Entscheidungen zu § 11 GewStG

1. BFH, 16.05.1990 – I R 80/87 Urteil

   Leitsatz 1. § 10 Nr. 2 KStG 1977 verbietet den Abzug ausländischer Quellensteuern als Betriebsausgabe. 2. Die Rechtsfolge des § 26 Abs. 6 Satz 1 KStG 1977 i.V.m. § 34c Abs. 2 EStG in der ab 1980 geltenden Fassung wirkt sich ni…

2. BFH, 08.03.1984 – I R 67/80 Urteil

   Leitsatz Ein Hausgewerbetreibender verliert diese Eigenschaft nicht, wenn er gelegentlich aus besonderem Anlaß mehr als zwei fremde Hilfskräfte beschäftigt, auf Dauer aber das Gewerbe mit nur zwei fremden Hilfskräften betrieben w…

3. BFH, 22.04.1982 – IV R 216/79 Urteil

   Leitsatz Die ermäßigte Steuermeßzahl für das Gewerbekapital bei Unternehmen, die den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr zum Gegenstand haben (§ 13 Abs. 3 GewStG 1974), ist auf das zum Stichtag ermittelte Gewer…

4. FG Düsseldorf, 23.11.2023 – 14 K 1037/22 G,F Urteil
5. FG Hessen, 22.11.2022 – 10 K 1482/20 Urteil
6. OLG Hamm, 23.06.2022 – 5 Ws 94/22 Beschluss
7. LG Köln, 10.12.2019 – 116 KLs 6/18 Urteil
8. FG Hamburg, 05.06.2018 – 2 K 54/14 Urteil
9. FG Köln, 19.12.2013 – 10 K 2933/11 Urteil
10. FG Hamburg, 29.02.2012 – 1 K 48/12 Urteil

    Leitsatz Die Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer bei der Gewinnermittlung (§ 4 Abs. 5b EStG 2008) ist wohl noch verfassungsgemäß(Rn.16) (Rn.21) .

11. FG Sachsen-Anhalt, 20.02.2012 – 1 K 850/07 Urteil
12. FG Berlin-Brandenburg, 08.02.2011 – 6 K 6124/07 Urteil
13. FG Düsseldorf, 23.10.2008 – 14 K 4841/05 G Urteil
14. LG Hagen, 10.06.2006 – 71 KLs 300 Js 396/01 (4/04) Urteil
15. OLG Düsseldorf, 31.05.2005 – I-23 U 178/04 Urteil
16. FG Düsseldorf, 13.05.2005 – 1 K 597/02 G Urteil
17. BVerfG, 13.07.1965 – 1 BvR 771/59, 1 BvR 234/61, 1 BvR 246/61, 1 BvR 367/61, 1 BvR 17/62 Urteil
18. BGH, 29.04.2025 – 1 StR 238/24 Beschluss
19. BGH, 26.03.2010 – IX ZR 22/09 Beschluss
20. BFH, 10.06.2026 – IV R 14/24 Urteil

    Leitsatz 1. Scheidet ein Mitunternehmer aus der Mitunternehmerschaft aus, geht dessen Anteil am Gewerbeverlust unter. Ein den Mitunternehmeranteil übernehmender Rechtsnachfolger kann diesen Verlustanteil mangels Unternehmeridenti…

21. BFH, 18.02.2021 – III R 8/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Findet bei einem integrierten Energieversorgungsunternehmen eine Entflechtung statt, aufgrund derer das Versorgungsnetz an eine andere Gesellschaft verpachtet wird, ist eine Gewerbesteuerzerlegung auf die Netzgemeinde…

22. BFH, 12.11.2020 – III R 38/17 Urteil

    Leitsatz 1. Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass Miet- oder Pachtaufwendungen, die ohne das Aktivierungsverbot des § 5 Abs. 2 EStG nach § 255 Abs. 2 und 2a HGB Herstellungskosten immaterieller Wirtschaftsgüter wären, di…

23. BFH, 06.06.2019 – IV R 30/16 Urteil

    Leitsatz 1. § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG ist in einkommensteuerrechtlicher Hinsicht auch ohne Berücksichtigung einer Geringfügigkeitsgrenze, bis zu deren Erreichen die gewerblichen Beteiligungseinkünfte nicht auf die übri…

24. BFH, 27.10.2016 – IV B 119/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Einkommensteuerschuld, die aus der Verwertung, hier Veräußerung, des zur Insolvenzmasse (und zum Betriebsvermögen) gehörenden Containerschiffs resultiert, ist nach der Rechtsprechung als sonstige Masseverbindl…

25. BFH, 14.04.2011 – X B 142/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine "Sachverhaltsunterstellung", die gegen die Pflicht zur Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens verstoßen würde, liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn alle vom FG in seine Gesamtwürdigung einbezo…

26. BFH, 20.05.2010 – IV R 42/08 Urteil

    Leitsatz Wird ein Wirtschaftsgut zwischen den jeweiligen Sonderbetriebsvermögen verschiedener Mitunternehmer derselben Mitunternehmerschaft unentgeltlich übertragen, ist nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG 1999 der Teilwert anzusetzen. G…

27. BFH, 15.04.2010 – IV R 67/07 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein an den erloschenen und damit nicht mehr existierenden Rechtsträger gerichteter Gewerbesteuermessbescheid ist unwirksam. 2. NV: Mit dem Ausscheiden eines der beiden Gesellschafter einer zweigliedrigen Personeng…

28. BFH, 16.12.2009 – IV R 48/07 Urteil

    Leitsatz Sonderabschreibungen nach § 4 FördG können auch auf Herstellungsarbeiten an Gebäuden des Umlaufvermögens vorgenommen werden.

29. BFH, 30.03.2006 – IV R 25/04 Urteil

    Leitsatz 1. Der Aufwand einer GmbH & Co. KG für die Erstattung der Pensionsrückstellung, die die Komplementär-GmbH zugunsten des GmbH-Geschäftsführers und Kommanditisten der KG gebildet hat, ist in der Sonderbilanz des begünstigt…

30. BFH, 17.01.2006 – VIII R 60/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die auf Grundstücke bezogene unentgeltliche Bestellung von Sicherheiten wahrt die Grenzen der grundstücksbezogenen Vermögensverwaltung i. S. von § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG.

31. BVerwG, 19.01.2005 – 6 C 10.04 Urteil

    Leitsatz Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die dem Grunde nach der Gewerbesteuerpflicht unterliegt und im Kammerbezirk eine Betriebsstätte hat, ist Mitglied der Industrie- und Handelskammer, auch wenn ihr Unternehmensge…

32. BFH, 30.08.2001 – IV R 43/00 Urteil

    Leitsatz Übt eine Personengesellschaft neben einer freiberuflichen auch eine gewerbliche Tätigkeit aus, so ist die Tätigkeit auch dann infolge der "Abfärberegelung" des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG insgesamt als gewerblich anzusehen, w…

33. BFH, 11.08.1999 – XI R 12/98 Urteil

    Leitsatz Jedenfalls bei einem Anteil von 1, 25 v. H. der originär gewerblichen Tätigkeit greift die umqualifizierende Wirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG nicht ein.

34. BFH, 09.06.1999 – I R 92/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Höhe der vortragsfähigen Gewerbeverluste ist gemäß § 10a Satz 2 GewStG für den jeweiligen Erhebungszeitraum gesondert festzustellen, für den ein Gewerbesteuermeßbescheid ergeht. Bei der Feststellung handelt es sic…

35. BFH, 16.12.1998 – I R 74/98 Urteil

    Leitsatz Betriebsstätten i. S. von § 8 Nr. 7 Satz 2 GewStG i. V. m. § 12 AO 1977 sind auch bei mehreren Bauausführungen anzunehmen, die sich zeitlich überschneidend insgesamt über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten hinzieh…

36. BFH, 10.09.1998 – IV R 16/97 Urteil

    Leitsatz Die selbständige Tätigkeit eines Steuerpflichtigen, der eigene Gedanken in der Form eines Softwarelernprogramms für PC verfaßt, ist eine schriftstellerische Tätigkeit, wenn das Lernprogramm für die Öffentlichkeit bestimm…

37. BFH, 04.06.1997 – X R 12/94 Urteil

    Leitsatz War im Beitrittsgebiet ein Gewerbebetrieb nach den Vorschriften der DDR im ersten Halbjahr 1990 von der Gewerbesteuer befreit, so beginnt seine Gewerbesteuerpflicht ab 1. Juli 1990. Ein Gewerbeverlust des ersten Halbjahr…

38. BFH, 06.12.1995 – I R 109/94 Urteil

    Leitsatz Ist eine Person oder Personengruppe als atypisch stiller Gesellschafter nur am Gewinn eines bestimmten Geschäftsbereichs des Handelsgewerbes einer Kapitalgesellschaft beteiligt, sind die unter der Firma der Kapitalgesell…

39. BFH, 08.02.1995 – I R 127/93 Urteil

    Leitsatz 1. Dritter i. S. des § 174 Abs. 5 Satz 1 AO 1977 ist jeder, der im fehlerhaften Steuerbescheid nicht als Steuerschuldner angegeben war. An dem zur Änderung oder Aufhebung des fehlerhaften Steuerbescheides führenden Verfa…

40. BFH, 03.05.1993 – GrS 3/92 Beschluss

    Leitsatz Beim Ausscheiden von Gesellschaftern einer Personengesellschaft entfällt der Verlustabzug gemäß § 10 a GewStG, soweit der Fehlbetrag anteilig auf die ausgeschiedenen Gesellschafter entfällt.

41. BFH, 28.11.1990 – X R 102/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Nichtberücksichtigung eines Fehlbetrages in einem Gewerbesteuermeßbescheid löst keine Bindungswirkung für die Folgejahre aus. 2. Im Rahmen des § 10a Satz 1 GewStG (in der bis zum Inkrafttreten des Steuerreformg…

42. BFH, 10.06.1987 – I R 301/83 Urteil

    Leitsatz 1. Ist eine natürliche Person Komplementär bei mehreren KG, die ihrerseits Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen, so kann die Tätigkeit als Komplementär nicht als selbständiger Gewerbebetrieb i. S. des § 1 Ge…

43. BFH, 17.04.1986 – IV R 100/84 Urteil

    Leitsatz Die Gewerbesteuerpflicht eines in der Rechtsform der GmbH & Co. KG betriebenen Ein-Schiff-Unternehmens beginnt nicht vor Ablieferung des Schiffs an die KG. GewStG § 2 Abs. 1 Satz 1. Vorinstanz: FG Hamburg

44. BFH, 28.03.1984 – I S 17/83 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß mit im inländischen Schiffsregister eingetragenen Schiffen, mit denen von einem ausländischen Hafen aus Chemikalien (Abfallstoffe) auf die offene See transportiert werden, um sie d…

45. BVerwG, 21.10.1983 – 8 C 162.81 Urteil

    Leitsatz Für die Entscheidung über den Billigkeitserlaß der Gewerbesteuer bei Gewerbebetrieben in Sanierungsgebieten (§ 79 StBauFG) sind die Gemeinden zuständig.

46. BFH, 12.01.1983 – IV R 177/80 Urteil

    Leitsatz Zum Erfordernis der Unternehmensidentität als Voraussetzung des Verlustabzugs nach § 10a GewStG.

47. FG Hessen, 08.12.2025 – 3 K 1541/20 Urteil
48. FG Hamburg, 28.01.2025 – 6 K 110/23 Urteil
49. LG Bochum, 03.12.2024 – 6 KLs 8/24 Urteil
50. FG Berlin-Brandenburg, 13.11.2024 – 1 K 1125/23 Urteil

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