Entscheidungen zu § 11 GewStG

1. BFH, 30.08.2007 – IV R 47/05 Urteil

   Leitsatz Der Freibetrag nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG für Personengesellschaften steht auch einer Kapitalgesellschaft zu, an deren gewerblichem Unternehmen nur eine andere Kapitalgesellschaft als atypischer stiller Gesells…

2. FG Münster, 18.10.2018 – 10 K 4079/16 G Urteil
3. BFH, 23.04.2009 – IV R 73/06 Urteil

   Leitsatz Ist eine Person (oder Personenmehrheit) an einzelnen Tätigkeiten des Unternehmens einer KG als Innengesellschafterin beteiligt, so führt dies nur dann zur Annahme eines eigenständigen Gewerbebetriebs, wenn der betroffene…

4. FG Münster, 19.06.2008 – 8 K 4272/06 G Urteil
5. BFH, 04.12.2014 – IV R 27/11 Urteil

   Leitsatz Die Aufteilung des festgesetzten Gewerbesteuermessbetrags für Zwecke der Feststellung der Steuerermäßigung gemäß § 35 EStG erfolgt ausschließlich nach dem Verhältnis des der Steuerermäßigung unterliegenden Gewinns zu dem…

6. BFH, 26.02.2002 – X R 61/99 Urteil

   Leitsatz 1. § 11 Abs. 3 Satz 1 GewStG verweist u.a. auf die durch § 2 Abs. 2 und 6 HAG legaldefinierten Begriffe des "Hausgewerbetreibenden" und der "fremden Hilfskräfte". 2. "Fremde Hilfskräfte" (§ 2 Abs. 6 HAG) des Hausgewer…

7. FG Niedersachsen, 24.05.2011 – 12 K 160/10 Urteil
8. FG Niedersachsen, 31.03.2005 – 6 K 782/03 Urteil
9. BFH, 25.04.2018 – IV R 8/16 Urteil

   Leitsatz 1. Scheiden während des Erhebungszeitraums bis auf einen Gesellschafter alle anderen Gesellschafter aus einer Personengesellschaft aus, wechselt ab diesem Zeitpunkt die Steuerschuldnerschaft der Personengesellschaft auf …

10. BFH, 15.07.2020 – III R 68/18 Urteil

    Leitsatz 1. Nimmt eine GmbH im laufenden Jahr eine natürliche Person als atypisch stillen Gesellschafter auf, so ist der für Einzelunternehmen und Personengesellschaften geltende Freibetrag von 24.500 € in dem an die GmbH als Ges…

11. BFH, 26.06.1987 – III R 223/83 Urteil

    Leitsatz Ein Gewerbetreibender ist nicht Hausgewerbetreibender i. S. des § 2 Abs. 2 HAG, wenn er fortgesetzt mit mehr als zwei fremden Hilfskräften oder Heimarbeitern arbeitet; dies gilt auch, wenn die zeitliche Arbeitsleistung d…

12. LG Paderborn, 14.11.2012 – 1 KLs 6 Js 81/08 - 5/11 Urteil
13. FG Münster, 23.01.2007 – 13 K 3543/04 G Urteil
14. BFH, 26.08.1993 – IV R 133/90 Urteil

    Leitsatz Wird ein Einzelunternehmen während des Erhebungszeitraums in eine den Gewerbebetrieb fortführende Personengesellschaft eingebracht, so stehen der Personengesellschaft bei der Ermittlung des Steuermeßbetrags nach dem Gewe…

15. FG Münster, 21.04.2021 – 13 K 3663/18 K,G Urteil
16. FG Niedersachsen, 14.09.2011 – 3 K 447/10 Urteil
17. BFH, 14.12.1994 – XI R 37/94 Urteil

    Leitsatz Natürlichen Personen und Personengesellschaften, die im Beitrittsgebiet einen Gewerbebetrieb unterhalten, steht im 2. Halbjahr 1990 kein Freibetrag nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG zu.

18. BFH, 27.08.2014 – VIII R 41/11 Urteil

    Leitsatz Die (gewerbliche) Vermittlung von Druckaufträgen gegen Provision durch eine Werbeagentur in der Rechtsform einer GbR führt zur Umqualifizierung ihrer im Übrigen ausgeübten freiberuflichen Tätigkeit, wenn die Nettoumsatze…

19. BFH, 26.07.1995 – X R 30/93 Urteil

    Leitsatz Die Aufhebung der gewerbesteuerlichen Umrechnungsvorschriften (§ 10 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3, § 11 Abs. 6, § 13 Abs. 4 GewStG a. F.) durch Art. 10 StBereinG 1986 ( BGBl I 1985, 2436 , 2451, BStBl I 1985, 735, 750) mit Wi…

20. BFH, 19.01.1984 – IV R 26/81 Urteil

    Leitsatz 1. Wechselverbindlichkeiten, die eine Partenreederei eingeht, um Anzahlungen auf einen Schiffsbauvertrag zu leisten und auf diese Anzahlungen Sonderabschreibungen nach § 82f EStDV in Anspruch zu nehmen, hängen wirtschaft…

21. FG Köln, 01.03.2011 – 8 K 4450/08 Urteil
22. BVerfG, 21.06.2006 – 2 BvL 2/99 Beschluss

    Leitsatz Zur Verfassungsmäßigkeit des § 32c EStG. 1/31

23. BFH, 25.09.2025 – IV R 31/23 Urteil

    Leitsatz 1. Da Betriebsvorrichtungen bewertungsrechtlich nicht zum Grundbesitz gehören, schließt deren Mitvermietung die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) aus. Dies ist…

24. BFH, 29.06.2022 – III R 19/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Überlassung relativ unwesentlichen Grundbesitzes an eine mit nur etwa 1/6000 beteiligte Genossin, den diese für ihren Gewerbebetrieb nutzt, steht auch dann der erweiterten Kürzung bei der Genossenschaft entgegen, …

25. BFH, 27.08.2014 – VIII R 6/12 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Rechtsanwalts-GbR ist gewerblich tätig, soweit sie einem angestellten Rechtsanwalt die eigenverantwortliche Durchführung von Insolvenzverfahren überträgt . 2. Ihre Einkünfte werden dadurch nicht insgesamt nach § …

26. BFH, 27.08.2014 – VIII R 16/11 Urteil

    Leitsatz Der Verkauf von Merchandising-Artikeln durch eine in der Rechtsform einer GbR auftretende Gesangsgruppe führt nicht zur Umqualifizierung der im Übrigen ausgeübten freiberuflichen Tätigkeit in eine gewerbliche Tätigkeit, …

27. BFH, 07.12.1989 – IV R 86/88 Urteil

    Leitsatz Nach § 34c Abs. 4 Satz 3 EStG ist auch die Weitervercharterung eines vom Erstvercharterer ausgerüsteten Handelsschiffes begünstigt. EStG § 34c Abs. 4; GewStG 1974 § 11 Abs. 4 Satz 1; GewStG 1978 § 11 Abs. 3 Nr. 2. …

28. BFH, 26.02.1987 – IV R 26/85 Urteil

    Leitsatz Im Falle der gewerbesteuerlichen Organschaft muß der negative Gewerbeertrag einer Organgesellschaft mit einem Rumpfwirtschaftsjahr vor Übernahme durch den Organträger auf einen (negativen) Jahresbetrag umgerechnet werden…

29. BFH, 15.07.1986 – VIII R 269/81 Urteil

    Leitsatz Ein Vorjahresfehlbetrag aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr muß nicht vorrangig mit in den Folgejahren erzielten gleichartigen positiven Gewerbeerträgen verrechnet werden. Er steht vielmehr ohn…

30. FG Münster, 20.12.2011 – 1 K 3146/08 G Urteil
31. FG Schleswig, 25.08.2011 – 5 K 38/08 Urteil
32. OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2011 – 1 L 47/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die partielle Steuerpflicht i. S. d. § 3 Nr. 6 Satz 2 GewStG wirkt sich bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen der Gewerbesteuer aus und setzt damit eine sachliche (objektive) Gewerbesteuerpflicht des Unternehm…

33. BVerfG, 24.01.1962 – 1 BvR 845/58 Urteil

    Leitsatz Bestimmt ein Steuergesetz den Steuergegenstand grundsätzlich nach Rechtsformen des bürgerlichen Rechts, so ist eine Sonderregelung, die die benützte zivilrechtliche Ordnung und damit die vom Gesetz selbst statuierte Sach…

34. BFH, 24.02.1999 – X R 171/96 Beschluss

    Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 32c EStG mit Art. 3 Abs. 1 GG insoweit vereinbar ist, als diese Vorschrift 1. die Tarifbegrenzung nach näherer Maßgabe des § 32c Abs. 2 EStG nur für gewerbli…

35. BFH, 10.11.1993 – I R 20/93 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Verwaltungsakt ist nicht nichtig, wenn ihm zwar eine unrichtige Rechtsauffassung zugrunde liegt, diese aber über längere Zeit und auch noch im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Verwaltungsakts praktiziert wurde, ohne …

36. BFH, 24.11.1983 – IV R 74/80 Urteil

    Leitsatz Die ermäßigte Steuermeßzahl auf den Gewerbeertrag (§ 11 Abs. 4 GewStG 1974) ist auch auf Einkünfte aus einem in Bau befindlichen Handelsschiff anzuwenden, wenn das Schiff im Jahr seiner Indienststellung die Begünstigungs…

37. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 18.11.2025 – VerfGH 101/23 Urteil
38. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 18.11.2025 – VerfGH 115/22 Urteil
39. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 18.11.2025 – VerfGH 133/24 Urteil
40. VG Kassel, 09.04.2019 – 3 K 854/15.KS Urteil
41. LG Düsseldorf, 25.10.2012 – 010 KLs 9/12 U. Urteil
42. FG Düsseldorf, 12.03.2009 – 14 K 5123/05 G Urteil
43. FG Köln, 19.10.2005 – 11 K 5325/02 Urteil
44. VG Düsseldorf, 16.11.1999 – 3 K 1888/99 Urteil
45. BFH, 12.02.2026 – IV R 30/23 Urteil

    Leitsatz 1. § 9 Nr. 3 Satz 2 und 3 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) gelangt auch insoweit zur Anwendung, als Unternehmen Erträge aus im Wege der Reise- oder Slotcharter eingecharterten Handelsschiffen im internationalen Verkehr…

46. BVerwG, 12.08.2014 – 9 B 23.14 Beschluss

    Leitsatz Für die Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf die deutsche Gewerbesteuer aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens ist das Finanzamt und nicht die Gemeinde zuständig.

47. BFH, 24.10.2012 – X R 36/10 Urteil

    Leitsatz NV: Das Betreiben eines Einzelhandelsgeschäftes und das Betreiben einer Photovoltaikanlage, bei der der erzeugte Strom vollständig an den örtlichen Energieversorger abgegeben wird, sind ungleichartige und sich nicht ergä…

48. BVerwG, 11.07.2011 – 8 C 23.10 Beschluss

    Leitsatz In der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages auf Null liegt keine positive Feststellung der Gewerbesteuerpflicht, die nach § 2 Abs. 1 IHKG Tatbestandswirkung für die Festsetzung von Beiträgen zur Industrie- und Hande…

49. BFH, 12.06.1996 – IV B 133/95 Beschluss

    Leitsatz Die Frage, welche Folgen sich beim Ausscheiden von Gesellschaftern einer Personengesellschaft für den gewerbesteuerlichen Verlustabzug ergeben, hat keine grundsätzliche Bedeutung, da sie in der Rechtsprechung des BFH hin…

50. BFH, 16.05.1990 – I R 80/87 Urteil

    Leitsatz 1. § 10 Nr. 2 KStG 1977 verbietet den Abzug ausländischer Quellensteuern als Betriebsausgabe. 2. Die Rechtsfolge des § 26 Abs. 6 Satz 1 KStG 1977 i.V.m. § 34c Abs. 2 EStG in der ab 1980 geltenden Fassung wirkt sich ni…

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