Entscheidungen zu § 14 GewStG
178 Entscheidungen · Festsetzung des Steuermessbetrags
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BFH, 08.05.2025 – IV R 9/23
Urteil
Leitsatz 1. Der § 7 Satz 2 Nr. 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) unterfallende Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an der Oberpersonengesellschaft ist nicht auf die stillen Reserven der Oberpersonengesellschaft und die st…
- FG Baden-Württemberg, 18.05.2017 – 1 K 3691/15 Urteil
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BFH, 04.12.2014 – IV R 27/11
Urteil
Leitsatz Die Aufteilung des festgesetzten Gewerbesteuermessbetrags für Zwecke der Feststellung der Steuerermäßigung gemäß § 35 EStG erfolgt ausschließlich nach dem Verhältnis des der Steuerermäßigung unterliegenden Gewinns zu dem…
- FG Baden-Württemberg, 10.12.2013 – 5 K 1181/10 Urteil
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BFH, 19.12.2019 – IV R 8/17
Urteil
Leitsatz 1. Fällt die Unternehmensidentität und damit die sachliche Gewerbesteuerpflicht während des Kalenderjahrs weg, ist der Gewerbesteuermessbetrag für einen abgekürzten Erhebungszeitraum festzusetzen . 2. Ob der bisherige Ge…
- VG Karlsruhe, 04.04.2022 – 1 K 4494/21 Urteil
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BFH, 10.02.2022 – IV R 6/19
Urteil
Leitsatz 1. Ob der anlässlich des Übergangs zu einer neuen Tätigkeit erzielte Veräußerungsgewinn einer GmbH & Co. KG nach § 7 Satz 1 GewStG der Gewerbesteuer unterliegt, beurteilt sich danach, ob der "bisherige" und der "neue" Be…
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BFH, 18.05.2017 – IV R 30/15
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die sachliche Gewerbesteuerpflicht einer gewerblich geprägten Personengesellschaft endet mit der dauerhaften Einstellung der werbenden Tätigkeit. Maßnahmen zur Vermögensverwertung nach Einstellung des Betriebs wer…
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.2021 – 6 S 452/20 Urteil
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BFH, 22.02.2024 – IV R 14/21
Urteil
Leitsatz § 7 Satz 3 des Gewerbesteuergesetzes fingiert keinen Gewerbebetrieb, sondern setzt das Bestehen eines solchen voraus. Gewinne aus Sondervergütungen im Sinne des § 5a Abs. 4a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes, die auf de…
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BFH, 25.04.2018 – IV R 8/16
Urteil
Leitsatz 1. Scheiden während des Erhebungszeitraums bis auf einen Gesellschafter alle anderen Gesellschafter aus einer Personengesellschaft aus, wechselt ab diesem Zeitpunkt die Steuerschuldnerschaft der Personengesellschaft auf …
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BFH, 19.04.2007 – IV R 4/06
Beschluss
Leitsatz 1. Scheidet ein Mitunternehmer aus einer Personengesellschaft aus, so ist der für den letzten Stichtag vor dem Ausscheiden des Mitunternehmers festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust der Gesellschaft um den anteilig …
- FG Hamburg, 29.08.2023 – 3 K 181/20 Urteil
- FG Münster, 27.10.2022 – 10 K 3572/18 G Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 12.12.2012 – 12 K 12280/11 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 16.11.2012 – 3 K 2305/10 Urteil
- VG Osnabrück, 21.05.2008 – 1 A 553/06 Urteil
- BVerfG, 23.07.2025 – 2 BvL 19/14 Beschluss
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BFH, 17.10.2024 – III R 1/23
Urteil
Leitsatz Hat eine Kapitalgesellschaft ihren gesamten Grundbesitz einen Tag vor Ablauf des Erhebungszeitraums ("zu Beginn des 31.12.") veräußert, kann sie die sogenannte erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuerge…
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BFH, 07.08.2024 – IV R 22/23
Urteil
Leitsatz Die in § 36 Abs. 3 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) i.d.F. des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (WElektroMobFör…
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BFH, 07.09.2016 – IV R 31/13
Urteil
Leitsatz Der Gewerbesteuermessbescheid des Erhebungszeitraums, auf dessen Ende der vortragsfähige Fehlbetrag nach § 10a GewStG gesondert festzustellen ist, ist für den Verlustfeststellungsbescheid dieses Erhebungszeitraums kein G…
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BFH, 14.01.2016 – IV R 48/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Anteil eines Mitunternehmers am Gewerbsteuermessbetrag richtet sich auch bei unterjährigem Gesellschafterwechsel selbst dann nach seinem Anteil am Gewinn der Mitunternehmerschaft nach Maßgabe des allgemeinen G…
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BFH, 14.01.2016 – IV R 5/14
Urteil
Leitsatz 1. Der Anteil eines Mitunternehmers am Gewerbesteuermessbetrag richtet sich auch bei unterjährigem Gesellschafterwechsel selbst dann nach seinem Anteil am Gewinn der Mitunternehmerschaft nach Maßgabe des allgemeinen Gewi…
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BFH, 05.11.2014 – IV R 30/11
Urteil
Leitsatz Kommen für eine Geschäftsleitungsbetriebsstätte mehrere Orte als Ort der Geschäftsleitung in Betracht, ist grundsätzlich eine Gewichtung der Tätigkeiten vorzunehmen und danach der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitu…
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BVerwG, 15.06.2011 – 9 C 4/10
Urteil
Leitsatz 1. Ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, bestimmt sich die Klagebefugnis auch im Streit um Sekundäransprüche gegen das Finanzamt wegen eines Gewerbesteuermessbescheides allein nach § 42 Abs. 2 VwGO. § 40 Abs. 3 FGO find…
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BFH, 23.04.2009 – IV R 73/06
Urteil
Leitsatz Ist eine Person (oder Personenmehrheit) an einzelnen Tätigkeiten des Unternehmens einer KG als Innengesellschafterin beteiligt, so führt dies nur dann zur Annahme eines eigenständigen Gewerbebetriebs, wenn der betroffene…
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BFH, 22.01.2009 – IV R 90/05
Urteil
Leitsatz 1. Mit dem Ausscheiden des stillen Gesellschafters aus einer atypisch stillen Gesellschaft geht der Verlustvortrag verloren, soweit der Fehlbetrag auf den ausscheidenden Gesellschafter entfällt. Dies gilt auch dann, wenn…
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BFH, 18.08.2004 – I B 87/04
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Zerlegungsbescheid für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlung steht gemäß § 164 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 184 Abs. 1 Satz 3, § 185 AO 1977 kraft Gesetzes unter Vorbehalt der Nachprüfung.
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BFH, 20.12.2000 – XI R 8/00
Urteil
Leitsatz 1. Stellen ein Kameramann und ein Tontechniker als Gesellschafter einer Personengesellschaft für Fernsehanstalten mit Originalton unterlegtes Filmmaterial über aktuelle Ereignisse her, sind sie als Bildberichterstatter f…
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BFH, 26.06.1996 – VIII R 41/95
Urteil
Leitsatz Tritt anstelle des bisherigen Kommanditisten eine KG II als Kommanditistin in eine KG I ein (doppelstöckige KG), dann kann der bis zu diesem Zeitpunkt entstandene positive Gewerbeertrag nicht nach § 10a GewStG um die Feh…
- FG Münster, 17.12.2020 – 5 K 631/20 G,F Urteil
- FG Hamburg, 10.12.2020 – 6 K 306/19 Urteil
- FG Münster, 22.05.2019 – 13 V 235/19 G Beschluss
- OVG NRW, 18.03.2019 – 14 E 540/18 Beschluss
- FG Münster, 18.10.2018 – 10 K 4079/16 G Urteil
- FG Köln, 14.01.2016 – 13 K 1398/13 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 03.09.2013 – 6 K 6111/11 Urteil
- LG Paderborn, 14.11.2012 – 1 KLs 6 Js 81/08 - 5/11 Urteil
- VG Karlsruhe, 21.02.2008 – 6 K 2136/07 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 22.06.2006 – 6 K 420/02 Urteil
- FG Köln, 31.08.2005 – 7 K 1000/04 Urteil
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BVerfG, 10.04.2018 – 1 BvR 1236/11
Urteil
Leitsatz 1. Mit dem aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ist es vereinbar, dass eine Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG bei Verkauf eines Antei…
- BVerfG, 26.02.2016 – 1 BvR 2836/14 Nichtannahmebeschluss
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BVerfG, 10.10.2012 – 1 BvL 6/07
Beschluss
Leitsatz 1. Gesetze mit unechter Rückwirkung sind unter Beachtung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich zulässig. Rückwirkende Änderungen des Steuerrechts für einen noch laufenden Veranla…
- BVerfG, 15.10.2008 – 1 BvR 1138/06 Beschluss
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BVerfG, 15.01.2008 – 1 BvL 2/04
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar, dass die Einkünfte der freien Berufe, anderen Selbständigen und der Land- und Forstwirte nicht der Gewerbesteuer unterliegen. 2. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitss…
- BGH, 29.04.2025 – 1 StR 238/24 Beschluss
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BGH, 21.10.2021 – IX ZR 9/21
Urteil
Leitsatz Führt eine fehlerhafte steuerliche Beratung zu steuerlichen Vorteilen, die dem Mandanten wegen Festsetzungsverjährung verbleiben, können diese Vorteile bei wertender Betrachtung im Rahmen des Gesamtvermögensvergleichs sc…
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BGH, 07.02.2008 – IX ZR 198/06
Urteil
Leitsatz StBerG § 68 a.F.; AO § 122 Abs. 2 a) Die Verjährung des Schadensersatzanspruches gegen einen Steuerberater, der steuerliche Nachteile seines Mandanten verschuldet hat, beginnt mit der Bekannt- gabe des belastenden Steuer…
- BGH, 05.07.1955 – 1 StR 80/55
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