Entscheidungen zu § 10 GewStG

1. BFH, 18.05.1999 – I R 38/98 Urteil

   Leitsatz 1. Wird im Rahmen der Festsetzung des Gewerbesteuermeßbetrags 1990 das "mutmaßliche Ergebnis der ersten 12 Monate des Gewerbebetriebs" nach § 10 Abs. 4 GewStG-DDR durch Addition des Gewerbeertrags 1990 und des (anteilige…

2. BFH, 26.02.1987 – IV R 26/85 Urteil

   Leitsatz Im Falle der gewerbesteuerlichen Organschaft muß der negative Gewerbeertrag einer Organgesellschaft mit einem Rumpfwirtschaftsjahr vor Übernahme durch den Organträger auf einen (negativen) Jahresbetrag umgerechnet werden…

3. BFH, 01.09.2022 – IV R 13/20 Urteil

   Leitsatz 1. Über das Merkmal des Beginns der sachlichen Gewerbesteuerpflicht ist selbständig im Verlustfeststellungsverfahren gemäß § 10a GewStG zu entscheiden. 2. Die sachliche Gewerbesteuerpflicht eines gewerblichen Grundstücks…

4. BFH, 27.03.2012 – I R 62/08 Urteil

   Leitsatz 1. Verluste aus typisch stillen Beteiligungen, die im Betriebsvermögen gehalten werden, sind phasengleich zu berücksichtigen . 2. Die Übergangsregelung des § 52 Abs. 1 EStG 2002, nach der die Verlustverwertungsbeschränku…

5. BFH, 04.06.1997 – X R 12/94 Urteil

   Leitsatz War im Beitrittsgebiet ein Gewerbebetrieb nach den Vorschriften der DDR im ersten Halbjahr 1990 von der Gewerbesteuer befreit, so beginnt seine Gewerbesteuerpflicht ab 1. Juli 1990. Ein Gewerbeverlust des ersten Halbjahr…

6. BFH, 17.02.1993 – I R 19/92 Urteil

   Leitsatz 1. Sowohl für die Frage, ob ein einheitlicher Gewerbesteuermeßbetrag gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 GewStG zu zerlegen ist, als auch für den Zerlegungsmaßstab gemäß § 29 GewStG kommt es auf die Verhältnisse im Erhebungszeitrau…

7. BFH, 10.04.2025 – IV R 21/22 Urteil

   Leitsatz Bei der Bestimmung der Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 35 des Einkommensteuergesetzes) ist auf die Mitunternehmer abzustellen, die am Ende des (gegebenenfalls abweichenden) Wirtschaftsjahrs an der M…

8. BFH, 04.12.2014 – IV R 27/11 Urteil

   Leitsatz Die Aufteilung des festgesetzten Gewerbesteuermessbetrags für Zwecke der Feststellung der Steuerermäßigung gemäß § 35 EStG erfolgt ausschließlich nach dem Verhältnis des der Steuerermäßigung unterliegenden Gewinns zu dem…

9. BFH, 03.02.2010 – IV R 59/07 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Geht das Vermögen einer Oberpersonengesellschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf einen ihrer Gesellschafter über, so bedingt dies bei der Unterpersonengesellschaft einen anteiligen Wegfall des Verlustabzugs …

10. BFH, 26.06.1996 – VIII R 41/95 Urteil

    Leitsatz Tritt anstelle des bisherigen Kommanditisten eine KG II als Kommanditistin in eine KG I ein (doppelstöckige KG), dann kann der bis zu diesem Zeitpunkt entstandene positive Gewerbeertrag nicht nach § 10a GewStG um die Feh…

11. BFH, 26.07.1995 – X R 30/93 Urteil

    Leitsatz Die Aufhebung der gewerbesteuerlichen Umrechnungsvorschriften (§ 10 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3, § 11 Abs. 6, § 13 Abs. 4 GewStG a. F.) durch Art. 10 StBereinG 1986 ( BGBl I 1985, 2436 , 2451, BStBl I 1985, 735, 750) mit Wi…

12. BFH, 17.07.1991 – I R 75/90 Urteil

    Leitsatz Im Falle einer Verschmelzung können das Einkommen und der Gewerbeertrag der übertragenden Gesellschaft nicht um Verluste gemindert werden, die die übernehmende Gesellschaft erlitten hat.

13. FG Düsseldorf, 20.07.2022 – 10 K 686/20 F Gerichtsbescheid
14. FG Baden-Württemberg, 18.05.2017 – 1 K 3691/15 Urteil
15. FG Düsseldorf, 28.10.2010 – 11 K 3637/09 F Urteil
16. BVerfG, 23.07.2025 – 2 BvL 19/14 Beschluss
17. BVerfG, 15.01.2008 – 1 BvL 2/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar, dass die Einkünfte der freien Berufe, anderen Selbständigen und der Land- und Forstwirte nicht der Gewerbesteuer unterliegen. 2. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitss…

18. BGH, 20.12.1954 – 3 StR 833/53 Urteil
19. BFH, 04.02.2026 – IV R 5/24 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens gehören nicht zum Betriebsvermögen, wenn ihre Zugehörigkeit zum Gesellschaftsvermögen nicht betrieblich veranlasst ist. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn beim Er…

20. BFH, 13.08.2024 – I R 1/21 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Soweit § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG-Korb II i.V.m. Satz 6 der für die Jahre 2001 bis 2003 modifizierten Fassung des § 8b Abs. 8 KStG-Korb II vorsieht, dass bei der Ausübung des Blockwahlrechts von Kranken- und Le…

21. BFH, 07.08.2024 – IV R 22/23 Urteil

    Leitsatz Die in § 36 Abs. 3 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) i.d.F. des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (WElektroMobFör…

22. BFH, 29.09.2020 – VIII R 10/17 Urteil

    Leitsatz 1. Eine erzieherische Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG ist --über die Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten hinaus-- auf die umfassende Schulung des menschlichen Charakters und die Bildung der Persö…

23. BFH, 30.10.2019 – IV R 59/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der vortragsfähige Gewerbeverlust i.S. des § 10a GewStG geht unter, wenn zum Schluss des Erhebungszeitraums zwar eine die einkommensteuerrechtliche Existenz des Betriebs unberührt lassende Betriebsunterbrechung ("ruhe…

24. BFH, 25.04.2018 – IV R 8/16 Urteil

    Leitsatz 1. Scheiden während des Erhebungszeitraums bis auf einen Gesellschafter alle anderen Gesellschafter aus einer Personengesellschaft aus, wechselt ab diesem Zeitpunkt die Steuerschuldnerschaft der Personengesellschaft auf …

25. BFH, 18.05.2017 – IV R 30/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die sachliche Gewerbesteuerpflicht einer gewerblich geprägten Personengesellschaft endet mit der dauerhaften Einstellung der werbenden Tätigkeit. Maßnahmen zur Vermögensverwertung nach Einstellung des Betriebs wer…

26. BFH, 05.11.2015 – III R 12/13 Urteil

    Leitsatz Die Regelung in § 18 Abs. 2 UmwStG 2002, wonach ein Übernahmegewinn oder -verlust gewerbesteuerlich nicht zu erfassen ist, ist mit dem GG vereinbar.

27. BFH, 14.04.2011 – IV R 52/09 Urteil

    Leitsatz Nach den Vorschriften des EStG bemessene AfA für Wirtschaftsgüter ist in voller Höhe bei der Ermittlung des Gewerbeertrags gemäß § 7 GewStG zu berücksichtigen, wenn der Zeitpunkt des Beginns der AfA mit dem Zeitpunkt des…

28. BFH, 05.11.2009 – IV R 29/08 Urteil

    Leitsatz Bei einer Abspaltung durch Neugründung gemäß § 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG 1995 ist der übernehmende Rechtsträger nicht Gesamtrechtsnachfolger des übertragenden Rechtsträgers. Dieser bleibt deshalb jedenfalls unter der Geltung…

29. BFH, 20.12.2000 – XI R 8/00 Urteil

    Leitsatz 1. Stellen ein Kameramann und ein Tontechniker als Gesellschafter einer Personengesellschaft für Fernsehanstalten mit Originalton unterlegtes Filmmaterial über aktuelle Ereignisse her, sind sie als Bildberichterstatter f…

30. BFH, 15.01.1998 – IV R 8/97 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ist das Besitzunternehmen als Gewerbebetrieb i. S. des § 2 Abs. 1 GewStG von dem Zeitpunkt an zu behandeln, in dem die Voraussetzungen für eine Betriebsaufspaltung erstmals erfüllt sin…

31. BFH, 24.01.1996 – I R 29/95 Urteil

    Leitsatz 1. § 17 KöStG-DDR erfaßt auch solche Gewinnausschüttungen für 1990, die nach dem 31. Dezember 1990 beschlossen wurden.

32. BFH, 06.02.1991 – I R 101/88 Urteil

    Leitsatz 1. Verbindlichkeiten gegenüber verschiedenen bei der Kreditgewährung nicht zusammenwirkenden Kreditgebern sind nicht allein deshalb als eine Schuld i. S. des § 8 Nr. 1 GewStG zu beurteilen, weil sie wirtschaftlich eng zu…

33. BFH, 31.07.1990 – I R 62/86 Urteil

    Leitsatz Die Nichtgewährung eines Verlustrücktrags in § 10a GewStG verstößt nicht gegen die Verfassung. GewStG § 10a; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 106 Abs. 6. Vorinstanz: FG Hamburg (EFG 1986, 354)…

34. BFH, 27.06.1990 – I R 183/85 Urteil

    Leitsatz Verluste einer Organgesellschaft, die während der Dauer einer gewerbesteuerlichen Organschaft entstanden sind, können auch nach Beendigung der Organschaft nur vom maßgebenden Gewerbeertrag des Organträgers abgesetzt werd…

35. BFH, 28.06.1989 – I R 124/88 Urteil

    Leitsatz 1. Erhält ein als gemeinnützig anerkanntes Wohnungsunternehmen in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft für bestimmte Geschäfte nach § 6 Abs. 3 und 4 WGG eine Ausnahmebewilligung, unterliegt es mit sämtlichen Einkünften…

36. BFH, 02.03.1983 – I R 85/79 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung des eigenen Gewerbeertrags einer Organgesellschaft sind frühere Verluste aus der Beteiligung als Mitunternehmer an einer durch Austritt des einzigen Kommanditisten aufgelösten KG gemäß § 10a GewStG ent…

37. BFH, 12.01.1983 – IV R 177/80 Urteil

    Leitsatz Zum Erfordernis der Unternehmensidentität als Voraussetzung des Verlustabzugs nach § 10a GewStG.

38. BFH, 12.12.1980 – III R 1/80 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Anteilsbewertung nach dem sog. Stuttgarter Verfahren bildet der Einheitswert des Betriebsvermögens der Kapitalgesellschaft regelmäßig auch dann eine geeignete Grundlage für die Ermittlung des Vermögenswerts, w…

39. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 18.11.2025 – VerfGH 101/23 Urteil
40. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 18.11.2025 – VerfGH 115/22 Urteil
41. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 18.11.2025 – VerfGH 133/24 Urteil
42. FG Rheinland-Pfalz, 26.11.2024 – 3 K 1469/20 Urteil
43. LG Nürnberg-Fürth, 12.03.2024 – 12 KLs 505 Js 503/22 Urteil
44. FG Hamburg, 29.08.2023 – 3 K 181/20 Urteil
45. LG Nürnberg-Fürth, 10.08.2023 – 12 NBs 502 Js 2528/18 Urteil
46. FG Köln, 04.03.2022 – 6 K 1883/21 Gerichtsbescheid
47. FG Münster, 09.10.2020 – 10 K 2222/17 K Urteil
48. OLG Düsseldorf, 12.12.2019 – 12 U 30/19 Urteil

    Leitsatz § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB, § 169 Abs. 1 HGB § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG 1. Wird an den Kommanditisten entgegen § 169 Abs. 1 S. 2 Halbs. 1 HGB ein tat-sächlich nicht erwirtschafteter Gewinn ausgesc…

49. FG Münster, 22.05.2019 – 13 V 235/19 G Beschluss
50. OVG NRW, 21.06.2016 – 15 A 816/15 Urteil

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