Rechtsprechung / § 1 GrEStG 1983
Entscheidungen zu § 1 GrEStG 1983
747 Entscheidungen · Erwerbsvorgänge
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BFH, 08.06.2005 – II R 26/03
Urteil
Leitsatz Eine nicht zur Gegenleistung gehörende "auf dem Grundstück ruhende dauernde Last" (§ 9 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 GrEStG) ist nur gegeben, wenn die Belastung bereits im Zeitpunkt des Erwerbsvorgangs auf dem Grundstück ruht und …
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BFH, 15.12.2004 – II R 37/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Vergünstigung nach § 5 Abs. 2 GrEStG ist nicht zu gewähren, wenn die Grundstücksübertragung auf die Gesamthand zu einem Zeitpunkt erfolgte, zu dem die Veränderung der Gesellschafterstellung des bisherigen Alleinei…
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BFH, 20.10.2004 – II R 27/03
Urteil
Leitsatz 1. Bei der gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 3 GrEStG (i. d. F. bis 30. Dezember 2001) erfolgt die Feststellung der als Bemessungsgrundlage anzusetzenden Werte nach § 8 Abs. 2 Satz 1 GrES…
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BFH, 10.07.2002 – II R 11/01
Urteil
Leitsatz Ein Grundstückserwerb zur Erfüllung eines auf Geld gerichteten Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsanspruchs "an Erfüllung statt" ist nicht nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG 1983 von der Grunderwerbsteuer befreit (Aufgab…
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BFH, 15.03.2001 – II R 39/99
Urteil
Leitsatz Wird ein im Zeitpunkt des Abschlusses eines Grundstückskaufvertrages noch unerschlossenes Grundstück als solches ("unerschlossen") zum Gegenstand der zivilrechtlichen Übereignungsverpflichtung gemacht und übernimmt der E…
- BFH, 01.03.2000 – II R 37/99 Urteil
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BFH, 27.10.1999 – II R 17/99
Urteil
Leitsatz Der BFH hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, dass bei objektiv sachlichem Zusammenhang zwischen dem Grundstückskaufvertrag und weiteren, die zukünftige Bebauung des Grundstücks betreffenden Verträgen mit Dritten…
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BFH, 21.04.1999 – II R 44/97
Urteil
Leitsatz Der durch die Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung DDR herbeigeführte Eintritt der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO hat keinen Einfluß auf den Zeitpunkt der …
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BFH, 22.01.1997 – II R 97/94
Urteil
Leitsatz 1. Der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nrn. 6 bzw. 7 GrEStG 1983 ist erfüllt, wenn der Berechtigte das Kaufangebot zum Nutzen (unmittelbar) eigener wirtschaftlicher Interessen oder wirtschaftlicher Interessen Dritter verwertet…
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BFH, 24.04.1996 – II R 52/93
Urteil
Leitsatz Die für die Gewährung der Steuervergünstigung nach § 5 Abs. 2 GrEStG 1983 beim Übergang eines Grundstücks von einem Alleineigentümer auf eine Gesamthand entwickelten Grundsätze (BFH-Urteile vom 16. Januar 1991 II R 38/87…
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BFH, 21.06.1995 – II R 11/92
Urteil
Leitsatz Sind die Gerichte, Behörden und Notare sowie die an einem Erwerbsvorgang Beteiligten unabhängig voneinander zur Anzeige eines grunderwerbsteuerrechtlich relevanten Sachverhalts verpflichtet und erstattet einer der Verpfl…
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BFH, 14.06.1995 – II R 92/92
Urteil
Leitsatz Der Übergang von Vereinsvermögen im Zuge der Liquidation auf solche anfallsberechtigte Personen, die keine Vereinsmitglieder sind, unterliegt nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974 der Schenkungsteuer. Sind die Vereinsmitglie…
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BFH, 10.08.1994 – II R 103/93
Urteil
Leitsatz Solange für einen Rechtsvorgang i. S. § 1 Abs. 1 GrEStG 1983 die erforderliche Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsverordnung nicht erteilt ist, entsteht die Grunderwerbsteuer nicht. Eine Steuerfestsetzung kann auch …
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BFH, 15.06.1994 – II R 120/91
Urteil
Leitsatz Die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 3 GrEStG 1983 hat für alle von einem der Grunderwerbsteuer unterliegenden Rechtsvorgang betroffenen Grundstücke in einem Verwaltungsakt zu erfolgen. H…
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BFH, 21.07.1993 – II R 118/90
Urteil
Leitsatz Wird durch Vermächtnis das Recht eingeräumt, aus dem Nachlaß ein bestimmtes Grundstück zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Preis zu erwerben, so ist der aufgrund dieses Rechts erfolgende Grundstückserwerb von der G…
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BFH, 19.05.1993 – II R 29/92
Urteil
Leitsatz 1. Die im Einigungsvertrag enthaltene Anordnung der befristeten Weiteranwendung des Rechts der ehemaligen DDR auf dem Gebiet der Grunderwerbsteuer ist verfassungsgemäß. Insbesondere verstößt es nicht gegen Art. 3 des Gru…
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BFH, 11.11.1992 – II R 117/89
Urteil
Leitsatz Das Grundstück mit noch zu errichtendem Gebäude kann auch dann Gegenstand des Erwerbsvorgangs sein, wenn der Erwerber des Grundstücks im Rahmen eines Bauherrenmodells auf der Veräußererseite auftretende Gesellschaften re…
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BFH, 30.01.1991 – II R 89/87
Urteil
Leitsatz Der mit einem Erbbaugrundstück verbundene Erbbauzinsanspruch ist grunderwerbsteuerrechtlich nicht Teil dieses Grundstückes, obwohl er bürgerlich-rechtlich dessen Bestandteil ist. GrEStG § 2 Abs. 1 Satz 1; BGB § 96; Er…
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BFH, 08.06.1988 – II R 143/86
Urteil
Leitsatz Der Tatbestand der Anteilsvereinigung kann auch durch den Übergang eines Anteils im Erbwege verwirklicht werden. In diesem Falle ist die Anteilsvereinigung nicht deshalb von der Grunderwerbsteuer befreit, weil die Anteil…
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BFH, 10.02.1988 – II R 145/85
Urteil
Leitsatz Ist die Aufhebung eines Grundstückskaufvertrags grunderwerbsteuerrechtlich nicht anzuerkennen und verkauft der bisherige Eigentümer das Grundstück erneut (unter Einflußnahme des Erstkäufers), so kommt für diesen Erwerbsv…
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BFH, 26.11.1986 – II R 246/85
Urteil
Leitsatz § 79 Abs. 1 Satz 1 BBauG gilt auch nach dem Inkrafttreten des GrEStG 1983 nicht für die Grunderwerbsteuer. BBauG § 79 Abs. 1 Satz 1. Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1986, 84)
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BFH, 04.12.1985 – II R 171/84
Urteil
Leitsatz Stellt der Erwerber eines Grundstücks einen "Ersatzkäufer", um von dem Grundstückskauf freizukommen, so hindert das allein nicht die Anwendung des § 34 GrEStG RP (= § 17 GrEStG 1940) bzw. § 16 GrEStG 1983, wenn daraufhin…
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BFH, 03.11.1982 – II R 82/81
Urteil
Leitsatz Die Bestellung eines Erbbaurechts gegen Einmalzahlung, verbunden mit dem Abschluß eines Erbvertrages, in dem der Erbbaurechtsbesteller den Erbbauberechtigten das mit dem Erbbaurecht belastete Grundstück vermächtnisweise …
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BFH, 31.03.1982 – II R 92/81
Urteil
Leitsatz Bei einer nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder 2 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegenden Anteilsvereinigung sind personenbezogene Befreiungen von der Steuer (insbesondere § 3 GrEStG) unanwendbar (Aufgabe des BFH-Urteils vom 22…
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BFH, 05.11.1980 – II R 28/75
Urteil
Leitsatz Berechnung der grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung, wenn eine Personenhandelsgesellschaft an Gesellschafter oder deren Verwandte zu Unterpreis Grundstücke verkauft, welche diese Gesellschafter vorher als Miteigent…
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BFH, 12.12.1979 – II R 15/76
Urteil
Leitsatz Hat jemand unter Vereinbarung eines Wiederkaufsrechtes für den Fall der Weiterveräußerung ein Grundstück erworben und verkauft er das Grundstück unter Verzicht des Wiederkaufsberechtigten auf die Ausübung des Wiederkaufs…
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BFH, 21.11.1979 – II R 146/76
Urteil
Leitsatz Ein Zwischenerwerb von Straßengelände kann nach § 1 Nr. 1 Buchst. a GrESWG Bremen i. d. F. vom 19. Dezember 1961 steuerfrei sein, wenn er in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einem nach dieser Vorsch…
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BFH, 30.10.1979 – II R 142/78
Urteil
Leitsatz Ein Erwerbsvorgang ist i. S. des § 5 Satz 2 Nr. 1 GrEStEigWoG "verwirklicht", wenn die Grunderwerbsteuerpflicht für den abgeschlossenen Grundstückskaufvertrag entstanden ist. GrEStEigWoG § 5 Satz 2 Nr. 1.
- OLG Saarbrücken, 14.11.2023 – 5 W 64/23 Beschluss
- FG Hessen, 10.07.2023 – 5 K 228/22 Urteil
- FG Münster, 20.10.2022 – 8 K 174/21 GrE Urteil
- FG Münster, 20.05.2021 – 8 K 973/20 GrE,F Urteil
- FG Düsseldorf, 20.05.2020 – 7 K 820/17 GE Urteil
- EuGH, 19.12.2018 – C-374/17 Urteil
- FG Thüringen, 24.01.2018 – 4 K 66/14 Urteil
- FG Saarland, 19.10.2016 – 2 K 1332/13 Urteil
- FG Thüringen, 21.09.2016 – 4 K 434/13 Urteil
- FG Saarland, 14.10.2015 – 2 K 1271/13 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 16.04.2015 – 4 K 1380/13 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 26.02.2015 – 15 K 4320/10 Urteil
- FG Düsseldorf, 14.01.2015 – 7 K 3532/14 GE Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 09.12.2014 – 4 K 1324/12 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 09.12.2014 – 4 K 1323/12 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 21.10.2014 – 5 K 2894/12 Urteil
- FG Düsseldorf, 07.05.2014 – 7 K 281/14 GE Urteil
- LG Bonn, 01.04.2014 – 2 O 374/09 Urteil
- FG Köln, 08.05.2013 – 5 K 3384/10 Urteil
- FG Düsseldorf, 21.11.2012 – 7 K 3613/12 GE Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 29.08.2012 – 11 K 11139/08 Urteil
- FG Schleswig, 13.06.2012 – 3 K 125/09 Urteil
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