Entscheidungen zu § 3 GrEStG 1983

154 Entscheidungen · Allgemeine Ausnahmen von der Besteuerung

BFH, 25.04.2001 – II R 72/00 Urteil
Leitsatz 1. Die Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 4 GrEStG 1983 erfasst nur Grundstückserwerbe zwischen Partnern einer Ehe im Sinne des bürgerlichen Rechts. Grundstücksübertragungen zwischen Partnern einer nichtehelichen Le…
BFH, 14.06.1995 – II R 92/92 Urteil
Leitsatz Der Übergang von Vereinsvermögen im Zuge der Liquidation auf solche anfallsberechtigte Personen, die keine Vereinsmitglieder sind, unterliegt nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974 der Schenkungsteuer. Sind die Vereinsmitglie…
BFH, 21.07.1993 – II R 118/90 Urteil
Leitsatz Wird durch Vermächtnis das Recht eingeräumt, aus dem Nachlaß ein bestimmtes Grundstück zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Preis zu erwerben, so ist der aufgrund dieses Rechts erfolgende Grundstückserwerb von der G…
BFH, 12.11.1980 – II R 1/78 Urteil
Leitsatz Ist in einem notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrag einer KG, die aus der späteren Erblasserin und ihren beiden Töchtern besteht, bestimmt worden, daß der Gesellschafteranteil der Erblasserin, soweit er einer Tochte…
FG Baden-Württemberg, 08.07.2022 – 5 K 2500/21 Urteil
FG Thüringen, 21.09.2016 – 4 K 434/13 Urteil
FG Düsseldorf, 16.07.2014 – 7 K 1910/13 GE Urteil
FG Düsseldorf, 26.10.2005 – 7 K 7007/04 GE Urteil
BVerfG, 08.01.1999 – 1 BvL 14/98 Beschluss
BFH, 25.03.2026 – II R 30/25 Urteil
Leitsatz 1. Gehört ein Grundstück zum Vermögen einer Personengesellschaft, entfällt die grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung des Grundstücks nicht dadurch, dass ein an der Personengesellschaft beteiligter Gesellschafter mit ein…
BFH, 22.02.2017 – II R 52/14 Urteil
Leitsatz 1. Eine Anteilsvereinigung ist nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit, wenn die Übertragung der Anteile an der grundbesitzenden Gesellschaft sowohl der Schenkungsteuer als auch der Grunderwerbsteu…
BFH, 16.01.2013 – II R 66/11 Urteil
Leitsatz 1. Ein unmittelbarer Gesellschafterwechsel i.S. des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG liegt auch dann vor, wenn ein Gesellschafter seine Beteiligung an einer Personengesellschaft auf einen neuen Gesellschafter überträgt und dies…
BFH, 07.10.2009 – II R 58/08 Urteil
Leitsatz § 5 Abs. 3 GrEStG setzt die objektive Möglichkeit einer Steuerumgehung voraus und ist daher einschränkend dahingehend auszulegen, dass – trotz der Verminderung der vermögensmäßigen Beteiligung des grundstückseinbringende…
BFH, 11.06.2008 – II R 58/06 Urteil
Leitsatz 1. Veräußert eine aus drei Gesellschaftern bestehende Personengesellschaft ein im Gesellschaftsvermögen befindliches Grundstück an einen ihrer Gesellschafter und dessen Ehefrau zu je hälftigem Miteigentum, ist die Steuer…
BFH, 29.03.2006 – II R 15/04 Urteil
Leitsatz Die zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (hier: Bereitstellung von Krankenhäusern) erfolgende unentgeltliche Grundstücksübertragung durch einen Träger öffentlicher Verwaltung (hier: Landkreis) auf eine GmbH, deren alleini…
BFH, 26.02.2003 – II B 202/01 Beschluss
Leitsatz Bei der Anwendung des § 5 GrEStG 1983 können der Gesamthand über den Rechtsgedanken des § 3 Nr. 6 GrEStG 1983 persönliche Eigenschaften der Gesamthänder quotal zugerechnet werden. § 5 GrEStG 1983 ist dementsprechend auch…
BFH, 01.02.1989 – II R 240/85 Urteil
Leitsatz Rebstöcke sind keine zu einer Betriebsanlage gehörenden sonstigen Vorrichtungen i.S. des § 3 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG RP (= § 2 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983). GrEStG RP § 3 Abs. 1 Nr. 1 (= § 2 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983). Vor…
BFH, 31.03.1982 – II R 92/81 Urteil
Leitsatz Bei einer nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder 2 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegenden Anteilsvereinigung sind personenbezogene Befreiungen von der Steuer (insbesondere § 3 GrEStG) unanwendbar (Aufgabe des BFH-Urteils vom 22…
BFH, 08.10.1980 – II R 56/79 Urteil
Leitsatz Der Erwerb eines Grundstückes schenkungshalber unter Vorbehalt des Nießbrauches unterliegt auch nach dem 31. Dezember 1973 der Grunderwerbsteuer unter Zugrundelegung des Wertes des Nießbrauches, wenn die Schenkungsteuer …
FG Düsseldorf, 15.07.2025 – 11 V 170/25 A(GE) Beschluss
FG Hessen, 15.05.2024 – 5 K 160/23 Urteil
OLG Köln, 25.01.2023 – 2 Wx 5/23 Beschluss
FG Münster, 17.06.2021 – 8 K 364/21 GrE Urteil
FG Münster, 07.06.2017 – 8 K 3992/14 GrE Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 19.12.2013 – 15 K 4236/10 Urteil
BVerfG, 15.05.1984 – 1 BvR 464/81 Beschluss
Leitsatz 1. § 25 Abs. 1 Buchst. b des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes 1974 ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar; der Gesetzgeber hat mit der Stundungsregelung dem wirtschaftlichen Lebenssachverhalt Rechnung getragen und dem …
BFH, 29.09.2015 – II R 23/14 Urteil
Leitsatz Überträgt der Hoferbe das Eigentum an einem Hofgrundstück zur Abgeltung des Abfindungsergänzungsanspruchs i.S. des § 13 Abs. 1 Satz 2 HöfeO auf einen anderen Abkömmling des Hofübergebers, ist der Grundstückserwerb weder …
BFH, 20.11.2013 – II R 38/12 Urteil
Leitsatz Ist bei einer Grundstücksschenkung unter Auflage (hier Verpflichtung zur Einräumung eines Wohnrechts am Grundstück) die Auflage bei der Schenkungsteuer dem Grunde nach bereicherungsmindernd abziehbar, unterliegt sie mit …
BFH, 02.03.2011 – II R 23/10 Vorlagebeschluss
Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 11 GrEStG in der im Jahre 2001 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG insofern unvereinbar ist, als er die Beteiligten an Erwerbsvorgängen i.S. des § 8 Abs. 2 G…
BFH, 13.09.2006 – II R 37/05 Urteil
Leitsatz 1. Erwirbt ein Gesellschafter einer Personengesellschaft deren Gesamthandsvermögen durch Schenkung der Anteile der anderen Gesellschafter zu Alleineigentum, ist ein dabei erfolgender Übergang von Grundstücken aus dem Ges…
BFH, 29.03.2006 – II R 68/04 Urteil
Leitsatz Bestellt eine Kommune einem freien Träger der Wohlfahrtspflege zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben unentgeltlich ein Erbbaurecht an einem Grundstück mit aufstehendem Senioren- und Pflegeheim, ist dies keine freigebige Zu…
BFH, 29.01.1992 – II R 41/89 Urteil
Leitsatz 1. Die zur Vermeidung einer doppelten Belastung mit Grunderwerbsteuer und Erbschaftsteuer notwendige verfassungskonform einschränkende Auslegung von § 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG 1940 (= § 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG 1983) führt daz…
BFH, 11.06.1980 – II R 13/78 Urteil
Leitsatz Eine freigebige Zuwendung zwischen Ehegatten ist dann nicht anzunehmen, wenn die äußeren Umstände, insbesondere ein notariell beurkundeter Vertrag, der der vergleichsweisen Erledigung eines Rechtsstreits zwischen den Ehe…
FG Münster, 10.03.2022 – 8 K 1945/19 GrE Urteil
FG Münster, 18.03.2021 – 8 K 3173/18 GrE Urteil
FG Münster, 11.01.2012 – 8 V 3445/11 GrE Beschluss
FG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2009 – 3 K 101/08 Urteil
FG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2007 – 3 K 89/07 Urteil
FG Düsseldorf, 18.09.2006 – 3 K 5051/04 GE Urteil
BVerfG, 23.06.2015 – 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11 Beschluss
Leitsatz 1. Hat das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit einer Norm mit Art. 3 Abs. 1 GG festgestellt und deren Weitergeltung für einen bestimmten Zeitraum angeordnet, steht dies einer Vorlage der Norm durch ein Gericht n…
BFH, 25.08.2020 – II R 30/18 Urteil
Leitsatz 1. Wendet ein Schenker ein Grundstück zunächst einem Erstbeschenkten zu, mit der Auflage, das Grundstück an einen Dritten zu übertragen, sind beide Rechtsgeschäfte schenkungsteuerrechtlich selbständig zu beurteilen. 2. D…
BFH, 17.12.2014 – II R 2/13 Urteil
Leitsatz Die Anrechnung der Bemessungsgrundlage nach § 1 Abs. 2a Satz 3 GrEStG für einen Grundstückserwerb der Personengesellschaft von ihrem Gesellschafter auf die Bemessungsgrundlage für einen späteren steuerbaren Wechsel im Ge…
BFH, 27.11.2013 – II R 11/12 Urteil
Leitsatz NV: Verpflichtet sich ein Stifter im Stiftungsgeschäft, zu einem späteren Zeitpunkt ein noch nicht genau bestimmtes Grundstück im Wege der Zustiftung auf die Stiftung zu übertragen, führt diese Verpflichtung noch nicht z…
BFH, 25.09.2013 – II R 17/12 Urteil
Leitsatz 1. Geht ein Grundstück von einer Gesamthand auf eine andere Gesamthand (gegebenenfalls nach § 1 Abs. 2a GrEStG auch nur fiktiv) über, wird bei Identität der Beteiligungsverhältnisse die Steuer nach § 6 Abs. 3 Satz 1 GrES…
BFH, 10.07.2002 – II R 11/01 Urteil
Leitsatz Ein Grundstückserwerb zur Erfüllung eines auf Geld gerichteten Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsanspruchs "an Erfüllung statt" ist nicht nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG 1983 von der Grunderwerbsteuer befreit (Aufgab…
BFH, 29.10.1997 – II R 36/95 Urteil
Leitsatz Durch Umlegung nach dem Baugesetzbuch eintretende Änderungen der eigentumsmäßigen Zuordnung von Grundstücken sind grundsätzlich als Rechtsträgerwechsel im grunderwerbsteuerrechtlichen Sinn und damit als der Steuer nach §…
BFH, 19.04.1989 – II R 27/86 Urteil
Leitsatz Die Eigenschaft als Stiefkind i.S. des § 3 Nr. 6 Satz 2 GrEStG Baden-Württemberg bzw. GrEStG 1983 ist nicht vom Fortbestand der Ehe abhängig, durch welche das Stiefkindverhältnis begründet wurde. GrEStG Baden-Württemb…
BFH, 08.06.1988 – II R 143/86 Urteil
Leitsatz Der Tatbestand der Anteilsvereinigung kann auch durch den Übergang eines Anteils im Erbwege verwirklicht werden. In diesem Falle ist die Anteilsvereinigung nicht deshalb von der Grunderwerbsteuer befreit, weil die Anteil…
BFH, 30.09.1981 – II R 64/80 Urteil
Leitsatz Der Erwerb des Pflichtteilsberechtigten, der vom Erben statt Geldes ein Nachlaßgrundstück erhält, ist stets gemäß § 3 Ziff. 2 GrEStG als Erwerb von Todes wegen von der Grunderwerbsteuer befreit, sofern und soweit das Gru…
BFH, 01.04.1981 – II R 87/78 Urteil
Leitsatz Die Abtretung des Aneignungsrechts aus § 928 Abs. 2 BGB durch den Fiskus an einen Dritten unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer. (Hamburgisches) GrEStG 1966 § 1 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3, 5 und 7 sowie Abs. 2; BGB § 928 Abs…

Seite 2 von 4