Entscheidungen zu § 8 GrEStG 1983

1. FG Münster, 14.12.2006 – 8 K 4456/01 GrE Urteil
2. BFH, 22.10.2025 – II R 32/22 Urteil

   Leitsatz Übernimmt der Käufer eines Grundstücks ein persönliches Wohnungsrecht, erhöht sich die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer um den kapitalisierten Wert des Wohnungsrechts. Bei dem persönlichen Wohnungsrecht hand…

3. BFH, 10.07.2024 – II R 3/22 Urteil

   Leitsatz Wird ein Erbbaurecht vor Ablauf der Laufzeit gegen Vereinbarung eines Erbbauzinses verlängert, ist Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer der kapitalisierte Erbbauzins für den Verlängerungszeitraum. Eine Abzinsung des…

4. BFH, 10.07.2024 – II R 36/23 Urteil

   Leitsatz Wird ein Erbbaurecht vor Ablauf der Laufzeit gegen Vereinbarung eines Erbbauzinses verlängert, ist Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer der kapitalisierte Erbbauzins für den Verlängerungszeitraum. Eine Abzinsung des…

5. BFH, 23.11.2022 – II R 26/21 Urteil

   Leitsatz NV: Die im Rahmen eines öffentlichen Wohnraumfördermodells vom Grundstücksverkäufer übernommene Verpflichtung, noch zu errichtende Wohnungen zu einem verbilligten Mietzins an Dritte zu überlassen, stellt keine grunderwer…

6. BFH, 16.09.2020 – II R 49/17 Urteil

   Leitsatz Beim rechtsgeschäftlichen Erwerb von Teileigentum ist der vereinbarte Kaufpreis als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern.

7. BFH, 17.06.2020 – II R 18/17 Urteil

   Leitsatz 1. Für Erwerbsvorgänge vor Inkrafttreten der Änderungen in § 1 Abs. 2a GrEStG durch das Steueränderungsgesetz 2015 wird zur Berücksichtigung mittelbarer Strukturen auf allen Beteiligungsebenen durch Kapital- und Personen…

8. BFH, 05.12.2019 – II R 37/18 Urteil

   Leitsatz Verpflichtet sich der Käufer beim Kauf eines Grundstücks, dieses dem Verkäufer ohne angemessenes Entgelt zur Nutzung zu überlassen, liegt darin eine Gegenleistung für das Grundstück.

9. BFH, 30.08.2017 – II R 39/15 Urteil

   Leitsatz 1. Gegenstand der gesonderten Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG ist auch der Zeitpunkt, auf den der Grundbesitz der Personengesellschaft nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GrEStG zu bewerten ist . 2. Die bloße Einräumung ei…

10. BFH, 18.06.2014 – II R 12/13 Urteil

    Leitsatz Eine vom Grundstückserwerber übernommene und noch nicht entstandene Zahlungsverpflichtung des Grundstücksverkäufers, die dieser in einem städtebaulichen Vertrag gegenüber einer Gemeinde eingegangen ist, ist keine Gegenle…

11. BFH, 11.12.2013 – II R 22/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Verstößt die Bewertung des erbbaurechtsbelasteten Grundstücks mit dem 18,6fachen des jährlichen Erbbauzinses (§ 148 Abs. 1 Satz 1 BewG a.F.) gegen das Übermaßverbot, ist der Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts…

12. BFH, 04.05.2011 – II B 151/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird eine Gesamthand innerhalb von fünf Jahren nach dem Übergang eines Grundstücks vom Alleineigentümer auf diese in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt, steht § 5 Abs. 2 GrEStG der Festsetzung von Grunderwerbste…

13. BFH, 19.12.2007 – II R 65/06 Urteil

    Leitsatz Es verstößt nicht gegen die Richtlinie 69/335/EWG, dass eine Anteilsvereinigung in der Hand einer Aktiengesellschaft, zu der es dadurch kommt, dass im Zuge einer Kapitalerhöhung Anteile an einer mittelbar oder unmittelba…

14. BFH, 02.06.2005 – II R 6/04 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem zur Abwendung einer Enteignung geschlossenen Grundstückskaufvertrag über einen Teil eines Betriebsgrundstücks gehören neben dem Kaufpreis auch Entschädigungsleistungen, die dem Verkäufer zum Ausgleich für Ve…

15. BFH, 07.12.1994 – II R 9/92 Urteil

    Leitsatz 1. Werden die Betriebsgrundstücke und das übrige wesentliche Anlagevermögen sowie das Vorratsvermögen eines Betriebes gegen einen symbolischen "Kaufpreis" von 1 DM auf den Erwerber übertragen, so ist die Grunderwerbsteue…

16. FG Hessen, 10.12.2025 – 5 K 1312/23 Urteil
17. FG Hessen, 10.07.2023 – 5 K 228/22 Urteil
18. FG Nürnberg, 26.01.2023 – 4 K 1451/21 Urteil
19. FG Hessen, 01.12.2022 – 5 K 852/21 Urteil
20. FG Münster, 20.05.2021 – 8 K 973/20 GrE,F Urteil
21. FG Thüringen, 24.01.2018 – 4 K 823/15 Urteil
22. FG Münster, 07.06.2017 – 8 K 2338/14 GrE Urteil
23. FG Thüringen, 21.09.2016 – 4 K 434/13 Urteil
24. FG Berlin-Brandenburg, 26.02.2015 – 15 K 4223/10 Urteil
25. FG Hamburg, 28.08.2014 – 3 K 134/13 Zwischenurteil
26. FG Hamburg, 21.02.2014 – 3 K 66/13 Urteil
27. FG Köln, 22.09.2008 – 5 K 3205/05 Urteil
28. FG Düsseldorf, 14.07.2004 – 7 K 792/02 GE Urteil
29. FG Düsseldorf, 07.06.2004 – 7 K 4251/02 GE Urteil
30. BFH, 22.10.2025 – II R 5/22 Urteil

    Leitsatz Ein im Zeitpunkt des Erwerbs noch nicht im Grundbuch eingetragenes Nießbrauchrecht ist als Gegenleistung für den Verkauf eines Erbbaurechts in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen.

31. BFH, 30.10.2024 – II R 18/22 Urteil

    Leitsatz 1. Vergütungen für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche unterliegen beim Grundstückserwerb mit noch zu errichtendem Gebäude als zusätzliche Leistungen der Grunderwerbsteuer nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 des Grunderwerbsteuerge…

32. BFH, 22.07.2020 – II R 32/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Herabsetzung der Gegenleistung i.S. des § 16 Abs. 3 GrEStG ermöglicht keine Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. 2. Eine entsprechende Anwendung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG auf einen im Kaufvertrag vereinb…

33. BFH, 04.03.2020 – II R 35/17 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den gesondert festzustellenden Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG gehört der Zeitpunkt der Steuerentstehung (Stichtag). Anzugeben ist das genaue Datum. Wird ein unzutreffendes Datum genannt…

34. BFH, 15.03.2017 – II R 36/15 Urteil

    Leitsatz Der Feststellungsbescheid nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG ist sowohl Grundlagenbescheid für den Bescheid über die Feststellung des Grundbesitzwerts als auch für den Grunderwerbsteuerbescheid.

35. BFH, 26.10.2006 – II R 32/05 Urteil

    Leitsatz Werden mehrere Personengesellschaften mit identischem Gesellschafterbestand und Grundbesitz in den Bezirken verschiedener Finanzämter durch Kündigung zu einem bestimmten Termin aufgelöst und erwirbt einer der Gesellschaf…

36. BFH, 08.08.2001 – II R 49/01 Urteil

    Leitsatz Überlässt der Grundstücksverkäufer im Wege einer Vorleistung dem Käufer bereits vor der Zahlung des Kaufpreises die Nutzungen des Grundstücks, so stellt die vorzeitige Nutzungsüberlassung eine selbständige (Neben-)Leistu…

37. BFH, 16.09.1992 – II R 75/89 Urteil

    Leitsatz Die Grundsätze, unter denen nach der ständigen Rechtsprechung des BFH grunderwerbsteuerrechtlich Gegenstand des Erwerbsvorgangs das Grundstück in einem zukünftigen, von der Veräußererseite noch herbeizuführenden Zustand …

38. BFH, 09.10.1991 – II R 20/89 Urteil

    Leitsatz Beim Erwerb einer Eigentumswohnung ist der gleichzeitige Erwerb eines in der Instandhaltungsrückstellung nach § 21 Abs. 5 Nr. 4 WEG angesammelten Guthabens durch den Erwerber nicht in die grunderwerbsteuerrechtliche Gege…

39. BFH, 24.01.1990 – II R 94/87 Urteil

    Leitsatz Bei der Auslegung des grunderwerbsteuerrechtlichen Begriffs des Gegenstands des Erwerbsvorgangs tritt für die Beantwortung der Frage, ob ein Zusammenhang zwischen mehreren Verträgen besteht und ein einheitlicher Leistung…

40. BFH, 02.10.1985 – II R 86/83 Urteil

    Leitsatz 1. Bilden die Teilhaber eines sog. geschlossenen Immobilienfonds nach den Vertragsbedingungen eine Bruchteilsgemeinschaft, so unterliegt die Übertragung solcher Anteile der Grunderwerbsteuer gemäß § 2 Abs. 2 GrEStG RP (=…

41. FG München, 25.06.2025 – 4 K 1198/22 Urteil
42. FG Baden-Württemberg, 16.05.2025 – 5 V 846/25 Beschluss
43. FG Nürnberg, 03.04.2025 – 4 K 1295/23 Urteil
44. FG Baden-Württemberg, 06.12.2024 – 5 K 2252/23 Urteil
45. LG Neuruppin, 18.04.2024 – 1 O 279/23 Urteil
46. LG Neuruppin, 18.04.2024 – 1 O 339/23 Urteil
47. LG Neuruppin, 14.03.2024 – 1 O 192/23 Urteil
48. FG Hessen, 16.01.2024 – 5 K 64/22 Urteil
49. FG Münster, 12.01.2023 – 8 K 480/21 GrE Urteil
50. FG Münster, 18.03.2021 – 8 K 3173/18 GrE Urteil

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