Entscheidungen zu § 3 GewStG
183 Entscheidungen · Befreiungen
- FG Düsseldorf, 26.03.2012 – 6 K 715/09 G Urteil
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BFH, 11.05.2023 – V R 1/21
Urteil
Leitsatz 1. § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a KStG schränkt den Personenkreis, dem eine steuerbefreite Pensionskasse einen Rechtsanspruch gewähren darf, konditional ("wenn") in der Weise ein, dass als Leistungsempfänger ausschließlich n…
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BFH, 24.01.2012 – I B 34/11
Beschluss
Leitsatz NV: Gewinnausschüttungen sind bei der Ermittlung des Gewerbeertrages auf der Grundlage des § 8 Nr. 5 GewStG 2002 auch dann hinzuzurechnen, wenn die ausschüttenden Gesellschaften wegen ihrer Tätigkeit (hier: Betrieb von A…
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BFH, 18.09.2007 – I R 30/06
Beschluss
Leitsatz 1. Der Rettungsdienst und der Krankentransport sind nicht von der Gewerbesteuer befreit.
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BFH, 01.03.2001 – IV R 24/00
Urteil
Leitsatz Die Tarifbegrenzung nach § 32c EStG 1994 war für gewerbesteuerbefreite Einkünfte (hier aus dem Betrieb eines Krankenhauses) nicht zu gewähren.
- FG Münster, 15.11.2024 – 12 K 817/19 G, F Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 14.09.2011 – 12 K 12136/08 Urteil
- FG Düsseldorf, 12.05.2009 – 6 K 3127/06 K,G,F Urteil
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BFH, 04.06.2003 – I R 100/01
Urteil
Leitsatz Die Befreiung einer Organgesellschaft von der Gewerbesteuer gemäß § 3 Nr. 20 GewStG 1984 erstreckt sich auch dann nicht auf eine andere Organgesellschaft desselben Organkreises, die die Befreiungsvoraussetzungen ihrersei…
- FG Hessen, 24.03.2015 – 4 K 2179/13 Urteil
- FG Münster, 19.06.2008 – 8 K 4272/06 G Urteil
- FG Niedersachsen, 12.04.2000 – 2 K 330 Urteil
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BFH, 14.12.2023 – V R 28/21
Urteil
Leitsatz 1. Einnahmen eines Krankenhauses aus der Personal- und Sachmittelgestellung an nach § 116 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ermächtigte Ärzte --und demgemäß die diesen Einnahmen zuzuordnenden Ausgaben-- hängen nicht mi…
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BFH, 25.03.2015 – I R 91/12
Urteil
Leitsatz NV: Geht eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft eigenwirtschaftlichen Tätigkeiten nach, die auch von privaten Anbietern erbracht werden können, ist sie nicht von der Gewerbesteuer befreit (Bestätigung des Senatsurteils v…
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BFH, 04.12.2012 – I R 42/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der persönlich haftende Gesellschafter einer KGaA hat eine ertragsabhängige Geschäftsführungsvergütung in dem Jahr als Ertrag zu erfassen, für das er die Vergütung bezieht. 2. NV: Eine Kürzung gemäß § 9 Nr. 2b Gew…
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BFH, 09.02.2011 – I R 47/09
Urteil
Leitsatz Öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen sind auch mit denjenigen gewerblichen Einkünften von der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer befreit, die sie aus den gesetzlich erlaubten Anlagen ihres Vermögens erzielen …
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BFH, 02.10.2003 – IV R 48/01
Urteil
Leitsatz 1. Ein Arzt, der eine Privatklinik betreibt, erzielt jedenfalls dann gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb der Klinik und freiberufliche Einkünfte aus den von ihm erbrachten stationären ärztlichen Leistungen, wenn die Le…
- VG Kassel, 09.04.2019 – 3 K 854/15.KS Urteil
- OVG Niedersachsen, 18.06.2015 – 8 LB 191/13 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 24.04.2013 – 2 K 1106/12 Urteil
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BFH, 14.12.2023 – V R 2/21
Urteil
Leitsatz NV: Einnahmen eines Krankenhauses aus der Personal- und Sachmittelgestellung an nach § 116 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ermächtigte Ärzte --und demgemäß die diesen Einnahmen zuzuordnenden Ausgaben-- hängen nicht m…
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BFH, 12.05.2022 – V R 37/20
Urteil
Leitsatz Eine Körperschaft kann durch das sog. wissenschaftliche Editieren im sog. Peer-Review-Verfahren und der damit verbundenen Open-Access-Publikation ihren steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zweck der Förderung von Wissensch…
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BFH, 24.01.2019 – V R 63/16
Urteil
Leitsatz Werden im Zusammenhang mit der satzungsgemäßen Tätigkeit einer gemeinnützigen Stiftung zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes Ökopunkte zugeteilt, die nur durch den Verkauf verwertet werden können, ist der Erlös au…
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BVerwG, 07.12.2016 – 10 C 11/15
Urteil
Leitsatz Es verletzt weder das Äquivalenzprinzip noch den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn die Industrie- und Handelskammer eine kammerzugehörige Klinik, die für den überwiegenden Teil ihrer gewerblichen Täti…
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BFH, 31.07.2013 – I R 31/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Abgabe von Zytostatika durch die Krankenhausapotheke an im Krankenhaus ambulant behandelte Patienten des Krankenhauses zu unmittelbarer Verabreichung ist dem Zweckbetrieb Krankenhaus zuzurechnen . 2. NV: Die K…
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BFH, 26.06.2007 – IV R 9/05
Urteil
Leitsatz 1. § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG ist im Wege der teleologischen Reduktion in der Weise einzuschränken, dass dem Grundstücksunternehmen die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch dann zu gewähre…
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BFH, 19.03.2002 – VIII R 57/99
Urteil
Leitsatz 1. Die Befreiung des Betriebsunternehmens von der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 20 GewStG erstreckt sich bei einer Betriebsaufspaltung nicht auf die Vermietungstätigkeit des Besitzunternehmens.
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BFH, 01.03.1995 – IV B 43/94
Beschluss
Leitsatz Die Frage, ob eine durch einen Kassenarzt betriebene "Dialysestation", die ihre Hämodialysen kassenrechtlich als ambulante fachärztliche Leistungen abrechnet, als "Krankenhaus" i. S. des § 3 Nr. 20 GewStG anzusehen ist, …
- VG Aachen, 02.06.2020 – 8 K 2249/18 Urteil
- FG Köln, 01.06.2017 – 15 K 243/14 Urteil
- FG Hessen, 21.01.2016 – 4 K 2615/13 Urteil
- FG Hessen, 26.04.2012 – 4 K 2789/11 Urteil
- FG Niedersachsen, 19.03.2009 – 6 K 441/08 Urteil
- FG Köln, 22.06.2005 – 13 K 3420/04 Urteil
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BFH, 22.05.2025 – V R 22/23
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Auslegung von Art. 107 und Art. 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon zur Änderung…
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BFH, 12.03.2020 – V R 5/17
Urteil
Leitsatz 1. Zur Feststellung von Mittelfehlverwendungen i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO durch überhöhte Vergütungen an den Geschäftsführer einer gemeinnützigen Körperschaft sind die Grundsätze der vGA zu berücksichtigen. Maßstab de…
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BFH, 27.11.2013 – I R 17/12
Urteil
Leitsatz 1. Eine Eigengesellschaft (hier: GmbH) einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (hier: Landkreis) kann nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 2002 und § 3 Nr. 6 Satz 1 GewStG 2002 steuerbegünstigt sein. Das gilt auch, sowei…
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BFH, 04.03.2013 – III B 64/12
Beschluss
Leitsatz NV: Es ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, dass die für staatliche Lotterieunternehmen geltenden Steuerbefreiungen nach § 3 Nr. 1 GewStG und § 13 GewStDV strikt auf solche Unternehmen beschränkt sind, …
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BFH, 25.08.2010 – I R 95/09
Urteil
Leitsatz NV: Zinsen, die eine gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 10 Satz 1 Buchst. a KStG und § 3 Nr. 15 GewStG steuerbefreite Wohnungsgenossenschaft vereinnahmt, sind jedenfalls insoweit nicht steuerfrei, als sie aus (zurückgelegtem) Kapital …
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BFH, 19.10.2006 – IV R 22/02
Urteil
Leitsatz 1. Überlassen in Gütergemeinschaft lebende Ehegatten zum Gesamtgut gehörende wesentliche Betriebsgrundlagen an eine GmbH, deren alleiniger Gesellschafter einer der Ehegatten ist, liegen die Voraussetzungen der Betriebsau…
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BFH, 03.05.1993 – GrS 3/92
Beschluss
Leitsatz Beim Ausscheiden von Gesellschaftern einer Personengesellschaft entfällt der Verlustabzug gemäß § 10 a GewStG, soweit der Fehlbetrag anteilig auf die ausgeschiedenen Gesellschafter entfällt.
- FG Hamburg, 26.09.2023 – 5 K 11/23 Urteil
- FG Düsseldorf, 25.06.2021 – 2 K 622/18 G Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.2020 – 6 S 1043/19 Urteil
- FG Münster, 13.03.2018 – 5 K 3156/16 U Urteil
- FG Thüringen, 23.04.2015 – 1 K 743/12 Urteil
- FG Münster, 10.04.2014 – 5 K 2409/10 U Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 01.10.2013 – 1 K 2605/10 Urteil
- VG Münster, 11.09.2013 – 3 K 2029/12 Urteil
- FG Düsseldorf, 29.03.2012 – 8 K 4014/10 G Urteil
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