Entscheidungen zu § 35b GewStG
169 Entscheidungen
- FG Hamburg, 04.09.2020 – 6 K 150/18 Gerichtsbescheid
- FG Hamburg, 19.09.2016 – 6 K 67/15 Urteil
- FG Hessen, 29.10.2015 – 4 K 307/15 Beschluss
- FG Düsseldorf, 13.12.2005 – 17 K 1493/02 F Urteil
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BFH, 10.06.2026 – IV R 14/24
Urteil
Leitsatz 1. Scheidet ein Mitunternehmer aus der Mitunternehmerschaft aus, geht dessen Anteil am Gewerbeverlust unter. Ein den Mitunternehmeranteil übernehmender Rechtsnachfolger kann diesen Verlustanteil mangels Unternehmeridenti…
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BFH, 02.10.2025 – IV R 14/25
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) 2006 kann in der notariellen Urkunde über die Umwandlung, von der der Notar dem zuständigen Finanzamt nach § 54 Abs. 1 der Einkommen…
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BFH, 25.09.2025 – IV R 31/23
Urteil
Leitsatz 1. Da Betriebsvorrichtungen bewertungsrechtlich nicht zum Grundbesitz gehören, schließt deren Mitvermietung die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) aus. Dies ist…
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BFH, 23.03.2023 – IV R 27/19
Urteil
Leitsatz Die negativen Ergänzungsbilanzen, die anlässlich des Eintritts eines neuen Gesellschafters in eine bestehende Personengesellschaft für die Altgesellschafter nach § 24 UmwStG zum Zweck der Buchwertfortführung gebildet wor…
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BFH, 01.09.2022 – IV R 13/20
Urteil
Leitsatz 1. Über das Merkmal des Beginns der sachlichen Gewerbesteuerpflicht ist selbständig im Verlustfeststellungsverfahren gemäß § 10a GewStG zu entscheiden. 2. Die sachliche Gewerbesteuerpflicht eines gewerblichen Grundstücks…
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BFH, 01.06.2022 – III R 56/20
Urteil
Leitsatz 1. Eine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mieten für Mehrwegbehältnisse scheidet aus, wenn das Vertragsverhältnis neben der Gebrauchsüberlassung auch umfangreiche Werk-, Dienstleistungs- und Transportvertragselem…
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BFH, 28.05.2020 – IV R 4/17
Urteil
Leitsatz 1. Die personelle Verflechtung als Voraussetzung einer Betriebsaufspaltung liegt vor, wenn die personenidentischen Gesellschafter-Geschäftsführer der Besitz-GbR und der Betriebs-GmbH die laufenden Geschäfte der Besitz-Gb…
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BFH, 19.12.2018 – I R 71/16
Urteil
Leitsatz Die Rechtsprechung, nach der gewinn- oder umsatzabhängige Kaufpreisforderungen erst im Zeitpunkt ihrer Realisation zu einem Veräußerungsgewinn führen, gilt auch für Veräußerungsgewinne nach § 8b Abs. 2 KStG.
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BFH, 11.07.2017 – I R 88/15
Urteil
Leitsatz NV: Die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung nach § 8 Nr. 5 GewStG für von der Körperschaftsteuer befreite Dividenden wird nicht um Teilwertabschreibungen auf Aktien im Streubesitz, die dem Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 …
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BFH, 05.07.2011 – X B 222/10
Beschluss
Leitsatz NV: Ordnet das FA ein Wirtschaftsgut, das der Steuerpflichtige als Privatvermögen ansieht, dem Betriebsvermögen zu, folgt hieraus bei der Einkommensteuer nur dann eine Beschwer, wenn sich für den jeweiligen Veranlagungsz…
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BFH, 21.04.2010 – X R 1/08
Urteil
Leitsatz Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO beginnt, wenn die angezeigte Steuerverkürzung dem Grunde nach individualisiert werden kann, der Steuerpflichtige also Steuerart und Veranlagungszeitraum benennt und den Sachverhalt …
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BFH, 05.11.2009 – IV R 99/06
Urteil
Leitsatz 1. Die auf § 174 Abs. 3 AO gestützte Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheides knüpft hinsichtlich der Erkennbarkeit der fehlerhaften Nichtberücksichtigung eines Sachverhalts an die Person des Feststellungsbeteiligten…
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BFH, 25.09.2008 – IV R 80/05
Urteil
Leitsatz Eine mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit setzt auch bei Prüfung der gewerblichen Prägung (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) die Absicht zur Erzielung eines Totalgewinns (einer Betriebsvermögensmehrung) einschließ…
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BFH, 27.03.1996 – I R 182/94
Urteil
Leitsatz 1. Ist eine allgemein- oder berufsbildende Einrichtung als Ersatzschule anerkannt, so ist der Träger der Einrichtung insoweit auch dann von der Gewerbesteuer befreit, wenn er daneben noch einen anderen Gewerbebetrieb hat…
- FG Münster, 24.11.2023 – 4 K 2336/16 F Urteil
- FG Düsseldorf, 18.08.2023 – 3 K 2043/19 G Urteil
- FG Düsseldorf, 24.02.2023 – 10 K 1672/20 G Urteil
- FG Münster, 23.11.2022 – 9 K 1114/17 E,G,U,F Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 27.07.2022 – 2 K 1544/17 Urteil
- FG Münster, 16.09.2021 – 13 V 1459/21 K,G Beschluss
- FG Hamburg, 06.02.2019 – 3 K 284/17 Urteil
- FG Düsseldorf, 15.10.2018 – 12 V 1531/18 A (G,F) Beschluss
- FG Münster, 20.06.2018 – 10 K 3286/14 K,G,F,Zerl Urteil
- FG Niedersachsen, 25.01.2018 – 6 K 145/16 Urteil
- FG Köln, 26.07.2017 – 3 K 1384/14 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 07.01.2014 – 6 K 6208/11 Urteil
- FG Köln, 22.10.2012 – 7 K 2964/09 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 14.12.2010 – 6 K 2428/04 B Urteil
- FG Köln, 12.11.2009 – 13 K 3803/06 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 18.06.2009 – 4 K 2704/07 Urteil
- FG Köln, 12.02.2009 – 13 K 1570/06 Urteil
- FG Düsseldorf, 22.03.2007 – 14 K 4081/04 G Urteil
- FG Düsseldorf, 26.10.2006 – 11 K 3205/05 G,F Urteil
- FG Saarland, 07.12.2004 – 1 K 312/00 Urteil
- VG Köln, 11.03.2004 – 20 K 3773/01 Urteil
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BFH, 26.03.2026 – IV R 4/24
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ist die Bestellung einer Grundschuld auf einem betrieblichen Grundstück durch den Betrieb der Personengesellschaft veranlasst, können Aufwendungen zur Abwendung der Zwangsverwaltung oder -versteigerung Betriebsaus…
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BFH, 11.12.2025 – III R 38/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils durch eine Kapitalgesellschaft unterliegt bei dieser grundsätzlich nicht der Gewerbesteuer. 2. Dies gilt auch bei der Veräußerung des Mitunternehmeranteils an…
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BFH, 21.05.2025 – III R 32/22
Urteil
Leitsatz 1. Rückversicherungsunternehmen unterliegen nicht der für bestimmte Erstversicherungsunternehmen geltenden Verpflichtung, ein dem Zugriff Dritter entzogenes Sondervermögen zu bilden, und können sich schon deshalb nicht a…
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BFH, 25.04.2024 – III R 30/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Änderung der wirtschaftlichen Betätigung einer Kapitalgesellschaft und die Übertragung einer betrieblichen Einheit auf eine andere Kapitalgesellschaft lassen die für die Nutzung eines Gewerbeverlusts gemäß § 10a d…
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BFH, 23.02.2024 – IX B 118/22
Beschluss
Leitsatz NV: Die unterlassene Änderung einer materiell unrichtigen Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags fällt nicht unter § 10d Abs. 4 Satz 6 Halbsatz 2 des Einkommensteuergesetzes, sodass eine Anwendung des § 181 Abs. …
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BFH, 15.06.2023 – IV R 6/20
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die von einer grundbesitzverwaltenden Personengesellschaft auf einem Weihnachtsmarkt ausgeübte und alle Tatbestandsmerkmale einer gewerblichen Tätigkeit im Sinne des § 15 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes erfülle…
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BFH, 25.05.2023 – IV R 33/19
Urteil
Leitsatz 1. Die sachliche Gewerbesteuerpflicht einer grundbesitzverwaltenden Personengesellschaft beginnt jedenfalls dann vor Überlassung des Mietobjekts mit Abschluss des Mietvertrags, wenn ein nicht standardisiertes Mietobjekt …
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BFH, 02.02.2022 – III R 65/19
Urteil
Leitsatz Grundsteuer, die vertraglich auf den Mieter oder Pächter eines Gewerbegrundstücks umgelegt wird, ist nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen.
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BFH, 16.12.2021 – IV R 2/18
Urteil
Leitsatz 1. NV: Es ist Sache des FG als Tatsacheninstanz, zu entscheiden, welcher Schätzungsmethode es sich bedienen will, wenn diese geeignet ist, ein vernünftiges und der Wirklichkeit entsprechendes Ergebnis zu erzielen. 2. NV:…
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BFH, 16.07.2020 – IV R 30/18
Urteil
Leitsatz Schuldzinsen, die im Zusammenhang mit dem Erwerb einer mitunternehmerischen Beteiligung an einem Finanzdienstleistungsinstitut, das ausschließlich staatlich nach dem KWG beaufsichtigte Finanzdienstleistungen erbringt, vo…
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BFH, 15.07.2020 – III R 68/18
Urteil
Leitsatz 1. Nimmt eine GmbH im laufenden Jahr eine natürliche Person als atypisch stillen Gesellschafter auf, so ist der für Einzelunternehmen und Personengesellschaften geltende Freibetrag von 24.500 € in dem an die GmbH als Ges…
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