Entscheidungen zu § 106 GWB
236 Entscheidungen · Schwellenwerte
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LSG Thüringen, 17.08.2018 – L 6 KR 708/18 B ER
Beschluss
Leitsatz Zu den Leitsätzen: Anschluss an LSG München vom 21.3.2018 - L 5 KR 81/18 B ER.
- Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 27.04.2018 – 1 VK LSA 33/17 Beschluss
- SG Frankfurt am Main, 19.04.2018 – S 34 KR 136/18 ER Beschluss
- Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 20.10.2017 – 1 VK LSA 17/17 Beschluss
- Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 09.05.2017 – 1 VK LSA 02/17 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2016 – 4 K 284.15
Urteil
Leitsatz 1. Es ist nicht erkennbar, dass einer Verwendung der hergestellten Rückhaltesysteme an Straßen aus Stahl öffentlich-rechtliche Hindernisse entgegenstehen.(Rn.22) 2. Eine tatsächliche Praxis der Träger der Straßenbaulast…
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OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2016 – 4 K 283.15
Urteil
Leitsatz 1. Für einen Feststellungsantrag dahingehend, dass für das Anbieten von Fahrzeugrückhaltesystemen nicht zuvor das Einsatzfreigabeverfahren durchgeführt werden muss, besteht regelmäßig kein Rechtschutzbedürfnis für ein Ve…
- OLG Köln, 24.10.2016 – 11 W 54/16 Beschluss
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OLG Naumburg, 31.01.2011 – 2 Verg 1/11
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Zuständigkeit des Vergabesenats eines Oberlandesgerichts für Entscheidungen über eine in Betracht kommende Besorgnis der Befangenheit von Mitgliedern der Vergabekammer in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverf…
- BVerfG, 30.03.2020 – 1 BvR 843/18 Nichtannahmebeschluss
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BGH, 08.12.2020 – XIII ZR 19/19
Urteil
Leitsatz Flüchtlingsunterkunft 1. Verletzt der öffentliche Auftraggeber eine Rücksichtnahmepflicht im vorvertraglichen Schuldverhältnis, indem er ein Vergabeverfahren rechtswidrig aufhebt (hier: ohne einen Aufhebungsgrund nach § …
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BGH, 06.10.2020 – XIII ZR 21/19
Urteil
Leitsatz Ortenau-Klinikum 1. Die Eignung eines Bieters, insbesondere seine für die ordnungsgemäße Leistungserbringung erforderliche Leistungsfähigkeit, darf nur an Kriterien gemessen werden, die der Auftraggeber in den Vergabeunt…
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BGH, 03.06.2020 – XIII ZR 22/19
Urteil
Leitsatz Vergabesperre 1. Ein eingetragener Verein, der sich am Wirtschaftsverkehr beteiligt, genießt bei dieser Tätigkeit den Schutz des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. 2. Schließt ein öffentlicher Auftra…
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BGH, 09.12.2003 – X ZB 14/03
Beschluss
Leitsatz GWB § 128 Erledigt sich das Verfahren vor der Vergabekammer ohne Entscheidung zur Sache, hat der Antragsteller die für die Tätigkeit der Vergabekammer entstan- denen Kosten zu tragen und findet eine Erstattung der außerg…
- Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 27.04.2026 – 2 VK LSA 15/26 Beschluss
- Vergabekammer des Saarlandes, 11.03.2026 – 1 VK 03/2025 Beschluss
- OLG Celle, 12.02.2026 – 13 W 8/26 Beschluss
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Vergabekammer des Landes Berlin, 26.01.2026 – VK-B1-61/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die gemeinhin als Aufgreifschwelle wahrgenommenen Grenze von 20 % gilt nicht absolut verpflichtend, sondern ist lediglich ein mögliches Indiz für ein zu niedriges Angebot (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, 23. März 2005, VII-…
- Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 12.12.2025 – 2 VK LSA 25/25 Beschluss
- Vergabekammer Südbayern, 25.11.2025 – 3194.Z3-3_01-25-59 Beschluss
- Vergabekammer Westfalen, 21.11.2025 – VK 1 - 56/25 Beschluss
- Vergabekammer Südbayern, 31.10.2025 – 3194.Z3-3_01-25-56 Beschluss
- Vergabekammer des Saarlandes, 20.08.2025 – 3 VK 02/2024 Beschluss
- Vergabekammer Nordbayern, 28.07.2025 – RMF - SG21 - 3194-10-28 Beschluss
- Vergabekammer des Saarlandes, 21.07.2025 – 1 VK 02/2025 Beschluss
- Vergabekammer Südbayern, 08.07.2025 – 3194.Z3-3_01-25-26 Beschluss
- Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 08.07.2025 – 1 VK LSA 02/25 Beschluss
- Vergabekammer Westfalen, 04.07.2025 – VK 3-31/25 Beschluss
- Vergabekammer Südbayern, 06.05.2025 – 3194.Z3-3_01-25-15 Beschluss
- OLG Celle, 29.04.2025 – 13 Verg 1/25 Beschluss
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Vergabekammer des Landes Berlin, 28.04.2025 – VK-B1-73-24
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Nachforderung von Unterlagen ist nur im Rahmen der Grenzen des § 56 Abs. 2 und 3 VgV zulässig. Danach ist die Nachreichung von Unterlagen nur für leistungsbezogene Unterlagen, die nicht die Wirtschaftlichkeitsbew…
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Vergabekammer des Landes Berlin, 25.04.2025 – VK-B1-01/25
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Ausschluss nach § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB erfordert nicht nur eine Ermessensausübung sondern auch eine Prognoseentscheidung, aus der hervorgeht, dass nachvollziehbare sachliche Gründe vorliegen, die die Integrität de…
- Vergabekammer Südbayern, 10.04.2025 – 3194.Z3-3_01-25-10 Beschluss
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Vergabekammer des Saarlandes, 15.03.2025 – 2 VK 01/2022
Beschluss
Leitsatz 1. Das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig, wenn äußerst dringliche, zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die der betreffen…
- Vergabekammer Westfalen, 10.02.2025 – VK 2 - 2/25 Beschluss
- Vergabekammer des Saarlandes, 30.01.2025 – 3 VK 05/2024 Beschluss
- Vergabekammer Südbayern, 28.01.2025 – 3194.Z3-3_01-24-60 Beschluss
- Vergabekammer Südbayern, 20.01.2025 – 3194.Z3.3_01-24-42 Beschluss
- Vergabekammer des Saarlandes, 17.01.2025 – 1 VK 01/2024 Beschluss
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Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 16.01.2025 – 2 VK LSA 14/24
Beschluss
Leitsatz 1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Vergabeunterlagen so eindeutig zu gestalten, dass die Bieter ihnen deutlich und sicher entnehmen können, welche Erklärungen von ihnen in welchem Stadium des Vergabeverfahrens abz…
- Vergabekammer des Saarlandes, 18.11.2024 – 3 VK 03/2024 Beschluss
- Vergabekammer Südbayern, 22.10.2024 – 3194.Z3-3_01-24-38 Beschluss
- Vergabekammer Südbayern, 06.08.2024 – 3194.Z3-3_01-24-26 Beschluss
- Vergabekammer Südbayern, 23.07.2024 – 3194.Z3-3_01-24-27 Beschluss
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Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 14.06.2024 – 2 VK LSA 10/24-12/24
Beschluss
Leitsatz 1. Ist das Vergabeverfahren abgeschlossen, ist es der Vergabekammer verwehrt, auf das Vergabeverfahren einzuwirken (vgl. BGH, 19. Dezember 2000, X ZB 14/00). (Rn.54) 2. Vergleichbar ist eine Leistung dann, wenn sie der …
- Vergabekammer Südbayern, 21.05.2024 – 3194.Z3-3_01-24-8 Beschluss
- Vergabekammer Westfalen, 17.05.2024 – VK 3 - 9/24 Beschluss
- Vergabekammer Südbayern, 08.05.2024 – 3194.Z3-3_01-24-10 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 10.04.2024 – Verg 24/23 Beschluss
- Vergabekammer Südbayern, 04.04.2024 – 3194.Z3-3_01-23-68 Beschluss
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