Entscheidungen zu § 8 GewStG
619 Entscheidungen · Hinzurechnungen
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BFH, 30.04.2003 – I R 19/02
Urteil
Leitsatz Die gemäß R 33 Abs. 7 EStR 1993 in die Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern als Anlagevermögen einbezogenen und aktivierten Bauzeitzinsen sind dem Gewinn weder in dem Erhebungszeitraum der Aktivierung noch in jenen E…
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BFH, 08.02.1984 – I R 11/80
Urteil
Leitsatz § 8 Nr. 4 GewStG setzt nicht voraus, daß die persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien Mitunternehmer sind.
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BFH, 15.11.1983 – VIII R 179/83
Urteil
Leitsatz Auch Wechselschulden sind Dauerschulden, wenn sie der Erweiterung oder Verbesserung des Anlagevermögens dienen. Sie können des weiteren auch dann Dauerschulden sein, wenn der Gewerbetreibende aufgrund einer vorweg getrof…
- FG Düsseldorf, 18.08.2023 – 3 K 2043/19 G Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 25.10.2017 – 11 K 11196/17 Urteil
- FG Niedersachsen, 26.05.2011 – 10 K 290/10 Urteil
- FG Köln, 27.10.2010 – 9 K 1022/10 Urteil
- FG Niedersachsen, 06.05.2010 – 11 K 358/07 Urteil
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BFH, 15.01.2026 – III R 3/23
Urteil
Leitsatz 1. Das Merkmal der das (fiktive) Anlagevermögen im Sinne des § 8 Nr. 1 Buchst. e des Gewerbesteuergesetzes kennzeichnenden Dauerhaftigkeit der Nutzung eines Wirtschaftsguts kann nicht durch das Kriterium der zwingenden E…
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BFH, 29.06.2022 – III R 2/21
Urteil
Leitsatz Räumt der Produzent eines Spielfilmes (Lizenzgeber) dem Filmverleiher (Lizenznehmer) auch das Recht ein, den lizensierten Film in einer anderen Sprache zu synchronisieren oder zu untertiteln und diese Filmversion zu verw…
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BFH, 01.06.2022 – III R 56/20
Urteil
Leitsatz 1. Eine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mieten für Mehrwegbehältnisse scheidet aus, wenn das Vertragsverhältnis neben der Gebrauchsüberlassung auch umfangreiche Werk-, Dienstleistungs- und Transportvertragselem…
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BFH, 12.11.2020 – III R 38/17
Urteil
Leitsatz 1. Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass Miet- oder Pachtaufwendungen, die ohne das Aktivierungsverbot des § 5 Abs. 2 EStG nach § 255 Abs. 2 und 2a HGB Herstellungskosten immaterieller Wirtschaftsgüter wären, di…
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BFH, 07.09.2016 – I R 9/15
Urteil
Leitsatz NV: Es fehlt an einer Rechtsgrundlage für eine Minderung des Gewerbeertrages, um im Sinne einer Korrespondenz die Teilwertaufholung deshalb vom Einfluss auf den Gewerbeertrag auszuschließen, weil sie eine aufgrund § 2 Ab…
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BFH, 10.07.1996 – I R 12/96
Urteil
Leitsatz Bereitstellungszinsen sind keine Entgelte für Dauerschulden i. S. von § 8 Nr. 1 GewStG.
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BFH, 23.01.1992 – XI R 47/89
Urteil
Leitsatz Bei der Ermittlung der Gewerbeerträge eines Organträgers und seiner Organgesellschaft sind die Hinzurechnungs- und Kürzungsvorschriften der §§ 8 Nr. 7 und 9 Nr. 4 GewStG zu beachten. Dies gilt auch dann, wenn sich hierdu…
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BFH, 19.02.1991 – VIII R 422/83
Urteil
Leitsatz 1. Ein Zwischenkredit ist Dauerschuld i. S. des § 8 Nr. 1 GewStG, wenn er wirtschaftlich mit der Erweiterung oder Verbesserung des Betriebs zusammenhängt.
- FG Berlin-Brandenburg, 23.08.2022 – 5 K 5101/20 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 08.01.2019 – 6 K 6242/17 Urteil
- FG Münster, 22.02.2008 – 9 K 5143/06 G Urteil
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BFH, 29.01.2015 – I K 1/14
Urteil
Leitsatz NV: Wird mit der Nichtigkeitsklage gegen ein BFH-Urteil der Entzug des gesetzlichen Richters gerügt, weil ein Senat entschieden habe, ohne zuvor den Großen Senat des BFH angerufen zu haben, oder weil er die Sache an das …
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BFH, 04.06.2014 – I R 21/13
Urteil
Leitsatz Die Besteuerungsfolgen, die aus der Hinzurechnung der Mieten und Pachten für weitervermietete oder -verpachtete Immobilien zum Gewinn aus Gewerbebetrieb gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG 2002 i.d.F. des UntStRefG 2008 res…
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BFH, 30.05.2014 – I R 12/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 5 GewStG 2009 stellt abstrakt auf die Voraussetzungen des § 9 Nr. 2a GewStG 2009 ab; des Ansatzerfordernisses in § 9 Nr. 2a Satz 1 letzter Satzteil GewStG 2009 bedarf es de…
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BFH, 04.12.2012 – I R 42/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der persönlich haftende Gesellschafter einer KGaA hat eine ertragsabhängige Geschäftsführungsvergütung in dem Jahr als Ertrag zu erfassen, für das er die Vergütung bezieht. 2. NV: Eine Kürzung gemäß § 9 Nr. 2b Gew…
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BFH, 07.07.2004 – X R 26/01
Urteil
Leitsatz Unterbleibt beim Vermieter/Verpächter die materiell-rechtlich gebotene Kürzung von Miet- oder Pachtzinsen (§ 9 Nr. 4 GewStG), kann der Mieter/Pächter keine Korrektur der bei ihm nach § 8 Nr. 7 GewStG vorgenommenen und be…
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BFH, 24.10.1990 – X R 64/89
Urteil
Leitsatz Hatte ein Steuerpflichtiger Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens gegen wertgesicherte Leibrente erworben und entfällt die Rentenverpflichtung mit dem Tode des Rentenberechtigten, ist die hierdurch bewirkte Erhöhung des…
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BFH, 31.07.1985 – VIII R 261/81
Urteil
Leitsatz 1. Überläßt eine Stadt eine in ihrem Hafen belegene Kaje (Kai) einem Dritten zur ständigen Nutzung, so ist das dafür zu zahlende Entgelt dann Mietzins i. S. des § 8 Nr. 7 GewStG, wenn die Stadt verpflichtet ist, die Kaje…
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EuGH, 22.06.2023 – C-258/22
Urteil
Leitsatz Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, nach der bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer einer Gesellschaft Dividenden, die aus Beteiligung…
- FG Köln, 15.06.2023 – 10 K 1196/17 Urteil
- FG Münster, 03.11.2021 – 13 K 1122/19 G Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 09.12.2020 – 10 K 10003/19 Urteil
- FG Hamburg, 09.08.2018 – 5 K 60/16 Urteil
- FG Niedersachsen, 14.09.2017 – 6 K 243/14 Urteil
- FG Hamburg, 28.08.2015 – 6 K 285/13 Urteil
- FG Münster, 26.07.2012 – 4 K 4172/09 G Urteil
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 16.09.2009 – 3 K 163/09 Urteil
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BFH, 07.08.2024 – IV R 22/23
Urteil
Leitsatz Die in § 36 Abs. 3 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) i.d.F. des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (WElektroMobFör…
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BFH, 21.05.2014 – I R 85/12
Urteil
Leitsatz NV: Geht der Käufer im Zuge eines Betriebserwerbs als Teil der Gegenleistung eine Freistellungsverpflichtung (ohne besondere Zinsvereinbarung) ein, die mit dem Barwert angesetzt wird, leistet er im Zuge der Erfüllung der…
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BFH, 16.04.2014 – I R 44/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 5 GewStG 2009 stellt abstrakt auf die Voraussetzungen des § 9 Nr. 2a GewStG 2009 ab; des Ansatzerfordernisses in § 9 Nr. 2a Satz 1 letzter Satzteil GewStG 2009 bedarf es desweg…
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BFH, 21.06.2012 – IV R 54/09
Urteil
Leitsatz Ist mit der behördlichen Genehmigung zum Abbau eines Bodenschatzes durch den Grundstückspächter eine Verpflichtung zur Rekultivierung verbunden, sind die Zuführungen zur Rekultivierungsrückstellung nicht wirtschaftlicher…
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BFH, 09.11.2011 – I B 62/11
Beschluss
Leitsatz NV: Es ist zum Verhältnis des § 8 Nr. 5 GewStG zu § 9 Nr. 2a GewStG mit Blick auf den Normzusammenhang ausreichend geklärt, dass § 8 Nr. 5 GewStG insoweit als Sonderregelung aufzufassen ist, die abstrakt auf die Vorausse…
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BFH, 15.09.2011 – I R 51/10
Beschluss
Leitsatz NV: Für einen --eine Hinzurechnung von sog. Dauerschuldzinsen ausschließenden-- Warenkredit muss ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Kreditgewährungen, den einzelnen Warengeschäften und deren Abwicklung …
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BFH, 25.03.1992 – I R 51/90
Urteil
Leitsatz Hinzuzurechnen sind gemäß § 8 Nr. 2 GewStG nur die Renten und dauernden Lasten, die mit dem Erwerb des Betriebs oder eines Anteils an dem Betrieb wirtschaftlich zusammenhängen, dessen Gewerbeertrag zu ermitteln ist.
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BFH, 16.10.1991 – I R 88/89
Urteil
Leitsatz 1. Eine Schuld, die einmal den Charakter einer Dauerschuld hat, bleibt bis zu ihrem Erlöschen Dauerschuld.
- FG Hessen, 27.03.2025 – 1 K 858/21 Urteil
- FG Düsseldorf, 14.03.2024 – 14 K 1177/23 G,F Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2022 – 8 K 8102/21 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 24.09.2020 – 3 K 1486/19 Urteil
- FG Münster, 13.10.2017 – 13 K 2554/15 G,F Urteil
- FG Hamburg, 10.02.2017 – 1 K 96/16 Gerichtsbescheid
- FG Schleswig, 31.01.2013 – 1 K 82/11 Urteil
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