Entscheidungen zu § 14 GewStG
226 Entscheidungen · Festsetzung des Steuermessbetrags
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BFH, 22.08.2012 – I R 9/11
Urteil
Leitsatz Die sog. Mindestbesteuerung verstößt in ihrer Grundkonzeption einer zeitlichen Streckung des Verlustvortrags nicht gegen Verfassungsrecht .
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BFH, 09.05.2012 – X R 30/06
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG für den Veranlagungszeitraum 2001 sind Unterentnahmen aus den Jahren vor 1999 außer Acht zu lassen. Die Anwendungsregelung des § 52 Abs. 11 S…
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BFH, 27.03.2012 – I R 62/08
Urteil
Leitsatz 1. Verluste aus typisch stillen Beteiligungen, die im Betriebsvermögen gehalten werden, sind phasengleich zu berücksichtigen . 2. Die Übergangsregelung des § 52 Abs. 1 EStG 2002, nach der die Verlustverwertungsbeschränku…
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BVerwG, 11.07.2011 – 8 C 23.10
Beschluss
Leitsatz In der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages auf Null liegt keine positive Feststellung der Gewerbesteuerpflicht, die nach § 2 Abs. 1 IHKG Tatbestandswirkung für die Festsetzung von Beiträgen zur Industrie- und Hande…
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BFH, 09.02.2011 – I R 54, 55/10, I R 54/10, I R 55/10
Urteil
Leitsatz 1. Die wirtschaftliche Eingliederung eines (beherrschten) Unternehmens in ein anderes (herrschendes) gewerbliches Unternehmen i.S. von § 14 Nr. 2 Satz 1 KStG 1999 i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG 1999 setzt nicht voraus, …
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BFH, 25.02.2010 – IV R 24/07
Urteil
Leitsatz 1. NV: Entscheidet das FG verfahrensfehlerhaft durch Teilurteil, so liegt darin ein von Amts wegen zu berücksichtigender Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens . 2. NV: Ein Teilurteil über die Höhe des Steuermessb…
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BFH, 03.02.2010 – IV R 59/07
Urteil
Leitsatz 1. NV: Geht das Vermögen einer Oberpersonengesellschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf einen ihrer Gesellschafter über, so bedingt dies bei der Unterpersonengesellschaft einen anteiligen Wegfall des Verlustabzugs …
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BFH, 08.10.2008 – I R 3/06
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein körperschaftsteuerpflichtiges Rechtssubjekt formwechselnd umgewandelt und unterliegt es im Anschluss an die Umwandlung weiterhin der Körperschaftsteuer, so ist für das Umwandlungsjahr eine einheitliche Körper…
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BFH, 20.04.2006 – III R 1/05
Urteil
Leitsatz 1. Durchgehandelte und erschlossene Objekte sind gleichermaßen Zählobjekte für die Bestimmung des gewerblichen Grundstückshandels; hinsichtlich der sog. Drei-Objekt-Grenze sind sie zu addieren.
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BFH, 21.12.2005 – I R 66/05
Urteil
Leitsatz Veräußert der Organträger seine Alleinbeteiligung an der Organgesellschaft, die anschließend gemäß § 2 Abs. 1 UmwStG 1995 rückwirkend auf den Erwerber verschmolzen wird, endet das (gewerbesteuerliche) Organschaftsverhält…
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BFH, 13.10.2005 – IV R 55/04
Urteil
Leitsatz 1. Geht das Vermögen einer zweigliedrigen Personengesellschaft beim Ausscheiden eines der beiden Gesellschafter auf den verbleibenden Gesellschafter über, so sind für das Jahr des Formwechsels zwei Gewerbesteuermessbesch…
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BFH, 15.03.2005 – IV B 91/04
Beschluss
Leitsatz 1. Die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags gegenüber einer Personengesellschaft kann unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zu einer verfassungswidrigen Überbesteuerung im Sinne des sog. Halbteilungsgrundsatzes führen…
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BVerwG, 19.01.2005 – 6 C 10.04
Urteil
Leitsatz Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die dem Grunde nach der Gewerbesteuerpflicht unterliegt und im Kammerbezirk eine Betriebsstätte hat, ist Mitglied der Industrie- und Handelskammer, auch wenn ihr Unternehmensge…
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BFH, 17.09.2003 – I R 55/02
Urteil
Leitsatz Eine durch übertragende Umwandlung aus einer Personengesellschaft entstandene Kapitalgesellschaft kann jedenfalls dann rückwirkend vom Beginn des Wirtschaftsjahres an gewerbesteuerliche Organgesellschaft sein, wenn der s…
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BFH, 17.10.2001 – I B 6/01
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Land schuldet eine Abgabe unmittelbar i. S. des § 40 Abs. 3 FGO, wenn es selbst den Besteuerungstatbestand erfüllt oder wenn ihm die Verwirklichung des Besteuerungstatbestandes durch einen Dritten steuerlich zuzur…
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BFH, 09.06.1999 – I R 92/98
Urteil
Leitsatz 1. Die Höhe der vortragsfähigen Gewerbeverluste ist gemäß § 10a Satz 2 GewStG für den jeweiligen Erhebungszeitraum gesondert festzustellen, für den ein Gewerbesteuermeßbescheid ergeht. Bei der Feststellung handelt es sic…
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BFH, 20.04.1999 – VIII R 13/97
Urteil
Leitsatz 1. Eine Gemeinde kann im Gewerbesteuer-Zerlegungsverfahren auch dann in ihren Rechten betroffen sein, wenn sich ihr Zerlegungsanteil infolge eines geänderten Gewerbesteuer-Meßbescheids erhöht. Ihre Klagebefugnis ist jedo…
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BFH, 11.12.1997 – III R 14/96
Urteil
Leitsatz 1. Feststellungsbescheide, durch die von einer Gesellschaft erzielte Einkünfte festgestellt werden, haben keine abschließende Einkünftezuordnung nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 EStG im Hinblick auf solche Umstände vorzunehme…
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BFH, 04.11.1997 – VIII R 18/95
Urteil
Leitsatz 1. Gehört zum Vermögen eines Ehegatten bei vereinbarter Gütergemeinschaft ein Gewerbebetrieb mit einem ins Gewicht fallenden Betriebskapital, so werden die Ehegatten regelmäßig Mitunternehmer des Betriebes (ständige Rech…
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BFH, 04.06.1997 – X R 12/94
Urteil
Leitsatz War im Beitrittsgebiet ein Gewerbebetrieb nach den Vorschriften der DDR im ersten Halbjahr 1990 von der Gewerbesteuer befreit, so beginnt seine Gewerbesteuerpflicht ab 1. Juli 1990. Ein Gewerbeverlust des ersten Halbjahr…
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BFH, 07.02.1995 – VIII R 36/93
Urteil
Leitsatz Liegt der "Kaufpreis" für einen Kommanditanteil unter dem Buchwert des Anteils, so entsteht beim Erwerber jedenfalls dann kein Übernahmegewinn in Höhe der Differenz zwischen dem fortzuführenden Buchwert und dem fehlenden…
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BFH, 01.10.1993 – III R 32/92
Urteil
Leitsatz Leistet eine Vermögensberatungsgesellschaft im Rahmen eines Versorgungswerks zugunsten ihrer selbständig tätigen Anlageberater Zahlungen an eine Anlagegesellschaft (Immobilienobjekt) zum Erwerb von Gesellschaftsanteilen,…
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BFH, 14.09.1993 – VIII R 84/90
Urteil
Leitsatz 1. Der Gewerbeertrag einer Personengesellschaft, die den Betrieb einer anderen Personengesellschaft im Wege der Verschmelzung aufnimmt, kann um den Gewerbeverlust gekürzt werden, den diese Personengesellschaft im selben …
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BFH, 26.08.1993 – IV R 133/90
Urteil
Leitsatz Wird ein Einzelunternehmen während des Erhebungszeitraums in eine den Gewerbebetrieb fortführende Personengesellschaft eingebracht, so stehen der Personengesellschaft bei der Ermittlung des Steuermeßbetrags nach dem Gewe…
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BFH, 17.02.1993 – I R 19/92
Urteil
Leitsatz 1. Sowohl für die Frage, ob ein einheitlicher Gewerbesteuermeßbetrag gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 GewStG zu zerlegen ist, als auch für den Zerlegungsmaßstab gemäß § 29 GewStG kommt es auf die Verhältnisse im Erhebungszeitrau…
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BFH, 12.11.1992 – XI B 69/92
Beschluss
Leitsatz Es ist bei summarischer Prüfung der Erfolgsaussichten zwar ernstlich zweifelhaft, ob ein Gewerbesteuermeßbescheid des FA ohne landesgesetzliche Ermächtigung auch durch die Gemeinde, der die Festsetzung des Gewerbesteuerb…
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BFH, 31.07.1990 – I R 62/86
Urteil
Leitsatz Die Nichtgewährung eines Verlustrücktrags in § 10a GewStG verstößt nicht gegen die Verfassung. GewStG § 10a; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 106 Abs. 6. Vorinstanz: FG Hamburg (EFG 1986, 354)…
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BFH, 27.06.1990 – I R 183/85
Urteil
Leitsatz Verluste einer Organgesellschaft, die während der Dauer einer gewerbesteuerlichen Organschaft entstanden sind, können auch nach Beendigung der Organschaft nur vom maßgebenden Gewerbeertrag des Organträgers abgesetzt werd…
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BFH, 17.02.1989 – III R 36/85
Urteil
Leitsatz 1. Im Zeitpunkt der Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft endet die persönliche Gewerbesteuerpflicht des Einzelunternehmers auch dann, wenn er an der aufnehmenden Personengesellschaft beteilig…
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BFH, 16.12.1987 – I R 68/87
Urteil
Leitsatz Die einem Arbeitnehmer gemachte Zusage, er werde einen bestimmten Lohn auch für den Fall erhalten, daß er auf einen anderen Arbeitsplatz umgesetzt wird, berechtigt nicht zur Bildung einer Rückstellung. EStG § 5 Abs. 1…
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BFH, 26.02.1987 – IV R 26/85
Urteil
Leitsatz Im Falle der gewerbesteuerlichen Organschaft muß der negative Gewerbeertrag einer Organgesellschaft mit einem Rumpfwirtschaftsjahr vor Übernahme durch den Organträger auf einen (negativen) Jahresbetrag umgerechnet werden…
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BFH, 25.02.1986 – VIII R 271/81
Urteil
Leitsatz Werden Sonderabschreibungen gemäß § 82 f EStDV für eine Zeitspanne in Anspruch genommen, während der sowohl Einkommen- als auch Gewerbesteuerpflicht besteht, so wirken sie sich auch dann in vollem Umfang und nicht nur ze…
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FG Niedersachsen, 18.08.2026 – 12 K 29/24
Urteil
Leitsatz 1. Der Gewinn aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer Personengesellschaft, die eine Beteiligung an einer Personengesellschaft vermittelt, welche innerhalb der letzten fünf Jahre aus einer Kapitalgesellschaft for…
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FG Berlin-Brandenburg, 14.01.2026 – 10 K 10106/23
Urteil
Leitsatz 1. Zu Leitsatz 3: Die eigentliche Anrechnung hat dann gleichwohl die Gemeinde vorzunehmen.(Rn.62)
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 18.11.2025 – VerfGH 101/23 Urteil
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 18.11.2025 – VerfGH 115/22 Urteil
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 18.11.2025 – VerfGH 133/24 Urteil
- FG Düsseldorf, 02.07.2025 – 2 K 3098/20 G,F Urteil
- FG Münster, 26.03.2025 – 13 K 391/23 G Urteil
- FG Köln, 26.02.2025 – 3 K 2322/21 Urteil
- FG Hamburg, 28.01.2025 – 6 K 110/23 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 05.11.2024 – 8 K 8179/22
Urteil
Leitsatz 1. (Zum LS) Die Fruchtziehung als Voraussetzung für die Steuerermäßigung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG beginnt erst mit dem Erwerb des wirtschaftlichen Eigentums an dem Grundbesitz und nicht bereits mit vorbereitenden Maß…
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FG Sachsen-Anhalt, 02.05.2024 – 3 V 805/23
Beschluss
Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass bei Lieferungen und anderen Leistungen der Gewinn realisiert wird, wenn der Leistungsverpflichtete die von ihm geschuldeten Erfüllungshandlungen "wirtschaftlich erfüllt" hat und i…
- FG Köln, 17.01.2024 – 13 K 843/20 Urteil
- FG Münster, 10.05.2023 – 13 K 327/20 G,F Urteil
- FG Niedersachsen, 09.05.2023 – 2 K 203/22 Urteil
- FG Münster, 15.09.2022 – 1 K 2751/20 G Urteil
- FG Münster, 23.08.2022 – 15 K 52/19 G Urteil
- FG Düsseldorf, 11.05.2022 – 2 K 3400/18 G Urteil
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FG Hessen, 31.03.2022 – 8 K 589/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Realteilungsgrundsätze finden auch dann Anwendung, wenn im Zuge des Ausscheidens eines Mitunternehmers Aktien als Sachwertabfindung übertragen werden und diese durch die Übertragung zu eigenen Aktien des ausscheid…
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