Entscheidungen zu § 3 GewStG
223 Entscheidungen · Befreiungen
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BFH, 01.09.2021 – III R 20/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. c und d GewStG erfasst nur die Gewinne, die aus dem Betrieb der jeweiligen Einrichtung selbst erzielt werden. Übt der Träger der Einrichtung daneben Tätigkeiten aus, …
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BFH, 15.10.2014 – I B 176/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet es nicht, sich mit jedem Beteiligtenvorbringen in den Entscheidungsgründen zu befassen. Eine besonders ausführliche oder intensive Urteilsbegründung ist nicht geboten, s…
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BFH, 19.10.2005 – I R 48/04
Urteil
Leitsatz 1. Ob im Einzelfall eine stille Gesellschaft i. S. des § 8 Nr. 3 GewStG oder ein partiarisches Darlehen vereinbart worden ist, unterliegt im gerichtlichen Verfahren der Beurteilung des Tatrichters. Dessen Würdigung kann …
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BFH, 22.10.2003 – I R 65/02
Urteil
Leitsatz Ein ambulantes Rehabilitationszentrum ist kein von der Gewerbesteuer befreites Krankenhaus gemäß § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG.
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BFH, 27.03.1996 – I R 182/94
Urteil
Leitsatz 1. Ist eine allgemein- oder berufsbildende Einrichtung als Ersatzschule anerkannt, so ist der Träger der Einrichtung insoweit auch dann von der Gewerbesteuer befreit, wenn er daneben noch einen anderen Gewerbebetrieb hat…
- FG Saarland, 27.05.2021 – 1 V 1045/21 Beschluss
- FG Düsseldorf, 26.03.2012 – 6 K 715/09 G Urteil
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BFH, 11.05.2023 – V R 1/21
Urteil
Leitsatz 1. § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a KStG schränkt den Personenkreis, dem eine steuerbefreite Pensionskasse einen Rechtsanspruch gewähren darf, konditional ("wenn") in der Weise ein, dass als Leistungsempfänger ausschließlich n…
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BFH, 24.01.2012 – I B 34/11
Beschluss
Leitsatz NV: Gewinnausschüttungen sind bei der Ermittlung des Gewerbeertrages auf der Grundlage des § 8 Nr. 5 GewStG 2002 auch dann hinzuzurechnen, wenn die ausschüttenden Gesellschaften wegen ihrer Tätigkeit (hier: Betrieb von A…
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BFH, 18.09.2007 – I R 30/06
Beschluss
Leitsatz 1. Der Rettungsdienst und der Krankentransport sind nicht von der Gewerbesteuer befreit.
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BFH, 01.03.2001 – IV R 24/00
Urteil
Leitsatz Die Tarifbegrenzung nach § 32c EStG 1994 war für gewerbesteuerbefreite Einkünfte (hier aus dem Betrieb eines Krankenhauses) nicht zu gewähren.
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BFH, 14.04.1993 – I R 33/92
Urteil
Leitsatz Die Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 13 GewStG setzt nicht voraus, daß die Schule oder sonstige allgemein- bzw. berufsbildende Einrichtung mit sämtlichen im schulischen Bereich erbrachten Leistungen gemäß § 4 Nr. 21 U…
- FG Münster, 15.11.2024 – 12 K 817/19 G, F Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 14.09.2011 – 12 K 12136/08
Urteil
Leitsatz 1. Gewinnanteile i.S.d. § 8 Nr. 3 GewStG sind auch gewinnunabhängige Vergütungen des stillen Gesellschafters. Alles, was "Gewinnanteil" des stillen Gesellschafters im handelsrechtlichen Sinne sein kann, stellt auch "Gewi…
- FG Düsseldorf, 12.05.2009 – 6 K 3127/06 K,G,F Urteil
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BFH, 04.06.2003 – I R 100/01
Urteil
Leitsatz Die Befreiung einer Organgesellschaft von der Gewerbesteuer gemäß § 3 Nr. 20 GewStG 1984 erstreckt sich auch dann nicht auf eine andere Organgesellschaft desselben Organkreises, die die Befreiungsvoraussetzungen ihrersei…
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BFH, 17.03.1981 – VIII R 149/76
Urteil
Leitsatz 1. Oh bei einer Schule der einheitliche Grundbesteuermeßbetrag im Verhältnis der nach § 4 Nr. 21 UStG 1967 steuerfreien zu den anderen Leistungen aufzuteilen ist oder ob die Steuermeßbeträge nach dem Gewerbeertrag und de…
- FG Hessen, 24.03.2015 – 4 K 2179/13 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 25.05.2011 – 2 K 2720/08 Urteil
- FG Münster, 19.06.2008 – 8 K 4272/06 G Urteil
- FG Niedersachsen, 12.04.2000 – 2 K 330 Urteil
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FG Niedersachsen, 12.04.2000 – 2 K 330 und 331/97
Urteil
Leitsatz Die umqualifizierende Wirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG (Abfärberegelung) kann sich unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhätlnismäßigkeit nicht aus einer von der Gewerbesteuer befreiten gewerblichen Tätigkeit e…
- FG Niedersachsen, 12.04.2000 – 2 K 330-331/97 Urteil
- FG Niedersachsen, 09.01.1996 – X 135/91 Gerichtsbescheid
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BFH, 14.12.2023 – V R 28/21
Urteil
Leitsatz 1. Einnahmen eines Krankenhauses aus der Personal- und Sachmittelgestellung an nach § 116 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ermächtigte Ärzte --und demgemäß die diesen Einnahmen zuzuordnenden Ausgaben-- hängen nicht mi…
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BFH, 25.03.2015 – I R 91/12
Urteil
Leitsatz NV: Geht eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft eigenwirtschaftlichen Tätigkeiten nach, die auch von privaten Anbietern erbracht werden können, ist sie nicht von der Gewerbesteuer befreit (Bestätigung des Senatsurteils v…
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BFH, 04.12.2012 – I R 42/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der persönlich haftende Gesellschafter einer KGaA hat eine ertragsabhängige Geschäftsführungsvergütung in dem Jahr als Ertrag zu erfassen, für das er die Vergütung bezieht. 2. NV: Eine Kürzung gemäß § 9 Nr. 2b Gew…
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BFH, 09.02.2011 – I R 47/09
Urteil
Leitsatz Öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen sind auch mit denjenigen gewerblichen Einkünften von der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer befreit, die sie aus den gesetzlich erlaubten Anlagen ihres Vermögens erzielen …
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BFH, 02.10.2003 – IV R 48/01
Urteil
Leitsatz 1. Ein Arzt, der eine Privatklinik betreibt, erzielt jedenfalls dann gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb der Klinik und freiberufliche Einkünfte aus den von ihm erbrachten stationären ärztlichen Leistungen, wenn die Le…
- VG Kassel, 09.04.2019 – 3 K 854/15.KS Urteil
- OVG Niedersachsen, 18.06.2015 – 8 LB 191/13 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 24.04.2013 – 2 K 1106/12 Urteil
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BFH, 14.12.2023 – V R 2/21
Urteil
Leitsatz NV: Einnahmen eines Krankenhauses aus der Personal- und Sachmittelgestellung an nach § 116 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ermächtigte Ärzte --und demgemäß die diesen Einnahmen zuzuordnenden Ausgaben-- hängen nicht m…
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BFH, 12.05.2022 – V R 37/20
Urteil
Leitsatz Eine Körperschaft kann durch das sog. wissenschaftliche Editieren im sog. Peer-Review-Verfahren und der damit verbundenen Open-Access-Publikation ihren steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zweck der Förderung von Wissensch…
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BFH, 24.01.2019 – V R 63/16
Urteil
Leitsatz Werden im Zusammenhang mit der satzungsgemäßen Tätigkeit einer gemeinnützigen Stiftung zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes Ökopunkte zugeteilt, die nur durch den Verkauf verwertet werden können, ist der Erlös au…
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BVerwG, 07.12.2016 – 10 C 11/15
Urteil
Leitsatz Es verletzt weder das Äquivalenzprinzip noch den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn die Industrie- und Handelskammer eine kammerzugehörige Klinik, die für den überwiegenden Teil ihrer gewerblichen Täti…
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BFH, 31.07.2013 – I R 31/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Abgabe von Zytostatika durch die Krankenhausapotheke an im Krankenhaus ambulant behandelte Patienten des Krankenhauses zu unmittelbarer Verabreichung ist dem Zweckbetrieb Krankenhaus zuzurechnen . 2. NV: Die K…
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BFH, 26.06.2007 – IV R 9/05
Urteil
Leitsatz 1. § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG ist im Wege der teleologischen Reduktion in der Weise einzuschränken, dass dem Grundstücksunternehmen die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch dann zu gewähre…
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BVerwG, 19.01.2005 – 6 C 10.04
Urteil
Leitsatz Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die dem Grunde nach der Gewerbesteuerpflicht unterliegt und im Kammerbezirk eine Betriebsstätte hat, ist Mitglied der Industrie- und Handelskammer, auch wenn ihr Unternehmensge…
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BFH, 19.03.2002 – VIII R 57/99
Urteil
Leitsatz 1. Die Befreiung des Betriebsunternehmens von der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 20 GewStG erstreckt sich bei einer Betriebsaufspaltung nicht auf die Vermietungstätigkeit des Besitzunternehmens.
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BFH, 09.06.1999 – I R 92/98
Urteil
Leitsatz 1. Die Höhe der vortragsfähigen Gewerbeverluste ist gemäß § 10a Satz 2 GewStG für den jeweiligen Erhebungszeitraum gesondert festzustellen, für den ein Gewerbesteuermeßbescheid ergeht. Bei der Feststellung handelt es sic…
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BFH, 01.03.1995 – IV B 43/94
Beschluss
Leitsatz Die Frage, ob eine durch einen Kassenarzt betriebene "Dialysestation", die ihre Hämodialysen kassenrechtlich als ambulante fachärztliche Leistungen abrechnet, als "Krankenhaus" i. S. des § 3 Nr. 20 GewStG anzusehen ist, …
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BFH, 28.06.1989 – I R 124/88
Urteil
Leitsatz 1. Erhält ein als gemeinnützig anerkanntes Wohnungsunternehmen in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft für bestimmte Geschäfte nach § 6 Abs. 3 und 4 WGG eine Ausnahmebewilligung, unterliegt es mit sämtlichen Einkünften…
- VG Aachen, 02.06.2020 – 8 K 2249/18 Urteil
- FG Köln, 01.06.2017 – 15 K 243/14 Urteil
- FG Hessen, 21.01.2016 – 4 K 2615/13 Urteil
- FG Hessen, 26.04.2012 – 4 K 2789/11 Urteil
- FG Niedersachsen, 19.03.2009 – 6 K 441/08 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 12.09.2005 – 15 U 269/03 Urteil
- FG Köln, 22.06.2005 – 13 K 3420/04 Urteil
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