Entscheidungen zu § 60 GmbHG
253 Entscheidungen · Auflösungsgründe
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BSG, 20.05.2020 – B 13 R 23/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn beruht nicht auf einer vollständigen Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers, wenn zwar der einzige Standort des ursprünglichen Beschäftigungsuntern…
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BSG, 28.06.2018 – B 5 R 25/17 R
Urteil
Leitsatz Der Bezug von Arbeitslosengeld als Voraussetzung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte ist durch eine vollständige Geschäftsaufgabe bedingt, wenn das gesamte Unternehmen des konkreten rechtlichen Arbeitg…
- BSG, 17.08.2017 – B 5 R 16/16 R Urteil
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BSG, 17.08.2017 – B 5 R 8/16 R
Urteil
Leitsatz Der Bezug von Arbeitslosengeld ist durch eine Insolvenz des Arbeitgebers bedingt mit der Folge der Anrechenbarkeit dieser Zeiten auf die 45-jährige Wartezeit, wenn die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses auf der E…
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BFH, 11.07.2017 – IX R 36/15
Urteil
Leitsatz 1. Mit der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG ist die gesetzliche Grundlage für die bisherige Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Aufwendungen des Gesellschafters aus eigenkapitalersetzenden Finan…
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BFH, 27.03.2007 – VIII R 25/05
Urteil
Leitsatz Im Veranlagungszeitraum 2001 realisierte Auflösungsverluste wesentlich Beteiligter unterliegen ebenso wie Veräußerungsverluste noch nicht dem Halbeinkünfteverfahren. § 52 Abs. 4 b Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 3 Nr. 40 Satz 1 …
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BFH, 11.07.2006 – VIII R 32/04
Urteil
Leitsatz 1. Der Tatbestand des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG wird auch dann verwirklicht, wenn die wirtschaftliche Inhaberschaft an dem Kapitalgesellschaftsanteil auf den Erwerber übergeht.
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BAG, 04.06.2003 – 10 AZR 448/02
Urteil
Leitsatz 1. Eine GmbH bleibt im Passivprozeß auch nach ihrer Löschung parteifähig, wenn sie möglicherweise noch einen Ersatzanspruch gegen den Liquidator gem § 73 Abs. 3 GmbHG hat.
- BAG, 04.06.2003 – 10 AZR 449/02 Urteil
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BSG, 11.12.2002 – B 5 RJ 42/01 R
Urteil
Leitsatz 1. Zu den erstattungspflichtigen Empfängern einer nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht noch auf sein Konto bei einem Geldinstitut überwiesenen Rente gehört auch, wem ein Betrag im Lastschriftverfahren zugeflossen ist…
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BAG, 14.08.2002 – 5 AZR 341/01
Urteil
Leitsatz § 174 BGB findet auf die Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung einer tariflichen Ausschlußfrist keine entsprechende Anwendung.
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BAG, 16.05.2002 – 2 AZR 730/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Überschreitung der Frist des § 9 Abs. 1 MuSchG ist von der Schwangeren zu vertreten, wenn sie auf einen gröblichen Verstoß gegen das von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse billigerweise zu erwartende…
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BAG, 19.03.2002 – 9 AZR 752/00
Urteil
Leitsatz Eine von Amts wegen auf Grund Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöschte GmbH (§ 141a Abs. 1 Satz 2 FGG = § 2 Abs. 1 Satz 1 LöschG) ist in einem Rechtsstreit über solche vermögensrechtlichen Ansprüche parteifähig, d…
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BFH, 12.07.2001 – VII R 19/00, VII R 20/00
Urteil
Leitsatz 1. Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss über nicht näher konkretisierte Umsatzsteuervergütungsansprüche ist auch dann hinsichtlich der bei seiner Zustellung bereits entstandenen Ansprüche hinreichend bestimmt, wenn d…
- BSG, 28.04.1999 – B 6 KA 52/98 R Urteil
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BFH, 07.07.1998 – VIII R 10/96
Urteil
Leitsatz Der Verkauf aller Anteile an einer GmbH zwecks Vermeidung einer Versteuerung des Liquidationserlöses nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 EStG ist rechtsmißbräuchlich i. S. von § 42 AO 1977, wenn die GmbH im Zeitpunkt der Veräußerung …
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BFH, 27.06.1990 – I R 62/89
Urteil
Leitsatz 1. Stellt der Organträger seine werbende Tätigkeit ein und betreibt er seine Auflösung, so führt dies nicht notwendigerweise zur Beendigung der wirtschaftlichen Eingliederung der Organgesellschaft. 2. Geht jedoch der …
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BFH, 09.03.1983 – I R 202/79
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluß des Alleingesellschafters einer GmbH über die Auflösung der Gesellschaft wird mit dem Tage der Beschlußfassung wirksam, sofern sich aus dem Beschluß nichts anderes ergibt. Der in dem Beschluß nicht zum Au…
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OLG Stuttgart, 26.06.2026 – 2 W 23/26
Beschluss
Leitsatz 1. Das Ordnungsmittelverfahren nach § 890 ZPO wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners nicht gemäß § 240 Satz 1 ZPO unterbrochen. 2. Die Auflösung einer Rechtsanwaltsgesellsch…
- BPatG, 27.05.2026 – 25 W (pat) 47/24 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 31.10.2025 – 13 U 272/23 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 07.10.2025 – 20 W 116/25 Beschluss
- VG Aachen, 13.06.2025 – 10 L 36/25 Beschluss
- FG Münster, 17.03.2025 – 5 K 694/17 U Urteil
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KG, 27.02.2025 – 22 W 3/25
Beschluss
Leitsatz 1. Trotz der Regelung in § 4a GmbHG darf der Sitz einer GmbH nicht missbräuchlich gewählt werden, weil er ansonsten in entsprechender Anwendung des § 241 Nr. 3 AktG als nichtig anzusehen ist. Eine Sitzwahl ist missbräuch…
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FG Niedersachsen, 19.12.2024 – 2 K 28/24
Urteil
Leitsatz 1. Mit der Löschung einer UG im Handelsregister nach § 395 FamFG endet auch die Tätigkeit des Geschäftsführers. Lief zum Zeitpunkt der Löschung im Handelsregister noch eine vom Finanzamt für die Abgabe der Steuererkläru…
- VG Aachen, 02.12.2024 – 10 L 738/24 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 28.05.2024 – 11 UH 14/24 Beschluss
- LAG Hamm, 09.04.2024 – 9 Ta 81/24 Beschluss
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2024 – L 2 BA 3361/21 Urteil
- OLG München, 24.01.2024 – 23 U 9287/21 Beschluss
- VG Köln, 27.10.2023 – 1 L 1303/23 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 14.09.2023 – 3 Wx 122/23 Beschluss
- LG Kleve, 17.08.2023 – 4 T 22/23 Beschluss
- FG Hamburg, 25.05.2023 – 2 K 65/16 Urteil
- KG, 30.03.2023 – 22 W 6/23 Beschluss
- LG Düsseldorf, 12.01.2023 – 14c O 95/22 Urteil
- LG Hamburg, 26.08.2022 – 327 O 334/15 Teilurteil
- OLG Köln, 22.08.2022 – 28 Wx 1/22 Beschluss
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FG Sachsen-Anhalt, 27.04.2022 – 3 K 161/21
Urteil
Leitsatz 1. Die unentgeltliche Übertragung von Anteilen an einer GmbH durch die GmbH-Gesellschafter auf eine leitende Angestellte der GmbH führt bei dieser Angestellten nicht zu Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit, wenn d…
- FG Düsseldorf, 12.04.2022 – 10 K 1175/19 E Urteil
- LG Stuttgart, 28.02.2022 – 6 Qs 1/22 Beschluss
- FG München, 17.02.2022 – 11 K 2371/18 Urteil
- KG, 29.11.2021 – 22 W 55/21 Beschluss
- LG Bonn, 29.11.2021 – 32 T 629/19 Beschluss
- FG Düsseldorf, 11.11.2021 – 14 K 2330/19 E Urteil
- SG Darmstadt, 25.10.2021 – S 8 BA 26/19 Urteil
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FG Thüringen, 21.10.2021 – 4 K 408/20
Urteil
Leitsatz 1. Im zeitlichen Anwendungsbereich des MoMiG sind Aufwendungen aus der Inanspruchnahme aus einer Gesellschafterbürgschaft unabhängig davon, ob die Bürgschaft krisenbestimmt oder in der Krise der Gesellschaft übernommen w…
- OVG NRW, 20.08.2021 – 14 B 1192/21 Beschluss
- VG Düsseldorf, 21.06.2021 – 25 L 791/21 Beschluss
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