Entscheidungen zu § 14 GewStG

1. BFH, 09.02.2011 – I R 54, 55/10, I R 54/10, I R 55/10 Urteil

   Leitsatz 1. Die wirtschaftliche Eingliederung eines (beherrschten) Unternehmens in ein anderes (herrschendes) gewerbliches Unternehmen i.S. von § 14 Nr. 2 Satz 1 KStG 1999 i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG 1999 setzt nicht voraus, …

2. BFH, 25.02.2010 – IV R 24/07 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Entscheidet das FG verfahrensfehlerhaft durch Teilurteil, so liegt darin ein von Amts wegen zu berücksichtigender Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens . 2. NV: Ein Teilurteil über die Höhe des Steuermessb…

3. BFH, 03.02.2010 – IV R 59/07 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Geht das Vermögen einer Oberpersonengesellschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf einen ihrer Gesellschafter über, so bedingt dies bei der Unterpersonengesellschaft einen anteiligen Wegfall des Verlustabzugs …

4. BFH, 08.10.2008 – I R 3/06 Urteil

   Leitsatz 1. Wird ein körperschaftsteuerpflichtiges Rechtssubjekt formwechselnd umgewandelt und unterliegt es im Anschluss an die Umwandlung weiterhin der Körperschaftsteuer, so ist für das Umwandlungsjahr eine einheitliche Körper…

5. BFH, 20.04.2006 – III R 1/05 Urteil

   Leitsatz 1. Durchgehandelte und erschlossene Objekte sind gleichermaßen Zählobjekte für die Bestimmung des gewerblichen Grundstückshandels; hinsichtlich der sog. Drei-Objekt-Grenze sind sie zu addieren.

6. BFH, 21.12.2005 – I R 66/05 Urteil

   Leitsatz Veräußert der Organträger seine Alleinbeteiligung an der Organgesellschaft, die anschließend gemäß § 2 Abs. 1 UmwStG 1995 rückwirkend auf den Erwerber verschmolzen wird, endet das (gewerbesteuerliche) Organschaftsverhält…

7. BFH, 13.10.2005 – IV R 55/04 Urteil

   Leitsatz 1. Geht das Vermögen einer zweigliedrigen Personengesellschaft beim Ausscheiden eines der beiden Gesellschafter auf den verbleibenden Gesellschafter über, so sind für das Jahr des Formwechsels zwei Gewerbesteuermessbesch…

8. BFH, 15.03.2005 – IV B 91/04 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags gegenüber einer Personengesellschaft kann unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zu einer verfassungswidrigen Überbesteuerung im Sinne des sog. Halbteilungsgrundsatzes führen…

9. BFH, 17.09.2003 – I R 55/02 Urteil

   Leitsatz Eine durch übertragende Umwandlung aus einer Personengesellschaft entstandene Kapitalgesellschaft kann jedenfalls dann rückwirkend vom Beginn des Wirtschaftsjahres an gewerbesteuerliche Organgesellschaft sein, wenn der s…

10. BFH, 17.10.2001 – I B 6/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Land schuldet eine Abgabe unmittelbar i. S. des § 40 Abs. 3 FGO, wenn es selbst den Besteuerungstatbestand erfüllt oder wenn ihm die Verwirklichung des Besteuerungstatbestandes durch einen Dritten steuerlich zuzur…

11. BFH, 09.06.1999 – I R 92/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Höhe der vortragsfähigen Gewerbeverluste ist gemäß § 10a Satz 2 GewStG für den jeweiligen Erhebungszeitraum gesondert festzustellen, für den ein Gewerbesteuermeßbescheid ergeht. Bei der Feststellung handelt es sic…

12. BFH, 20.04.1999 – VIII R 13/97 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Gemeinde kann im Gewerbesteuer-Zerlegungsverfahren auch dann in ihren Rechten betroffen sein, wenn sich ihr Zerlegungsanteil infolge eines geänderten Gewerbesteuer-Meßbescheids erhöht. Ihre Klagebefugnis ist jedo…

13. BFH, 11.12.1997 – III R 14/96 Urteil

    Leitsatz 1. Feststellungsbescheide, durch die von einer Gesellschaft erzielte Einkünfte festgestellt werden, haben keine abschließende Einkünftezuordnung nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 EStG im Hinblick auf solche Umstände vorzunehme…

14. BFH, 04.11.1997 – VIII R 18/95 Urteil

    Leitsatz 1. Gehört zum Vermögen eines Ehegatten bei vereinbarter Gütergemeinschaft ein Gewerbebetrieb mit einem ins Gewicht fallenden Betriebskapital, so werden die Ehegatten regelmäßig Mitunternehmer des Betriebes (ständige Rech…

15. BFH, 04.06.1997 – X R 12/94 Urteil

    Leitsatz War im Beitrittsgebiet ein Gewerbebetrieb nach den Vorschriften der DDR im ersten Halbjahr 1990 von der Gewerbesteuer befreit, so beginnt seine Gewerbesteuerpflicht ab 1. Juli 1990. Ein Gewerbeverlust des ersten Halbjahr…

16. BFH, 07.02.1995 – VIII R 36/93 Urteil

    Leitsatz Liegt der "Kaufpreis" für einen Kommanditanteil unter dem Buchwert des Anteils, so entsteht beim Erwerber jedenfalls dann kein Übernahmegewinn in Höhe der Differenz zwischen dem fortzuführenden Buchwert und dem fehlenden…

17. BFH, 01.10.1993 – III R 32/92 Urteil

    Leitsatz Leistet eine Vermögensberatungsgesellschaft im Rahmen eines Versorgungswerks zugunsten ihrer selbständig tätigen Anlageberater Zahlungen an eine Anlagegesellschaft (Immobilienobjekt) zum Erwerb von Gesellschaftsanteilen,…

18. BFH, 14.09.1993 – VIII R 84/90 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gewerbeertrag einer Personengesellschaft, die den Betrieb einer anderen Personengesellschaft im Wege der Verschmelzung aufnimmt, kann um den Gewerbeverlust gekürzt werden, den diese Personengesellschaft im selben …

19. BFH, 26.08.1993 – IV R 133/90 Urteil

    Leitsatz Wird ein Einzelunternehmen während des Erhebungszeitraums in eine den Gewerbebetrieb fortführende Personengesellschaft eingebracht, so stehen der Personengesellschaft bei der Ermittlung des Steuermeßbetrags nach dem Gewe…

20. BFH, 17.02.1993 – I R 19/92 Urteil

    Leitsatz 1. Sowohl für die Frage, ob ein einheitlicher Gewerbesteuermeßbetrag gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 GewStG zu zerlegen ist, als auch für den Zerlegungsmaßstab gemäß § 29 GewStG kommt es auf die Verhältnisse im Erhebungszeitrau…

21. BFH, 12.11.1992 – XI B 69/92 Beschluss

    Leitsatz Es ist bei summarischer Prüfung der Erfolgsaussichten zwar ernstlich zweifelhaft, ob ein Gewerbesteuermeßbescheid des FA ohne landesgesetzliche Ermächtigung auch durch die Gemeinde, der die Festsetzung des Gewerbesteuerb…

22. BFH, 31.07.1990 – I R 62/86 Urteil

    Leitsatz Die Nichtgewährung eines Verlustrücktrags in § 10a GewStG verstößt nicht gegen die Verfassung. GewStG § 10a; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 106 Abs. 6. Vorinstanz: FG Hamburg (EFG 1986, 354)…

23. BFH, 27.06.1990 – I R 183/85 Urteil

    Leitsatz Verluste einer Organgesellschaft, die während der Dauer einer gewerbesteuerlichen Organschaft entstanden sind, können auch nach Beendigung der Organschaft nur vom maßgebenden Gewerbeertrag des Organträgers abgesetzt werd…

24. BFH, 17.02.1989 – III R 36/85 Urteil

    Leitsatz 1. Im Zeitpunkt der Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft endet die persönliche Gewerbesteuerpflicht des Einzelunternehmers auch dann, wenn er an der aufnehmenden Personengesellschaft beteilig…

25. BFH, 16.12.1987 – I R 68/87 Urteil

    Leitsatz Die einem Arbeitnehmer gemachte Zusage, er werde einen bestimmten Lohn auch für den Fall erhalten, daß er auf einen anderen Arbeitsplatz umgesetzt wird, berechtigt nicht zur Bildung einer Rückstellung. EStG § 5 Abs. 1…

26. BFH, 26.02.1987 – IV R 26/85 Urteil

    Leitsatz Im Falle der gewerbesteuerlichen Organschaft muß der negative Gewerbeertrag einer Organgesellschaft mit einem Rumpfwirtschaftsjahr vor Übernahme durch den Organträger auf einen (negativen) Jahresbetrag umgerechnet werden…

27. BFH, 25.02.1986 – VIII R 271/81 Urteil

    Leitsatz Werden Sonderabschreibungen gemäß § 82 f EStDV für eine Zeitspanne in Anspruch genommen, während der sowohl Einkommen- als auch Gewerbesteuerpflicht besteht, so wirken sie sich auch dann in vollem Umfang und nicht nur ze…

28. FG Berlin-Brandenburg, 14.01.2026 – 10 K 10106/23 Urteil
29. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 18.11.2025 – VerfGH 115/22 Urteil
30. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 18.11.2025 – VerfGH 133/24 Urteil
31. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 18.11.2025 – VerfGH 101/23 Urteil
32. FG Düsseldorf, 02.07.2025 – 2 K 3098/20 G,F Urteil
33. FG Münster, 26.03.2025 – 13 K 391/23 G Urteil
34. FG Köln, 26.02.2025 – 3 K 2322/21 Urteil
35. FG Hamburg, 28.01.2025 – 6 K 110/23 Urteil
36. FG Berlin-Brandenburg, 05.11.2024 – 8 K 8179/22 Urteil
37. FG Sachsen-Anhalt, 02.05.2024 – 3 V 805/23 Beschluss
38. FG Köln, 17.01.2024 – 13 K 843/20 Urteil
39. FG Münster, 10.05.2023 – 13 K 327/20 G,F Urteil
40. FG Niedersachsen, 09.05.2023 – 2 K 203/22 Urteil
41. FG Hessen, 31.03.2022 – 8 K 589/20 Urteil
42. FG Münster, 26.11.2021 – 1 K 1193/18 G,F Urteil
43. VG Weimar, 22.06.2021 – 6 K 1426/19 We Urteil
44. OVG NRW, 19.04.2021 – 14 B 43/21 Beschluss
45. FG Hessen, 26.08.2020 – 8 K 1860/16 Urteil
46. VG Kassel, 09.04.2019 – 3 K 854/15.KS Urteil
47. VG Saarland Saarlouis, 08.01.2019 – 3 L 1524/18 Beschluss
48. OVG NRW, 28.11.2018 – 14 B 1121/18 Beschluss
49. OVG NRW, 18.10.2018 – 14 B 961/18 Beschluss
50. VGH Bayern, 16.07.2018 – 4 ZB 16.1971 Beschluss

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