Entscheidungen zu § 60 GmbHG
208 Entscheidungen · Auflösungsgründe
- FG Köln, 20.03.2007 – 6 K 3604/06 Urteil
- OLG Karlsruhe, 06.04.2006 – 12 U 266/05 Urteil
- LG Stuttgart, 29.09.2004 – 39 O 49/03 KfH Urteil
- OLG Düsseldorf, 19.09.2003 – I-16 U 236/02 Urteil
- OLG Karlsruhe, 18.06.2003 – 12 U 29/03 Urteil
- OVG NRW, 17.06.1998 – 25 A 341/97 Urteil
- OVG NRW, 17.06.1998 – 25 A 4317/94 Urteil
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BVerfG, 26.04.1995 – 1 BvL 19/94
Beschluss
Leitsatz Der Ausschluß schuldhaft verspätet angemeldeter Forderungen vom Gesamtvollstreckungsverfahren gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Gesamtvollstreckungsordnung (GesO) ist mit der Eigentumsgarantie vereinbar. …
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BGH, 16.12.2020 – VII ZB 9/20
Beschluss
Leitsatz 1. Gemäß § 829 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat im Falle der Pfändung einer Geldforderung das Gericht dem Drittschuldner zu verbieten, an den Schuldner zu zahlen. Der Ausspruch dieses Arrestatoriums ist für die Wirksamkeit der Ford…
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BGH, 05.03.2020 – I ZR 32/19
Urteil
Leitsatz Internet-Radiorecorder 1. Allein der Kunde ist als Hersteller einer Privatkopie im Sinne von § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG anzusehen, wenn die Vervielfältigung eines Musikstücks unter Nutzung der vollständig automatisierten Vo…
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BGH, 26.09.2018 – VIII ZR 187/17
Urteil
Leitsatz 1. Zur Mängelgewährleistung beim Rechtskauf nach § 453 BGB (hier: Kauf von Gesellschaftsanteilen). 2. Bei einem Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH, der als solcher ein Rechtskauf gemäß § 453 Abs. 1 Alt. 1 BGB …
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BGH, 14.06.2018 – IX ZR 232/17
Urteil
Leitsatz Ein Insolvenzverwalter ist nicht gehindert, Ersatzansprüche des Schuldners wegen verbotener Zahlungen im Rahmen eines Vergleichs an einen Dritten abzutreten.
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BGH, 20.02.2018 – II ZR 272/16
Urteil
Leitsatz 1. Zur substantiierten Darlegung einer Forderung gegen den Kommanditisten nach § 171 Abs. 2, § 172 Abs. 4 HGB ist es ausreichend, wenn der Insolvenzverwalter die Insolvenztabelle mit festgestellten Forderungen vorlegt, d…
- BGH, 20.12.2016 – II ZB 13/16 Beschluss
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BGH, 10.05.2016 – II ZR 342/14
Urteil
Leitsatz 1. Die persönliche Haftung der Gesellschafter nach den Grundsätzen des Senatsurteils vom 24. Januar 2012 (II ZR 109/11, BGHZ 192, 236) entsteht weder bereits mit der Fassung des Einziehungsbeschlusses noch allein aufgrun…
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BGH, 24.03.2016 – IX ZB 32/15
Beschluss
Leitsatz 1. Gesellschafterbeschlüsse, die in Räumen eines verfeindeten Gesellschafters gefasst werden, sind in der Regel wirksam, aber anfechtbar, sofern ein bestimmtes Beschlussergebnis festgestellt ist. 2. Zur Befugnis einer ju…
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BGH, 10.12.2013 – II ZR 53/12
Versäumnisurteil
Leitsatz Die Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung finden auch in der Liquidation der Gesellschaft Anwendung.
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BGH, 14.05.2013 – II ZR 176/10
Versäumnisurteil
Leitsatz Der Grundsatz, dass der Gesellschafter einer GmbH Schadensersatz wegen einer Minderung des Werts seiner Beteiligung, die aus einer Schädigung der Gesellschaft resultiert (mittelbarer oder Reflexschaden), nicht durch Leis…
- BGH, 02.12.2009 – IV ZR 65/09 Beschlüsse
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BGH, 17.07.2008 – IX ZB 225/07
Beschluss
Leitsatz InsO § 34 Abs. 2, § 26 Wird auf Antrag des Schuldners über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet, ist eine von dem Schuldner dagegen eingelegte Beschwerde auch dann unzulässig, wenn sie auf die Rüge einer die Kos…
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BGH, 16.11.2006 – IX ZR 239/04
Urteil
Leitsatz EGInsO Art. 106; KO § 41; InsO § 146 Abs. 1 In Insolvenzverfahren, die nach dem 31. Dezember 1998 beantragt worden sind, ver- jährt der Anfechtungsanspruch auch dann gemäß § 146 InsO, wenn die rechtlichen Wirkungen der a…
- BGH, 26.01.2006 – IX ZR 243/02 Beschluss
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BGH, 22.12.2005 – IX ZR 190/02
Urteil
Leitsatz AnfG § 3 Abs. 1, § 6 Nr. 2; GmbHG § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 1 a) Tilgt die schuldende GmbH mit Mitteln des Gesellschaftsvermögens einen von ei- nem Gesellschafter eigenkapitalersetzend besicherten Kredit und wird sie anschl…
- BGH, 16.12.2004 – IX ZB 6/04 Beschluss
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BGH, 16.10.2003 – IX ZR 55/02
Urteil
Leitsatz ZPO § 771; BGB §§ 854, 1006 Abs. 1 Satz 1; GmbHG § 13 a) Die Ein-Mann-GmbH ist nicht gehindert, gegen Gläubiger ihres Alleingesell- schafters Drittwiderspruchsklage zu erheben, wenn deren Vollstreckung ein eige- nes, von…
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BGH, 03.04.2003 – IX ZR 287/99
Urteil
Leitsatz BGB §§ 765, 401, 328, 157 F; ZPO § 51 Abs. 1 a) Eine vermögenslose GmbH, die durch Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs von Verbindlichkeiten gegenüber dem Zessionar frei wird, hat ein schutzwürdiges Eigeninteresse …
- BGH, 10.04.2002 – XII ZR 37/00 Urteil
- BGH, 12.03.2002 – IX ZR 184/00 Beschluss
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BGH, 06.02.2002 – VIII ZR 185/00
Urteil
Leitsatz ZPO § 286 B Verkündet am: 6. Februar 2002 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Zu den Anforderungen an eine Substantiierung des Vorbringens eines Unterneh- menskäufers, der erworbene …
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BGH, 10.07.2001 – VI ZR 160/00
Urteil
Leitsatz BGB § 826 A, GF Ein Unterlassen verletzt die guten Sitten nur, wenn das geforderte Tun einem sittlichen Gebot entspricht.
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BGH, 11.09.2000 – II ZR 370/99
Versäumnisurteil
Leitsatz GmbHG § 64 Abs. 2; ZPO § 851 a) Zur Anwendbarkeit des § 64 Abs. 2 GmbHG bei dem vom Geschäftsführer einer konkursreifen GmbH veranlaßten Einzug eines Kundenschecks auf ein debitori- sches Bankkonto der Gesellschaft (Fort…
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BGH, 23.11.1998 – II ZR 70/97
Urteil
Leitsatz a) Eine Haftung der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben aus § 9 GmbHG oder auf der Grundlage der allgemeinen Differenzhaftung wird durch die spezielleren Regelungen der §§ 24 ,26 DMBilG auch dann verdrä…
- BGH, 03.05.1991 – 2 StR 613/90 Urteil
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BAG, 19.02.2026 – 6 AZR 102/25
Urteil
Leitsatz Die Regelung des § 93 InsO, die eine gesetzliche Prozessstandschaft des Insolvenzverwalters für die Geltendmachung der persönlichen Haftung gegen die Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder einer Kom…
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BAG, 14.02.2023 – 1 ABR 28/21
Beschluss
Leitsatz Die Dotierung eines - außerhalb eines Insolvenzverfahrens aufgestellten - Sozialplans ist für das Unternehmen regelmäßig nicht wirtschaftlich vertretbar, wenn die Erfüllung der sich aus ihm ergebenden Verbindlichkeiten z…
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BSG, 13.12.2022 – B 12 BA 23/22 B
Beschluss
Leitsatz Eine wegen Vermögenslosigkeit aus dem Handelsregister gelöschte GmbH bleibt im Widerspruchs- und Klageverfahren gegen einen Betriebsprüfungsbescheid jedenfalls dann beteiligtenfähig, wenn ihr der Verwaltungsakt vor der L…
- BSG, 01.02.2022 – B 12 R 19/19 R Urteil
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BSG, 20.05.2020 – B 13 R 23/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn beruht nicht auf einer vollständigen Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers, wenn zwar der einzige Standort des ursprünglichen Beschäftigungsuntern…
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BSG, 28.06.2018 – B 5 R 25/17 R
Urteil
Leitsatz Der Bezug von Arbeitslosengeld als Voraussetzung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte ist durch eine vollständige Geschäftsaufgabe bedingt, wenn das gesamte Unternehmen des konkreten rechtlichen Arbeitg…
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BSG, 17.08.2017 – B 5 R 8/16 R
Urteil
Leitsatz Der Bezug von Arbeitslosengeld ist durch eine Insolvenz des Arbeitgebers bedingt mit der Folge der Anrechenbarkeit dieser Zeiten auf die 45-jährige Wartezeit, wenn die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses auf der E…
- BSG, 17.08.2017 – B 5 R 16/16 R Urteil
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BFH, 11.07.2017 – IX R 36/15
Urteil
Leitsatz 1. Mit der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG ist die gesetzliche Grundlage für die bisherige Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Aufwendungen des Gesellschafters aus eigenkapitalersetzenden Finan…
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BFH, 27.03.2007 – VIII R 25/05
Urteil
Leitsatz Im Veranlagungszeitraum 2001 realisierte Auflösungsverluste wesentlich Beteiligter unterliegen ebenso wie Veräußerungsverluste noch nicht dem Halbeinkünfteverfahren. § 52 Abs. 4 b Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 3 Nr. 40 Satz 1 …
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BFH, 11.07.2006 – VIII R 32/04
Urteil
Leitsatz 1. Der Tatbestand des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG wird auch dann verwirklicht, wenn die wirtschaftliche Inhaberschaft an dem Kapitalgesellschaftsanteil auf den Erwerber übergeht.
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BAG, 04.06.2003 – 10 AZR 448/02
Urteil
Leitsatz 1. Eine GmbH bleibt im Passivprozeß auch nach ihrer Löschung parteifähig, wenn sie möglicherweise noch einen Ersatzanspruch gegen den Liquidator gem § 73 Abs. 3 GmbHG hat.
- BAG, 04.06.2003 – 10 AZR 449/02 Urteil
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BSG, 11.12.2002 – B 5 RJ 42/01 R
Urteil
Leitsatz 1. Zu den erstattungspflichtigen Empfängern einer nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht noch auf sein Konto bei einem Geldinstitut überwiesenen Rente gehört auch, wem ein Betrag im Lastschriftverfahren zugeflossen ist…
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BAG, 14.08.2002 – 5 AZR 341/01
Urteil
Leitsatz § 174 BGB findet auf die Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung einer tariflichen Ausschlußfrist keine entsprechende Anwendung.
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BAG, 16.05.2002 – 2 AZR 730/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Überschreitung der Frist des § 9 Abs. 1 MuSchG ist von der Schwangeren zu vertreten, wenn sie auf einen gröblichen Verstoß gegen das von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse billigerweise zu erwartende…
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BAG, 19.03.2002 – 9 AZR 752/00
Urteil
Leitsatz Eine von Amts wegen auf Grund Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöschte GmbH (§ 141a Abs. 1 Satz 2 FGG = § 2 Abs. 1 Satz 1 LöschG) ist in einem Rechtsstreit über solche vermögensrechtlichen Ansprüche parteifähig, d…
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