Rechtsprechung / § 15 GmbHG

Entscheidungen zu § 15 GmbHG

232 Entscheidungen · Übertragung von Geschäftsanteilen

  1. FG Münster, 08.02.2008 – 11 K 500/05 E Urteil
  2. FG Saarland, 23.10.2007 – 1 K 2346/98 Urteil
  3. OLG Karlsruhe, 16.10.2003 – 12 U 63/03 Urteil
  4. BVerwG, 03.07.2003 – 3 B 32.03 Beschluss
  5. OLG Hamm, 05.02.2003 – 15 W 475/03 Beschluss
  6. OLG Köln, 22.03.2001 – 18 U 69/00 Urteil
  7. OLG Köln, 19.11.1999 – 4 U 17/99 Urteil
  8. OLG Köln, 15.04.1994 – 20 U 149/93 Urteil
  9. BVerfG, 29.03.2017 – 2 BvL 6/11 Beschluss

    Leitsatz Zur Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften beim Verlustabzug infolge eines schädlichen Beteiligungserwerbs nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Absatz 1 Satz 1 KStG)

  10. BGH, 13.07.2026 – EnVR 23/24 Beschluss
  11. BGH, 14.06.2023 – 1 StR 209/22 Urteil
  12. BGH, 24.03.2022 – 3 StR 375/20 Urteil

    Leitsatz Verhängt das Tatgericht neben der Freiheits- keine Geldstrafe nach § 41 StGB, obgleich die Verteidigung dies beantragt hat, ist es verfahrensrechtlich nicht analog § 267 Abs. 3 Satz 2 und 4 StPO verpflichtet, die hierfür…

  13. BGH, 16.12.2020 – VII ZB 9/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Gemäß § 829 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat im Falle der Pfändung einer Geldforderung das Gericht dem Drittschuldner zu verbieten, an den Schuldner zu zahlen. Der Ausspruch dieses Arrestatoriums ist für die Wirksamkeit der Ford…

  14. BGH, 03.04.2019 – VII ZB 24/17 Beschluss

    Leitsatz Zur Pfändung eines Anteils an einer Limited Liability Partnership (LLP) britischen Rechts.

  15. BGH, 06.12.2018 – V ZB 94/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den nach § 1069 Abs. 1 BGB auf die Bestellung eines Nießbrauchs an einem übertragbaren Recht anwendbaren Vorschriften gehören nur die Vorschriften, die allgemein für die Übertragung des mit dem Nießbrauch zu belast…

  16. BGH, 20.03.2017 – AnwZ (Brfg) 33/16 Urteil

    Leitsatz Eine Partnerschaftsgesellschaft kann gemäß § 59e Abs. 1 Satz 1 BRAO nicht Gesellschafterin einer Rechtsanwaltsgesellschaft sein (Anschluss an und Fortführung von BGH, Beschluss vom 9. Juli 2001, PatAnwZ 1/00, BGHZ 148, 2…

  17. BGH, 17.12.2013 – II ZR 21/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Teilung eines Geschäftsanteils ist weiterhin durch Veräußerung mit Zustimmung der Gesellschafter möglich, soweit der Gesellschaftsvertrag keine gegenteilige Regelung enthält. Zur Bestimmtheit der Teilung genügt es…

  18. BGH, 06.09.2012 – 1 StR 140/12 Beschluss

    Leitsatz Zur Zurechnung erworbener Geschäftsanteile bei formunwirksamer Treuhandvereinbarung.

  19. BGH, 19.01.2012 – IX ZR 2/11 Urteil

    Leitsatz 1. Zieht das Finanzamt in Fällen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft der Steuerschuld des Organträgers entsprechende Beträge aufgrund einer Lastschriftermächtigung vom Konto der Organgesellschaft ein, so macht es d…

  20. BGH, 07.12.2011 – IV ZR 16/11 Urteil

    Leitsatz § 2348 BGB regelt lediglich die Formbedürftigkeit des Erbverzichts als abstraktes erbrechtliches Verfügungsgeschäft. Eine entsprechende Anwendung auf dingliche Vollzugsgeschäfte, die mit einem Erbverzicht im Zusammenhang…

  21. BGH, 15.03.2010 – II ZR 84/09 Beschluss

    Leitsatz Ein salvatorische Erhaltungsklausel, mit welcher die dispositive Regelung des § 139 BGB wirksam abbedungen worden ist, schließt eine Gesamtnichtigkeit zwar nicht aus, führt aber zu einer Umkehrung der Vermutung des § 139…

  22. BGH, 20.10.2009 – VIII ZB 13/08 Beschluss

    Leitsatz KostO §§ 18, 30 Bei der Bestimmung des Geschäftswerts einer Übertragung von Kommanditanteilen findet das Schuldenabzugsverbot des § 18 Abs. 3 KostO keine Anwendung.

  23. BGH, 13.10.2008 – II ZR 76/07 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 13. Oktober 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GmbHG § 16 Abs. 1; BGB § 184 Abs. 1 Gegenüber der Gesellschaft gilt derjenige als Gesellschafter, dessen Anteilserwerb unt…

  24. BGH, 08.05.2007 – VIII ZR 235/06 Beschluss

    Leitsatz GmbHG § 15 Abs. 4 Bei einer die Verpflichtung eines Gesellschafters zur Abtretung eines GmbH- Geschäftsanteils begründenden Vereinbarung sind die Erklärungen beider Vertrags- parteien beurkundungsbedürftig.

  25. BGH, 29.05.2006 – II ZR 330/04 Beschluss
  26. BGH, 27.03.2006 – II ZR 270/04 Beschluss
  27. BGH, 13.12.2004 – II ZR 409/02 Urteil

    Leitsatz §§ 11, 15 GmbHG a) Vor der Eintragung einer GmbH in das Handelsregister bestehen noch keine Geschäftsanteile. Ein Gesellschafterwechsel in der Vorgesellschaft ist daher nur durch eine Änderung des Gesellschaftsvertrages …

  28. BGH, 09.12.2004 – III ZR 381/03 Beschluss
  29. BGH, 30.06.2003 – II ZR 326/01 Urteil

    Leitsatz GmbHG §§ 15 Abs. 3, 30, 34 Abs. 3 Die Satzung einer GmbH kann anordnen, daß ein kündigender Gesellschafter auch schon vor Zahlung seiner Abfindung endgültig aus der Gesellschaft aus- scheidet.

  30. BGH, 11.10.2000 – VIII ZR 321/99 Urteil

    Leitsatz ZPO § 519 Verkündet am: 11. Oktober 2000 Mayer, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Zur Zulässigkeit einer Berufung, wenn der Kläger mit dem Hauptantrag nicht die Beseitigung der durch das erstinstan…

  31. BGH, 11.01.1999 – II ZR 170/98 Urteil

    Leitsatz a) Aus dem mit einer GmbH geschlossenen Vertrag zur Übernahme einer Stammeinlage auf erhöhtes Kapital besteht kein Erfüllungsanspruch des Übernehmers auf Verschaffung der Mitgliedschaft.

  32. BFH, 02.12.2025 – IV R 20/23 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ist ein Wirtschaftsgut "quoad sortem" in eine Personengesellschaft eingebracht worden, entsteht bei der (entgeltlichen oder unentgeltlichen) Übertragung dieses Wirtschaftsguts kein Sonderbetriebsgewinn des Gesells…

  33. BFH, 20.09.2022 – IX R 18/21 Urteil

    Leitsatz Ein "Verlust" i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 EStG, der im Zuge einer Anteilsrotation lediglich wegen der Vereinbarung eines den Wert des veräußerten Anteils krass verfehlenden Kaufpreises entsteht, führt zu e…

  34. BFH, 18.05.2021 – I B 76/20 (AdV) Beschluss

    Leitsatz NV: Die Einordnung einer nach dem Recht des US-Bundesstaats Colorado gegründeten LLC als Personen- oder Kapitalgesellschaft richtet sich nach dem sog. Typenvergleich unter Berücksichtigung der im BMF-Schreiben vom 19.03.…

  35. BFH, 18.05.2021 – I B 75/20 (AdV) Beschluss

    Leitsatz NV: Die Einordnung einer nach dem Recht des US-Bundesstaats Colorado gegründeten LLC als Personen- oder Kapitalgesellschaft richtet sich nach dem sog. Typenvergleich unter Berücksichtigung der im BMF-Schreiben vom 19.03.…

  36. BSG, 12.05.2020 – B 12 R 11/19 R Urteil
  37. BSG, 10.12.2019 – B 12 KR 9/18 R Urteil

    Leitsatz Ein Fremdgeschäftsführer einer GmbH, der aufgrund einer außerhalb des Gesellschaftsrechts abgeschlossenen notariell beurkundeten Treuhandvereinbarung Treugeber sämtlicher Gesellschaftsanteile ist und über eine unwiderruf…

  38. BFH, 02.12.2015 – V R 25/13 Urteil

    Leitsatz Neben einer juristischen Person kann auch eine Personengesellschaft in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sein, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die nach §…

  39. BFH, 24.01.2012 – IX R 69/10 Urteil

    Leitsatz NV: Allein die Formunwirksamkeit der Übertragung eines Anteils an einer GmbH im Wege der Einlage in eine andere Kapitalgesellschaft steht der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums an dem GmbH-Anteil durch die aufnehme…

  40. BFH, 20.01.2010 – II R 54/07 Urteil

    Leitsatz Ist das FA bei der Festsetzung der Schenkungsteuer für mehrere freigebige Zuwendungen erkennbar davon ausgegangen, es liege eine einheitliche Zuwendung vor, führt dies nicht zur Nichtigkeit des Steuerbescheids .

  41. BFH, 14.02.2007 – II R 66/05 Urteil

    Leitsatz Der Formwechsel eines Vereins, dessen Zweck auf die Bindung von Vermögen gerichtet ist, in eine Kapitalgesellschaft unterliegt nicht der Schenkungsteuer.

  42. BFH, 20.04.2004 – VIII R 52/02 Urteil

    Leitsatz Ist ein Veräußerungsverlust nach § 17 Abs. 2 Satz 4 Buchst. b EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 nur anteilig zu berücksichtigen, kann die Wertminderung von Ansprüchen des Gesellschafters aus eigenkapitalersetzende…

  43. BFH, 20.12.2000 – II R 42/99 Urteil

    Leitsatz 1. Werden im Zuge einer Kapitalerhöhung einer GmbH Dritte zur Übernahme neuer Geschäftsanteile, deren gemeiner Wert die jeweils zu leistenden Einlagen übersteigt, zugelassen, ohne weitere Verpflichtungen eingehen zu müss…

  44. BFH, 07.03.1995 – VIII R 29/93 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Geschäftsanteil an einer GmbH von einem wesentlich Beteiligten auf einen Dritten zum Nominalwert übertragen mit der Verpflichtung einer Rückübertragung im Falle des Ausscheidens des Erwerbers unter Beschränku…

  45. BFH, 07.07.1992 – VIII R 54/88 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen des § 17 EStG kommt es nicht darauf an, wie lange dem Steuerpflichtigen eine wesentliche Beteiligung zuzurechnen war.

  46. BFH, 01.07.1992 – II R 20/90 Urteil

    Leitsatz 1. Das subjektive Merkmal des Bewußtseins der Unentgeltlichkeit gehört nicht zum gesetzlichen Tatbestand des § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 ErbStG 1974.

  47. BFH, 09.08.1989 – I R 88/85 Urteil

    Leitsatz Wächst den Kommanditisten einer GmbH & Co. KG der Anteil eines Komplementärs infolge Erbfalls zu, so ist weder ein Tatbestand i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 KVStG 1972 verwirklicht noch eine Leistung i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 2…

  48. BFH, 03.02.1988 – I R 399/83 Urteil

    Leitsatz Die Rückabwicklung eines rückgängig gemachten Anschaffungsgeschäfts i.S. des § 18 KVStG 1972 löst in der Regel als weiteres Anschaffungsgeschäft Börsenumsatzsteuer aus. Etwas anderes gilt bei rückwirkend unwirksamen Ansc…

  49. BFH, 14.11.1984 – I R 50/80 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen einer verdeckten Einlage.

  50. OLG Hamm, 12.02.2026 – 10 U 38/25 Urteil

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