Rechtsprechung / § 16 GrEStG 1983

Entscheidungen zu § 16 GrEStG 1983

168 Entscheidungen

  1. BFH, 16.09.2025 – II B 23/25 (AdV) Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist bei summarischer Prüfung nicht rechtlich zweifelhaft, dass bei einem Erwerb von Anteilen an einer GmbH, bei dem das schuldrechtliche Erwerbsgeschäft (Signing) und die Übertragung der GmbH-Anteile (Closing) zeit…

  2. BFH, 09.07.2025 – II B 13/25 (AdV) Beschluss

    Leitsatz Es ist rechtlich zweifelhaft, ob bei einem Erwerb von Anteilen an einer GmbH, bei dem das schuldrechtliche Erwerbsgeschäft (Signing) und die Übertragung der GmbH-Anteile (Closing) zeitlich auseinanderfallen, zweimal Grun…

  3. BFH, 16.05.2013 – II R 3/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Gesellschafter verliert seine Stellung als (Alt-)Gesellschafter einer Personengesellschaft i.S. des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG, wenn sein Mitgliedschaftsrecht zivilrechtlich wirksam auf ein neues Mitglied der Perso…

  4. BFH, 01.07.2008 – II R 36/07 Urteil

    Leitsatz Eine Auflassungsvormerkung steht der Rückgängigmachung eines Kaufvertrages dann nicht mehr entgegen, wenn dem Veräußerer bereits eine Löschungsbewilligung erteilt ist und er von dieser frei und unbeeinflusst durch den Er…

  5. BFH, 25.04.2007 – II R 18/05 Urteil

    Leitsatz 1. Wird im Zusammenhang mit der Aufhebung eines Kaufvertrags über ein Grundstück dieses weiterveräußert, verbleibt dem Ersterwerber die Möglichkeit der Verwertung einer aus dem ursprünglichen Erwerbsvorgang herzuleitende…

  6. BFH, 09.08.1989 – II R 145/86 Urteil

    Leitsatz Behauptet ein Kläger, der gegen einen Grunderwerbsteuerbescheid Anfechtungsklage erhoben hat, daß der strittige Grundstückserwerb inzwischen rückgängig gemacht worden sei, so darf er den hieraus folgenden Anspruch auf Au…

  7. BFH, 07.10.1987 – II R 123/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die fehlende Wiedererlangung der ursprünglichen Rechtsstellung des Verkäufers steht dann der Anwendung des § 17 Abs. 1 GrEStG 1940 (= § 16 Abs. 1 GrEStG 1983) nicht entgegen, wenn rechtliche oder tatsächliche Bindunge…

  8. FG München, 26.10.2022 – 4 K 37/12 Urteil
  9. OLG Köln, 11.04.2018 – 16 U 192/14 Urteil
  10. FG Münster, 16.06.2016 – 8 K 2656/13 GrE Urteil
  11. FG Köln, 12.09.2012 – 5 K 1348/11 Urteil
  12. BGH, 24.09.2021 – V ZR 272/19 Urteil

    Leitsatz Kann sich der Käufer einer Immobilie aufgrund einer Pflichtverletzung des Verkäufers von dem Kaufvertrag lösen, stellen die von ihm an einen Makler gezahlte Provision und die von ihm entrichtete Grunderwerbsteuer ersatzf…

  13. BFH, 09.09.2015 – II B 28/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Anspruch aus § 16 GrEStG auf Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung ist ein eigenständiger Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, der den ursprünglichen Steueranspruch unberührt lässt . 2. NV: Mit der wi…

  14. BFH, 15.03.2007 – II R 80/05 Urteil

    Leitsatz Der Flächenerwerb im Rahmen des Flächenerwerbsprogramms nach § 3 AusglLeistG durch einen Käufer, dessem Rechtsvorgänger Vermögen durch Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage entzogen w…

  15. BFH, 17.05.2000 – II B 135/99 Beschluss
  16. BFH, 19.10.1994 – II R 37/94 Urteil

    Leitsatz Grundstücksrückübertragungen auf den Berechtigten i. S. des VermG, die aufgrund einer während eines anhängigen Verfahrens nach dem VermG erzielten gütlichen Einigung erfolgen, sind auch dann grundsätzlich grunderwerbsteu…

  17. LG Münster, 25.10.2017 – 010 O 29/17 Urteil
  18. FG Köln, 23.03.2017 – 5 K 1561/15 Urteil
  19. FG Düsseldorf, 11.02.2015 – 7 K 3097/14 GE Urteil
  20. OLG Zweibrücken, 04.04.2014 – 8 U 53/12 Urteil
  21. KG, 26.04.2012 – 1 W 96/12 Beschluss
  22. OLG Frankfurt am Main, 07.04.2005 – 26 U 57/03 Urteil
  23. BVerfG, 23.06.2015 – 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit einer Norm mit Art. 3 Abs. 1 GG festgestellt und deren Weitergeltung für einen bestimmten Zeitraum angeordnet, steht dies einer Vorlage der Norm durch ein Gericht n…

  24. BFH, 17.04.2013 – II R 1/12 Urteil

    Leitsatz Ist der Veräußerer eines Grundstücks verpflichtet, dem Erwerber Erwerbsnebenkosten zu erstatten, vermindert sich die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer um die zu erstattenden Kosten mit Ausnahme der Grunderwerbste…

  25. BFH, 29.03.2012 – II B 65/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Bestellung eines lebenslangen dinglichen Wohnungsrechts an einem im Eigentum eines anderen stehenden bebauten Grundstück führt nicht zum wirtschaftlichen Eigentum (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO) des Wohnungsrechtsi…

  26. BFH, 21.04.1999 – II R 44/97 Urteil

    Leitsatz Der durch die Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung DDR herbeigeführte Eintritt der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO hat keinen Einfluß auf den Zeitpunkt der …

  27. BFH, 16.09.1992 – II R 75/89 Urteil

    Leitsatz Die Grundsätze, unter denen nach der ständigen Rechtsprechung des BFH grunderwerbsteuerrechtlich Gegenstand des Erwerbsvorgangs das Grundstück in einem zukünftigen, von der Veräußererseite noch herbeizuführenden Zustand …

  28. LG Flensburg, 12.12.2025 – 2 O 154/24 Urteil
  29. OLG Zweibrücken, 27.09.2024 – 7 U 45/23 Urteil

    Leitsatz 1. Für eine Anfechtbarkeit wegen arglistiger Täuschung bedarf es der vorsätzlichen Erregung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums des Erklärungsgegners. Dies erfordert keine Schädigungsabsicht auf Seiten des Täuschenden, …

  30. FG Baden-Württemberg, 26.04.2024 – 5 K 1696/23 Urteil

    Leitsatz 1. Der Tatbestand des § 1 Abs. 2b Satz 1 GrEStG setzt entweder eine unmittelbare oder eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes voraus. Liegt eine unmittelbare Änderung vor, ist es irrelevant, dass der Altgese…

  31. FG Münster, 19.05.2022 – 8 K 2516/20 GrE Urteil
  32. FG Münster, 31.01.2011 – 8 V 3297/10 GrE Beschluss
  33. FG Düsseldorf, 14.03.2006 – 3 K 2358/03 GE Urteil
  34. FG Niedersachsen, 26.11.1997 – III 535/96 Urteil

    Leitsatz Haben die Vertragspartner einer Grundstücksschenkung die Auflassung und Eintragungsbewilligung in gehöriger Form abgegeben, so steht es der Entstehung der Schenkungsteuerpflicht nicht entgegen, wenn die Vertragspartner d…

  35. BGH, 18.01.2001 – IX ZR 223/99 Urteil

    Leitsatz BGB § 675 Ein Steuerberater ist verpflichtet, bei Beendigung des Mandats auf die Gefahr des Ablaufs der Frist für eine Antragstellung hinzuweisen, wenn für ihn erkennbar ist, daß der Mandant - unabhängig vom Umfang des M…

  36. BFH, 15.10.2019 – VII R 31/17 Urteil

    Leitsatz Der Rechtsgrund für eine Erstattung von Umsatzsteuer wird auch dann im insolvenzrechtlichen Sinne bereits mit der Leistung der entsprechenden Vorauszahlungen gelegt, wenn diese im Fall einer nicht erkannten Organschaft z…

  37. BFH, 07.05.2014 – II B 117/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Bestand eines Nachlasses kann sich zwischen dem Tod des Erblassers und der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens insbesondere aufgrund dinglicher Surrogation verändern. 2. NV: Tritt ein Rechtsanwalt oder S…

  38. BFH, 26.04.2006 – II R 3/05 Urteil

    Leitsatz Vereinbaren die Partner eines Rechtsgeschäfts i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG nachträglich eine Erhöhung der Gegenleistung, ist der darin liegende Erwerbsvorgang in Form der zusätzlich gewährten Gegenleistung i. S. des…

  39. BFH, 08.08.2001 – II R 49/01 Urteil

    Leitsatz Überlässt der Grundstücksverkäufer im Wege einer Vorleistung dem Käufer bereits vor der Zahlung des Kaufpreises die Nutzungen des Grundstücks, so stellt die vorzeitige Nutzungsüberlassung eine selbständige (Neben-)Leistu…

  40. BFH, 16.03.1994 – II R 14/91 Urteil

    Leitsatz Beim Grundstückserwerb durch Abgabe des Meistgebots gehört der Betrag, in dessen Höhe der Gläubiger nach § 114 a ZVG als befriedigt gilt, auch dann zur Gegenleistung, wenn dem Meistbietenden selbst der Zuschlag nicht ert…

  41. BFH, 12.01.1994 – II R 130/91 Urteil

    Leitsatz Auch wenn alle Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft bereits seit Gründung der Gesellschaft von einer Person teils unmittelbar, teils mittelbar über eine Gesellschaft gehalten werden, an der diese Person zu 100 …

  42. BFH, 11.11.1992 – II R 117/89 Urteil

    Leitsatz Das Grundstück mit noch zu errichtendem Gebäude kann auch dann Gegenstand des Erwerbsvorgangs sein, wenn der Erwerber des Grundstücks im Rahmen eines Bauherrenmodells auf der Veräußererseite auftretende Gesellschaften re…

  43. BFH, 24.01.1990 – II R 94/87 Urteil

    Leitsatz Bei der Auslegung des grunderwerbsteuerrechtlichen Begriffs des Gegenstands des Erwerbsvorgangs tritt für die Beantwortung der Frage, ob ein Zusammenhang zwischen mehreren Verträgen besteht und ein einheitlicher Leistung…

  44. BFH, 15.11.1989 – II R 71/88 Urteil

    Leitsatz Es wird daran festgehalten, daß beim Grundstückserwerb durch Abgabe des Meistgebots seitens eines Gläubigers auch der Betrag zur Gegenleistung gehört, in dessen Höhe der Gläubiger, der das Meistgebot abgegeben hat, mit d…

  45. BFH, 18.10.1989 – II R 85/87 Urteil

    Leitsatz 1. Gegenstand des Erwerbsvorgangs bei Fertighäusern. 2. Ergibt sich die Verpflichtung zur Übereignung des Grundstücks und zur Errichtung des Gebäudes aus zwei (oder mehreren) Verträgen, so ist - unabhängig von einer z…

  46. BFH, 18.10.1989 – II R 143/87 Urteil

    Leitsatz 1. Gegenstand des Erwerbsvorgangs bei Fertighäusern. 2. Ergibt sich die Verpflichtung zur Übereignung des Grundstücks und zur Errichtung des Gebäudes aus zwei (oder mehreren) Verträgen, so kann Gegenstand des Erwerbsv…

  47. BFH, 14.09.1988 – II R 76/86 Urteil

    Leitsatz 1. Das Tatsachengericht darf Hilfstatsachen ohne Beweiserhebung als wahr unterstellen, wenn es durch rechtlich nicht zu beanstandende Überlegungen zu der Auffassung gelangt, daß die behaupteten Hilfstatsachen den Schluß …

  48. OLG Hamm, 08.05.2025 – 22 U 45/23 Urteil
  49. OLG Frankfurt am Main, 27.04.2022 – 4 U 224/21 Urteil
  50. FG Münster, 10.03.2022 – 8 K 1945/19 GrE Urteil

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