Rechtsprechung / § 106 GWB

Entscheidungen zu § 106 GWB

236 Entscheidungen · Schwellenwerte

  1. VG München, 28.06.2021 – M 7 E 21.159 Beschluss
  2. OLG Düsseldorf, 09.06.2021 – Verg 3/21 Beschluss
  3. VG Weimar, 28.05.2021 – 8 E 196/21 We Beschluss

    Leitsatz Welcher Rechtsweg für Streitigkeiten aus der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen eröffnet ist, ergibt sich aus denselben Grundsätzen, die für die Bestimmung des Rechtswegs bei Streitigkeiten aus der Vergabe öffentlic…

  4. Vergabekammer des Saarlandes, 22.03.2021 – 1 VK 06/2020, 1 VK 06/20 Beschluss
  5. Vergabekammer Westfalen, 16.03.2021 – VK 2 - 1/21 Beschluss

    Leitsatz Wenn die Leistungsbeschreibung aus vergaberechtlicher Sicht nicht hinreichend deutlich ist, sind im Rahmen der Aufklärung keine zu hohen Anforderungen an die Bestimmtheit der Antworten zu stellen. Andernfalls verlag…

  6. Vergabekammer Südbayern, 25.02.2021 – 3194.Z3-3_01-20-47 Beschluss
  7. Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 27.01.2021 – 2 VK LSA 53/20 Beschluss
  8. Vergabekammer des Saarlandes, 02.12.2020 – 1 VK 04/2020 Beschluss
  9. Vergabekammer des Saarlandes, 06.11.2020 – 1 VK 02/2020 Beschluss
  10. OLG Düsseldorf, 14.10.2020 – Verg 36/19 Beschluss
  11. Vergabekammer des Landes Hessen, 07.10.2020 – 69d - VK 2 - 40 /2020 Beschluss
  12. Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 30.09.2020 – 2 VK LSA 42/20 Beschluss
  13. Vergabekammer des Landes Hessen, 22.07.2020 – 69d-VK-33/2019 Beschluss
  14. Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 04.05.2020 – 1 VK LSA 01/20 Beschluss
  15. KG, 04.05.2020 – Verg 2/20 Beschluss
  16. Vergabekammer des Saarlandes, 09.04.2020 – 3 VK 01/2019 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Rüge als Voraussetzung des Nachprüfungsantrags muss durch den jeweiligen Bieter erhoben werden. Handelt es sich um eine Bietergemeinschaft, muss auch die Bietergemeinschaft, nicht ein einzelner Bieter Rüge erhebe…

  17. OLG Düsseldorf, 01.04.2020 – Verg 30/19 Beschluss
  18. Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 03.03.2020 – 2 VK LSA 40/19 Beschluss
  19. OVG Thüringen, 26.02.2020 – 3 VO 517/17 Beschluss
  20. OLG Rostock, 05.02.2020 – 17 Verg 4/19 Beschluss
  21. Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 20.12.2019 – 2 VK LSA 28/19 Beschluss

    Leitsatz Soweit die Antragstellerin geltend macht, der Antragsgegner habe den Bietern in vergaberechtswidriger Weise die Möglichkeit eröffnet, eine vom Amtsentwurf abweichende Honorarzone vorzuschlagen, ist dies verspätet. Sie hä…

  22. KG, 13.12.2019 – 9 U 79/19 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag auf einstweilige Anordnungen im Berufungsverfahren gegen ein eine einstweilige Verfügung zurückweisendes Urteil ist, jedenfalls soweit sie über einen Eingriff in die vollstreckbaren Regelungen des angefochtene…

  23. Vergabekammer des Saarlandes, 18.11.2019 – 1 VK 05/2019 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Vergabeverfahren ist fehlerhaft und verletzt Bieter in ihren Rechten aus § 97 Abs. 6 und Abs. 2 GWB, wenn der Transparenz- und Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 42 Abs. 2 VgV dadurch verletzt wird, dass der öffent…

  24. OLG Celle, 24.10.2019 – 13 Verg 9/19 Beschluss
  25. Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 24.10.2019 – 1 VK LSA 04/19 Beschluss
  26. Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 30.09.2019 – 1 VK LSA 13/19 Beschluss
  27. Vergabekammer des Saarlandes, 09.09.2019 – 2 VK 01/2019 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Abwicklung eines Vergabeverfahrens über entsprechende elektronische Plattformen entbindet den Auftraggeber nicht von einer Aktenführung, sei es elektronisch oder in Papierform, die den allgemeinen Anforderungen an…

  28. OLG Hamburg, 06.09.2019 – 1 Verg 3/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Unterschreitet der Preis eines Angebots die Preise der eingegangenen Konkurrenzangebote und die eigene Kostenschätzung erheblich, ist der Auftraggeber verpflichtet in eine Preisprüfung nach § 16d EU Abs. 1 Nr. 2 Satz …

  29. Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 02.09.2019 – 2 VK LSA 31/19 Beschluss

    Leitsatz Antragsgegner hat zu Recht das Angebot der Antragstellerin ausgeschlossen, da es nicht vollständig war. Es ist außerdem nicht formgerecht eingegangen.(Rn.105) Der Auftraggeber ist nicht befugt, den Bieter zu Handlu…

  30. Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 07.08.2019 – 2 VK LSA 23/19 Beschluss

    Leitsatz Eine positive Kenntnis ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn die Unkenntnis des Bieters nur als ein mutwilliges Sich-Verschließen vor der Erkenntnis des Vergabeverstoßes gewertet werden kann. Dies wird auch dann angenommen…

  31. Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 26.07.2019 – 2 VK LSA 24/19 Beschluss

    Leitsatz Von einem Bieter kann im Regelfall zwar nur verlangt werden, dass er den Text der einschlägigen Verfahrensordnung zur Kenntnis nimmt und mit dem wichtigsten Regeln des Vergaberechts vertraut ist. Beim Maßstab der Erkennb…

  32. Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 08.07.2019 – 1 VK LSA 01/19 Beschluss
  33. OVG Niedersachsen, 04.07.2019 – 10 OA 74/19 Beschluss
  34. Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 28.06.2019 – 2 VK LSA 26/18 Beschluss

    Leitsatz Unabhängig von Ihrem Vorbringen ist die Antragstellerin von einer weiteren Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließen. Sie hat in ihrem Angebot zumindest fahrlässig irreführende Informationen übermittelt, die die Verga…

  35. Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 26.06.2019 – 1 VK LSA 30/18 Beschluss

    Leitsatz Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Bewertung der Eignungsvoraussetzungen durch Nichtbeachtung des Präqualifikationssystems(Rn.66) Verpflichtende Beachtung von Präqualifizierungssystemen gemäß § 122 Abs. …

  36. OVG Niedersachsen, 12.06.2019 – 13 ME 164/19 Beschluss
  37. Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 05.06.2019 – 2 VK LSA 04/19 Beschluss

    Leitsatz Antragstellerin hat keinen Anspruch darauf, dass der Antragsgegner die Aufhebung der Ausschreibung zurücknimmt. Die entsprechende Entscheidung des Antragsgegners war sachlich begründet. Bei einer Weiterführung des Vergab…

  38. KG, 04.06.2019 – Verg 8/18 Beschluss
  39. Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 03.06.2019 – 3 VK LSA 13-15/19 Beschluss
  40. Vergabekammer des Saarlandes, 23.05.2019 – 1 VK 02/2019 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Rügeobliegenheit des § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB setzt voraus, dass der Bieter den möglichen Vergaberechtsverstoß erkannt hat. Fristbeginn ist dabei die positive Kenntnis. Positive Kenntnis bezieht sich aber nicht nur…

  41. Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 03.05.2019 – 2 VK LSA 27/18 Beschluss

    Leitsatz Dem öffentlichen Auftraggeber steht es grundsätzlich frei, den Beschaffungsgegenstand zu bestimmen. Die Dispositionsfreiheit des Auftraggebers ist allerdings durch das Willkür- und Diskriminierungsverbot sowie das Gebot …

  42. OLG Düsseldorf, 20.03.2019 – Verg 65/18 Beschluss
  43. Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 13.03.2019 – 3 VK LSA 07/19 Beschluss

    Leitsatz Fehlen geforderte Erklärungen oder Nachweise und wird das Angebot nicht entsprechend § 16 Abs. 1 oder 2 VOB/A ausgeschlossen, hat der Auftraggeber gemäß § 16 a VOB/A eine Nachforderungspflicht.(Rn.50) Entgegen der Nachf…

  44. Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 08.03.2019 – 2 VK LSA 23/18 Beschluss

    Leitsatz Die Antragstellerin hat einen Anspruch darauf, dass die Antragsgegnerin bei Fortbestand des Beschaffungsbedarfs das Vergabeverfahren ab Erstellung der Vergabeunterlagen wiederholt. Dagegen kann sie nicht verlangen, dass …

  45. OLG Düsseldorf, 19.12.2018 – Verg 40/18 Beschluss
  46. VGH Bayern, 15.11.2018 – 21 CE 18.854 Beschluss
  47. Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 30.10.2018 – 2 VK LSA 19/17 Beschluss

    Leitsatz Eine Rügepräklusion kommt im Allgemeinen bei solchen Rechtsverstößen in Betracht, die sich auf eine allgemeine Überzeugung der Vergabepraxis gründen und aufgrund einer Parallelwertung in der Laiensphäre und ohne Anwendun…

  48. Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 28.09.2018 – 1 VK LSA 16/18 Beschluss

    Leitsatz Freie Ausgestaltung des Vergabeverfahrens gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 KonzVgV(Rn.104) Ausschluss des Bieters wegen Änderung der Vergabeunterlage(Rn.105) Unsubstantiierter Rügevortrag bezüglich der fehlenden Eign…

  49. OLG Brandenburg, 25.09.2018 – 19 Verg 1/18 Beschluss
  50. OLG Düsseldorf, 19.09.2018 – Verg 37/17 Beschluss

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