6 Abs. 4 GrEStG 1983.

  50. BFH, 12.12.1996 – II R 61/93 Urteil

    Leitsatz 1. Die gleichzeitige Auswechslung aller Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch Abtretung der Gesellschaftsanteile berührt den Fortbestand (die Identität) der Gesellschaft nicht. Hieran ändert nichts,…

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