Entscheidungen zu § 1 GrEStG 1983

747 Entscheidungen · Erwerbsvorgänge

FG Düsseldorf, 21.10.2009 – 7 K 1478/08 GE Urteil
FG Saarland, 12.08.2008 – 2 K 2417/04 Urteil
FG Düsseldorf, 05.05.2004 – 7 K 6255/03 GE Urteil
FG Münster, 10.04.2003 – 8 K 2752/02 GrE Urteil
FG Niedersachsen, 28.09.2000 – 5 K 392/98 Urteil
BFH, 25.09.2024 – II R 46/22 Urteil
Leitsatz 1. Der nach § 1 Abs. 2a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steuerbare Wechsel im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Kommanditgesellschaft aufgrund einer Einbringung der Anteile der Kommanditisten an dieser …
BFH, 21.06.2023 – II R 2/21 Urteil
Leitsatz § 16 Abs. 5 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steht einer Aufhebung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 2 GrEStG nicht entgegen, wenn der Notar den Erwerbsvorgang zwar nicht innerhalb der für ihn geltenden Frist de…
BFH, 12.01.2022 – II R 16/20 Urteil
Leitsatz 1. Ein Anteil am Vermögen der Gesamthand i.S. des § 6 GrEStG kann auch über eine mehrstöckige Beteiligung vermittelt werden. 2. Bei Treuhandverhältnissen ist der Anteil am Vermögen der Gesamthand dem Treuhänder zuzurechn…
BFH, 23.02.2021 – II R 22/19 Urteil
Leitsatz 1. Erwirbt ein Treuhänder von einem Dritten für den Treugeber ein Grundstück (Erwerbstreuhand), ist sowohl der Grundstückserwerb durch den Treuhänder als auch der Erwerb der Verwertungsbefugnis durch den Treugeber grunde…
BFH, 03.02.2020 – II B 28/19 Beschluss
Leitsatz NV: Es ist geklärt, dass die Übertragung eines Anteils an einem Nachlass, zu dem ein Grundstück gehört, zu einem kraft Gesetzes eintretenden Übergang des Eigentums an dem Grundstück i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG führt…
BFH, 22.05.2019 – II R 24/16 Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Erwerbsvorgang i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 GrEStG zwar innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer rückgängig gemacht, war er aber nicht ordnungsgemäß angezeigt worden, schließt § 16 Abs…
BFH, 20.02.2019 – II R 27/16 Urteil
Leitsatz 1. § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG ist auch auf Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 2, 2a und 3 GrEStG anwendbar . 2. Das gilt auch dann, wenn zwar der Ersterwerb, nicht aber der Rückerwerb steuerbar ist . 3. Ist zwar der Rückerwerb,…
BFH, 30.05.2017 – II R 62/14 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 107 Abs. 1 AEUV dahingehend auszulegen, dass eine nach dieser Vorschrift verbotene Beihilfe vorliegt, wenn nach der Regelung eines Mitgliedstaats Gru…
BFH, 28.05.2015 – V B 15/15 Beschluss
Leitsatz NV: Die Vermittlungsleistungen eines atypischen Maklers, der aufgrund einer Verwertungsbefugnis nach § 1 Abs. 2 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegt, sind nicht gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerfrei .
BFH, 06.05.2015 – II R 8/14 Urteil
Leitsatz Beim Kauf eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks durch den Erbbauberechtigten oder einen Dritten unterliegt lediglich der nach Abzug des Kapitalwerts des Erbbauzinsanspruchs vom Kaufpreis verbleibende Unterschiedsbetra…
BFH, 09.09.2010 – II B 53/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Steuertatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG ist erfüllt, wenn ein Pächter an einen Dritten ein Gebäude auf fremdem Boden (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG) veräußert, das Scheinbestandteil des Grundstücks ist (§ 95 Ab…
BFH, 22.06.2010 – II R 24/09 Urteil
Leitsatz NV: In Fällen, in denen das Grundstückseigentum noch nicht übergangen ist, lässt die Aufhebung des Verpflichtungsgeschäfts zwar den durch den ursprünglichen Grundstückskaufvertrag entstandenen Steueranspruch unberührt, f…
BFH, 15.03.2007 – II R 80/05 Urteil
Leitsatz Der Flächenerwerb im Rahmen des Flächenerwerbsprogramms nach § 3 AusglLeistG durch einen Käufer, dessem Rechtsvorgänger Vermögen durch Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage entzogen w…
BFH, 26.10.2006 – II R 32/05 Urteil
Leitsatz Werden mehrere Personengesellschaften mit identischem Gesellschafterbestand und Grundbesitz in den Bezirken verschiedener Finanzämter durch Kündigung zu einem bestimmten Termin aufgelöst und erwirbt einer der Gesellschaf…
BFH, 29.09.2005 – II R 23/04 Urteil
Leitsatz Tritt bei Umwandlungen kraft Gesetzes ein Eigentumsübergang an Grundstücken ein, liegt ein Erwerbsvorgang gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG vor, der mit der Eintragung der Umwandlung ins Handelsregister verwirklicht ist. Der…
BFH, 15.03.2000 – II R 30/98 Urteil
Leitsatz 1. § 1 Abs. 1 Nr. 7 GrEStG 1983 verlangt u. a. als (ungeschriebenes) Tatbestandsmerkmal, dass der Berechtigte das Kaufangebot zum Nutzen der eigenen wirtschaftlichen Interessen verwertet. Die Voraussetzung kann auch dann…
BFH, 06.03.1996 – II R 38/93 Urteil
Leitsatz 1. Das Ziel, durch die Übertragung sämtlicher Anteile an einer nur Grundbesitz haltenden Personengesellschaft die Ausübung eines Vorkaufsrechts durch einen Dritten zu vermeiden, rechtfertigt es nicht, von der Erhebung vo…
BFH, 08.02.1995 – II R 51/92 Urteil
Leitsatz Weder das Erlöschen des Erbbaurechts durch Zeitablauf noch der damit verbundene Übergang des Eigentums an dem auf dem Erbbaurecht von dem Erbbauberechtigten errichteten Bauwerk auf den Grundstückseigentümer unterliegen d…
BFH, 16.03.1994 – II R 14/91 Urteil
Leitsatz Beim Grundstückserwerb durch Abgabe des Meistgebots gehört der Betrag, in dessen Höhe der Gläubiger nach § 114 a ZVG als befriedigt gilt, auch dann zur Gegenleistung, wenn dem Meistbietenden selbst der Zuschlag nicht ert…
BFH, 31.07.1991 – II R 17/88 Urteil
Leitsatz Der Wechsel im Personenstand einer nur Grundbesitz haltenden Personengesellschaft unterliegt nur dann der Grunderwerbsteuer gemäß § 42 AO 1977 i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983, wenn sämtliche Mitgliedschaftsrechte a…
BFH, 10.08.1988 – II R 193/85 Urteil
Leitsatz Eine Anteilsvereinigung tritt auch dann ein, wenn Anteile durch Einziehung untergehen und die verbleibenden Anteile sich dadurch in einer Hand befinden. GrEStG Saarland § 1 Abs. 3 Nr. 2 = GrEStG 1983 § 1 Abs. 3 Nr. 2.…
BFH, 30.03.1988 – II R 81/85 Urteil
Leitsatz Bei Übertragung aller Anteile an einer Gesellschaft, der Grundbesitz gehört, durch einen Organträger auf eine Organgesellschaft entsteht Grunderwerbsteuer aus § 1 Abs. 3 Nr. 3, 4 GrEStG. GrEStG BW § 1 Abs. 3. Vorin…
BFH, 17.02.1982 – II R 136/79 Urteil
Leitsatz § 1 Abs. 3 Nr. 1 des (saarländischen) Gesetzes Nr. 201 Grunderwerbsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. November 1966 verweist auf § 2 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes vom 16. Oktober 1934 in der Fassung …
FG Rheinland-Pfalz, 07.09.2023 – 4 K 1727/22 Urteil
FG Hessen, 01.12.2022 – 5 K 852/21 Urteil
FG Münster, 03.05.2022 – 8 V 246/22 GrE Beschluss
FG Mecklenburg-Vorpommern, 04.07.2018 – 3 K 206/16 Urteil
FG Düsseldorf, 09.04.2014 – 7 K 4310/13 GE Urteil
FG Düsseldorf, 26.03.2014 – 7 K 1884/13 GE Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 19.12.2013 – 15 K 4236/10 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 16.10.2013 – 11 K 4248/10 Urteil
FG Niedersachsen, 12.12.2012 – 7 K 122/09 Urteil
FG Saarland, 08.12.2010 – 2 V 1538/10 Beschluss
FG Baden-Württemberg, 07.07.2009 – 6 K 2349/08 Urteil
FG Baden-Württemberg, 17.03.2004 – 5 K 59/01 Urteil
FG Düsseldorf, 10.03.2004 – 7 K 6316/02 GE Urteil
BFH, 30.11.2020 – II B 41/20 Beschluss
Leitsatz NV: Ein Erwerbsvorgang ist nicht bereits deshalb grunderwerbsteuerfrei, weil der Erwerber das Grundstück lediglich als Treuhänder für den Veräußerer als Treugeber halten soll.
BFH, 10.09.2015 – V R 41/14 Urteil
Leitsatz Vermittlungsleistungen eines atypischen Maklers mit Verwertungsbefugnis nach § 1 Abs. 2 GrEStG sind nicht gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerfrei .
BFH, 20.04.2011 – I R 2/10 Urteil
Leitsatz Die infolge einer Sacheinlage von Gesellschaftsanteilen aufgrund Anteilsvereinigung ausgelösten Grunderwerbsteuern sind von der aufnehmenden Gesellschaft nicht als Anschaffungs(neben)kosten der eingebrachten Anteile zu a…
BFH, 20.01.2005 – II B 52/04 Beschluss
Leitsatz Eine Anzeige ist i. S. des § 16 Abs. 5 GrEStG ordnungsgemäß, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb der Anzeigefristen dem FA in einer Weise bekannt wird, dass es die Verwirklichung eines Tatbestands nach § 1 Abs. 2, 2a und 3…
BFH, 17.10.2001 – II R 43/99 Urteil
Leitsatz Hat eine Einmann-GmbH in Gründung von einem Dritten ein Grundstück erworben und kommt es später nicht zur Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister, führt die Auflösung der GmbH in Gründung hinsichtlich des Grundst…
BFH, 16.07.1997 – II R 27/95 Urteil
Leitsatz Die Frage, ob die Steuervergünstigung des § 6 Abs. 2 GrEStG 1983 nach Absatz 4 der Vorschrift zu versagen oder zu verringern ist, kann hinsichtlich des Grundstücks und eines darauf errichteten Gebäudes, die grunderwerbst…
BFH, 20.10.1993 – II R 116/90 Urteil
Leitsatz Sind die Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft bereits derart vereinigt i. S. von § 1 Abs. 3 Nrn. 1 bzw. 2 GrEStG 1983, daß sie zum einen Teil unmittelbar von einer Person gehalten werden, zum anderen Teil von e…
BFH, 19.05.1993 – II R 23/92 Urteil
Leitsatz Der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG DDR ist nur erfüllt, wenn die zur Wirksamkeit eines Grundstückskaufvertrags erforderliche Genehmigung erteilt ist. Die Erteilung der Genehmigung ist für das Entstehen der Steuer…
BFH, 24.01.1990 – II R 94/87 Urteil
Leitsatz Bei der Auslegung des grunderwerbsteuerrechtlichen Begriffs des Gegenstands des Erwerbsvorgangs tritt für die Beantwortung der Frage, ob ein Zusammenhang zwischen mehreren Verträgen besteht und ein einheitlicher Leistung…

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