Entscheidungen zu § 35b GewStG
169 Entscheidungen
-
BFH, 28.11.2019 – IV R 43/16
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein Feststellungsantrag, der nicht Gegenstand des Klageverfahrens war, kann nicht zulässigerweise zum Gegenstand des Revisionsverfahrens gemacht werden . 2. NV: Die inländischen Gesellschafter einer inländischen (…
-
BFH, 30.10.2019 – IV R 59/16
Urteil
Leitsatz 1. Der vortragsfähige Gewerbeverlust i.S. des § 10a GewStG geht unter, wenn zum Schluss des Erhebungszeitraums zwar eine die einkommensteuerrechtliche Existenz des Betriebs unberührt lassende Betriebsunterbrechung ("ruhe…
-
BFH, 10.07.2019 – X R 21-22/17, X R 21/17, X R 22/17
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Zwischenschaltung einer nahe stehenden Person im Rahmen von Grundstücksaktivitäten des Steuerpflichtigen kann im Falle der beabsichtigten Vermeidung eines gewerblichen Grundstückshandels nach der Rechtsprechun…
-
BFH, 06.06.2019 – IV R 34/16
Urteil
Leitsatz 1. NV: Erfüllt der einzige Kommanditist einer KG nicht die Voraussetzungen eines Mitunternehmers, verbirgt sich hinter der KG ertragsteuerrechtlich der Komplementär als Allein-Unternehmer . 2. NV: Der hinter der Personen…
-
BFH, 07.11.2018 – X R 34/16
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Teilnahme an Turnierpokerspielen kann als Gewerbebetrieb i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG zu qualifizieren sein . 2. NV: Das Turnierpokerspiel ist nach einkommensteuerrechtlichen Maßstäben im All…
-
BFH, 27.04.2017 – IV B 53/16
Beschluss
Leitsatz NV: Wird ein fremdfinanziertes Grundstück des Sonderbetriebsvermögens unter Zurückbehaltung der Darlehensverbindlichkeit unentgeltlich in das Gesamthandsvermögen einer anderen Mitunternehmerschaft zum Buchwert übertragen…
-
BFH, 05.11.2015 – III R 12/13
Urteil
Leitsatz Die Regelung in § 18 Abs. 2 UmwStG 2002, wonach ein Übernahmegewinn oder -verlust gewerbesteuerlich nicht zu erfassen ist, ist mit dem GG vereinbar.
-
BFH, 28.10.2015 – X R 22/13
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Steuerpflichtiger als gewerblicher Grundstückshändler anzusehen ist, sind diesem ebenfalls die Grundstücksgeschäfte zuzurechnen, die von einer Personalgesellschaft, an der er bete…
-
BFH, 13.11.2013 – I R 45/12
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Gewinnabführungsvertrag auf die gesetzliche Mindestlaufzeit von fünf Zeitjahren nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG 2002 abgeschlossen, scheitert die steuerrechtliche Anerkennung der Organschaft weder d…
-
BFH, 30.08.2012 – X B 27/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine überlange Verfahrensdauer führt für sich genommen nicht zur Rechtswidrigkeit von Bescheiden (Anschluss an ständige BFH-Rechtsprechung). 2. NV: Der Schätzungsbefugnis des FA steht es nicht generell entgegen, w…
-
BFH, 16.06.2011 – IV R 11/08
Urteil
Leitsatz Ist in einem an eine Personengesellschaft gerichteten bestandskräftigen Verlustfeststellungsbescheid i.S. von § 10a GewStG der Fehlbetrag nicht um den Anteil eines ausgeschiedenen Mitunternehmers gekürzt worden, steht de…
-
BFH, 15.10.2010 – III B 149/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Werden Steuerbescheide, in denen das FA davon ausging, dass der Kläger gewerbliche Einkünfte als Einzelunternehmer erzielt hatte, mit der Begründung aufgehoben, dass der Kläger allenfalls als Mitunternehmer tätig …
-
BFH, 31.05.2010 – X B 163/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es kann ein Verfahrensfehler anzunehmen sein, wenn das FG sein Ermessen, das Klageverfahren auszusetzen, fehlerhaft ausübt, obwohl dies eine Ermessensentscheidung ist . 2. NV: Das FG muss bei seiner Entscheidung ü…
-
BFH, 18.05.2010 – X R 49/08
Urteil
Leitsatz NV: Eine allein in bei Ihm archivierten Akten festgehaltene Tatsache muss das FA nur dann als bekannt gegen sich gelten lassen, wenn für die Hinzuziehung dieser Akten nach den Umständen des Falls eine besondere Veranlass…
-
BFH, 03.02.2010 – IV R 59/07
Urteil
Leitsatz 1. NV: Geht das Vermögen einer Oberpersonengesellschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf einen ihrer Gesellschafter über, so bedingt dies bei der Unterpersonengesellschaft einen anteiligen Wegfall des Verlustabzugs …
-
BFH, 19.03.2009 – IV R 78/06
Urteil
Leitsatz Das einzelne Geschäftslokal eines Filialeinzelhandelsbetriebs ist in aller Regel auch dann eine wesentliche Betriebsgrundlage, wenn auf das Geschäftslokal weniger als 10 % der gesamten Nutzfläche des Unternehmens entfäll…
-
BFH, 26.11.2008 – X R 20/07
Urteil
Leitsatz 1. Will die Finanzbehörde nach Eingang einer wegen des Vorliegens eines Sperrgrunds nicht wirksamen strafbefreienden Erklärung zunächst ergangene Steuerbescheide ändern, dann muss sie nicht zuvor die nach § 10 Abs. 2 Sat…
-
BFH, 03.04.2008 – IV R 54/04
Urteil
Leitsatz Der Gewinn aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II gehört zum Gewerbeertrag der Personengesellschaft.
-
BFH, 25.01.2005 – II B 170/03
Beschluss
Leitsatz Rechtsfragen, die die Steuerbilanz betreffen, können wegen der für Feststellungszeitpunkte vom 1. Januar 1993 bis 1. Januar 1997 bestehenden materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Anknüpfung der Einheitsbewertun…
-
BFH, 08.05.2003 – IV R 35/01
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Kürzungsbeträgen i. S. des § 9 Nr. 2 a GewStG gehört auch die Liquidationsrate, mit der das nach Abschluss der Liquidation verbliebene Reinvermögen an die Anteilseigner ausgekehrt wird, soweit nicht Eigenkapita…
-
BFH, 06.09.2000 – XI R 18/00
Urteil
Leitsatz Die Bilanzberichtigung für Zwecke der Festsetzung der Gewerbesteuer hindert nicht die entsprechende einkommensteuerrechtliche Korrektur in einem späteren Veranlagungszeitraum.
-
BFH, 09.08.1989 – X R 110/87
Urteil
Leitsatz 1. Das FA kann die Zustimmung zu einer wegen anderweitiger Ausübung eines Wahlrechts beantragten Bilanzänderung für gewerbesteuerrechtliche Zwecke verweigern, wenn die Bilanz der bereits bestandskräftigen Veranlagung zur…
-
BFH, 11.12.1986 – IV R 185/83
Urteil
Leitsatz Kann ein Werbemittler mehrjährige Werbeverträge mit Filmtheatern nur unter der Voraussetzung abschließen, daß er diesen verzinsliche Kredite gewährt, und finanziert er diese Darlehen seinerseits durch Kreditaufnahme, füh…
- FG Berlin-Brandenburg, 08.07.2025 – 6 K 6040/22 Urteil
- FG Niedersachsen, 15.08.2024 – 10 K 255/21 Urteil
- FG Köln, 30.11.2023 – 7 K 522/22 Urteil
- FG Düsseldorf, 23.11.2023 – 14 K 1037/22 G,F Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 14.11.2023 – 6 K 6042/20 Urteil
- FG Münster, 10.05.2023 – 13 K 327/20 G,F Urteil
- FG Münster, 28.04.2023 – 10 K 1193/20 K,G,F Urteil
- FG Köln, 23.02.2023 – 15 K 1409/22 Urteil
- FG Hamburg, 16.01.2023 – 5 K 89/22 Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 07.07.2022 – 2 K 265/20 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 28.06.2022 – 4 K 4039/20 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 03.05.2022 – 8 K 8258/20 Urteil
- FG Münster, 30.06.2021 – 13 K 272/19 G,F Urteil
- FG Hessen, 06.04.2020 – 4 K 1112/18 Gerichtsbescheid
- FG Schleswig, 29.01.2019 – 4 V 135/17 Beschluss
- FG Düsseldorf, 22.02.2018 – 9 K 3572/16 G,F Urteil
- FG Münster, 20.09.2016 – 9 K 3911/13 F Beschluss
- FG Berlin-Brandenburg, 06.09.2016 – 6 K 6066/13 Urteil
- VG Minden, 03.06.2016 – 5 K 2819/13 Urteil
- FG Hamburg, 12.05.2016 – 6 K 249/15 Urteil
- FG Düsseldorf, 23.02.2016 – 10 K 2708/15 F Urteil
- FG Hamburg, 14.07.2015 – 3 K 207/14 Urteil
- FG Münster, 25.02.2015 – 9 K 147/11 K,G,F Urteil
- FG Münster, 12.06.2014 – 13 K 252/11 G,U,F Urteil
- OLG Hamm, 26.05.2014 – 18 U 29/13 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 17.09.2013 – 11 K 1355/12 Urteil
- FG Köln, 11.04.2013 – 13 K 1911/08 Urteil
Seite 3 von 4