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Rechtsprechung / § 1 GrEStG 1983

Entscheidungen zu § 1 GrEStG 1983

747 Entscheidungen · Erwerbsvorgänge

  1. FG Hessen, 24.08.2020 – 5 K 1373/19 Urteil
  2. FG Hessen, 24.08.2020 – 5 K 1394/19 Urteil
  3. FG Hessen, 17.06.2020 – 5 K 2191/15 Gerichtsbescheid
  4. OLG Hamm, 02.08.2018 – 15 W 237/18 Beschluss
  5. FG Düsseldorf, 04.11.2015 – 7 K 1553/15 GE Urteil
  6. FG Hessen, 10.02.2015 – 3 K 1637/13 Urteil
  7. FG Münster, 22.01.2015 – 8 K 3618/12 GrE Urteil
  8. FG Düsseldorf, 22.10.2014 – 7 K 2083/14 GE Urteil
  9. FG Münster, 20.02.2014 – 8 K 1727/11 GrE Urteil
  10. FG Düsseldorf, 29.07.2013 – 7 K 563/13 GE Urteil
  11. KG, 26.04.2012 – 1 W 96/12 Beschluss
  12. FG Schleswig, 28.06.2011 – 3 K 217/08 Vorlagebeschluss
  13. FG Düsseldorf, 08.12.2010 – 7 K 3230/09 GE Urteil
  14. FG Düsseldorf, 08.12.2010 – 7 K 3228/09 GE Urteil
  15. FG Münster, 22.01.2009 – 8 K 5035/06 GrE, 8 K 5036/06 GrE Urteil
  16. FG Münster, 10.12.2008 – 8 K 4556/05 GrE Urteil
  17. FG Saarland, 31.10.2008 – 2 V 1389/08 Beschluss
  18. FG Köln, 19.12.2007 – 5 K 4403/03 Urteil
  19. FG Schleswig, 09.11.2006 – 3 K 221/03 Urteil
  20. FG Niedersachsen, 12.07.2006 – 7 K 25/05 Urteil
  21. FG Baden-Württemberg, 25.07.2005 – 5 K 490/03 Urteil
  22. FG Düsseldorf, 28.03.2001 – 7 K 9590/97 GE Urteil
  23. BVerfG, 25.06.2026 – 1 BvR 574/25 Nichtannahmebeschluss
  24. BVerfG, 24.03.2015 – 1 BvR 2880/11 Beschluss

    Leitsatz Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, dass der Erwerb von Grundeigentum anlässlich einer amtlichen Umlegung nach den §§ 45 ff. Baugesetzbuch von der Grunderwerbsteuerausgenommen, der Übergang von Grundeig…

  25. BVerfG, 27.12.1991 – 2 BvR 72/90 Beschluss

    Leitsatz Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, nach der beim Erwerb einer im Bauherrenmodell errichteten Eigentumswohnung die Grunderwerbsteuer nach den Gegenleistungen für den anteiligen Grund und Boden und für den Bau der Wo…

  26. BFH, 22.10.2025 – II R 32/22 Urteil

    Leitsatz Übernimmt der Käufer eines Grundstücks ein persönliches Wohnungsrecht, erhöht sich die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer um den kapitalisierten Wert des Wohnungsrechts. Bei dem persönlichen Wohnungsrecht hand…

  27. BFH, 22.10.2025 – II R 5/22 Urteil

    Leitsatz Ein im Zeitpunkt des Erwerbs noch nicht im Grundbuch eingetragenes Nießbrauchrecht ist als Gegenleistung für den Verkauf eines Erbbaurechts in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen.

  28. BFH, 08.10.2025 – II R 22/23 Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Notar die Anzeige eines grunderwerbsteuerpflichtigen Rechtsvorgangs nach § 18 Abs. 3 Satz 1 des Grunderwerbsteuergesetzes nicht fristgemäß erstattet, ist ihm keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § …

  29. BFH, 27.08.2025 – II R 50/21 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein Grundstück vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in eine Gesamthandsgemeinschaft eingebracht und der steuerbare Erwerbsvorgang nach § 5 Abs. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) ganz oder teilweise von der…

  30. BFH, 28.02.2024 – II R 45/21 Urteil

    Leitsatz Der Erwerb eines Grundstücks durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts erfolgt nicht aus Anlass des Übergangs von öffentlich-rechtlichen Aufgaben, wenn bei der übertragenden juristischen Person des öffentlich…

  31. BFH, 16.05.2023 – II R 35/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die grunderwerbsteuerrechtlichen Anzeigepflichten der Beteiligten und Notare sind objektiver Natur. 2. Die Prüfung der leichtfertigen Steuerverkürzung folgt auch im Rahmen der Festsetzungsverjährung materiell-rechtlic…

  32. BFH, 25.01.2022 – II R 36/19 Urteil

    Leitsatz 1. Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer sind diejenigen Leistungen, die für den Erwerb des Grundstücks im Sinne des bürgerlichen Rechts zu erbringen sind. Eine Gegenleistung für Scheinbestandteile gehört nicht z…

  33. BFH, 25.11.2021 – V R 44/20 Urteil

    Leitsatz Bei der Übertragung von hälftigem Miteigentum ist der jeweilige Miteigentümer Leistungsempfänger, sodass für den Fall eines Verzichts gemäß § 9 Abs. 1 und Abs. 3 UStG auf die nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG bestehende Steu…

  34. BFH, 15.01.2019 – II R 39/16 Urteil

    Leitsatz Bei einer steuerbegünstigten Einbringung eines Grundstücks in eine Gesamthand ist die Verminderung der Beteiligung eines grundstückseinbringenden Gesellschafters am Vermögen der Gesamthand nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG a…

  35. BFH, 19.09.2018 – II R 10/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anwendung des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG ist ausgeschlossen, wenn der Ersterwerber eine ihm verbliebene Rechtsposition aus dem ursprünglichen Kaufvertrag in seinem eigenen (wirtschaftlichen) Interesse verwertet hat …

  36. BFH, 08.03.2017 – II R 38/14 Urteil

    Leitsatz 1. Beruht der Vertrag zur Bebauung eines Grundstücks auf einem Angebot der Veräußererseite, das nach dem Abschluss des Grundstückskaufvertrags geändert wurde, ist ein Indiz für eine wesentliche Abweichung vom ursprünglic…

  37. BFH, 09.11.2016 – II R 17/15 Urteil

    Leitsatz Der Erwerb von Haubergsanteilen unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer.

  38. BFH, 18.11.2015 – II B 33/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der auf § 16 Abs. 1 GrEStG beruhende Anspruch auf Aufhebung der gegen eine ungeteilte Erbengemeinschaft festgesetzten Grunderwerbsteuer steht dieser unabhängig davon zu, aus welchen Mitteln die Steuer getilgt wurd…

  39. BFH, 04.12.2014 – II R 22/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der objektiv sachliche Zusammenhang zwischen dem Grundstückskaufvertrag und weiteren Vereinbarungen wird indiziert, wenn die Veräußererseite dem Erwerber vor Abschluss des Kaufvertrags über das Grundstück ein best…

  40. BFH, 18.06.2014 – II R 12/13 Urteil

    Leitsatz Eine vom Grundstückserwerber übernommene und noch nicht entstandene Zahlungsverpflichtung des Grundstücksverkäufers, die dieser in einem städtebaulichen Vertrag gegenüber einer Gemeinde eingegangen ist, ist keine Gegenle…

  41. BFH, 27.11.2013 – II R 11/12 Urteil

    Leitsatz NV: Verpflichtet sich ein Stifter im Stiftungsgeschäft, zu einem späteren Zeitpunkt ein noch nicht genau bestimmtes Grundstück im Wege der Zustiftung auf die Stiftung zu übertragen, führt diese Verpflichtung noch nicht z…

  42. BFH, 27.09.2012 – II R 7/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ergibt sich aus weiteren Vereinbarungen, die mit einem Grundstückskaufvertrag in einem rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichen Zusammenhang stehen, dass der Erwerber das beim Abschluss des Kaufvertrags unbebaut…

  43. BFH, 19.09.2012 – IX B 65/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Die gegenüber einer vermögensverwaltenden Untergesellschaft festgesetzte Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2a GrEStG ist auch dann im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen der…

  44. BFH, 07.03.2012 – II B 90/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei einer Verschmelzung durch Aufnahme sind die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 GrEStG erfüllt, wenn zum Vermögen des übertragenden Rechtsträgers ein inländisches Grundstück gehört und das Eigentum an …

  45. BFH, 07.09.2011 – II R 68/09 Urteil

    Leitsatz NV: Die tatbestandliche Beschränkung der Grunderwerbsteuerfreistellung in § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b GrEStG auf Grundstückserwerbe im amtlichen Umlegungsverfahren (§§ 45 ff. BauGB) verstößt nicht gegen Art. 3 Abs.…

  46. BFH, 25.08.2010 – II R 35/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Werden sowohl bei der Aufhebung des ursprünglichen Grundstückskaufvertrags als auch bei dem nachfolgend beurkundeten Kaufvertrag mit dem Zweiterwerber die jeweiligen Vertragsbeteiligten vollmachtlos vertreten, beh…

  47. BFH, 30.03.2009 – II R 62/06 Urteil

    Leitsatz Ist Gegenstand des Erwerbs ein mit Altlasten kontaminiertes Grundstück und verpflichtet sich der Erwerber im Grundstückskaufvertrag zu dessen Sanierung, gehören die entstandenen Kosten nicht zur Gegenleistung, wenn bei A…

  48. BFH, 21.03.2007 – II R 67/05 Urteil

    Leitsatz Ist Gegenstand der Übereignungsverpflichtung ein unerschlossenes Grundstück und verpflichtet sich der Grundstücksverkäufer, der gleichzeitig Erschließungsträger i. S. des § 124 Abs. 1 BauGB ist, gegenüber dem Erwerber zu…

  49. BFH, 26.10.2006 – II R 49/05 Urteil

    Leitsatz Der Flächenerwerb im Rahmen des Flächenerwerbsprogramms nach § 3 AusglLeistG durch einen Käufer, dem land- oder forstwirtschaftliches Vermögen durch Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundl…

  50. BFH, 05.07.2006 – II R 7/05 Urteil

    Leitsatz Die Tatbestandsverwirklichung nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 oder 7 GrEStG setzt ein rechtswirksames "Kaufangebot" voraus. Ein der Form des § 313 BGB (§ 311b BGB n. F.) nicht genügendes Vertragsangebot bzw. in die Rechtsform eine…

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