Rechtsprechung / § 16 GrEStG 1983
Entscheidungen zu § 16 GrEStG 1983
168 Entscheidungen
- FG Hamburg, 01.02.2016 – 3 K 130/15 Gerichtsbescheid
- FG Niedersachsen, 12.12.2012 – 7 K 122/09 Urteil
- FG Schleswig, 11.12.2006 – 3 K 200/04 Urteil
-
BFH, 19.09.2018 – II R 10/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Anwendung des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG ist ausgeschlossen, wenn der Ersterwerber eine ihm verbliebene Rechtsposition aus dem ursprünglichen Kaufvertrag in seinem eigenen (wirtschaftlichen) Interesse verwertet hat …
-
BFH, 05.09.2013 – II R 16/12
Urteil
Leitsatz 1. Werden die Aufhebung des ursprünglichen Kaufvertrags und die Weiterveräußerung des Grundstücks in einer einzigen Vertragsurkunde zusammengefasst, hat der Ersterwerber die Möglichkeit, die Aufhebung des ursprünglichen …
-
BFH, 19.03.2003 – II R 12/01
Urteil
Leitsatz Bei einer im Zusammenhang mit der "Rückgängigmachung" eines Erwerbsvorgangs erfolgenden Weiterveräußerung des Grundstücks ist die Anwendung des § 16 Abs. 1 GrEStG auf den ursprünglichen Erwerbsvorgang ausgeschlossen, wen…
-
FG Hessen, 22.10.2020 – 5 K 35/20
Urteil
Leitsatz Kann die Löschung einer Auflassungsvormerkung, deren Löschung bei Vertragsaufhebung bewilligt wurde, erst nach Rückzahlung des Kaufpreises beim Grundbuchamt beantragt werden, besteht weiterhin eine verwertbare Rechtsposi…
- FG Münster, 19.11.2007 – 8 K 2562/05 GrE Urteil
-
BFH, 22.01.2019 – II B 98/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Erwirbt der Treuhänder Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft, die er zunächst für den Treugeber gehalten hatte, nach Auflösung der Treuhand zivilrechtlich zurück, liegt kein Fall des § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrE…
-
BFH, 05.09.2013 – II R 9/12
Urteil
Leitsatz 1. Werden die Aufhebung des ursprünglichen Kaufvertrags und die Weiterveräußerung des Grundstücks in einer einzigen Vertragsurkunde zusammengefasst, hat der Ersterwerber die Möglichkeit, die Aufhebung des ursprünglichen …
-
BFH, 06.10.2010 – II R 31/09
Urteil
Leitsatz NV: Stellt der Ersterwerber eines Grundstücks einen Ersatzkäufer und erschöpft sich dabei sein Interesse in der Abwendung möglicher Schadensersatzforderungen der Verkäuferseite, so kann unter den dort genannten weiteren …
-
BFH, 26.08.1992 – II R 120/89
Urteil
Leitsatz 1. Ist ein der Grunderwerbsteuer unterliegender Rechtsvorgang während des zeitlichen Geltungsbereichs eines früheren landesrechtlichen GrEStG verwirklicht, eine Herabsetzung der Gegenleistung jedoch erst im zeitlichen Ge…
-
FG Berlin-Brandenburg, 24.01.2012 – 11 K 11002/08
Urteil
Leitsatz 1. Wird der Kaufvertrag über ein Grundstück, das einer grundstückverwaltenden GbR gehört, rückgängig gemacht und werden in derselben Vertragsurkunde Gesellschaftsanteile der GbR i.H.v. 94,5 % auf die Ersterwerberin (GmbH…
-
FG Berlin-Brandenburg, 02.03.2011 – 11 K 11060/07
Urteil
Leitsatz 1. Erfolgt im Zusammenhang mit der "Rückgängigmachung" des Erwerbsvorgangs eine Weiterveräußerung des Grundstücks, ist die Anwendung des § 16 Abs. 1 GrEStG ausgeschlossen, wenn für den früheren Erwerber trotz formaler Au…
- FG Münster, 06.11.2002 – 8 K 6457/98 GrE Urteil
-
BFH, 25.04.2023 – II R 38/20
Urteil
Leitsatz 1. Die tatsächliche und vollständige Rückgängigmachung im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) setzt grundsätzlich die Löschung einer zugunsten des Ersterwerbers eingetragenen Auflassungsvor…
-
BFH, 20.02.2019 – II R 27/16
Urteil
Leitsatz 1. § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG ist auch auf Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 2, 2a und 3 GrEStG anwendbar . 2. Das gilt auch dann, wenn zwar der Ersterwerb, nicht aber der Rückerwerb steuerbar ist . 3. Ist zwar der Rückerwerb,…
-
BFH, 29.06.2016 – II R 14/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: Für den Rückerwerb eines Grundstücks ist nach § 16 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG Grunderwerbsteuer nicht festzusetzen, wenn das dem vorausgegangenen Erwerbsvorgang zugrunde liegende Rechtsgeschäft nichtig ist und ein Anspru…
-
BFH, 02.08.2013 – II B 111/12
Beschluss
Leitsatz NV: Hat der Rücktrittsberechtigte sein vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht aufgrund Fristablaufs endgültig verloren und ändern die Vertragsparteien anschließend im Einvernehmen die ursprünglichen Vertragsbestimmunge…
-
BFH, 25.08.2010 – II R 35/08
Urteil
Leitsatz 1. NV: Werden sowohl bei der Aufhebung des ursprünglichen Grundstückskaufvertrags als auch bei dem nachfolgend beurkundeten Kaufvertrag mit dem Zweiterwerber die jeweiligen Vertragsbeteiligten vollmachtlos vertreten, beh…
-
BFH, 24.09.1985 – II R 65/83
Urteil
Leitsatz 1. Beim Übergang eines Grundstücks von einer Gesamthandsgemeinschaft auf eine andere Gesamthandsgemeinschaft ist Steuervergünstigung aus § 16 Abs. 3 GrEStG Berlin (= § 6 Abs. 3 GrEStG 1940/1983) auch dann gegeben, wenn d…
- FG Düsseldorf, 17.02.2006 – 7 K 2949/05 GE Urteil
-
BFH, 14.01.2026 – II R 24/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1 des Grunderwerbsteuergesetzes setzt voraus, dass der Anspruch des Erwerbers auf Übereignung des Grundstücks durch Aufhebung des …
-
BFH, 20.04.2020 – II B 41/19
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass die Steuerbefreiung des § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG nur im Falle eines unmittelbaren Rückerwerbs gilt. Danach müssen an der Rückübertragung dieselben Personen beteiligt sein, zwischen denen auch …
-
BFH, 09.07.2014 – II R 50/12
Urteil
Leitsatz Ein Grundstückserwerb, der auf der Übertragung von Anteilen an einer Erbengemeinschaft beruht, kann auch dadurch rückgängig gemacht werden, dass ein Miterbe sein gesetzliches Vorkaufsrecht ausübt und der Erwerber in Erfü…
-
BFH, 29.09.2005 – II R 36/04
Urteil
Leitsatz Geht ein Grundstück von mehreren Miteigentümern auf eine Gesamthand über und scheidet einer der bisherigen Miteigentümer aus der Gesamthand aus mit der Folge, dass die Übertragung seines Miteigentumsanteils auf die Gesam…
-
BFH, 16.09.1987 – II R 84/86
Beschluss
Leitsatz Ein Erwerbsvorgang wird nicht im Sinne des § 34 GrEStG RP (= § 17 GrEStG 1940) bzw. § 16 GrEStG 1983 rückgängig gemacht, wenn der Käufer durch den anschließenden Verkauf des Grundstücks an einen Dritten wirtschaftliche V…
-
FG Hamburg, 07.08.2020 – 3 K 171/19
Urteil
Leitsatz Die Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs i.S. des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG setzt die zivilrechtliche Aufhebung des ursprünglichen Vertrages voraus.(Rn.35) Hieran fehlt es, wenn ein Vertrag über insgesamt sechs Grunds…
- FG Münster, 20.12.2016 – 8 K 1686/13 GrE Urteil
-
FG Niedersachsen, 22.07.1992 – III 311/89
Urteil
Leitsatz Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags bei Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs und Abschluss eines Aufhebungsvertrags nach vorangegangenem gerichtlichen Vergleich. Eine Rückgängigmachung i.S. des § 16 …
-
BFH, 19.02.2014 – II B 106/13
Beschluss
Leitsatz NV: Erwirbt der Veräußerer Wohnungs- und Teileigentum an dem vom Erwerber in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Grundstück, liegt kein zur Nichterhebung der Grunderwerbsteuer führender Rückerwerb des veräußerten Gru…
-
BFH, 13.11.2012 – II B 123/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: An der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage fehlt es, wenn das FG seine Entscheidung kumulativ auf mehrere Gründe gestützt hat, von denen jeder für sich gesehen die Entscheidung trägt und lediglich zu einer die…
-
FG Berlin-Brandenburg, 31.01.2025 – 12 V 12129/24
Beschluss
Leitsatz Ein im Grundstückskaufvertrag vereinbartes Rücktrittsrecht im Sinne des § 346 BGB berührt die Wirksamkeit des Vertrages nicht. Die Verwirklichung des Anspruchs auf Übereignung eines Grundstücks (Tatbestand) lässt die (Gr…
- FG Münster, 24.01.2008 – 8 K 4378/05 GrE Urteil
- FG Münster, 23.02.2000 – 8 K 480/95 GrE Urteil
-
BFH, 22.06.2010 – II R 24/09
Urteil
Leitsatz NV: In Fällen, in denen das Grundstückseigentum noch nicht übergangen ist, lässt die Aufhebung des Verpflichtungsgeschäfts zwar den durch den ursprünglichen Grundstückskaufvertrag entstandenen Steueranspruch unberührt, f…
-
BFH, 17.04.2007 – VII R 27/06
Urteil
Leitsatz Ist eine Steuer, die vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens entstanden ist, zu erstatten oder zu vergüten oder in anderer Weise dem Steuerpflichtigen wieder gut zu bringen, so stellt der diesbezügliche Anspruch des Steu…
-
FG Baden-Württemberg, 18.04.2023 – 5 K 1503/22
Urteil
Leitsatz 1. Einer Besteuerung einer Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG steht es nicht entgegen, wenn der Erwerber von Anteilen an einer GmbH, der ein inländisches Grundstück gehört, zu einem früheren Zeitpunkt Allein…
- FG Köln, 14.05.2014 – 5 K 1515/11 Urteil
- FG Schleswig, 19.03.2009 – 3 K 40/08 Urteil
- FG Münster, 14.12.2006 – 8 K 4456/01 GrE Urteil
- FG Münster, 26.01.2004 – 8 K 2328/01 GrE Urteil
-
BFH, 08.10.2025 – II R 22/23
Urteil
Leitsatz 1. Hat der Notar die Anzeige eines grunderwerbsteuerpflichtigen Rechtsvorgangs nach § 18 Abs. 3 Satz 1 des Grunderwerbsteuergesetzes nicht fristgemäß erstattet, ist ihm keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § …
-
BFH, 12.05.2016 – II R 39/14
Urteil
Leitsatz Der teilweise Ausfall der Kaufpreisforderung und der vereinbarten Stundungszinsen aufgrund Insolvenz des Käufers führt nicht zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer für den Grundstückskauf.
-
BFH, 26.10.2006 – II R 49/05
Urteil
Leitsatz Der Flächenerwerb im Rahmen des Flächenerwerbsprogramms nach § 3 AusglLeistG durch einen Käufer, dem land- oder forstwirtschaftliches Vermögen durch Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundl…
-
BFH, 04.12.1985 – II R 171/84
Urteil
Leitsatz Stellt der Erwerber eines Grundstücks einen "Ersatzkäufer", um von dem Grundstückskauf freizukommen, so hindert das allein nicht die Anwendung des § 34 GrEStG RP (= § 17 GrEStG 1940) bzw. § 16 GrEStG 1983, wenn daraufhin…
- FG München, 25.06.2025 – 4 K 1198/22 Urteil
-
FG Berlin-Brandenburg, 09.01.2025 – 12 V 12130/24
Beschluss
Leitsatz Der Vorrang des § 1 Abs. 2b GrEStG - soweit die Besteuerungszeitpunkte des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG und des § 1 Abs. 2b GrEStG auseinanderfallen - wird durch § 16 Abs. 4a i.V.m. Abs. 5 Satz 2 GrEStG umgesetzt.(Rn.25) E…
-
OLG Stuttgart, 19.03.2013 – 10 U 121/12
Urteil
Leitsatz 1. Einem Gläubiger ist grundsätzlich gestattet, den entstandenen Teil des Schadens zum Zeitpunkt der Klagerhebung zu beziffern und mit einer Leistungsklage geltend zu machen sowie daneben im Übrigen im Hinblick auf die z…
- FG Düsseldorf, 13.02.2008 – 7 K 2812/07 GE Urteil
Seite 2 von 4