Rechtsprechung / § 16 GrEStG 1983

Entscheidungen zu § 16 GrEStG 1983

168 Entscheidungen

  1. FG Hamburg, 01.02.2016 – 3 K 130/15 Gerichtsbescheid
  2. FG Niedersachsen, 12.12.2012 – 7 K 122/09 Urteil
  3. FG Schleswig, 11.12.2006 – 3 K 200/04 Urteil
  4. BFH, 19.09.2018 – II R 10/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anwendung des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG ist ausgeschlossen, wenn der Ersterwerber eine ihm verbliebene Rechtsposition aus dem ursprünglichen Kaufvertrag in seinem eigenen (wirtschaftlichen) Interesse verwertet hat …

  5. BFH, 05.09.2013 – II R 16/12 Urteil

    Leitsatz 1. Werden die Aufhebung des ursprünglichen Kaufvertrags und die Weiterveräußerung des Grundstücks in einer einzigen Vertragsurkunde zusammengefasst, hat der Ersterwerber die Möglichkeit, die Aufhebung des ursprünglichen …

  6. BFH, 19.03.2003 – II R 12/01 Urteil

    Leitsatz Bei einer im Zusammenhang mit der "Rückgängigmachung" eines Erwerbsvorgangs erfolgenden Weiterveräußerung des Grundstücks ist die Anwendung des § 16 Abs. 1 GrEStG auf den ursprünglichen Erwerbsvorgang ausgeschlossen, wen…

  7. FG Hessen, 22.10.2020 – 5 K 35/20 Urteil

    Leitsatz Kann die Löschung einer Auflassungsvormerkung, deren Löschung bei Vertragsaufhebung bewilligt wurde, erst nach Rückzahlung des Kaufpreises beim Grundbuchamt beantragt werden, besteht weiterhin eine verwertbare Rechtsposi…

  8. FG Münster, 19.11.2007 – 8 K 2562/05 GrE Urteil
  9. BFH, 22.01.2019 – II B 98/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Erwirbt der Treuhänder Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft, die er zunächst für den Treugeber gehalten hatte, nach Auflösung der Treuhand zivilrechtlich zurück, liegt kein Fall des § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrE…

  10. BFH, 05.09.2013 – II R 9/12 Urteil

    Leitsatz 1. Werden die Aufhebung des ursprünglichen Kaufvertrags und die Weiterveräußerung des Grundstücks in einer einzigen Vertragsurkunde zusammengefasst, hat der Ersterwerber die Möglichkeit, die Aufhebung des ursprünglichen …

  11. BFH, 06.10.2010 – II R 31/09 Urteil

    Leitsatz NV: Stellt der Ersterwerber eines Grundstücks einen Ersatzkäufer und erschöpft sich dabei sein Interesse in der Abwendung möglicher Schadensersatzforderungen der Verkäuferseite, so kann unter den dort genannten weiteren …

  12. BFH, 26.08.1992 – II R 120/89 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein der Grunderwerbsteuer unterliegender Rechtsvorgang während des zeitlichen Geltungsbereichs eines früheren landesrechtlichen GrEStG verwirklicht, eine Herabsetzung der Gegenleistung jedoch erst im zeitlichen Ge…

  13. FG Berlin-Brandenburg, 24.01.2012 – 11 K 11002/08 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der Kaufvertrag über ein Grundstück, das einer grundstückverwaltenden GbR gehört, rückgängig gemacht und werden in derselben Vertragsurkunde Gesellschaftsanteile der GbR i.H.v. 94,5 % auf die Ersterwerberin (GmbH…

  14. FG Berlin-Brandenburg, 02.03.2011 – 11 K 11060/07 Urteil

    Leitsatz 1. Erfolgt im Zusammenhang mit der "Rückgängigmachung" des Erwerbsvorgangs eine Weiterveräußerung des Grundstücks, ist die Anwendung des § 16 Abs. 1 GrEStG ausgeschlossen, wenn für den früheren Erwerber trotz formaler Au…

  15. FG Münster, 06.11.2002 – 8 K 6457/98 GrE Urteil
  16. BFH, 25.04.2023 – II R 38/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die tatsächliche und vollständige Rückgängigmachung im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) setzt grundsätzlich die Löschung einer zugunsten des Ersterwerbers eingetragenen Auflassungsvor…

  17. BFH, 20.02.2019 – II R 27/16 Urteil

    Leitsatz 1. § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG ist auch auf Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 2, 2a und 3 GrEStG anwendbar . 2. Das gilt auch dann, wenn zwar der Ersterwerb, nicht aber der Rückerwerb steuerbar ist . 3. Ist zwar der Rückerwerb,…

  18. BFH, 29.06.2016 – II R 14/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Für den Rückerwerb eines Grundstücks ist nach § 16 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG Grunderwerbsteuer nicht festzusetzen, wenn das dem vorausgegangenen Erwerbsvorgang zugrunde liegende Rechtsgeschäft nichtig ist und ein Anspru…

  19. BFH, 02.08.2013 – II B 111/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Hat der Rücktrittsberechtigte sein vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht aufgrund Fristablaufs endgültig verloren und ändern die Vertragsparteien anschließend im Einvernehmen die ursprünglichen Vertragsbestimmunge…

  20. BFH, 25.08.2010 – II R 35/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Werden sowohl bei der Aufhebung des ursprünglichen Grundstückskaufvertrags als auch bei dem nachfolgend beurkundeten Kaufvertrag mit dem Zweiterwerber die jeweiligen Vertragsbeteiligten vollmachtlos vertreten, beh…

  21. BFH, 24.09.1985 – II R 65/83 Urteil

    Leitsatz 1. Beim Übergang eines Grundstücks von einer Gesamthandsgemeinschaft auf eine andere Gesamthandsgemeinschaft ist Steuervergünstigung aus § 16 Abs. 3 GrEStG Berlin (= § 6 Abs. 3 GrEStG 1940/1983) auch dann gegeben, wenn d…

  22. FG Düsseldorf, 17.02.2006 – 7 K 2949/05 GE Urteil
  23. BFH, 14.01.2026 – II R 24/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1 des Grunderwerbsteuergesetzes setzt voraus, dass der Anspruch des Erwerbers auf Übereignung des Grundstücks durch Aufhebung des …

  24. BFH, 20.04.2020 – II B 41/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass die Steuerbefreiung des § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG nur im Falle eines unmittelbaren Rückerwerbs gilt. Danach müssen an der Rückübertragung dieselben Personen beteiligt sein, zwischen denen auch …

  25. BFH, 09.07.2014 – II R 50/12 Urteil

    Leitsatz Ein Grundstückserwerb, der auf der Übertragung von Anteilen an einer Erbengemeinschaft beruht, kann auch dadurch rückgängig gemacht werden, dass ein Miterbe sein gesetzliches Vorkaufsrecht ausübt und der Erwerber in Erfü…

  26. BFH, 29.09.2005 – II R 36/04 Urteil

    Leitsatz Geht ein Grundstück von mehreren Miteigentümern auf eine Gesamthand über und scheidet einer der bisherigen Miteigentümer aus der Gesamthand aus mit der Folge, dass die Übertragung seines Miteigentumsanteils auf die Gesam…

  27. BFH, 16.09.1987 – II R 84/86 Beschluss

    Leitsatz Ein Erwerbsvorgang wird nicht im Sinne des § 34 GrEStG RP (= § 17 GrEStG 1940) bzw. § 16 GrEStG 1983 rückgängig gemacht, wenn der Käufer durch den anschließenden Verkauf des Grundstücks an einen Dritten wirtschaftliche V…

  28. FG Hamburg, 07.08.2020 – 3 K 171/19 Urteil

    Leitsatz Die Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs i.S. des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG setzt die zivilrechtliche Aufhebung des ursprünglichen Vertrages voraus.(Rn.35) Hieran fehlt es, wenn ein Vertrag über insgesamt sechs Grunds…

  29. FG Münster, 20.12.2016 – 8 K 1686/13 GrE Urteil
  30. FG Niedersachsen, 22.07.1992 – III 311/89 Urteil

    Leitsatz Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags bei Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs und Abschluss eines Aufhebungsvertrags nach vorangegangenem gerichtlichen Vergleich. Eine Rückgängigmachung i.S. des § 16 …

  31. BFH, 19.02.2014 – II B 106/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Erwirbt der Veräußerer Wohnungs- und Teileigentum an dem vom Erwerber in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Grundstück, liegt kein zur Nichterhebung der Grunderwerbsteuer führender Rückerwerb des veräußerten Gru…

  32. BFH, 13.11.2012 – II B 123/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: An der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage fehlt es, wenn das FG seine Entscheidung kumulativ auf mehrere Gründe gestützt hat, von denen jeder für sich gesehen die Entscheidung trägt und lediglich zu einer die…

  33. FG Berlin-Brandenburg, 31.01.2025 – 12 V 12129/24 Beschluss

    Leitsatz Ein im Grundstückskaufvertrag vereinbartes Rücktrittsrecht im Sinne des § 346 BGB berührt die Wirksamkeit des Vertrages nicht. Die Verwirklichung des Anspruchs auf Übereignung eines Grundstücks (Tatbestand) lässt die (Gr…

  34. FG Münster, 24.01.2008 – 8 K 4378/05 GrE Urteil
  35. FG Münster, 23.02.2000 – 8 K 480/95 GrE Urteil
  36. BFH, 22.06.2010 – II R 24/09 Urteil

    Leitsatz NV: In Fällen, in denen das Grundstückseigentum noch nicht übergangen ist, lässt die Aufhebung des Verpflichtungsgeschäfts zwar den durch den ursprünglichen Grundstückskaufvertrag entstandenen Steueranspruch unberührt, f…

  37. BFH, 17.04.2007 – VII R 27/06 Urteil

    Leitsatz Ist eine Steuer, die vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens entstanden ist, zu erstatten oder zu vergüten oder in anderer Weise dem Steuerpflichtigen wieder gut zu bringen, so stellt der diesbezügliche Anspruch des Steu…

  38. FG Baden-Württemberg, 18.04.2023 – 5 K 1503/22 Urteil

    Leitsatz 1. Einer Besteuerung einer Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG steht es nicht entgegen, wenn der Erwerber von Anteilen an einer GmbH, der ein inländisches Grundstück gehört, zu einem früheren Zeitpunkt Allein…

  39. FG Köln, 14.05.2014 – 5 K 1515/11 Urteil
  40. FG Schleswig, 19.03.2009 – 3 K 40/08 Urteil
  41. FG Münster, 14.12.2006 – 8 K 4456/01 GrE Urteil
  42. FG Münster, 26.01.2004 – 8 K 2328/01 GrE Urteil
  43. BFH, 08.10.2025 – II R 22/23 Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Notar die Anzeige eines grunderwerbsteuerpflichtigen Rechtsvorgangs nach § 18 Abs. 3 Satz 1 des Grunderwerbsteuergesetzes nicht fristgemäß erstattet, ist ihm keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § …

  44. BFH, 12.05.2016 – II R 39/14 Urteil

    Leitsatz Der teilweise Ausfall der Kaufpreisforderung und der vereinbarten Stundungszinsen aufgrund Insolvenz des Käufers führt nicht zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer für den Grundstückskauf.

  45. BFH, 26.10.2006 – II R 49/05 Urteil

    Leitsatz Der Flächenerwerb im Rahmen des Flächenerwerbsprogramms nach § 3 AusglLeistG durch einen Käufer, dem land- oder forstwirtschaftliches Vermögen durch Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundl…

  46. BFH, 04.12.1985 – II R 171/84 Urteil

    Leitsatz Stellt der Erwerber eines Grundstücks einen "Ersatzkäufer", um von dem Grundstückskauf freizukommen, so hindert das allein nicht die Anwendung des § 34 GrEStG RP (= § 17 GrEStG 1940) bzw. § 16 GrEStG 1983, wenn daraufhin…

  47. FG München, 25.06.2025 – 4 K 1198/22 Urteil
  48. FG Berlin-Brandenburg, 09.01.2025 – 12 V 12130/24 Beschluss

    Leitsatz Der Vorrang des § 1 Abs. 2b GrEStG - soweit die Besteuerungszeitpunkte des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG und des § 1 Abs. 2b GrEStG auseinanderfallen - wird durch § 16 Abs. 4a i.V.m. Abs. 5 Satz 2 GrEStG umgesetzt.(Rn.25) E…

  49. OLG Stuttgart, 19.03.2013 – 10 U 121/12 Urteil

    Leitsatz 1. Einem Gläubiger ist grundsätzlich gestattet, den entstandenen Teil des Schadens zum Zeitpunkt der Klagerhebung zu beziffern und mit einer Leistungsklage geltend zu machen sowie daneben im Übrigen im Hinblick auf die z…

  50. FG Düsseldorf, 13.02.2008 – 7 K 2812/07 GE Urteil

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