Rechtsprechung / § 2 GewStG

Entscheidungen zu § 2 GewStG

930 Entscheidungen · Steuergegenstand

  1. BFH, 18.05.1999 – I R 118/97 Urteil

    Leitsatz Objekte im Sinne der von der Rechtsprechung entwickelten sog. Drei-Objekt-Grenze zur Abgrenzung einer privaten Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel können nicht nur Ein- und Zweifamilienhäuser und Eigen…

  2. BFH, 05.03.1998 – IV R 23/97 Urteil

    Leitsatz Die sachliche Gewerbesteuerpflicht beginnt bei einem Leasingunternehmen nicht bereits mit der Beschaffung des Leasinggegenstandes. Das gilt auch dann, wenn der Leasinggeber den Leasinggegenstand vom Leasingnehmer erwirbt…

  3. BFH, 14.01.1998 – X R 1/96 Urteil

    Leitsatz Der Erwerb eines Grundstücks, dessen anschließende Bebauung mit einem Sechsfamilienhaus und die hiermit in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang stehende Veräußerung führen zu Einkünften aus Gewerbebetrieb ("gewerbliche…

  4. BFH, 29.10.1997 – X R 183/96 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist die Errichtung von Wohnobjekten (im Streitfall: Eigentumswohnungen) in zumindest bedingter Veräußerungsabsicht und die hiermit in sachlichem s…

  5. BFH, 27.03.1996 – I R 89/95 Urteil

    Leitsatz Gewinne aus der Veräußerung sog. einbringungsgeborener Anteile an einer Personengesellschaft unterliegen auch dann nicht der Gewerbesteuer, wenn Einbringender eine Kapitalgesellschaft war, bei der die Veräußerung des Bet…

  6. BFH, 15.09.1994 – XI R 20/93 Urteil

    Leitsatz 1. Von Handwerksbetrieben im Beitrittsgebiet ist ab 1. Juli 1990 Gewerbesteuer nach Maßgabe des GewStG DDR zu erheben.

  7. BFH, 10.11.1993 – I R 20/93 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Verwaltungsakt ist nicht nichtig, wenn ihm zwar eine unrichtige Rechtsauffassung zugrunde liegt, diese aber über längere Zeit und auch noch im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Verwaltungsakts praktiziert wurde, ohne …

  8. BFH, 02.12.1992 – I R 165/90 Urteil

    Leitsatz Die Frage, ob eine Arbeitsgemeinschaft den alleinigen Zweck hat, sich auf die Erfüllung eines einzigen Werk- oder Werklieferungsvertrages zu beschränken, berührt die auf tatsächlichem Gebiet liegende Vertragsauslegung.

  9. BFH, 21.08.1990 – VIII R 271/84 Urteil

    Leitsatz Für die Frage, ob nach § 2 AIG abzugsfähige Verluste erzielt werden, ist allein auf die von der ausländischen Betriebsstätte ausgehenden Tätigkeit abzustellen. Demzufolge können Verluste, die eine Personengesellschaft au…

  10. BFH, 18.07.1990 – I R 98/87 Urteil

    Leitsatz Die Verwaltung eingezahlter Teile des Stammkapitals, worunter insbesondere dessen verzinsliche Anlage zu verstehen ist, löst die Gewerbesteuerpflicht einer Kapitalgesellschaft noch nicht aus (Bestätigung von Abschn. 21 A…

  11. BFH, 09.08.1989 – X R 130/87 Urteil

    Leitsatz 1. Eine natürliche Person kann mehrere Gewerbebetriebe unterhalten. 2. Mehrere Gewerbebetriebe sind anzunehmen wenn die gewerblichen Betätigungen nicht wirtschaftlich, finanziell oder organisatorisch zusammenhängen. A…

  12. BFH, 08.03.1989 – X R 108/87 Urteil

    Leitsatz Wer sich als alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer Baubetreuungs-GmbH der Gesellschaft gegenüber ausdrücklich die Befugnis vorbehalten hat, außerhalb seiner Dienste für die GmbH selbständig, u.a. als Makler…

  13. BFH, 11.10.1988 – VIII R 419/83 Urteil

    Leitsatz 1. Veräußert der Steuerpflichtige in seinem Betrieb (hier: Weinbaubetrieb) nicht nur selbstgewonnene land- und forstwirtschaftliche Produkte, sondern auch fremde Erzeugnisse, die er nachhaltig in einem nicht betrieblich …

  14. BFH, 03.02.1988 – I R 134/84 Urteil

    Leitsatz Eine ausländische Kommanditgesellschaft kann nur dann beschränkt körperschaftsteuerpflichtig sein (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 KStG 1968), wenn sie nach den leitenden Gedanken des deutschen Einkommen- und Körperschaftsteuerrechts e…

  15. BFH, 22.01.1988 – III B 9/87 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß Patente im Rahmen einer Betriebsaufspaltung zur zeitlich begrenzten Nutzung überlassen und nicht veräußert sind, wenn ein "Rückfall" der dem Betriebsunternehmen übertragenen Rechte…

  16. BFH, 29.10.1986 – I R 318/83, I R 319/83 Urteil

    Leitsatz 1. Einer Kapitalgesellschaft dürfen Verlustabzüge aus der Zeit vor einem grundlegenden Gesellschafterwechsel auch dann nicht versagt werden, wenn sie ihre bisherigen Vermögenswerte im wesentlichen verloren hat und durch …

  17. BFH, 23.10.1986 – IV R 319/84 Urteil

    Leitsatz Verlustanteile aus einer Partenreederei sind zur Ermittlung des Gewerbeertrags dem Gewinn des Beteiligten auch dann hinzuzurechnen, wenn die Partenreederei noch keinen Gewerbebetrieb i. S. des GewStG ausübt. GewStG § …

  18. BFH, 09.07.1986 – I R 85/83 Urteil

    Leitsatz Ein ausschließlich für ein Touristikunternehmen tätiger Fremdenführer, der sich selbständig betätigt, nimmt am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teil. GewStG § 2 Abs. 1 Satz 1; GewStDV § 1. Vorinstanz: FG Hambur…

  19. BFH, 17.04.1986 – IV R 100/84 Urteil

    Leitsatz Die Gewerbesteuerpflicht eines in der Rechtsform der GmbH & Co. KG betriebenen Ein-Schiff-Unternehmens beginnt nicht vor Ablieferung des Schiffs an die KG. GewStG § 2 Abs. 1 Satz 1. Vorinstanz: FG Hamburg

  20. BFH, 11.06.1985 – VIII R 254/80 Urteil

    Leitsatz Eine Personengesellschaft entfaltet nur dann eine Tätigkeit, die Ausübung eines freien Berufs im Sinne des EStG ist, wenn alle Gesellschafter die Merkmale eines freien Berufs erfüllen. Bei einer Personengesellschaft mit …

  21. BFH, 25.04.1985 – IV R 83/83 Urteil

    Leitsatz Überträgt ein Steuerpflichtiger eine bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils gebildete Rücklage nach § 6b EStG auf die Anschaffungskosten oder Herstellungskosten der Wirtschaftsgüter eines anderen Gewerbebetriebs, wi…

  22. BFH, 28.03.1985 – IV R 80/82 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Reiseveranstalter, der Auslandsreisen durchführt, unterliegt der Gewerbesteuerpflicht auch insoweit, als der Gewerbeertrag auf im Ausland erbrachten Leistungen beruht.

  23. BFH, 23.05.1984 – I R 122/81 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einkünfte aus der Tätigkeit als Zwangsverwalter i. S. der §§ 146 ff. ZVG fallen nicht unter § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG, sondern in der Regel unter § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG.

  24. BFH, 13.10.1983 – I R 187/79 Urteil

    Leitsatz In den Erhebungszeiträumen 1971 bis 1973 war bei einer Betriebsaufspaltung die Besitzgesellschaft (Verpachtungsbetrieb) nicht deshalb von der Gewerbesteuer befreit, weil die Betriebskapitalgesellschaft als Krankenanstalt…

  25. BFH, 10.08.1983 – I R 120/80 Urteil

    Leitsatz Die Umwandlung einer Großzahl bisher als Mietwohnungen genutzter Wohnungen in Wohnungseigentum und die sich daran anschließenden Verkäufe der Eigentumswohnungen überschreiten dann nicht den Rahmen privater Vermögensverwa…

  26. BFH, 29.04.1982 – IV R 51/79 Urteil

    Leitsatz Gewinne aus der Veräußerung oder Entnahme einbringungsgeborener Anteile i. S. von § 18 Abs. 1 UmwStG 1969 (§ 21 Abs. 1 UmwStG 1977) unterliegen nicht der Gewerbesteuer, wenn die Veräußerung des Betriebs, Teilbetriebs ode…

  27. BFH, 11.03.1982 – IV R 25/79 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gewinn aus einer Betriebsaufgabe (§ 16 Abs. 3 EStG) gehört auch bei einer GmbH & Co. KG, an der eine GmbH als einzige Komplementärin beteiligt ist, nicht zum Gewerbeertrag.

  28. BFH, 08.08.1979 – I R 186/78 Urteil

    Leitsatz Der Bau und der daran anschließende Verkauf von auch nur vier Eigentumswohnungen kann eine gewerbliche Betätigung sein. Auf die Gründe, die den Verkauf veranlaßt haben, kommt es dabei nicht an. GewStG § 2 Abs. 1; GewS…

  29. FG Niedersachsen, 18.08.2026 – 12 K 29/24 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gewinn aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer Personengesellschaft, die eine Beteiligung an einer Personengesellschaft vermittelt, welche innerhalb der letzten fünf Jahre aus einer Kapitalgesellschaft for…

  30. FG Münster, 12.03.2026 – 10 K 30/24 G Urteil
  31. FG Berlin-Brandenburg, 14.01.2026 – 10 K 10106/23 Urteil

    Leitsatz 1. Zu Leitsatz 3: Die eigentliche Anrechnung hat dann gleichwohl die Gemeinde vorzunehmen.(Rn.62)

  32. FG Hamburg, 27.06.2025 – 5 K 9/25 Urteil

    Leitsatz 1. (Zu LS 1) Eine teleologische Reduktion des § 8 Abs. 1, Abs. 10 Satz 1 KStG i.V.m. §§ 2 Abs. 2 Satz 2 EStG, 20 Abs. 9 Satz 1 EStG dahingehend, dass § 20 Abs. 6 und 9 EStG bei Streubesitzdividenden einer Stiftung keine …

  33. FG Münster, 26.03.2025 – 13 K 391/23 G Urteil
  34. FG Hessen, 12.03.2025 – 8 K 1328/21 Urteil
  35. FG Niedersachsen, 05.03.2025 – 3 K 232/24 Urteil
  36. FG Düsseldorf, 19.02.2025 – 5 K 814/22 G,F Urteil
  37. FG Hamburg, 28.01.2025 – 6 K 110/23 Urteil
  38. LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.2024 – 7 TaBV 2/23 Beschluss

    Leitsatz Zwar kann der Betriebsrat nach § 101 S 1 BetrVG dann, wenn der Arbeitgeber eine personelle Maßnahme im Sinn des § 99 Abs 1 S 1 BetrVG ohne Zustimmung des Betriebsrats durchführt, beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbei…

  39. OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2024 – 36 K 389/22 Urteil
  40. FG Nürnberg, 09.01.2024 – 1 K 1366/22 Urteil
  41. FG Berlin-Brandenburg, 25.09.2023 – 6 K 6060/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG ist keine unbeschränkte persönliche Steuerbefreiung. Begünstigt sind nur die Erträge, die aus dem Betrieb der in § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG genannten Einric…

  42. FG Berlin-Brandenburg, 28.06.2023 – 11 K 11108/17 Urteil

    Leitsatz 1. Beauftragt eine Immobilien-GmbH eine inländische Dienstleistungsgesellschaft (hier: eine Hausverwaltungs-GmbH) mit der Verwaltung der Immobilie und wird der Dienstleistungsgesellschaft aus Praktikabilitätsgründen eine…

  43. FG Münster, 26.04.2023 – 13 K 3367/20 G Urteil
  44. FG Hamburg, 16.01.2023 – 5 K 89/22 Urteil

    Leitsatz Der Antrag auf die sog. erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG kann bis zur Rechtskraft des Gewerbesteuermessbetragsbescheids beantragt werden, wobei er auch konkludent mit der Klageschrift erfolgen kann, in wel…

  45. FG München, 25.07.2022 – 7 K 361/21 Urteil
  46. FG Köln, 22.06.2022 – 2 K 2607/19 Urteil
  47. FG Münster, 13.05.2022 – 15 K 26/20 E,F Urteil
  48. FG Münster, 29.04.2022 – 12 K 168/17 G,F Urteil
  49. VG Karlsruhe, 04.04.2022 – 1 K 4494/21 Urteil
  50. FG Münster, 10.03.2021 – 11 K 3030/15 E,G Urteil

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