Entscheidungen zu § 3 GewStG
183 Entscheidungen · Befreiungen
- FG Münster, 23.02.2012 – 9 K 4639/10 K,G Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 07.02.2012 – 6 K 6086/08 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 07.12.2010 – 6 K 1465/09 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 16.11.2010 – 6 K 6162/07 Urteil
- FG Düsseldorf, 12.03.2009 – 14 K 5123/05 G Urteil
- FG Düsseldorf, 28.06.2007 – 14 K 5189/03 G Urteil
- Niedersächsischer Staatsgerichtshof, 11.06.2007 – 1/05 Urteil
- BVerfG, 24.03.2010 – 1 BvR 2130/09 Nichtannahmebeschluss
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BVerfG, 15.01.2008 – 1 BvL 2/04
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar, dass die Einkünfte der freien Berufe, anderen Selbständigen und der Land- und Forstwirte nicht der Gewerbesteuer unterliegen. 2. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitss…
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BGH, 02.12.2009 – I ZR 152/07
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 2. Dezember 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Zweckbetrieb UWG (2008) § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11; AO § 65 Nr. 3 Steuerrechtliche Vorschriften stellen grundsätzlich keine Ma…
- BGH, 05.02.2004 – 5 StR 420/03 Urteil
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BGH, 12.03.2003 – IV ZR 278/01
Urteil
Leitsatz BGB § 138 Aa; MB/KK 76 §§ 1 Abs. 1 S. 2 lit. a, Abs. 2 S. 1, 5 Abs. 2 a) Zur Ermittlung eines auffälligen Mißverhältnisses zwischen den beiderseiti- gen Leistungen sind die von einer reinen Privatklinik berechneten Pausc…
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BFH, 11.12.2025 – III R 38/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils durch eine Kapitalgesellschaft unterliegt bei dieser grundsätzlich nicht der Gewerbesteuer. 2. Dies gilt auch bei der Veräußerung des Mitunternehmeranteils an…
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BFH, 13.06.2024 – III R 26/21
Urteil
Leitsatz 1. NV: Verhilft der Vermieter von seniorengerechten Appartements seinen Mietern zum Abschluss von während der Dauer des Mietverhältnisses ordentlich unkündbaren Dienstleistungsverträgen zu einem nicht den Marktverhältnis…
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BFH, 05.09.2023 – IV R 24/20
Urteil
Leitsatz 1. Dass eine GbR nach der bis 2001 geltenden Rechtsprechung zivilrechtlich nicht Kommanditistin einer KG sein und auch nicht als solche in das Handelsregister eingetragen werden konnte, steht der Annahme ihrer Mitunterne…
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BFH, 22.08.2019 – V R 67/16
Urteil
Leitsatz Eine Körperschaft ist dann nicht selbstlos tätig, wenn sie die durch Spenden ihrer Gesellschafter erlangten (nicht gebundenen) Vermögensmittel ausschließlich und von vornherein zur Finanzierung einer von diesen Gesellsch…
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BFH, 15.01.2015 – I R 48/13
Urteil
Leitsatz 1. Ein eingetragener Verein hat eine außersteuerliche Sphäre. 2. Vorrangig durch den ideellen (außersteuerlichen) Bereich eines Sportvereins (hier: Spielbetrieb) veranlasste Aufwendungen, die durch einen Gewerbebetrieb (…
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BFH, 30.10.2014 – IV R 9/11
Urteil
Leitsatz NV: Die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen ist zu versagen, wenn es sich bei dem Grundstücksunternehmen um eine Organgesellschaft handelt, die alle ihre Grundstücke an eine andere Organgesellschaft desselben O…
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BFH, 21.05.2014 – I R 41/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Begriff "Gewinnanteile des stillen Gesellschafters" setzt nicht notwendig einen tatsächlich erwirtschafteten Gewinn voraus, sondern erfasst auch Mindestbeträge, die in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes der V…
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BFH, 05.09.2011 – VIII B 135/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Einkünfte aus einem ambulanten Pflegedienst, der nur Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung erbringt, fallen nicht unter § 18 Abs. 1 Nrn. 1 oder 3 EStG und unterliegen der Gewerbesteuer…
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BFH, 05.07.2011 – X B 222/10
Beschluss
Leitsatz NV: Ordnet das FA ein Wirtschaftsgut, das der Steuerpflichtige als Privatvermögen ansieht, dem Betriebsvermögen zu, folgt hieraus bei der Einkommensteuer nur dann eine Beschwer, wenn sich für den jeweiligen Veranlagungsz…
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BFH, 22.12.2010 – I R 110/09
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Ermittlung des Einkommens einer partiell steuerpflichtigen Unterstützungskasse in der Rechtsform einer GmbH sind a) die Kassenleistungen an die begünstigten Arbeitnehmer des Trägerunternehmens abziehbare Betri…
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BFH, 12.10.2010 – I R 59/09
Beschluss
Leitsatz Ist die tatsächliche Geschäftsführung einer gemeinnützigen GmbH nicht während des gesamten Besteuerungszeitraums auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet, führt dies grun…
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BFH, 06.10.2009 – I R 55/08
Urteil
Leitsatz Ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ist nicht gemeinnützig, wenn seine Satzung nicht ausschließt, dass er vornehmlich zur Wahrung der gewerblichen Interessen seiner unternehmerisch tätigen Mitglieder tätig w…
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BFH, 09.01.2009 – IV B 27/08
Beschluss
Leitsatz Der Übernahmegewinn nach den §§ 4 ff. UmwStG 1995 war nicht gemäß § 32c EStG 1996 tarifbegünstigt.
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BFH, 04.04.2007 – I R 76/05
Urteil
Leitsatz 1. Eine Forschungseinrichtung finanziert sich nicht überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung, wenn die Einnahmen aus Auftrags- oder Ressortforschung mehr als 50 v. H…
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BFH, 11.12.2001 – VIII R 23/01
Urteil
Leitsatz 1. Auch der Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft erfüllte den Begriff des Vermögensübergangs i. S. von § 18 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 (i. d. F. vor In-Kraft-Treten des StEntlG 1999/2000/2002…
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BFH, 30.08.2001 – IV R 43/00
Urteil
Leitsatz Übt eine Personengesellschaft neben einer freiberuflichen auch eine gewerbliche Tätigkeit aus, so ist die Tätigkeit auch dann infolge der "Abfärberegelung" des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG insgesamt als gewerblich anzusehen, w…
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BFH, 30.12.1996 – I B 61/96
Beschluss
Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Hinzurechnungsvorschriften in § 8 Nr. 7 Satz 2 und § 12 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 GewStG mit dem Diskriminierungsverbot in Art. 59 f. EWGV vereinbar sind.
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BFH, 08.09.1994 – IV R 85/93
Urteil
Leitsatz 1. § 3 Nr. 20 c GewStG ist auf Heime, nicht aber auf Einrichtungen zur ambulanten Pflege anwendbar.
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BFH, 28.11.1991 – XI R 40/88
Urteil
Leitsatz 1. Die Richtigstellung der Beteiligtenbezeichnung ist auch noch in der Revisionsinstanz möglich.
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BFH, 24.10.1984 – I R 158/81
Urteil
Leitsatz Ein Lotterieunternehmen, das als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts der Staatsaufsicht unterliegt, ist "staatlich" i. S. des § 13 GewStDV.
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BFH, 09.12.1981 – I R 215/78
Urteil
Leitsatz Ein Spitzenverband des Sports, der sich gegen Entgelt (Sachleistungen) verpflichtet, die Spieler der Nationalmannschaft bei bestimmten sportlichen Veranstaltungen in Sportschuhen eines bestimmten Herstellers auftreten zu…
- LAG Hamm, 28.01.2025 – 17 SLa 369/24 Urteil
- FG Hamburg, 05.12.2024 – 5 K 125/23 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 13.11.2024 – 1 K 1125/23 Urteil
- ArbG Paderborn, 12.10.2023 – 1 Ca 434/23 Urteil
- FG Saarland, 30.06.2023 – 1 K 1232/21 Gerichtsbescheid
- FG Thüringen, 23.05.2023 – 2 K 23/21 Urteil
- OLG Düsseldorf, 27.04.2023 – 8 U 140/21 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 07.10.2020 – 8 K 8260/16 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 24.09.2020 – 6 K 2273/17 Urteil
- VG Ansbach, 27.12.2019 – AN 4 K 17.00562 Urteil
- OLG Brandenburg, 15.05.2019 – 5 W 131/18 Beschluss
- OLG Brandenburg, 04.04.2019 – 5 W 6/19 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2018 – OVG 3 B 6.18 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2018 – OVG 3 B 5.18 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2018 – OVG 3 B 7.18 Urteil
- FG Hessen, 17.08.2018 – 4 V 1131/17 Beschluss
- VG Berlin, 21.11.2017 – 3 K 824.15 Urteil
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