Entscheidungen zu § 21h GVG

Leitsatz NV: Die von der Rechtsprechung bislang anerkannte 5-Monats-Frist zur schriftlichen Hinterlegung des Tatbestands und der Entscheidungsgründe nach der Verkündung des Urteils ist nach wie vor angemessen .

Leitsatz 1. Für den Lauf der Strafantragsfrist muß sich der Dienstvorgesetzte die Kenntnis seines ständigen Vertreters zurechnen lassen. 2. Zur presserechtlichen Verjährung bei Äußerungen in Talk-Shows.

Leitsatz nur zuA I 1 GvG 88 45 Abs. 3, 77 Abs. 3 Satz 1, 21h Das Ziehen der Lose zur Bestimmung der Reihenfolge, in der die Hauptschöffen heranzuziehen sind, ist eine "reine" Verwaltungstätigkeit. 8 21h VG gilt insoweit für die…