Entscheidungen zu § 3 GewStG
223 Entscheidungen · Befreiungen
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BFH, 22.05.2025 – V R 22/23
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Auslegung von Art. 107 und Art. 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon zur Änderung…
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BFH, 12.03.2020 – V R 5/17
Urteil
Leitsatz 1. Zur Feststellung von Mittelfehlverwendungen i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO durch überhöhte Vergütungen an den Geschäftsführer einer gemeinnützigen Körperschaft sind die Grundsätze der vGA zu berücksichtigen. Maßstab de…
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BFH, 27.11.2013 – I R 17/12
Urteil
Leitsatz 1. Eine Eigengesellschaft (hier: GmbH) einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (hier: Landkreis) kann nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 2002 und § 3 Nr. 6 Satz 1 GewStG 2002 steuerbegünstigt sein. Das gilt auch, sowei…
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BFH, 04.03.2013 – III B 64/12
Beschluss
Leitsatz NV: Es ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, dass die für staatliche Lotterieunternehmen geltenden Steuerbefreiungen nach § 3 Nr. 1 GewStG und § 13 GewStDV strikt auf solche Unternehmen beschränkt sind, …
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BFH, 25.08.2010 – I R 95/09
Urteil
Leitsatz NV: Zinsen, die eine gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 10 Satz 1 Buchst. a KStG und § 3 Nr. 15 GewStG steuerbefreite Wohnungsgenossenschaft vereinnahmt, sind jedenfalls insoweit nicht steuerfrei, als sie aus (zurückgelegtem) Kapital …
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BFH, 19.10.2006 – IV R 22/02
Urteil
Leitsatz 1. Überlassen in Gütergemeinschaft lebende Ehegatten zum Gesamtgut gehörende wesentliche Betriebsgrundlagen an eine GmbH, deren alleiniger Gesellschafter einer der Ehegatten ist, liegen die Voraussetzungen der Betriebsau…
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BFH, 03.05.1993 – GrS 3/92
Beschluss
Leitsatz Beim Ausscheiden von Gesellschaftern einer Personengesellschaft entfällt der Verlustabzug gemäß § 10 a GewStG, soweit der Fehlbetrag anteilig auf die ausgeschiedenen Gesellschafter entfällt.
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BFH, 18.10.1990 – V R 76/89
Urteil
Leitsatz 1. Arzneimittellieferungen einer Krankenhausapotheke an andere Krankenhäuser sind keine "mit dem Betrieb der Krankenhäuser eng verbundenen Umsätze" i. S. von § 4 Nr. 16 UStG 1980. 2. Diese Lieferungen an Krankenhäuser…
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BFH, 19.11.1985 – VIII R 310/83
Urteil
Leitsatz Leitsatz (vom BMF gebildet): Bei enger finanzieller, wirtschaftlicher und organisatorischer Verflechtung können auch verschiedenartige Tätigkeiten wie Tabakwareneinzelhandel und Totto- und Lotto-Annahmestelle einen ei…
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FG Hamburg, 26.09.2023 – 5 K 11/23
Urteil
Leitsatz 1. Zu Leitsatz 2: Der gegenteiligen Auffassung der Finanzverwaltung in AEAO Nr. 8 zu § 57 Abs. 3 AO ist nicht zu folgen.(Rn.46) (Rn.48) 2. Vorliegend konnte die Frage offenbleiben, ob es ausreicht, in die Satzung der le…
- FG Düsseldorf, 25.06.2021 – 2 K 622/18 G Urteil
- LG Köln, 21.03.2019 – 112 KLs 35/11 Urteil
- FG Münster, 13.03.2018 – 5 K 3156/16 U Urteil
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FG Hessen, 10.11.2016 – 4 K 179/16
Urteil
Leitsatz Die Betätigung einer gemeinnützigen Körperschaft mit politischer Ausrichtung ist dann nicht gemeinnützigkeitsschädlich, wenn sie der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke dient und diesem gemeinnützigen Zweck funktional unter…
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FG Thüringen, 23.04.2015 – 1 K 743/12
Urteil
Leitsatz 1. Veranstaltet eine politische Partei ein Rockkonzert mit mehreren Musikgruppen, folgt eine politische Prägung der Veranstaltung, deren Rahmen betreffend Werbung, äußerem Erscheinungsbild, tatsächlicher Durchführung ein…
- FG Münster, 10.04.2014 – 5 K 2409/10 U Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 01.10.2013 – 1 K 2605/10 Urteil
- VG Münster, 11.09.2013 – 3 K 2029/12 Urteil
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FG Hamburg, 05.02.2013 – 3 K 190/11
Urteil
Leitsatz 1. Die für eine Betriebsaufspaltung notwendige Beherrschung der Besitz-GbR durch den Alleingesellschafter der Betriebs-GmbH liegt trotz Beteiligung eines Nur-Besitzgesellschafters vor, wenn lediglich die Bestellung des E…
- FG Düsseldorf, 29.03.2012 – 8 K 4014/10 G Urteil
- FG Münster, 23.02.2012 – 9 K 4639/10 K,G Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 07.02.2012 – 6 K 6086/08
Urteil
Leitsatz 1. Ist die Gemeinnützigkeit einer GmbH und damit die Körperschaftsteuerbefreiung verneint worden, liegt eine Beschwer auch dann vor, wenn die Körperschaftsteuer auf null Euro festgesetzt worden ist (Rn.24) . 2. Zur Selb…
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FG Berlin-Brandenburg, 16.11.2010 – 6 K 6162/07
Urteil
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf eine erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen scheidet gem. § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG aus, wenn die von einer GmbH & Co. KG vermieteten Grundstücksflächen von der mietenden Spielbank, an der ein mi…
- FG Düsseldorf, 12.03.2009 – 14 K 5123/05 G Urteil
- FG Düsseldorf, 28.06.2007 – 14 K 5189/03 G Urteil
- Niedersächsischer Staatsgerichtshof, 11.06.2007 – 1/05 Urteil
- BVerfG, 24.03.2010 – 1 BvR 2130/09 Nichtannahmebeschluss
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BVerfG, 15.01.2008 – 1 BvL 2/04
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar, dass die Einkünfte der freien Berufe, anderen Selbständigen und der Land- und Forstwirte nicht der Gewerbesteuer unterliegen. 2. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitss…
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BGH, 02.12.2009 – I ZR 152/07
Urteil
Leitsatz Zweckbetrieb UWG (2008) § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11; AO § 65 Nr. 3 Steuerrechtliche Vorschriften stellen grundsätzlich keine Marktverhaltensregelun- gen dar. Ihre Verletzung kann auch nicht unter Zuhilfenahme des Vorsprungsge…
- BGH, 05.02.2004 – 5 StR 420/03 Urteil
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BGH, 12.03.2003 – IV ZR 278/01
Urteil
Leitsatz BGB § 138 Aa; MB/KK 76 §§ 1 Abs. 1 S. 2 lit. a, Abs. 2 S. 1, 5 Abs. 2 a) Zur Ermittlung eines auffälligen Mißverhältnisses zwischen den beiderseiti- gen Leistungen sind die von einer reinen Privatklinik berechneten Pausc…
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BFH, 11.12.2025 – III R 38/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils durch eine Kapitalgesellschaft unterliegt bei dieser grundsätzlich nicht der Gewerbesteuer. 2. Dies gilt auch bei der Veräußerung des Mitunternehmeranteils an…
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BFH, 13.06.2024 – III R 26/21
Urteil
Leitsatz 1. NV: Verhilft der Vermieter von seniorengerechten Appartements seinen Mietern zum Abschluss von während der Dauer des Mietverhältnisses ordentlich unkündbaren Dienstleistungsverträgen zu einem nicht den Marktverhältnis…
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BFH, 05.09.2023 – IV R 24/20
Urteil
Leitsatz 1. Dass eine GbR nach der bis 2001 geltenden Rechtsprechung zivilrechtlich nicht Kommanditistin einer KG sein und auch nicht als solche in das Handelsregister eingetragen werden konnte, steht der Annahme ihrer Mitunterne…
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BFH, 22.08.2019 – V R 67/16
Urteil
Leitsatz Eine Körperschaft ist dann nicht selbstlos tätig, wenn sie die durch Spenden ihrer Gesellschafter erlangten (nicht gebundenen) Vermögensmittel ausschließlich und von vornherein zur Finanzierung einer von diesen Gesellsch…
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BFH, 25.01.2017 – I R 74/14
Urteil
Leitsatz Ein Dialysezentrum, in welchem die Dialysepatienten ambulant behandelt werden, ist weder ein Krankenhaus i.S. des § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG a.F. noch eine Einrichtung zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Pers…
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BFH, 15.01.2015 – I R 48/13
Urteil
Leitsatz 1. Ein eingetragener Verein hat eine außersteuerliche Sphäre. 2. Vorrangig durch den ideellen (außersteuerlichen) Bereich eines Sportvereins (hier: Spielbetrieb) veranlasste Aufwendungen, die durch einen Gewerbebetrieb (…
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BFH, 30.10.2014 – IV R 9/11
Urteil
Leitsatz NV: Die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen ist zu versagen, wenn es sich bei dem Grundstücksunternehmen um eine Organgesellschaft handelt, die alle ihre Grundstücke an eine andere Organgesellschaft desselben O…
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BFH, 21.05.2014 – I R 41/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Begriff "Gewinnanteile des stillen Gesellschafters" setzt nicht notwendig einen tatsächlich erwirtschafteten Gewinn voraus, sondern erfasst auch Mindestbeträge, die in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes der V…
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BFH, 05.09.2011 – VIII B 135/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Einkünfte aus einem ambulanten Pflegedienst, der nur Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung erbringt, fallen nicht unter § 18 Abs. 1 Nrn. 1 oder 3 EStG und unterliegen der Gewerbesteuer…
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BFH, 05.07.2011 – X B 222/10
Beschluss
Leitsatz NV: Ordnet das FA ein Wirtschaftsgut, das der Steuerpflichtige als Privatvermögen ansieht, dem Betriebsvermögen zu, folgt hieraus bei der Einkommensteuer nur dann eine Beschwer, wenn sich für den jeweiligen Veranlagungsz…
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BFH, 22.12.2010 – I R 110/09
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Ermittlung des Einkommens einer partiell steuerpflichtigen Unterstützungskasse in der Rechtsform einer GmbH sind a) die Kassenleistungen an die begünstigten Arbeitnehmer des Trägerunternehmens abziehbare Betri…
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BFH, 12.10.2010 – I R 59/09
Beschluss
Leitsatz Ist die tatsächliche Geschäftsführung einer gemeinnützigen GmbH nicht während des gesamten Besteuerungszeitraums auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet, führt dies grun…
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BFH, 06.10.2009 – I R 55/08
Urteil
Leitsatz Ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ist nicht gemeinnützig, wenn seine Satzung nicht ausschließt, dass er vornehmlich zur Wahrung der gewerblichen Interessen seiner unternehmerisch tätigen Mitglieder tätig w…
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BFH, 09.01.2009 – IV B 27/08
Beschluss
Leitsatz Der Übernahmegewinn nach den §§ 4 ff. UmwStG 1995 war nicht gemäß § 32c EStG 1996 tarifbegünstigt.
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BFH, 04.04.2007 – I R 76/05
Urteil
Leitsatz 1. Eine Forschungseinrichtung finanziert sich nicht überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung, wenn die Einnahmen aus Auftrags- oder Ressortforschung mehr als 50 v. H…
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BFH, 04.04.2007 – I R 55/06
Urteil
Leitsatz Verpachtet eine gemeinnützige Körperschaft einen zuvor von ihr selbst betriebenen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, unterliegt sie mit den Pachteinnahmen solange der Körperschaft- und Gewerbesteuer, bis sie die Betriebs…
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BFH, 11.12.2001 – VIII R 23/01
Urteil
Leitsatz 1. Auch der Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft erfüllte den Begriff des Vermögensübergangs i. S. von § 18 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 (i. d. F. vor In-Kraft-Treten des StEntlG 1999/2000/2002…
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BFH, 30.08.2001 – IV R 43/00
Urteil
Leitsatz Übt eine Personengesellschaft neben einer freiberuflichen auch eine gewerbliche Tätigkeit aus, so ist die Tätigkeit auch dann infolge der "Abfärberegelung" des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG insgesamt als gewerblich anzusehen, w…
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BFH, 30.12.1996 – I B 61/96
Beschluss
Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Hinzurechnungsvorschriften in § 8 Nr. 7 Satz 2 und § 12 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 GewStG mit dem Diskriminierungsverbot in Art. 59 f. EWGV vereinbar sind.
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