Entscheidungen zu § 99 GenG

Leitsatz in dem Rechtsstreit BGB § 675; GenG §§ 54, 99 Verkündet am: 26. Oktober 2000 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Erhält ein Rechtsanwalt vom Vorstand einer erkennbar dauernd zahlungsunfä- hi…

Leitsatz BGB § 626; GenG §§ 98, 99 a) Erklärt der Vorstand einer Genossenschaft, er werde einen Antrag auf Eröff- nung des Insolvenzverfahrens wegen Überschuldung stellen, und kündigt die Genossenschaft daraufhin dessen Anstellun…

Leitsatz InsO § 290 Abs. 1 Nr. 4 Der die Restschuldbefreiung ausschließende Versagungsgrund der Verschwendung liegt ohne Hinzutreten besonderer Unwertmerkmale nicht vor, wenn der Schuldner nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit ei…

Leitsatz InsO § 34 Abs. 2, § 26 Wird auf Antrag des Schuldners über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet, ist eine von dem Schuldner dagegen eingelegte Beschwerde auch dann unzulässig, wenn sie auf die Rüge einer die Kos…

Leitsatz Die Pflicht nach den §§ 130 a, 130 b HGB, bei Überschuldung einen Konkurs- oder Vergleichsamtrag zu stellen, setzt - anders als die Pflicht aus den §§ 64, 84 GmbHG - nicht voraus, daß sich die Überschuldung bei der Aufs…

Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen eine sog. Eventualverbindlichkeit im Rahmen eines Überschuldungsstatus zu passivieren ist. Eine Strafbarkeit gemäß § 266 StGB, die zu einer den beklagten Geschäftsführer exkulpierenden…