Entscheidungen zu § 8 GrEStG 1983

293 Entscheidungen · Grundsatz

BVerfG, 23.06.2015 – 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11 Beschluss
Leitsatz 1. Hat das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit einer Norm mit Art. 3 Abs. 1 GG festgestellt und deren Weitergeltung für einen bestimmten Zeitraum angeordnet, steht dies einer Vorlage der Norm durch ein Gericht n…
FG Hessen, 14.06.2022 – 3 K 924/19 Urteil
BFH, 02.03.2011 – II R 23/10 Vorlagebeschluss
Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 11 GrEStG in der im Jahre 2001 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG insofern unvereinbar ist, als er die Beteiligten an Erwerbsvorgängen i.S. des § 8 Abs. 2 G…
BFH, 02.03.2011 – II R 64/08 Vorlagebeschluss
Leitsatz 1. NV: Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 11 GrEStG in der im Jahre 2002 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG insofern unvereinbar ist, als er die Beteiligten an Erwerbsvorgängen i.S. des § 8 A…
FG Saarland, 08.12.2010 – 2 V 1538/10 Beschluss
FG Münster, 15.02.2024 – 8 K 2082/22 GrE Urteil
FG Münster, 11.03.2021 – 3 K 2647/18 F Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 21.09.2017 – 4 K 1834/16 Urteil
BFH, 16.09.2020 – II R 12/18 Urteil
Leitsatz 1. § 8 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 GrEStG verlangt eine kausale Verknüpfung der Änderung des Gesellschafterbestands mit einem Plan zur Bebauung. 2. Zum einen muss es einen vorgefassten Plan geben, mit dem sich die Gesellschaft …
FG Köln, 20.12.2013 – 4 V 2879/13 Beschluss
BFH, 16.02.2011 – II R 48/08 Urteil
Leitsatz 1. Wird im Zusammenhang mit der Auflösung einer GbR das Gesamthandsvermögen ohne Auseinandersetzung unter den Gesellschaftern auf eine andere GbR übertragen, beruht der Erwerb der anderen GbR auch dann nicht auf gesellsc…
BFH, 31.08.2012 – II B 9/12 Beschluss
Leitsatz NV: Es ist nicht verfassungswidrig, dass die Grundbesitzwerte in den Fällen des § 8 Abs. 2 GrEStG der Bemessung der Grunderwerbsteuer auch dann zugrunde zu legen sind, wenn eine Gegenleistung vorhanden ist.
FG Sachsen-Anhalt, 16.02.2022 – 1 K 1022/20 Urteil
FG Schleswig, 02.12.2010 – 3 V 134/10 Beschluss
BFH, 22.05.2019 – II R 20/17 Urteil
Leitsatz 1. Erwirbt nach dem Beginn der Auseinandersetzung einer grundbesitzenden GbR ein Gesellschafter/Miteigentümer oder ein Dritter alle Anteile an einer beteiligten Gesellschafter-GbR, der bereits Wohnungs- oder Teileigentum…
BFH, 31.07.2024 – II R 30/21 Urteil
Leitsatz Die Befreiungsvorschrift des § 7 Abs. 1 GrEStG ist bei der Aufhebung einer Wohnungseigentümergemeinschaft unter Bildung von Miteigentum nicht entsprechend anwendbar.
BFH, 22.05.2019 – II R 21/17 Urteil
Leitsatz 1. NV: Erwirbt nach dem Beginn der Auseinandersetzung einer grundbesitzenden GbR ein Gesellschafter/Miteigentümer oder ein Dritter alle Anteile an einer beteiligten Gesellschafter-GbR, der bereits Wohnungs- oder Teileige…
BFH, 26.02.2003 – II B 54/02 Beschluss
Leitsatz 1. Ein Einbringungsvorgang i. S. des § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GrEStG 1983 liegt vor, wenn ein Gesellschafter ein Grundstück zur Erfüllung einer Sacheinlageverpflichtung im Rahmen der Übernahme von Aktien oder Stammeinlage…
BFH, 05.04.2011 – II B 153/10 Beschluss
Leitsatz 1. Die AdV eines Grunderwerbsteuerbescheids, dessen Bemessungsgrundlage sich aus einem Grundbesitzwert ergibt, kommt nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 11 i.V.m. § 8 Abs. 2 GrEStG und §§ 13…
FG Düsseldorf, 28.01.2002 – 7 K 5618/99 GE Beschluss
BFH, 11.06.2008 – II R 58/06 Urteil
Leitsatz 1. Veräußert eine aus drei Gesellschaftern bestehende Personengesellschaft ein im Gesellschaftsvermögen befindliches Grundstück an einen ihrer Gesellschafter und dessen Ehefrau zu je hälftigem Miteigentum, ist die Steuer…
FG Münster, 30.11.2006 – 3 K 3464/07 F Urteil
BFH, 20.02.2019 – II R 28/15 Urteil
Leitsatz 1. Der Vertrag zwischen einer Gesellschaft und ihrem Gesellschafter, mit dem ein Anspruch des Gesellschafters auf Übereignung eines Grundstücks begründet wird, unterliegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der Grunderwerbsteue…
BFH, 23.05.2012 – II R 21/10 Urteil
Leitsatz 1. Die Vereinigung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft i.S. von § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG ist insoweit nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit, als sie auf einer schenkweisen A…
BFH, 05.10.2011 – II R 18/10 Urteil
Leitsatz NV: Für die Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 34 Abs. 3 Satz 1 VermG reicht es nicht aus, dass Vermögenswerte einer Person von einer Maßnahme nach § 1 VermG betroffen sind. Erforderlich ist vielmehr, dass die Person nach…
BFH, 02.11.2010 – II B 61/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das FG hat gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO den Inhalt der ihm vorliegenden Akten einschließlich des Vorbringens der Beteiligten vollständig und einwandfrei zu berücksichtigen. Diese Pflicht wird verletzt, wenn das FG…
BFH, 20.10.2004 – II R 27/03 Urteil
Leitsatz 1. Bei der gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 3 GrEStG (i. d. F. bis 30. Dezember 2001) erfolgt die Feststellung der als Bemessungsgrundlage anzusetzenden Werte nach § 8 Abs. 2 Satz 1 GrES…
FG Baden-Württemberg, 08.07.2022 – 5 K 2500/21 Urteil
FG Düsseldorf, 08.12.2010 – 7 K 3228/09 GE Urteil
BFH, 25.04.2023 – II R 19/20 Urteil
Leitsatz 1. Zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer gehören bei der Veräußerung eines Grundstücks an eine Gesellschaft nach § 9 Abs. 2 Nr. 4 des Grunderwerbsteuergesetzes auch Leistungen eines Dritten an den Grundstücksverä…
BFH, 25.11.2015 – II R 64/08 Urteil
Leitsatz 1. NV: § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG ist über seinen Wortlaut hinaus auch auf Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 3 GrEStG anwendbar . 2. NV: Die Anwendung des § 16 Abs. 5 GrEStG ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Nichtanze…
FG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2023 – 1 K 233/22 Urteil
FG Köln, 19.10.2016 – 4 K 1866/11 Urteil
FG Düsseldorf, 08.12.2010 – 7 K 3230/09 GE Urteil
FG Münster, 29.04.2008 – 8 K 1363/06 GrE Urteil
FG Düsseldorf, 07.04.2003 – 7 K 3431/99 GE Urteil
BFH, 20.11.2024 – II R 29/21 Urteil
Leitsatz 1. Ein Treuhänder kann den Tatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes erfüllen, wenn sich in seiner Hand erstmalig alle Anteile einer grundbesitzenden GmbH unmittelbar oder mittelbar vereinigen. Es kom…
BFH, 29.06.2016 – II R 14/12 Urteil
Leitsatz 1. NV: Für den Rückerwerb eines Grundstücks ist nach § 16 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG Grunderwerbsteuer nicht festzusetzen, wenn das dem vorausgegangenen Erwerbsvorgang zugrunde liegende Rechtsgeschäft nichtig ist und ein Anspru…
BFH, 23.11.2011 – II R 64/09 Urteil
Leitsatz Die Übertragung eines Anteils an einer Grundstücks-GbR, der mit einer besonderen Berechtigung an einer der Gesellschaft gehörenden Wohnungseinheit verbunden sein soll, unterliegt der Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr.…
BFH, 16.02.2011 – II R 49/08 Urteil
BFH, 13.09.2006 – II R 37/05 Urteil
Leitsatz 1. Erwirbt ein Gesellschafter einer Personengesellschaft deren Gesamthandsvermögen durch Schenkung der Anteile der anderen Gesellschafter zu Alleineigentum, ist ein dabei erfolgender Übergang von Grundstücken aus dem Ges…
BFH, 26.07.2000 – II R 33/98 Urteil
BFH, 13.09.1995 – II R 80/92 Urteil
Leitsatz 1. Der Übergang von Grundstückseigentum infolge Anwachsung beim Erwerb aller Anteile an einer Personengesellschaft durch eine einzige Person unterliegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG 1983 der Grunderwerbsteuer.
FG Schleswig, 28.06.2011 – 3 K 217/08 Vorlagebeschluss
FG Köln, 10.03.2010 – 5 K 99/09 Urteil
FG Münster, 14.12.2006 – 8 K 4456/01 GrE Urteil
BFH, 22.10.2025 – II R 32/22 Urteil
Leitsatz Übernimmt der Käufer eines Grundstücks ein persönliches Wohnungsrecht, erhöht sich die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer um den kapitalisierten Wert des Wohnungsrechts. Bei dem persönlichen Wohnungsrecht hand…
BFH, 10.07.2024 – II R 3/22 Urteil
Leitsatz Wird ein Erbbaurecht vor Ablauf der Laufzeit gegen Vereinbarung eines Erbbauzinses verlängert, ist Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer der kapitalisierte Erbbauzins für den Verlängerungszeitraum. Eine Abzinsung des…
BFH, 10.07.2024 – II R 36/23 Urteil
Leitsatz Wird ein Erbbaurecht vor Ablauf der Laufzeit gegen Vereinbarung eines Erbbauzinses verlängert, ist Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer der kapitalisierte Erbbauzins für den Verlängerungszeitraum. Eine Abzinsung des…
BFH, 23.11.2022 – II R 26/21 Urteil
Leitsatz NV: Die im Rahmen eines öffentlichen Wohnraumfördermodells vom Grundstücksverkäufer übernommene Verpflichtung, noch zu errichtende Wohnungen zu einem verbilligten Mietzins an Dritte zu überlassen, stellt keine grunderwer…

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