Rechtsprechung / § 16 GrEStG 1983
Entscheidungen zu § 16 GrEStG 1983
168 Entscheidungen
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BFH, 16.09.2025 – II B 23/25 (AdV)
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist bei summarischer Prüfung nicht rechtlich zweifelhaft, dass bei einem Erwerb von Anteilen an einer GmbH, bei dem das schuldrechtliche Erwerbsgeschäft (Signing) und die Übertragung der GmbH-Anteile (Closing) zeit…
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BFH, 09.07.2025 – II B 13/25 (AdV)
Beschluss
Leitsatz Es ist rechtlich zweifelhaft, ob bei einem Erwerb von Anteilen an einer GmbH, bei dem das schuldrechtliche Erwerbsgeschäft (Signing) und die Übertragung der GmbH-Anteile (Closing) zeitlich auseinanderfallen, zweimal Grun…
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BFH, 16.05.2013 – II R 3/11
Urteil
Leitsatz 1. Ein Gesellschafter verliert seine Stellung als (Alt-)Gesellschafter einer Personengesellschaft i.S. des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG, wenn sein Mitgliedschaftsrecht zivilrechtlich wirksam auf ein neues Mitglied der Perso…
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BFH, 01.07.2008 – II R 36/07
Urteil
Leitsatz Eine Auflassungsvormerkung steht der Rückgängigmachung eines Kaufvertrages dann nicht mehr entgegen, wenn dem Veräußerer bereits eine Löschungsbewilligung erteilt ist und er von dieser frei und unbeeinflusst durch den Er…
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BFH, 25.04.2007 – II R 18/05
Urteil
Leitsatz 1. Wird im Zusammenhang mit der Aufhebung eines Kaufvertrags über ein Grundstück dieses weiterveräußert, verbleibt dem Ersterwerber die Möglichkeit der Verwertung einer aus dem ursprünglichen Erwerbsvorgang herzuleitende…
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BFH, 09.08.1989 – II R 145/86
Urteil
Leitsatz Behauptet ein Kläger, der gegen einen Grunderwerbsteuerbescheid Anfechtungsklage erhoben hat, daß der strittige Grundstückserwerb inzwischen rückgängig gemacht worden sei, so darf er den hieraus folgenden Anspruch auf Au…
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BFH, 07.10.1987 – II R 123/85
Urteil
Leitsatz 1. Die fehlende Wiedererlangung der ursprünglichen Rechtsstellung des Verkäufers steht dann der Anwendung des § 17 Abs. 1 GrEStG 1940 (= § 16 Abs. 1 GrEStG 1983) nicht entgegen, wenn rechtliche oder tatsächliche Bindunge…
- FG München, 26.10.2022 – 4 K 37/12 Urteil
- OLG Köln, 11.04.2018 – 16 U 192/14 Urteil
- FG Münster, 16.06.2016 – 8 K 2656/13 GrE Urteil
- FG Köln, 12.09.2012 – 5 K 1348/11 Urteil
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BGH, 24.09.2021 – V ZR 272/19
Urteil
Leitsatz Kann sich der Käufer einer Immobilie aufgrund einer Pflichtverletzung des Verkäufers von dem Kaufvertrag lösen, stellen die von ihm an einen Makler gezahlte Provision und die von ihm entrichtete Grunderwerbsteuer ersatzf…
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BFH, 09.09.2015 – II B 28/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Anspruch aus § 16 GrEStG auf Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung ist ein eigenständiger Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, der den ursprünglichen Steueranspruch unberührt lässt . 2. NV: Mit der wi…
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BFH, 15.03.2007 – II R 80/05
Urteil
Leitsatz Der Flächenerwerb im Rahmen des Flächenerwerbsprogramms nach § 3 AusglLeistG durch einen Käufer, dessem Rechtsvorgänger Vermögen durch Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage entzogen w…
- BFH, 17.05.2000 – II B 135/99 Beschluss
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BFH, 19.10.1994 – II R 37/94
Urteil
Leitsatz Grundstücksrückübertragungen auf den Berechtigten i. S. des VermG, die aufgrund einer während eines anhängigen Verfahrens nach dem VermG erzielten gütlichen Einigung erfolgen, sind auch dann grundsätzlich grunderwerbsteu…
- LG Münster, 25.10.2017 – 010 O 29/17 Urteil
- FG Köln, 23.03.2017 – 5 K 1561/15 Urteil
- FG Düsseldorf, 11.02.2015 – 7 K 3097/14 GE Urteil
- OLG Zweibrücken, 04.04.2014 – 8 U 53/12 Urteil
- KG, 26.04.2012 – 1 W 96/12 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 07.04.2005 – 26 U 57/03 Urteil
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BVerfG, 23.06.2015 – 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11
Beschluss
Leitsatz 1. Hat das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit einer Norm mit Art. 3 Abs. 1 GG festgestellt und deren Weitergeltung für einen bestimmten Zeitraum angeordnet, steht dies einer Vorlage der Norm durch ein Gericht n…
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BFH, 17.04.2013 – II R 1/12
Urteil
Leitsatz Ist der Veräußerer eines Grundstücks verpflichtet, dem Erwerber Erwerbsnebenkosten zu erstatten, vermindert sich die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer um die zu erstattenden Kosten mit Ausnahme der Grunderwerbste…
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BFH, 29.03.2012 – II B 65/11
Beschluss
Leitsatz NV: Die Bestellung eines lebenslangen dinglichen Wohnungsrechts an einem im Eigentum eines anderen stehenden bebauten Grundstück führt nicht zum wirtschaftlichen Eigentum (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO) des Wohnungsrechtsi…
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BFH, 21.04.1999 – II R 44/97
Urteil
Leitsatz Der durch die Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung DDR herbeigeführte Eintritt der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO hat keinen Einfluß auf den Zeitpunkt der …
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BFH, 16.09.1992 – II R 75/89
Urteil
Leitsatz Die Grundsätze, unter denen nach der ständigen Rechtsprechung des BFH grunderwerbsteuerrechtlich Gegenstand des Erwerbsvorgangs das Grundstück in einem zukünftigen, von der Veräußererseite noch herbeizuführenden Zustand …
- LG Flensburg, 12.12.2025 – 2 O 154/24 Urteil
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OLG Zweibrücken, 27.09.2024 – 7 U 45/23
Urteil
Leitsatz 1. Für eine Anfechtbarkeit wegen arglistiger Täuschung bedarf es der vorsätzlichen Erregung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums des Erklärungsgegners. Dies erfordert keine Schädigungsabsicht auf Seiten des Täuschenden, …
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FG Baden-Württemberg, 26.04.2024 – 5 K 1696/23
Urteil
Leitsatz 1. Der Tatbestand des § 1 Abs. 2b Satz 1 GrEStG setzt entweder eine unmittelbare oder eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes voraus. Liegt eine unmittelbare Änderung vor, ist es irrelevant, dass der Altgese…
- FG Münster, 19.05.2022 – 8 K 2516/20 GrE Urteil
- FG Münster, 31.01.2011 – 8 V 3297/10 GrE Beschluss
- FG Düsseldorf, 14.03.2006 – 3 K 2358/03 GE Urteil
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FG Niedersachsen, 26.11.1997 – III 535/96
Urteil
Leitsatz Haben die Vertragspartner einer Grundstücksschenkung die Auflassung und Eintragungsbewilligung in gehöriger Form abgegeben, so steht es der Entstehung der Schenkungsteuerpflicht nicht entgegen, wenn die Vertragspartner d…
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BGH, 18.01.2001 – IX ZR 223/99
Urteil
Leitsatz BGB § 675 Ein Steuerberater ist verpflichtet, bei Beendigung des Mandats auf die Gefahr des Ablaufs der Frist für eine Antragstellung hinzuweisen, wenn für ihn erkennbar ist, daß der Mandant - unabhängig vom Umfang des M…
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BFH, 15.10.2019 – VII R 31/17
Urteil
Leitsatz Der Rechtsgrund für eine Erstattung von Umsatzsteuer wird auch dann im insolvenzrechtlichen Sinne bereits mit der Leistung der entsprechenden Vorauszahlungen gelegt, wenn diese im Fall einer nicht erkannten Organschaft z…
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BFH, 07.05.2014 – II B 117/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Bestand eines Nachlasses kann sich zwischen dem Tod des Erblassers und der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens insbesondere aufgrund dinglicher Surrogation verändern. 2. NV: Tritt ein Rechtsanwalt oder S…
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BFH, 26.04.2006 – II R 3/05
Urteil
Leitsatz Vereinbaren die Partner eines Rechtsgeschäfts i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG nachträglich eine Erhöhung der Gegenleistung, ist der darin liegende Erwerbsvorgang in Form der zusätzlich gewährten Gegenleistung i. S. des…
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BFH, 08.08.2001 – II R 49/01
Urteil
Leitsatz Überlässt der Grundstücksverkäufer im Wege einer Vorleistung dem Käufer bereits vor der Zahlung des Kaufpreises die Nutzungen des Grundstücks, so stellt die vorzeitige Nutzungsüberlassung eine selbständige (Neben-)Leistu…
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BFH, 16.03.1994 – II R 14/91
Urteil
Leitsatz Beim Grundstückserwerb durch Abgabe des Meistgebots gehört der Betrag, in dessen Höhe der Gläubiger nach § 114 a ZVG als befriedigt gilt, auch dann zur Gegenleistung, wenn dem Meistbietenden selbst der Zuschlag nicht ert…
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BFH, 12.01.1994 – II R 130/91
Urteil
Leitsatz Auch wenn alle Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft bereits seit Gründung der Gesellschaft von einer Person teils unmittelbar, teils mittelbar über eine Gesellschaft gehalten werden, an der diese Person zu 100 …
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BFH, 11.11.1992 – II R 117/89
Urteil
Leitsatz Das Grundstück mit noch zu errichtendem Gebäude kann auch dann Gegenstand des Erwerbsvorgangs sein, wenn der Erwerber des Grundstücks im Rahmen eines Bauherrenmodells auf der Veräußererseite auftretende Gesellschaften re…
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BFH, 24.01.1990 – II R 94/87
Urteil
Leitsatz Bei der Auslegung des grunderwerbsteuerrechtlichen Begriffs des Gegenstands des Erwerbsvorgangs tritt für die Beantwortung der Frage, ob ein Zusammenhang zwischen mehreren Verträgen besteht und ein einheitlicher Leistung…
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BFH, 15.11.1989 – II R 71/88
Urteil
Leitsatz Es wird daran festgehalten, daß beim Grundstückserwerb durch Abgabe des Meistgebots seitens eines Gläubigers auch der Betrag zur Gegenleistung gehört, in dessen Höhe der Gläubiger, der das Meistgebot abgegeben hat, mit d…
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BFH, 18.10.1989 – II R 85/87
Urteil
Leitsatz 1. Gegenstand des Erwerbsvorgangs bei Fertighäusern. 2. Ergibt sich die Verpflichtung zur Übereignung des Grundstücks und zur Errichtung des Gebäudes aus zwei (oder mehreren) Verträgen, so ist - unabhängig von einer z…
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BFH, 18.10.1989 – II R 143/87
Urteil
Leitsatz 1. Gegenstand des Erwerbsvorgangs bei Fertighäusern. 2. Ergibt sich die Verpflichtung zur Übereignung des Grundstücks und zur Errichtung des Gebäudes aus zwei (oder mehreren) Verträgen, so kann Gegenstand des Erwerbsv…
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BFH, 14.09.1988 – II R 76/86
Urteil
Leitsatz 1. Das Tatsachengericht darf Hilfstatsachen ohne Beweiserhebung als wahr unterstellen, wenn es durch rechtlich nicht zu beanstandende Überlegungen zu der Auffassung gelangt, daß die behaupteten Hilfstatsachen den Schluß …
- OLG Hamm, 08.05.2025 – 22 U 45/23 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 27.04.2022 – 4 U 224/21 Urteil
- FG Münster, 10.03.2022 – 8 K 1945/19 GrE Urteil
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