Entscheidungen zu § 3 GewStG
223 Entscheidungen · Befreiungen
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FG Thüringen, 20.05.2010 – 4 K 807/08
Urteil
Leitsatz 1. Bei Krankenhäuser, die in Trägerschaft einer gemeinnützigen GmbH betrieben werden, ist der aus einem Zweckbetrieb erzielte Gewinn von der Gewerbesteuer steuerbefreit, nicht aber der aus dem wirtschaftlichen Geschäftsb…
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BFH, 15.05.2025 – V R 33/23
Urteil
Leitsatz Eine GmbH, die über ihren alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer als Dozent an einem Fortbildungsinstitut Unterricht erteilt, ist keine berufsbildende Einrichtung im Sinne von § 3 Nr. 13 des Gewerbesteuergesetzes.
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BFH, 09.09.2015 – X R 2/13
Urteil
Leitsatz 1. Die dem Sozialrecht entlehnten Begriffe des § 3 Nr. 20 GewStG sind nach sozialrechtlichen Maßstäben auszulegen. 2. Ein ambulantes Rehabilitationszentrum ist weder ein Krankenhaus i.S. des § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG n…
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FG Berlin-Brandenburg, 28.04.2026 – 6 K 6067/23
Urteil
Leitsatz Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG stellt eine objektbezogene Befreiung für bestimmte Einrichtungen und keine persönliche Steuerbefreiung des jeweiligen Trägers dar (st. Rspr.).(Rn.47) Erträge aus de…
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BFH, 28.07.2026 – VII R 35/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) erfasst Erträge aus Pflegeleistungen, die eine Einrichtung zur ambulanten Pflege tatsächlich gegenüber kranken oder pflegebedürftigen Pe…
- FG Düsseldorf, 10.08.2023 – 9 K 349/22 G Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 09.04.2025 – 17 K 17002/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG erstreckt sich nicht auf Dividenden bzw. Gewinnausschüttungen, die die Betreiberin einer Pflegeeinrichtung von einer (nicht organschaftlich verbundenen) ande…
- FG Düsseldorf, 13.03.2024 – 7 K 2517/21 G Urteil
- FG Münster, 27.04.2010 – 9 K 5258/07 G Urteil
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BFH, 22.05.2025 – V R 32/23
Urteil
Leitsatz Die Veräußerung von Lehrinstituten ist keine unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistung im Sinne von § 3 Nr. 13 des Gewerbesteuergesetzes.
- FG Rheinland-Pfalz, 26.11.2024 – 3 K 1918/21 Urteil
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BFH, 29.03.2006 – X R 59/00
Urteil
Leitsatz Die Befreiung der Betriebskapitalgesellschaft von der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG erstreckt sich bei einer Betriebsaufspaltung auch auf die Vermietungs- oder Verpachtungstätigkeit des Besitzpersonenunt…
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BFH, 12.05.2004 – X R 59/00
Beschluss
Leitsatz Dem Großen Senat des BFH wird gemäß § 11 Abs. 2 FGO die folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:
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BFH, 20.08.2015 – IV R 26/13
Urteil
Leitsatz Die tätigkeitsbezogene und rechtsformneutrale Befreiung der Betriebskapitalgesellschaft von der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG erstreckt sich bei einer Betriebsaufspaltung auch auf die Vermietungs- oder V…
- FG Münster, 25.08.2014 – 9 K 106/12 G Urteil
- FG München, 21.11.2022 – 7 K 423/21 Urteil
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BFH, 26.05.2021 – V R 25/20
Urteil
Leitsatz 1. Die im Rahmen der praktischen Ausbildung von Psychologischen Psychotherapeuten gegenüber Krankenkassen erbrachten Behandlungsleistungen dienen nicht unmittelbar i.S. von § 3 Nr. 13 GewStG 2002 i.V.m. § 4 Nr. 21 Buchst…
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FG Berlin-Brandenburg, 11.03.2025 – 6 K 6082/23
Urteil
Leitsatz Auch die Erträge die im Zusammenhang mit Komfortelementen bei der Inanspruchnahme der Wahlleistung Unterkunft stehen sind von der Befreiung des § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG erfasst(Rn.31) (Rn.33) (Rn.35) (Rn.37) (Rn.4…
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FG Thüringen, 15.06.2016 – 3 K 719/15
Urteil
Leitsatz 1. Eine sachliche Verflechtung zwischen Besitzunternehmen und Betriebsunternehmen entfällt nicht aus Gründen der Gewerbesteuerbefreiung der Betriebskapitalgesellschaft (Rn.36) . 2. Das Besitzunternehmen nimmt an der Gew…
- FG Niedersachsen, 12.11.2012 – 7 K 10204/09 Urteil
- FG Nürnberg, 09.01.2024 – 1 K 1366/22 Urteil
- FG Münster, 31.08.2015 – 9 K 2097/14 G Urteil
- FG Düsseldorf, 10.08.2023 – 9 K 1130/22 G Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 12.02.2019 – 8 K 8030/15
Urteil
Leitsatz 1. § 3 Nr. 20 GewStG begünstigt nur diejenigen Erträge, die aus dem Betrieb der jeweiligen Einrichtung selbst erzielt werden. Eine wirtschaftliche Betätigung mit anderem Gegenstand ist dagegen steuerpflichtig (vgl. BFH-R…
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BFH, 08.05.2025 – IV R 40/22
Urteil
Leitsatz 1. Der § 7 Satz 2 Nr. 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) unterfallende Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an der Oberpersonengesellschaft ist nicht auf die stillen Reserven der Oberpersonengesellschaft und die st…
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BFH, 29.09.2020 – VIII R 10/17
Urteil
Leitsatz 1. Eine erzieherische Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG ist --über die Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten hinaus-- auf die umfassende Schulung des menschlichen Charakters und die Bildung der Persö…
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BFH, 22.06.2011 – I R 59/10
Urteil
Leitsatz NV: Die Gewerbesteuerbefreiung für Krankenhäuser umfasst nicht die Erträge aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben.
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FG Berlin-Brandenburg, 11.03.2025 – 6 K 6113/23
Urteil
Leitsatz Der rein rechnerische Ertrag aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens (hier: Pkw) unterfällt der Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG(Rn.28) , weil er noch als ein aus dem Betrieb…
- FG München, 26.08.2022 – 2 K 1842/21 GeB
- FG Köln, 02.05.2024 – 15 K 1653/22 Urteil
- FG Düsseldorf, 18.08.2023 – 3 K 2043/19 G Urteil
- FG Baden-Württemberg, 12.04.2011 – 3 K 526/08 Urteil
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BFH, 22.06.2011 – I R 43/10
Urteil
Leitsatz Die Gewerbesteuerbefreiung des § 3 Nr. 20 Buchst. c und d GewStG 2002 umfasst nur Tätigkeiten, die für den Betrieb einer der dort aufgeführten Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen notwendig sind. Nicht erfa…
- FG Niedersachsen, 27.02.2025 – 10 K 37/24 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 17.09.2024 – 8 K 8202/22
Urteil
Leitsatz 1. In der -- als sachgerecht einzustufenden -- Unterscheidung zwischen Rehabilitationsleistungen in ganz bestimmten Einrichtungen einerseits und der Erbringung von Heilmittelleistungen andererseits liegt kein Verstoß geg…
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FG Berlin-Brandenburg, 17.09.2024 – 8 K 8205/22
Urteil
Leitsatz 1. In der -- als sachgerecht einzustufenden -- Unterscheidung zwischen Rehabilitationsleistungen in ganz bestimmten Einrichtungen einerseits und der Erbringung von Heilmittelleistungen andererseits liegt kein Verstoß geg…
- FG Köln, 27.02.2024 – 11 K 1719/15 Urteil
- FG Schleswig, 18.06.2012 – 5 K 40111/10 Urteil
- FG Münster, 18.11.2010 – 3 K 1272/08 G,F Urteil
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BFH, 10.03.2010 – I R 41/09
Beschluss
Leitsatz 1. Eine GmbH, die ein Alten- und Pflegeheim betreibt, das gemäß § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG 2002 von der Gewerbesteuer befreit ist, kann Organträgerin einer gewerbesteuerlichen Organschaft mit einer Tochtergesellschaft s…
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BFH, 01.12.2010 – IV R 18/09
Urteil
Leitsatz 1. Der private Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie kann weder die Gewerbesteuerfreiheit nach § 3 Nr. 1 GewStG in Anspruch nehmen noch ist er Einnehmer einer staatlichen Lotterie i.S. des § 13 GewStDV. 2. Gegen …
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BFH, 01.12.2010 – IV R 39/07
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der private Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie kann weder die Gewerbesteuerfreiheit nach § 3 Nr. 1 GewStG in Anspruch nehmen noch ist er Einnehmer einer staatlichen Lotterie i. S. des § 13 GewStDV. 2. N…
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FG Berlin-Brandenburg, 25.09.2023 – 6 K 6060/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG ist keine unbeschränkte persönliche Steuerbefreiung. Begünstigt sind nur die Erträge, die aus dem Betrieb der in § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG genannten Einric…
- FG Münster, 06.04.2011 – 9 K 1046/09 G,F Urteil
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BFH, 22.06.2016 – X R 54/14
Urteil
Leitsatz 1. Ein Besitz-Einzelunternehmen, das im Rahmen einer Betriebsaufspaltung Grundbesitz an eine Betriebs-Kapitalgesellschaft verpachtet, kann die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch dann nicht in Anspruch n…
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FG Berlin-Brandenburg, 14.01.2025 – 8 K 8040/24
Urteil
Leitsatz Der rein rechnerische Ertrag aus der Veräußerung eines Grundstücks unterfällt der Gewerbesteuerbefreiung, weil er noch als ein aus dem Betrieb der Einrichtung resultierender Ertrag anzusehen ist. Dies gilt auch für Veräu…
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OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2011 – 1 L 47/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die partielle Steuerpflicht i. S. d. § 3 Nr. 6 Satz 2 GewStG wirkt sich bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen der Gewerbesteuer aus und setzt damit eine sachliche (objektive) Gewerbesteuerpflicht des Unternehm…
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BFH, 08.09.2011 – I R 78/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Schadensersatzzahlungen, die eine GmbH von einem Arzt, dem die medizinische Leitung eines noch zu errichtenden Dialysezentrums übertragen wurde, wegen ungerechtfertigter Kündigung seines Anstellungsvertrages erhäl…
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2015 – 1 O 75/15 Beschluss
- FG Köln, 13.01.2011 – 13 K 4376/08 Urteil
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